Klein- und mittelständische Unternehmen gegen TTIP

Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) aus Österreich rufen zum Widerstand gegen TTIP auf. Sie sind (Zitat): "der festen Überzeugung, dass gerade KMU, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, aufgrund einer radikalen Öffnung des Marktes für international agierende Unternehmen massiv unter den Folgen des Abkommens leiden würden."

Den Initiatoren des Aufrufs zufolge beteiligen sich weniger als neunzig Prozent der österreichischen Wirtschaft am atlantischen Handel. "Eine Schwächung des europäischen Handelsraums zugunsten des Handels mit den USA würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft haben."

(zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken)

Der kürzlich erschienene Bericht der EU-Kommission über KMU und den transatlantischen Handel mit den USA zeichne ein ähnliches Bild. Wie es auf Seite 3 der Broschüre der "Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP" heißt, exportieren europaweit nur etwa 150.000 KMU in die USA. Das entspräche einem Anteil von nur 28 Prozent der Wertschöpfung des gesamten Exports aus der Europäischen Union in die USA, während gerade einmal 19.000 europäische Großunternehmen von 72 Prozent des europäischen Exportgeschäfts mit den USA profitieren.


Die "Transparenzoffensive" der EU-Kommission

Ich habe in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Gelegenheiten angemerkt, dass die sogenannte "Transparenzoffensive" von Frau Malmström und der EU-Kommission nichts weiter als ein weiteres Ablenkungsmanöver ist. Zwangsweise zugegeben wird immer gerade nur soviel, wie aufgrund "durchgesickerter" Dokumente ohnehin jeweils schon bekannt geworden ist.

Es freut mich daher, dass diese Tatsache so langsam auch den Verantwortlichen in den Unternehmen bewusst wird, die wohl eher auf der Verliererseite der Handelsabkommen CETA und TTIP stehen würden. Die "Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP" schreibt dazu auf ihrer Internetseite (Zitat):

.. Während die EU-Kommission lediglich Daten und Fakten über die propagierten Vorteile vorwiegend für jene KMU veröffentlicht, die bereits in die USA oder nach Kanada exportieren, werden die möglichen negativen Auswirkungen für den Großteil der auf den europäischen Markt konzentrierten KMU weder thematisiert noch erhoben. Die generelle Intransparenz rund um die Verhandlungen und die zaghafte Veröffentlichung von wenigen Dokumenten aufgrund massiven Widerstands in der Bevölkerung widersprechen demokratischen Grundprinzipien. ..

Die KMUs fordern, das hohe Niveau europäischer Sozial- und Umweltstandards sowie der demokratischen Mitbestimmung zu erhalten, anstatt sie den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks zu opfern. Vertragsbestandteile wie der Investorenschutz (Stichwort: "Internationale Schiedsgerichte" - ISDS), die weitere Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe oder die Angleichung hart erarbeiteter Umwelt- und Sozialgesetze ließen jedoch gerade die Bevorzugung von Konzernen bei gleichzeitiger Benachteiligung der KMU erwarten. Erfahrungen mit anderen "Frei"-Handelsabkommen würden diese Befürchtungen bestätigen.

Die "Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP" fordert deshalb die österreichische Bundesregierung, den Nationalrat und das EU-Parlament auf, die TTIP-Verhandlungen sofort zu stoppen.

• KMUs, die sich dem Aufruf anschließen möchten, können ihn auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft online unterzeichnen.

Zum Weiterlesen

Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP:

• Warum 99 Prozent der Unternehmen
  von TTIP nicht profitieren
  Versprechen der EU-Kommission und Tatsachen
  über die möglichen Auswirkungen von TTIP für KMU

• "Malmströms Transparenzoffensive ist ein Fake. Ihre Empörung zeigt, dass die Angebote der Kommission an die Amerikaner teilweise skandalös sind. Es hat einen Grund, warum sie nicht will, dass das öffentlich wird." Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Dokumente, die der US-Seite seit einem Jahr vorliegen, "der eigenen Bevölkerung zugänglich gemacht werden".
  
  Michel Reimon
  (Österreich, Mitglied der Fraktion der Grünen im EU-Parlament)
    

• Mehr Transparenz ist nur machbar, "wenn wir und unsere Verhandlungspartner sicher sein können, dass die Vertraulichkeit respektiert wird".
  
  Cecilia Malmström
  (EU-Kommission, Handelskommissarin)
  

  "Transparenz" und "Vertraulichkeit" - sprich: "Geheimhaltung" - schließen sich nach meinem Verständnis gegenseitig aus. Irgendwie hat Frau Malmström ein merkwürdiges Verständnis bezüglich der versprochenen "Transparenz" im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen - in einem Brief an Herrn Schulz (EU-Parlament, Präsident) und Herrn Lange (EU-Parlament, Handelsausschuss, Vorsitzender) hatte sie sich darüber empört, dass 'ein Abgeordneter unlängst den Inhalt eines geheimen TTIP-Dokumentes veröffentlicht' habe.

(Quellen: Heise Telepolis vom 08.04.2015, Kurier vom 13.02.2015, Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP )

Der Regen kam pünktlich ...

Start der mobilen Auftaktveranstaltung zum "Leher Kultursommer 2015"

... zum Auftakt des "Leher Kultursommers 2015". Aber Gäste und Akteure hatten vorausschauend für die passende Kleidung gesorgt. Mit Regenschirm und -jacke, Ostfriesennerz und Südwester waren sie auf den warmen Sommerregen bestens vorbereitet und strahlten mit der Sonne um die Wette, die über den Wolken schien, denen sie die verschiedensten Schattierungen aus dem großen Repertoire der Grautöne entlockte.

Am Start auf dem Ernst-Reuter-Platz versammelte sich die kulturelle Prominenz auf dem Festwagen. Dabei durfte natürlich auch der Schirmherr des "Leher Kultursommers 2015", Herr Frost (Schul- und Kulturdezernent), nicht fehlen. Auf dem Foto oben ist er noch ohne Regenschirm zu sehen.

Auf dem Ernst-Reuter-Platz beginnen die Stadtteilführungen "Der Altstadtrundweg" mit der ESG-Lehe (08.07.2015) und "Wildes Lehe" mit Schülern und Schülerinnen der Schule am Ernst-Reuter-Platz (09.07.2015).

Erpho Bell (künstlerischer Leiter) liest aus Goethe's "Faust" (oben links)

Der auf der gegenüberliegenden Seite der Hafenstraße gelegene Leher Ortsteil verdankt seinen Namen dem wohl bekanntesten Dichter Deutschlands: Johann-Wolfgang von Goethe. Nach der Rezitation einiger Zeilen aus  seinem wohl berühmtesten Werk, dem "Faust", ging es los in Richtung Stadtpark Lehe.

Im Leher Stadtpark

Dort wartete bereits eine Delegation der Eigentümerstandortgemeinschaft "Klushof" (ESG Klushof) auf den kleinen "Festzug" der mit den Versen aus einem an den Sommer angepassten Frühlingsgedicht empfangen wurde. Die "ESG Klushof" ist seit dem September letzten Jahres als Verein organisiert und will mit ihren Aktivitäten die Attraktivität des Leher Ortsteils "Klushof" als Wohnstandort stärken.

Bei einer Begegnung im Stadtpark wird die ESG-Klushof "Grünes aus dem Klushof" präsentieren und im Familienzentrum Neuelandstraße wird beim Tag der offenen Tür die Foto-Ausstellung "Die Kinderwelt im Klushof" zu sehen sein.

Impressionen vom Auftakt des Leher Kultursommers vor der "Theo"

Vom Leher Stadtpark aus machte sich der "Mini Festzug" auf den Weg ins Viertel der großen "Dichter und Denker", dem Leher Goethe-Quartier. Das erste Etappenziel dort war die an der Kreuzung Lutherstraße/Stormstraße gelegene "Theo", die ehemalige Theodor-Storm-Schule. Neben den afrikanischen Klängen einer Trommelgruppe durfte an dieser Stelle natürlich auch eines der - wie ich finde - schönsten Gedichte Theodor Storms nicht fehlen - eine Liebeserklärung an seine "graue Stadt am Meer" (Husum):

Am grauen Strand, am grauen Meer

Und seitab liegt die Stadt;

Der Nebel drückt die Dächer schwer,

Und durch die Stille braust das Meer

Eintönig um die Stadt.

Es rauscht kein Wald, es schlägt im Mai

Kein Vogel ohn Unterlaß;

Die Wandergans mit hartem Schrei

Nur fliegt in Herbstesnacht vorbei,

Am Strande weht das Gras.

Doch hängt mein ganzes Herz an dir,

Du graue Stadt am Meer;

Der Jugend Zauber für und für

Ruht lächeld doch auf dir, auf dir,

Du graue Stadt am Meer.

In der "Theo" werden unter anderem die Lesung eines Bremerhavener Autors und die "Geschmackssachen" der Schreibverrückten - passend zu kulinarischen Spezialitäten aus der griechischen Küche - zu erleben sein.

Pause auf dem "Pausenhof Lehe"

Nachdem sich das Festkommitee wieder auf den Weg gemacht hatte, legte es auf dem "Pausenhof Lehe" die nächste Pause ein. Dort wurde der Festwagen von einer Schar Kinder mit bunt schillernden Seifenblasen in Empfang genommen. Vor der Weiterfahrt revanchierten sich die Akteure der Auftaktveranstaltung mit einem bunten Salut aus der Konfettikanone.

Auf dem Pausenhof Lehe startet am 28.06.2015 der Erzählnachmittag "Erzähl mir Lehe"  entlang der Dichterstraßen im Goethequartier und am 03.07.2015 werden dort die Karten für die "Musik im Wohnzimmer" ausgegeben. Am 05.07.2015 folgt an dieser Stelle ein Flohmarkt mit Kultur und am 19.07.2015 das "Fest der Kulturen". Außerdem beginnen hier die beiden Stadtteilführungen unter dem Motto "Kunst-Geh_schichten im Goethequartier" mit Schülern und Schülerinnen der Astrid-Lindgren-Schule (09. und 16.07.2015).

Vorbei an den Gründerzeitfassaden des Goethe-Quartiers ging es dann weiter zum Ziel der Auftaktveranstaltung, ...

Abschluss der Auftaktveranstaltung vor der Quartiersmeisterei Lehe

... die Quartiersmeisterei in der Uhlandstraße. Dort werden am 17. Juli 'Sinti und Roma Einblicke in die Lebenswelt ihrer allgegenwärtigen Minderheit' geben. Ein letzter Schuss aus der Konfettikanone markierte das Ende der ersten Veranstaltung des "Leher Kultursommers 2015".


Weiter im Programm geht es am kommenden Donnerstag mit drei Veranstaltungen. Um 16 Uhr eröffnet die Ausstellung "Aus junger Perspektive" in der "Goethe 45" und ab 19 Uhr folgen die "Geschmackssachen" der Schreibverrückten und Lesungen aus "Lenin und die Hühner", sowie "Kupferbrot" in der "Theo".


Ausstellung
"Aus junger Perspektive"
Anhand zeitgenössischer Positionen aus dem Kunstmuseum Bremerhaven haben Kinder die Werke berühmter Künstler auf ihre eigene Art neu interpretiert und eigene Bilder geschaffen.

• Am: 25.06.2015
• Um: 16:00 Uhr
  
  im Zwischennutzungsprojekt "Goethe 45"
  (Goethestraße 45, Ecke Uhlandstraße)

Tischlesungen zum Abendessen
"Geschmackssachen"
Die "Schreibverrückten" lesen aus ihrem neuen Buch: "Geschmackssachen – hochprozentig schreibverrückt. Texte zum Essen und Trinken" – mal pikant, mal deftig, gut abgewogen oder scharf abgeschmeckt, mal zuckersüß oder mit einer gehörigen Prise Humor und Ironie gewürzt. Die Texte kommen - passend zum Essen - als Tischlesung beim Menü!

• Am: 25.06.2015
• Um: 19:00 Uhr
  
  in der "Theo", Restaurant "Storms Soeben"
  (Lutherstraße 7, Ecke Stormstraße)
  in Zusammenarbeit mit dem Team vom "Olympischen Feuer"

Olaf Satzer und Gäste lesen aus
"Lenin und die Hühner" und "Kupferbrot"
Bei dieser Lesung der speziellen Art, wird nicht nur der Bremerhavener Autor Olaf Satzer aus seinen Romanen lesen. Wie es im Programmheft des Leher Kultursommers 2015 heißt, gibt es auch bekannte, virtuelle Überraschungsgäste, die den Zuhörern per Videoeinspielung Passagen aus den Büchern vortragen und sogar Romanfiguren werden zum Leben erweckt und persönlich zugegen sein, um aus einer der Geschichten zu lesen. Für die musikalische Begleitung der Veranstaltung sorgt der gemischte Chor "HEY NOW". Eingetrommelt wird die Lesung von der Trommelgruppe "Nimba" unter der Leitung von Ronald Böckmann.

• Am: 25.06.2015
• Um: 19:30 Uhr
  
  in der "Theo"
  (Lutherstraße 7, Ecke Stormstraße)
  Eintrommeln ab 19:00 Uhr

(Quellen: Bremerhaven.de, Die Theo, Projekt Gutenberg, Facebook-Auftritt des Pausenhofs Lehe, Leher Kultursommer 2015, Olaf Satzer )

Der Regen kam später

Impressionen vom Musikfest im Bremerhavener Bürgerpark 2015

Die Wettervorhersagen für gestern hörten sich eher nass als trocken an. Trotzdem haben wir mit dem Wetter beim Musikfest im Bürgerpark 2015 viel Glück gehabt. Bei den letzten Konzerten des Tages dürften die Zuhörer allerdings trotzdem noch nass geworden sein. So bei 19 Uhr herum, als ich gerade wieder zu Hause war, fing es doch noch richtig an zu regnen.

Neben der Musik gab es auch einiges an Kleinkunst zu sehen. Auf der Bühne am Bootshaus stellte eine Erzähl-Künstlerin beispielsweise ihr "Kamishibai", ein japanisches Tischtheater, vor. Die Kinder waren begeistert und auch viele Erwachsene fühlten werden sich wohl in ihre Kinheit zurückversetzt gefühlt haben, als ihre Eltern ihnen das Märchen von den Bremer Stadtmusikanten vorgelesen haben.

Gut gefallen ben mir auch ein Beitrag mit "plattdeutschen Texten und Liedern zum Zuhören und Mitsingen" und ein Konzert mit Liedern von Reinhard Mey auf der "Neuen Bühne". Dort war in den vorangegangenen Stunden richtig gut gecoverte Rockmusik zu hören gewesen. Unglücklich war allerdings, das die Bands auf der "Neuen Bühne" mit ihrer Lautstärke oftmals die leiseren Konzerte auf der benachbarten Bühne "Bismarkstraße" übertönten.

Von meinen Bekannten, die bei den "Blue Moon Gospel Singers" singen, habe ich gehört, dass sie sich sehr konzentrieren mussten, um sich von den schnellen Bässen der Rockbands nicht aus dem Takt bringen zu lassen. Missmutigen Äußerungen von Leuten, die gekommen waren, um den Chören auf der Bühne "Bismarkstraße" zuzuhören, war zu entnehmen, dass die herüberwehenden Rockklänge auch beim Publikum dort nicht gut ankamen.

Die Maut ist "out" ...

... - vorerst jedenfalls. Nachdem mit der Unterzeichnung der Maut-Gesetze Herrn Dobrindts (CSU, Bundesverkehrsminister) durch Herrn Gauck (Bundespräsident) seit letzter Woche amtlich ist, was die EU-Kommission von Beginn an als nicht konform mit EU-Recht bemängelt, hat sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Damit droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Ausländische Autofahrer abzukassieren, während deutsche Autofahrer ihr Geld über eine Kfz-Steuersenkung zurückbekommen sollen, ist nicht nur aus Sicht der EU-Kommission eine klare Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Auch wenn öffentlich nicht so gerne darüber gesprochen wird, sehen die meisten Bundesbürger das wohl ähnlich. Die meisten Menschen hierzulande werden also geahnt haben, dass genau das passieren würde, was der Herr Verkehrsminister nie wahrhaben wollte.

Herr Dobrindt erwartet nun langwierige Rechtsstreitigkeiten. Da bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen könnten, wäre der ursprünglich geplante Starttermin für seine Maut im kommenden Jahr nicht mehr zu halten. Deshalb gab Herr Dobrindt gestern bekannt, dass die Einführung seiner umstrittenen "Infrastrukturabgabe" auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll.

Die Vorbereitungen für die Einführung werde er jedoch wie geplant weiter vorantreiben. Die Auswahl eines Betreibers für das vorerst ausgebremste Maut-System könne jedoch erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes erfolgen.

Herr Dobrindt hält die EU weiterhin für nicht zuständig. Die Tagesschau zitiert ihn dazu auf ihrer Internetseite in einem Artikel vom 18.06.2015 mit den Worten (Zitat): "Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen. .. Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen." Die Bundesregierung habe eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform seien.


Wenn ...

... die Rechtslage tatsächlich so eindeutig wäre, dann hätte die EU-Kommission jetzt wohl kaum das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und Herr Dobrindt hätte jetzt nicht die Reißleine ziehen müssen. Daran, dass deutsche Autofahrer über die im Rahmen der Maut-Gesetze geplante Senkung der Kfz-Steuer schadlos gehalten werden sollten, ist wohl kaum ein Zweifel möglich. Schließlich hat Herr Dobrindt mit genau diesem Argument erreicht, dass es hierzulande keinen allzu lautstarken Protest gegen seine Maut-Pläne gibt.

... Herr Dobrindt - wie von ihm angekündigt - an den Vorbereitungen für die Einführung einer Pkw-Maut festhält, die Umsetzung nach einem Urteil des EuGH aber nur möglich wäre, wenn er auch die deutschen Autofahrer zur Kasse bitten würde, dann würde er sein vor der Bundestagswahl den Wählern gegenüber abgegebenes Versprechen brechen. - Bleibt zu hoffen, das in diesem Falle auf "aufgeschoben" ausnahmsweise mal "aufgehoben" folgt, indem der EuGH dem verkehrspolitischen Irrsinn ein Ende setzt.

... Herr Dobrindt tatsächlich die Absicht gehabt hätte, "Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen", dann hätte er seine "Infrastrukturabgabe" in Form eines prozentualen Aufschlags auf die Treibstoffpreise erhoben, dessen Erträge ausschließlich an die Instandhaltung und ggf. den Ausbau der Verkehrswege gebunden gewesen wären. Dann wäre nähmlich jeder Autofahrer genau in dem Maße belastet worden, in dem er tatsächlich an der Nutzung der Straßen beteiligt gewesen wäre. Das Geld wäre von der Tanksäule via Finanzamt direkt in die dafür vorgesehene Infrastrukturkasse geflossen. Ein teures, durch eine private Firma betriebenes Mautsystem, sowie den damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand, hätte er sich und uns damit ersparen können.

Klima-Maut statt Ausländer-Abzocke

Eine Überlegung, die in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zur Sprache kommt, sind die auch verkehrsbedingt nach wie vor steigenden CO2-Emissionen und die damit verbundene Beschleunigung des globalen Klimawandels. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik würde deshalb darauf hinwirken, die mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge schnellstmöglich von unseren Straßen zu verbannen.

Die Erhebung einer europaweiten "Klima-Maut", die ausschließlich für den aus Gründen des Klimaschutzes notwendigen Umbau der Verkehrssysteme eingeführt werden würde, ließe sich den Menschen gegenüber plausibel darstellen und daher wohl erheblich leichter "verkaufen", als eine deutsche Maut, die einzig darauf ausgelegt ist, ausländische Autofahrer abzuzocken.

Eine wirklich nachhaltige Infrastrukturmaßnahme wäre deshalb - insbesondere in den Städten - der flächendeckende Ausbau eines Steckdosennetzes für das Laden der Akkus von Elektrofahrzeugen. Wenn alle heute mit Otto- und Dieselmotoren betriebenen Fahrzeuge durch Elekrtofahrzeuge ersetzt werden sollen, dann muss jeder die Möglichkeit haben, jederzeit an jeder Straße und auf jedem Parkplatz die Akkus seines Fahrzeugs zu laden. Das ist jedoch - zur Zeit jedenfalls noch - völlig utopisch.

Schneller zu realisieren wäre wohl die flächendeckende Elektrifizierung des Schienenverkehrs und die weitestgehende Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene - eine Forderung an die Politik, die bereits seit den achtziger- und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer wieder gestellt wird.

In der Realität passiert jedoch seit geraumer Zeit das absolute Gegenteil. Solange noch Verkehrsminister, die der guten alten Zeit gummibereifter Statussymbole nachtrauern, versuchen, die Richtung vorzugeben, und solange Automobilhersteller auf "Wunsch" ihrer Lobbyisten noch mit tonnenschweren, fossil betriebenen PS-Monstern protzen können, mit deren Hilfe Straßen-Machos glauben, ihre Männlichkeit demonstrieren zu müssen, wird sich daran aber so schnell wohl auch nichts ändern.


(Quellen: Der Spiegel vom 18.06.2015, Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 18.06.2015, Der Tagesspiegel vom 18.06.2015, Frankfurter Rundschau vom 18.06.2015, Handelsblatt vom 18.06.2015, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2015, Die Zeit vom 18.06.2015)

10. Musikfest im Bürgerpark

Bürgerpark Musikfest 2009, Bühne im Bauerngarten

Wenn es auf den Wiesen und an den Wegrändern im Bremerhavener Bürgerpark und auf den vielen Bühnen wieder singt und klingt, dann feiern die Bremerhavener ihr "Musikfest im Bürgerpark".

Das alle zwei Jahre stattfindende musikalische Ereignis steigt in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal. So gesehen gibt es zwei Jubiläen zu feiern: Das zehnte Musikfest und das zwanzigjährige Bestehen. Wie immer hält das reichhaltige Programm für jeden etwas bereit. Von Klassik bis Rock und Pop, von Folk bis Gospel, von traditionellen Chorgesängen bis zu Chansons und Caféhaus-Musik ist alles dabei und auch Folk-, Blues- oder Jazz-Anhänger kommen auf ihre Kosten.

Auch unsere Singgemeinschaft "Querbeet" ist wieder dabei. In diesem Jahr gibt es eine Premiere: Unseren ersten Auftritt mit Midi-Begleitung. Ende letzten Jahres haben wir damit begonnen unseren beiden Instrumentalisten diverse virtuelle Kollegen zur Seite zu stellen.

Kultursommer startet mit mobiler Auftaktveranstaltung

(Foto und Grafik: ©Leher Kultursommer)

Mit einer mobilen Auftaktveranstaltung startet am kommenden Montag der "Leher Kultursommer" in die fünfte Runde. Die Route führt entlang einiger der vielen Veranstaltungsorte im Stadtteil.

Dabei gibt es Begegnungen mit dem Programm der kommenden Wochen und Einladungen direkt vor Ort. Mit dabei sind in diesem Jahr wieder die Konzerte im Wohnzimmer und an anderen ungewöhnlichen Räumen.

Ein weiterer Höhepunkt dürfte der "Ami-Markt" auf dem Phillips-Field werden. Die Organisatoren wollen damit an das "German-American Volksfest" erinnern, das bis zum Abzug der US-Army aus Bremerhaven alljährlich im Herbst zusammen mit dem Bremerhavener Freimarkt auf dem gegenüberliegenden Wilhelm-Kaisen-Platz gefeiert wurde.

Das komplette Veranstaltungsprogramm des "Leher Kultursommers 2015" gibt es hier als PDF-Dokument ...


Leher Kultursommer 2015
Mobile Auftaktveranstaltung
mit vielen Überraschungen

• Am: 22.06.2015
• Um: 17:00 Uhr
  
  Treffpunkt: Ernst-Reuter-Platz
  Hafenstraße, Ecke Melchior-Schwoon-Straße

TTIP: Kroatien erreicht sein Länderquorum

Über Nacht hat Kroatien als fünfzehntes EU-Mitgliedsland sein Länderquorum für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" erreicht. Damit erfüllen jetzt mehr als die Hälfte aller EU-Mitgliedsländer das zweite Kriterium für den Erfolg einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative.

Wer jetzt noch behauptet, nur die Deutschen und die Österreicher würden gegen Schiedsgerichte (ISDS) in TTIP und CETA auf die Barrikaden gehen, der versucht die Realität schön zu reden - frei nach dem Motto: "Es ist nicht, was nicht sein darf".

Mehrfach überschritten wird das Länderquorum derzeit in sieben EU-Mitgliedsländern ... - was genau der Mindestanzahl der EU-Länder entspricht, in denen das Länderquorum für eine EBI einfach - das heißt zu 100 Prozent - erfüllt sein muss. Mehr als 2,18 Millionen Bürger der Europäischen Union unterstützen inzwischen die sEBI:

Tendenz steigend ...

Auch auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es Proteste gegen TTIP - nicht nur seitens der Bürger. Ausgerechnet die Demokraten haben gestern die Pläne Herrn Obamas (USA, Präsident) zurückgewiesen, die ihm mithilfe der sogenannten "Trade Promotion Authority" (TPA) ermöglichen hätten, über die von ihm ohne die Mitwirkung des Kongresses verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und TPP mit einer einfachen Ja- oder Nein-Abstimmung abstimmen zu lassen. Der Kongress hätte damit das Recht verloren, das Abkommen nachträglich zu verändern, zu erweitern oder zu verzögern. Darüber berichtete gestern unter anderem die New York Times.

Umgangssprachlich wird das von Herrn Obama gewünschte "Trade Promotion Authority"-Gesetz unter den Bürgern in den USA treffend auch als "Fast Track" (Überholspur) bezeichnet. Parallel dazu lehnte die Parlamentskammer mit 302 zu 126 Stimmen ein Gesetz über die Entschädigung von Arbeitnehmern ab, die infolge der Freihandelsabkommen TPP und TTIP ihren Arbeitsplatz verlieren.

• By the Way:
  Hierzulande heißt es seitens der TTIP-Befürworter doch immer, das Handelsabkommen würde ein enormes Wirtschaftswachstum in Europa auslösen und jede Menge neue Jobs generieren. Da stellt ich mir spontan die Frage, warum um alles in der Welt Herr Obama unbedingt ein Gesetz haben will, mit dessen Hilfe Arbeitnehmer entschädigen werden sollen, deren Jobs infolge von TTIP verloren gehen!

Im Oktober geht es nach Berlin

Zum Jahrestag des Starts der Unterschriftensammlung für "Stop TTIP!" ist in Berlin eine große Demonstration geplant. Die Internetseite mit dem Aufruf zur Demonstration ist seit dem 03.06.2015 online. Hinter dem Aufruf steht ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), dessen Spektrum praktisch alle gesellschaftlichen Schichten Deutschlands repräsentiert.

(Quellen: New York Times vom 12.06.2015, Handelsblatt vom 12.05.2015, Stop TTIP, TTIP-Demo, Wikipedia )