Privatisierung der Trinkwasserversorgung gestoppt

Noch bevor die Frist der Zeichnung der Petition der Europäischen Bürgerinitiative right2water.eu (September 2013) abgelaufen ist, hat Herr Barnier (EU-Kommissar) jetzt mitgeteilt, er wolle die Wasserversorgung von der umstrittenen Konzessionsvergabe- richtlinie ausnehmen. Damit beugt er sich dem Druck von 1,5 Millionen EU-Bürgern, welche die Petition innerhalb kürzester Zeit mitgezeichnet hatten.

Dass dieses Kapitel mit dem Thema "Einfluss der Wirtschafts-Lobbyisten auf die Entscheidungen der EU-Kommission" noch einmal glimpflich für uns ausgegangen ist, zeigt wieder einmal, dass es sich lohnt, wenn die Bürger sich einig sind und gemeinsam für ihre Rechte einstehen.

Es hätte allerdings auch anders kommen können: Hätte Herr Barnier jetzt nicht die Notbremse gezogen, dann hätte sich die Europäische Kommission zwar mit der Petion der Europäischen Bürgerinitiative beschäftigen und eine Stellungnahme dazu abgeben müssen, aber sie hätte trotzdem nicht im Sinne der Bürger entscheiden müssen. Wäre es so gekommen, dann hätte die EU-Kommission allerdings wohl mit massiven Demonstrationen auf den Straßen Europas rechnen müssen.

Wie immer, wenn politische Notbremsen gezogen werden, ist es aber auch in diesem Fall: Plötzlich sind alle ehemaligen Befürworter der Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung über Nacht zu Privatisierungsgegnern mutiert.

So marschierte plötzlich und unerwartet sogar die wespenfarbene Bundesregierung schon immer an der Spitze der Privatisierungsgegner und begrüßt die Herausnahme der kommunalen Wasserversorgung aus der umstrittenen Konzessionsrichtlinie. Sollte ich da etwa Opfer einer massiven Neusprech-Kampagne à la George Orwells "1984" geworden sein? Merkwürdigerweise hatte sich nämlich gerade das FDP geführte Wirtschaftsministerium bisher immer an vorderster Front mit der Unterstützung der Forderung der EU-Kommission hervorgetan.

Entgegen der Erfahrungen anderer Städte und Kommunen mit privaten Wasserversorgern versuchte die FDP uns weiszumachen, dass die Privatisierung der kommunalen Wasserversorung sinkende Wasserpreise zur Folge haben würde und die verantwortlichen Politiker der CDU waren Meister im kritiklosen Nachgeplappern der Behauptung Herrn Barniers, von der geplanten Richtlinie gehe doch gar keine Gefahr aus. Und solche Leute wollen Deutschland vier weitere Jahre lang auf diese Weise für dumm verkaufen? Meine Unterstützung bekommen sie dafür nicht!

Während die Politiker der schwarz-gelben Bundesregierung gerade versuchen, sich mit einem völlig unglaubwürdigen Rückzug aus der Schusslinie zu manövrieren, hält Herr Barnier nach wie vor an seiner mehrfach widerlegten Behauptung fest, dass die geplante EU-Konzessionsvergaberichtlinie überhaupt keine Privatisierung öffentlicher Wasserversorger zur Folge gehabt hätte. Die taz interpretiert ihn in einem Artikel vom 22.06.2013 so (Zitat):

• "Zurückgezogen werden die Pläne demnach nicht, weil sie falsch waren, sondern weil die dummen Bürger sie falsch verstanden haben."

Aus Sicht Herrn Barniers wird das eigentliche Problem aber wohl eher darin bestehen, dass die "dummen Bürger" gerade noch rechtzeitig Wind von der Sache bekommen haben. Wäre das nicht geschehen, dann hätte er sich jetzt nämlich nicht bei den Lobbyisten der großen Wasser-Konzerne wie Nestlé, Veolia, Suez (ex. Lyonnaise des Eaux) etc. unbeliebt machen müssen.


(Quellen: taz vom 22.06.2013, Spiegel vom 21.06.2013, Die Welt vom 21.06.2013, Deutschlandfunk vom 21.06.2013, Die Zeit vom 21.06.2013, Badische Zeitung vom 21.06.2013, Frankfurter Rundschau vom 21.06.2013, Tagesschau vom 21.06.2013, Wikipedia, EU-BI Right to Water)