Donnerstag, 16. November 2017

COP 23, Merkel: "Wir müssen ..." - aber handeln nicht

Auf die ständigen arroganten, öffentlich vorgetragenen Verbal-Attacken Herrn Dobrindts (CSU, bisher Verkehrsminister) auf die Grünen, mit denen er seine abfälligen Bemerkungen zum Klimaschutz (Kohleausstieg, Verbrennungsmotor) - nach meinem Verständnis - knapp unterhalb der Gürtellinie plaziert, hat der doch sonst eher besonnene Herr Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg, Ministerpräsident) gestern äußerst ungehalten reagiert.

Vor den Kameras mehrerer Fernsehsender sagte ein sichtlich verärgerter Herr Kretschmann (Zitat):
"Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben. Dann sollen sie's sagen. Aber das geht mal gar nicht. Entweder verhandelt man, dann verhandelt man, dann lässt man pauschale Angriffe auf andere Seiten mal beiseite, und zwar radikal, oder ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird. Dann sollen sie es sagen. Aber so geht's mal nicht weiter."
Als einer der anwesenden Reporter dazu anmerkte: "Das klingt aber nicht besonders optimistisch.", bestätigte Herr Kretschmann: "Nein, das klingt nicht optimistisch."


Besser keine Koalition, als eine "Jamaika Koalition",
die von vornherein zum Scheitern veruteilt ist!

Ich kann die Reaktion Herrn Kretschmanns und seine Vermutungen gut nachvollziehen. Wie will man mit jemandem über den - aus Gründen des Klimaschutzes notwendigen(!) - Weg hin zu einer CO2 neutralen Wirtschaft und Gesellschaft verhandeln, der die globale Erwärmung und die Ursachen dafür schlicht ignoriert und jeden auf's übelste beschimpft, der das nicht tut?

Wenn die CSU und die FDP weiterhin nicht bereit sein sollten, rechtzeitig wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu ergreifen, dann sollten die Grünen gegen eine Beteiligung an einer solchen Jamaika-Koalition stimmen. Die Unionsparteien und die FDP hätten dann keine Mehrheiten für ihre desaströse Klima- und Energiepolitik. Gemeinsam mit den Linken und - zumindest Teilen - der SPD hätten sie dann eine größere Chance, dass die notwendigen Schritte im notwendigen Umfang eingeleitet werden. Dafür hätten sie großen Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung, sowie seitens zunehmend großer Anteile in der deutschen Wirtschaft.


Beschämend!

Die Verleihung des "Fossil of the Day"-Awards an Deutschland am 14.11.2017 war eigentlich schon beschämend genug. Nachdem heute neunzehn Staaten, fünf kanadische Provinzen und zwei US-Bundesstaaten die Gründung einer "Past Coal Alliance" verkündet haben, ist die Blamage komplett. Zu den Bündnispartnern, die mit ihrer "Past Coal Alliance" die "Nach-Kohle-Ära" einleiten, gehören unter anderem auch die europäischen Staaten Groß Britanien, Frankreich, Österreich, Belgien, Finnland, Dänemark, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal. - Der einstige Vorreiter im Klimaschutz und diesjährige Gastgeber der internationalen Klimaschutzkonferenz, Deutschland, ist nicht dabei.

Angesichts der der Tatsache, dass Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) sich in der vergangenen Legislaturperiode endgültig als Auto- und Kohlekanzlerin geoutet hat, verblassen die letzten schwachen Erinnerungen an eine ehemalige Hoffnungsträgerin und Klimakanzlerin. Auf ein Machtwort Frau Merkels - insbesondere an die Adresse Herrn Dobrindts - haben die Menschen hierzulande ebenso vergebens gewartet, wie die Teilnehmer der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn. Neben verbalen Bekenntnissen zum Klimaschutz waren ihrer lange erwarteten Rede wieder einaml nur auffallend viele "wir müssen"-Phrasen zu entnehmen.


Ein gefährlicher Irrweg

Wie Frau Merkel die selbst gesteckten Klimaschutzziele ihrer Bundesregierung erreichen will, wenn sie nichts unternimmt, was zu der notwendigen Reduzierung der deuteschen CO2-Emissionen führt, dann soll sie doch bitteschön einmal erklären, wie das wohl funktionieren soll. Die internationale Allianz, die sich vorgenommen hat, mit ihrem gemeinsamen Kohleausstieg in ihren Ländern das Ende des fossilen Zeitalters einzuleiten, hat mit ihrem ersten Schritt den richtigen Weg eingeschlagen.

Deutschland hat die Chance vertan, sich neuen Vorreitern im Klimaschutz anzuschließen. Eine "Jamaika"-Koalition, in der das gelbe Kreuz und die schwarzen Keile sagen, wo es langgehen soll, begibt sich auf einen gefährlichen Irrweg. Wenn die Autokanzlerin dann irgendwann einmal feststellen sollte, dass wir wohl doch besser mal "auf die Bremse treten" müssen, die FDP und die CSU aber weiterhin das Gaspedal bis zum Anschlag durchtreten, wird die nächste Bundesregierung mit Höchstgeschwindigkeit auf eine drei bis vier Grad wärmere Welt zubrettern. Daran ändert auch die Ankündigung Frau Hendricks' zu Beginn des Klimagipfels, Deutschland werde weitere fünfzig Millionen in den Anpassungfond einzahlen, überhaupt nichts.
  
  • Die chemischen und physikalischen Gesetze des globalen Klimasystems lassen sich nämlich nicht mit Geld bestechen. Und mit ihnen kann man auch nicht darüber verhandeln, ob sie unter Umständen bereit wären, die globale Erwärmung zu stoppen - weil man doch der Erde auch noch das letzte Stück Kohle entreißen und verbrennen will.


(Quellen: ARD Tagesschau vom 16.11.2017, Die Zeit vom 15.11.2017, Huffingtonpost vom 15.11.2017 )

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