Die Subvention der Atomindustrie in Deutschland

Analog zum Wachstum der erneuerbaren Energieträger steigt der Druck der vier Atomkonzerne auf die politischen Entscheidungsträger, dem ein Ende zu setzen: Sie fürchten um den Machteinfluss ihres Energie-Oligopols. So wird in der FDP inzwischen öffentlich über die Abschaffung des "Erneuerbare Energien Gesetzes"(EEG) nachgedacht. Diese Subvention für die Energiewende sei für die Kostenexplosion bei der Energieversorgung in Deutschland verantwortlich, heißt es zur Begründung.

Dass die sogenannte "friedliche Nutzung der Atomkraft" jahrzehntelang nicht weniger hoch subventioniert wurde - und immer noch wird - ist für die Atomkonzerne und ihre politischen Handlanger jedoch kein Thema ... - für "Greenpeace" allerdings schon: Einer von der internationalen Umweltschutzorganisation beim "Forum Ökologisch-Soziale Steuerreform" (FÖS) in Auftrag gegebenen Studie zufolge ist die Atomenergie im Zeitraum von 1950 bis 2010 mit 204 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert worden, was auf den Strompreis umgerechnet einer Förderung von 4,3 Cent pro Kilowattstunde entspricht. Da stellt sich für "Otto Normalverbraucher" doch zwangsläufig die Frage, warum sich die FDP nicht längst dafür eingesetzt hat, dass den Subventionen für die Atomindustrie endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Zum Vergleich: Angaben des "Umweltinstituts München" zufolge ist die EEG-Umlage mit der jüngsten Erhöhung für "Otto Normalverbraucher" von 3,592 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2012 um 1,708 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2013 gestiegen, was einer Erhöhung um 47,6 Prozent entspricht. Die EEG-Umlage übersteigt also erst mit Beginn dieses Jahres die Subventionen für die Atomindustrie. Die Ursache dafür ist zu einem großen Teil in politischen Entscheidungen der wespenfarbenen Bundesregierung begründet (explosionsartig steigende Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen, die nicht der "energieintensiven Industrie" zuzuordnen sind!). Nach Auskunft des "Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V." (BEE) werde der Anteil, der in diesem Jahr direkt in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden wird, aber nur bei etwa 2,3 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das ist nicht einmal die Hälfte der aktuellen EEG-Umlage.

Im Vergleich mit der Atomstrom-Förderung in Höhe von 4,3 Cent pro Kilowattstunde ist es um die Förderung der Energiewende mit 2,3 Cent pro Kilowattstunde geradezu traurig bestellt. Mit dem größeren "Rest" der EEG-Umlage finanzieren die Stromverbraucher im Wesentlichen die "Nachholung aus 2012" (Anteil: 42 Prozent) und subventionieren die Befreiung einer in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen Anzahl von Unternehmen von der Umlage (Anteil: 21 Prozent). Recht anschaulich dargestellt ist das auf der Seite 5 des Hintergrundpapiers zur Umlage-Berechnung 2013 des BEE. Hinzu kommt, dass ein immer größerer Anteil der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen alles andere als "energieintensive Industrieunternehmen" sind, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit ursprünglich einmal mithilfe der Befreiung von der Umlage geschützt werden sollte. Die Zeche für den Filz aus Wirtschaft und Politik zahlt - wie auch vorher schon bei der Subvention der Atomindustrie - "Otto Normalverbraucher".


Versteckte Subventionen

Jeder von uns, der in Deutschland ein Kraftfahrzeug anmeldet, wird automatisch dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, mit deren Hilfe die infolge eines Unfalls entstandenen Kosten gedeckt werden können. Die zu erwartenden Kosten eines atomaren Super-GAUs wären jedoch so hoch, dass keine Versicherung bereit ist, das Risiko für eine Deckung der zu erwartenden Schäden zu übernehmen.

Würden für Atomkraftwerke die gleichen Haftungsregeln gelten, dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer. Deshalb haben unsere "Volksvertreter" der Vertretung der Interessen der Atomkonzerne auch in finanzieller Hinsicht eine höhere Priorität eingeräumt, als der Schadensbegrenzung für die Bevölkerung, und die Atomkonzerne von der Haftungspflicht ausgenommen.

Im Falle eines Super-GAUs in einem Atomkraftwerk in Deutschland müssten die davon betroffenen Bürger also neben den ihnen persönlich zugefügten körperlichen, seelischen und wirtschaftlichen Schäden auch noch die aus der Ukraine und Japan hinlänglich bekannten gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Folgen des Super-GAUs tragen.

Würden für die Betreiber von Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten, wie für jeden Halter eines Kraftfahrzeugs, dann wäre Atomstrom weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.

Alles in allem ist es eigentlich keine große Überraschung, wenn das FÖS mit seiner Studie zu dem Schluss kommt, dass in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk gebaut worden wäre, wenn die Betreiber von Beginn an selbst für die vollen Investitions- und Folgekosten ihrer Atomkraftwerke hätten aufkommen müssen (Seite 9, Abschnitt 11). Uns und zahlreichen nachfolgenden Generationen wäre dann sehr viel erspart geblieben.






(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2012, Handelsblatt vom 01.09.2012, FÖS - "Subventionen der Atomenergie" vom 13.10.2009 und "Atomsubventionen 1950-2010" vom 12.10.2010, Umweltinstitut München, Greenpeace)