Kohleaustieg - Forderungen aus der Wirtschaft

ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 07.11.2017 - Ausschnitt

Während in Bonn seit Montag die ersten Gespräche im Rahmen der Internationalen Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen 2017 (COP 23) geführt werden, verhandeln die CDU, die CSU, die FDP und das Bündnis'90 /Die Grünen über die Bildung einer "Jamaika-Koalition".

Nachdem die Sondierungsgespräche nicht mehr von der Stelle kamen, sind als erste der vier Parteien die Grünen auf die Unionsparteien und die FDP zugegangen. Sofern sich die Verhandlungen mit der CDU, der CSU und der FDP in den Grundzügen in die richtige Richtung bewegen sollten, seien sie bereit, von den bisher angestrebten festen Terminen für einen schnellen Kohleausstieg und einer schnellen Umstellung des Verkehrs von Autos mit Verbrennungsmotoren auf solche mit Elektromotoren abzurücken.

Dabei stünden die Klimaziele 2020 und 2030 für die Grünen jedoch nicht zur Debatte. Die Grünen seien aber bereit darüber zu reden, ob es andere, als die von ihrer Partei vorgeschlagenen Wege gebe, um diese Ziele zu erreichen. In einem Artikel vom 07.11.2017 zitiert die Süddeutsche Zeitung Herrn Özdemir (Bündnis'90 /Die Grünen) mit den Worten (Zitat): 

"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können." Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlange seine Partei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Der Amoklauf des Automobilministers

Die FDP nahm das Angebot wohlwollend zur Kenntnis und erklärte ihrerseits Kompromissbereitschaft bezüglich eigener, steuerpolitischer Forderungen. Nur Herrn Dobrindt (CSU, noch Verkehrsminister) fiel zur Kompromissbereitschaft der Grünen nichts besseres ein, als ihnen mit unverschämten, inhaltslosen Worten vor das Scheinbein zu treten. In der 20 Uhr Tageschau der ARD vom 07.11.2017 sagte er (Zitat):

"Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss. Das müssen alle diejenigen sich auch sagen lassen, die meinen sie könnten Werbung damit machen, dass sie Unsinniges über Bord werfen."

Inhaltslos deshalb, weil die Termine 2020 und 2030 fixe Termine im Klimaschutzplan der bisherigen Bundesregierung sind, der auch Herr Dobrindt als Bundesverkehrsminister (noch) angehört. Und den mit den beiden Terminen verbundenen Zielen zur Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen hatte auch seine Partei zugestimmt. Ob Herr Dobrindt die Zustimmung der CSU zum Klimaschutzplan der Bundesregierung dann wohl ebenfalls eine "unsinnige, schwachsinnige" Entscheidung hält? Falls das so sein sollte, wäre es völlig unverständlich, warum er nicht längst aus der CSU ausgetreten ist.

Wenn die Klimaschutzziele für 2020 nicht mehr zu halten sind, dann ist das nicht zuletzt auch auf die Politik des bisherigen Verkehrsministers zurückzuführen. Herr Dobrindt meint immer noch, er müsse sein schützendes Händchen über die Automobilhersteller und ihre schwergewichtigen, mit Verbrennungsmotoren angetriebenen "Statussymbole" halten, anstatt sie mit Mitteln der Politik dazu zu bewegen, ihre Produktion zeitnah auf zweckmäßige, elektrobetriebene Fahrzeuge umzustellen.

CO2-Emissionen in Deutschland 2015 - Anteile nach Kategorien
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Gleich nach den CO2-Emissionen aus dem Energiesektor (330,0 Millionen Tonnen, gold) folgt der Verkehrssektor mit 159,1 Millionen Tonnen CO2 (rot).

Indem Herr Dobrindt die Grünen derart brüskiert, zeigt er mehr als deutlich, dass es ihm nicht um die Sache geht. Er weigert sich ganz einfach zu akzeptieren, dass seine Partei mit den Grünen zusammenarbeiten muss, wenn es unter den gegenwärtigen Voraussetzungen zu einer Regierungsbildung kommen soll.

Es wäre ein schwerer Fehler, die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe weiterhin auf die lange Bank zu schieben. Die aktuellen Daten zum Klimawandel, die auch Grundlage für die Gespräche im Rahmen der Klimakonferenz sind, lassen daran keinen Zweifel. Nie zuvor sind die CO2-Emissionen so schnell angestiegen, wie im letzten Jahr. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre hat gerade die 400 ppm Marke überstiegen.

350 ppm gelten gerade noch als "sicher", wenn es darum geht, den Anstieg der mittleren globalen Temperatur auf "unter zwei Grad Celsius" zu stabilisieren. Und an den für die Erforschung des Klimawandels relevanten Messdaten und den Fakten der Atmosphärenchemie kommt selbst der Herr Automobilminister nicht vorbei.


Der Kohleaustieg steht zur Debatte

Und dann ist da noch der Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfahlen) der meint (Zitat): "Der Kohleausstieg steht nicht zur Debatte, sondern die Frage ist ja, wie erreichen wir CO2-Ziele. Da werden alle Sektoren liefern müssen, und wir müssen gleichzeitig Versorgungssicherheit herstellen und bezahlbaren Strom haben."

Der Kohleausstieg steht sehr wohl zur Debatte. Es mag ja sein, dass Herr Laschet darüber nicht so gerne mit den anderen Parteien debattieren möchte. Fakt ist, dass die CO2-Emissionen aus den Kohlekraftwerken der "dickste Brocken" sind. Allein mit einem schnellen Kohleausstieg ließe sich das deutsche Klimaziel zumindest annähernd noch erreichen. Und ja: Auch die anderen Sektoren werden "liefern müssen" - aber an erster Stelle eben auch die Energiewirtschaft.

Und was die Versorgungssicherheit angeht, hatte ich am 29.10.2017 schon einmal aufgezeigt, dass der Strom Exportüberschuss von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreicht. Alles das, was an deutschen Kraftwerkskapazitäten über den eigenen Bedarf hinausgeht, kann und muss - vielleicht mit einer kleinen Sicherheitsreserve - sofort stillgelegt werden. Das wären dann sinnvollerweise in erster Linie die entsprechenden Kapazitäten der deutschen Braunkohlekraftwerke. Gleichzeitig ist ein sofortiger, ungebremster Ausbau von Wind- und Photovoltaik-Anlagen notwendig, damit zeitnah auch die nächsten und restlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen können.

• So erreicht man CO2-Ziele, Herr Laschet!

Forderungen von Unternehmen und Verbänden

Frau Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Umweltökonomin) sagte im ZDF-Magazin "Frontal 21", Nordrhein-Westfahlen sei dadurch gekennzeichnet, dass man noch immer eine sehr rückwärtsgewandte Politik, aus dem vergangenen Jahrhundert fährt, die überhaupt nicht in die Zukunft passt.

Insgesamt ginge es ja um den Umbau des Energiesystems, um Innovationen. Das schaffe erhebliche wirtschaftliche Chancen. In Nordrhein-Westfalen habe man das leider noch nicht begriffen. Frau Kemfert hofft, dass die nächste Bundesregierung das besser macht.

Mit ihren Ansichten stehen Frau Kemfert und andere Experten nicht alleine da. Selbst große Wirtschaftsunternehmen unterstützen den Kohleausstieg (Zitat):

"Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz zur zentralen Aufgabe machen. Die notwendige Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft gewinnt durch das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen global an Fahrt. Weltweit erhöht der neue Klimavertrag unternehmerische Planungssicherheit und ermöglicht dadurch zusätzliche Investitionen."

• Unverzichtbar sei ein verlässlicher und sozialverträglicher Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung. 

Alles in allem entsprechen die Positionen der Unternehmen eher denen der Grünen, als denen der FDP, die ja seit der Ära Westerwelle eher die Wünsche der Unternehmen und Konzerne bedient, als die der Mehrheit der Bundesbürger. Um nur das krasseste Beispiel herauszugreifen, erinnere ich in diesem Zusammenhang nur noch mal an die wespenfarbene "Laufzeitverlängerung" für die Atomkonzerne.

In den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts waren noch sechshunderttausend Menschen im Kohlebergbau beschäftigt. Das Ende des Steinkohlebergbaus und das Ende der großen Zechen wirkt sich bis heute aus. Auch das Ende des Braunkohlebergbaus und der Braunkohlekraftwerke werden nicht spurlos an den Menschen vorbeigehen. Trotzdem wird kein Weg daran vorbeiführen.

Wie es in dem Beitrag von Frontal 21 heißt, sind dort heute noch etwa vierzigtausend Menschen  beschäftigt. Aber auch die werden sich den Fakten des Klimawandels und der daraus folgenden Notwendigkeit des Umbaus der Energieversorgung stellen müssen. Hätten Politik und Wirtschaft rechtzeitig auf die seit langer Zeit absehbaren Veränderungen reagiert, dann wären die Folgen des Umbaus weitaus leichter zu verkraften gewesen. Aber auch heute ist es für die Betroffenen noch nicht unbedingt zu spär. Frau Kemfert sagt dazu (Zitat):

"Wenn man es klug begleitet, schafft man auch einen Strukturwandel und neue Jobs für morgen."

Vier Jahre sind nicht die Zukunft

Im Filmbeitrag von "Frontal 21" sagt Herr Blom (Wien, Zeitkritiker und Historiker - Zitat):

"Ich glaube, wir leben heute in Gesellschaften, denen die Zukunft ausgegangen ist. Wir leben in Gesellschaften, die Angst haben vor Zukunft, Angst haben vor Veränderung und die nur halten wollen, was sie haben. Ich hab noch keinen Politiker, keine Politikerin gehört in der letzten Wahl, die sagte, wo wollen wir eigentlich in 30 Jahren sein und wie kommen wir dahin."

Damit hat Herr Blohm zweifellos recht. Aber was soll man auch schon von Politikern erwarten, deren Zukunft sich in Vierjahreszyklen wiederholt. Es gibt sie, aber es gibt viel zu wenige davon, die über das Ende der jeweiligen Legislaturperiode hinausdenken und planen, die weiter in die Zukunft denken, als es ihrer eigenen Lebensspanne entspricht.

Mehr denn je brauchen wir heute Politiker, deren Handeln Wege aufzeigt, die weit über den Weg durch unser eignes Leben auf dem Planeten Erde hinausreichen. Mit Blick auf die drohende Klimakatastrophe setze ich diesbezüglich zur Zeit noch am ehesten auf die Grünen. Sollten die CDU, die CSU und die FDP jedoch keine anderen, als die von den Grünen vorgeschlagenen Wege aufzeigen können, die zur Einhaltung der notwendigen Klimaschutz-Ziele führen, dann würde ich es begrüßen, wenn die Grünen versuchen würden, ihre Ziele aus der Opposition heraus durchzusetzen. Als Steigbügelhalter der Unionsparteien und der FDP würden sie - zu Recht(!) - den Rückhalt ihrer Wähler riskieren.


(Quellen: ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 07.11.2017, Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2017, Handelsblatt vom 07.11.2017, "Stiftung 2°" - Grundsatzpapier vom 2015 , Umweltbundesamt, Wikipedia )