Dem Hass den Wind aus den Segeln nehmen

Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 23.12.2017, Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler) wolle die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen entschädigen. Der Bund solle die Kosten für die Integration ersetzen und darüber hinaus den gleichen Betrag zusätzlich für kommunale Investitionen bereitstellen.

Der Vorschlag Herrn Gabriels ist nicht neu, die aktuelle Reaktion Herrn Meuthens (AfD) darauf aber prompt und heftig. Sollte die AfD das Thema in den Bundestag einbringen, dann käme bezüglich ihrer Leichenreden auf die "Zukunft des Christlichen Abendlandes" vielleicht endlich einmal Leben in den Bundestag. Insbesondere von dem, was "die christlichen Werte" (Hilfsbereitschaft, Barmherzigkeit, bedingungslose Nächstenliebe, ...) einer christlich geprägten Kultur ausmacht, ist die AfD mit ihrer Ausgrenzungspolitik weiter entfernt, als der Gottes Schöpfung und der Ursprung der Christenheit vom Ende des Universums.

Vor diesem Hintergrund ist das gelebte Weltbild Frau Merkels (CDU, Bundeskanzlerin) erheblich glaubwürdiger, als dasjenige von Herrn Seehofer (CSU, Vorsitzender) und vieler seiner Partei-Kollegen. Mir ist bewusst, dass das damalige - im wahren Sinne des Wortes - "grenzenlose" Willkommen für die Massen der Flüchtlinge Probleme verwaltungstechnischer Art verursacht hat. Aber damals war Europa mit einer außergewöhniche Situation konfrontiert worden, auf die Frau Merkel mit gelebter christlicher Nächstenliebe reagiert hat. Wer mich kennt der weiß, dass ich in einigen wesentlichen, für Deutschland, Europa und die Welt zukunftsentscheidenden Fragen gegensätzliche Standpunkte zu ihrer Politik vertrete. Aber mit ihrem pragmatischen Umgang mit der "Flüchtlingskrise" hat sie sich meine Achtung verdient. Die Politik Herr Seehofers und der ihm Gleichgesinnten in der CSU, die blind auf den Fremdenhass der AfD hereingefallen sind, hat das Gegenteil bewirkt.

Eine öffentliche Aufarbeitung der "multikulturellen" Ursprünge unserer heutigen Gesellschaft und dem daraus folgenden vielfältigen Wandel, der im Laufe der Jahrhunderte "unsere heutige Kultur" in Deutschland und Europa hervorgebracht hat, ist dringend überfällig. Nur so lässt sich den Menschen bewusst machen, dass "lebendige Kulturen" vom Austausch mit anderen Kulturen und dem daraus resultierenden Wandel profitieren. Wertvolles kulturelles Erbe zu bewahren und neue Werte in unsere Kultur zu integrieren sind die beiden Seiten der gleichen Medaille und des ständigen Wandels dem alle lebendigen Kulturen auf der Welt ausgesetzt sind - und dem auch "unsere Kultur" schon immer ausgesetzt war. Es ist richtig, dass wir von den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren. Aber "Integration" kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir begreifen, dass Integration niemals eine "einseitige" Angelegenheit sein kann.

Die Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft ist eine nationale Herausforderung, welche die Bundesregierung bisher weitestgehend auf die Kommunen abgeschoben hat. Der erneute Vorschlag Herrn Gabriels ist sicherlich ebenso den wiederholten Forderungen der Kommunen geschuldet, die zulasten ihrer kommunalen Aufgaben und Entwicklung mit den finanziellen Folgen der "Flüchtlingskrise" zu kämpfen haben, wie der Erkenntnis, dass sich daran dringend etwas ändern muss.

Herr Meuthen scheint ernsthaft zu befürchten, dass die Worte Herrn Gabriels nicht als ein jährlich wiederholtes Mantra im Sande verlaufen könnten: Verständlich, wenn er davor Angst hat, dass seinesgleichen damit der Wind aus den Segeln genommen werden würde - und dass selbst die CSU unter anderen Voraussetzungen bereit sein könnte, Menschen muslimischen Glaubens - wenn auch nicht ausschließlich - aus christlicher Nächsenliebe in Bayern willkommen zu heißen.

Wenn wir die Fremden in unserer Mitte aufnehmen, dann werden sie irgendwann keine Fremden mehr sein. Sie werden dann gemeinsam mit uns an einer lebenswerten Zukunft für die kommenden Generationen in unserem Land arbeiten.

Sollten jedoch die selbsternannten Bewahrer der "Kultur des christlichen Abendlandes" die Oberhand gewinnen, dann wird es früher oder später zu einem Riss quer durch unsere Gesellschaft kommen. Die Geflüchteten würden für uns immer fremd bleiben. Die Ausgrenzungspolitik der AfD ist deshalb eine Gefahr für den sozialen Frieden und eine Bremse für die kulturelle Entwicklung in unserem Land.


(Quellen: Zeit vom 23.12.2017, ntv vom 23.12.2017, Handelsblatt vom 23.12.2017, AfD vom 23.12.2017, FAZ vom 17.08.2017, Spiegel vom 26.02.2016 )

Was wäre, wenn Jesus heute geboren wäre?

Säugling in Stall gefunden (Weihnachtsmarkt Bremerhaven 2012)

Was wäre, wenn der kleine Jesus nicht schon vor mehr als 2000 Jahren, sondern erst heute das Licht der Welt erblickt hätte?

Es wäre keine friedliche Welt, die er zu sehen bekäme. In seinem Heimatland herrscht seit vielen Jahrzehnten Krieg zwischen den Juden und den Palästinensern. Friedlich war die Welt allerdings auch vor 2000 Jahren nicht.

Damals lebten die Juden in Palästina unter der Herrschaft des Römischen Reiches. Nach den Verfall des Römischen Reiches geriet Palästina immer wieder unter die Herrschaft anderer Länder. Vor dem Beginn des Ersten Weltkriegs war Palästina ein Teil des Osmanischen Reiches.

Gegen Ende des Krieges besiegten die Briten unter General Edmund Allenby die osmanischen, deutschen und österreich-ungarischen Truppen in Palästina und besetzten Palästina und den Irak. 1916 vereinbarten Großbritannien und Frankreich, dass Großbritannien das britische Mandat Mesopotamien auf dem Gebiet des heutigen Irak sowie das Völkerbundsmandat für Palästina - dem südlichen Teil der osmanischen Provinz Syrien - zugesprochen werden würde würde (heute Syrien, Israel/Palästina und Jordanien). Mit dem Völkerbundmandat für Syrien und Libanon sollte Frankreich den Rest des osmanischen Syriens (das Staatsgebiet des heutigen Syrien, den Libanon und Hatay) kontrollieren.

Um den Überlebenden des Holocausts und den von Verfolgungen betroffenen Juden in der Diaspora eine neue Heimat zu geben, gab es in Großbritanien gegen Ende des Zweiten Weltkriegs Überlegungen bezüglich einer Teilung des des Mandatsgebietes in einen arabischen und einen jüdischen Teil. Hinzu kam, dass Großbritanien infolge des Krieges finanziell nicht mehr in der Lage war, das das Mandatsgebiet zu kontrollieren, weshalb es das Mandat an die Vereinten Nationen übergab.

Am 29. November 1947 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Zweidrittelmehrheit den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilte. Die arabischen Mitglieder der UNO und die Palästinenser stimmten dagegen. Die Teilung Palästinas, die Unterdrückung der Palästinenser, die Kriege und die bis heute andauernde Gewalt in den darauf folgenden sieben Jahrzehnten, sowie die Vertreibung vieler der Palästinenser aus ihrer Heimat haben - rückblickend betrachtet - ihren Ursprung in der Kolonialzeit und in den Folgen der beiden Weltkriege.

Von den menschlichen Schicksalen, die sich hinter meiner Kurzfassung der Geschichte der Palestinenser und der Juden im heutigen Israel verbergen, erzählt Michelle Cohen Corasanti in ihrem Buch "Der Junge, der vom Frieden träumte", das ich in diesem Jahr von meiner Tochter zum Geburtstag bekommen habe. Frieden und eine Lösung für den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat wird es nur geben, wenn die Menschen aufeinander zugehen und lernen, sich gegenseitig Vertrauen zu schenken. Die Entscheidung Herrn Trumps (USA, Präsident), Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird jedoch mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass die Regierung Israels und die Regierung der Palästinenser im Gazastreifen sich näher kommen - und sie wird die Gewalt in Israel und Palästina nicht beenden.

In diese Welt würde der kleine Jesus hineingeboren werden, wenn er erst heute zur Welt gekommen wäre. Aber auch sonst unterscheiden sich die Gesellschaften in den heutigen von der Globalisierung geprägten Ländern wesentlich von der Welt vor 2000 Jahren. Damals - so steht es zumindest in der Bibel - haben sich die Menschen nichts dabei gedacht, dass Gott einen Engel zu ihnen schickte, der ihnen die Geburt seines Sohnes verkündete. Sie zogen vor die Tore Bethlehems, wo sie den kleinen Jesus in Windeln gewickelt in der Krippe eines Stalls vorfanden.

Was heute passieren würde, wenn die Behörden davon erfahren würden, erzählt die folgende Geschichte eines unbekannten Autors, die meine Tochter in einer Zeitung entdeckt hat:

Säugling in Stall gefunden
Polizei und Jugendamt ermitteln
Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen

BETHLEHEM, JUDÄA, dpa - In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.

Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., ebenfalls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert.

Festgenommen wurden auch die drei Ausländer, die sich als "weise Männer" eines östlichen Landes bezeichneten. Sowohl das Innenministerium als auch der Zoll sind auf der Suche nach Hinweisen über die Herkunft dieser drei Männer, die sich anscheinend illegal im Land aufhalten. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Identifikation bei sich trugen, aber in Besitz von Gold, sowie von einigen möglicherweise verbotenen Substanzen waren. Sie widersetzten sich der Festnahme und behaupteten, Gott habe ihnen angetragen, sofort nach Hause zu gehen und jeden Kontakt mit offiziellen Stellen zu vermeiden. Die mitgeführten Chemikalien wurden zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor geschickt.

Der Aufenthaltsort des Säuglings wird bis auf weiteres nicht bekannt gegeben. Eine schnelle Klärung des ganzen Falls scheint sehr zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin des Sozialamts mit: "Der Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht volljährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen."

Maria ist im Kreiskrankenhaus in Bethlehem zur medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen. Sie kann mit einer Anklage rechnen. Weil sie behauptet, sie wäre noch Jungfrau und der Säugling stamme von Gott, wird ihr geistiger Zustand näher unter die Lupe genommen. ln einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: "Mir steht nicht zu, den Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dieser Glaube dazu führt, dass - wie in diesem Fall - ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich einstufen. Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden, vor Ort waren, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar Jahren wieder normale Mitglieder unserer Gesellschaft werden können."

Zu guter Letzt erreicht uns noch diese lnfo: Die anwesenden Hirten behaupteten übereinstimmend, dass ihnen ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken befohlen hätte, den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag hoch leben zu lassen. Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: "Das ist so ziemlich die dümmste Ausrede vollgekiffter Junkies, die ich je gehört habe."

Autor: unbekannt

Vielleicht wäre es Maria und Josef gelungen, aus dem Gefängnis zu entkommen, Jesus aus den Fängen des Jugendamts zu befreien und nach Ägypten zu fliehen. Vielleicht würde Jesus an einem sicheren Ort heranwachsen - und vielleicht würde er den Menschen den Frieden bringen, der ihnen vor 2000 Jahren verkündet wurde ...

Ich wünsche allen Lesern ein Leben in Frieden
- und allen Christen ein frohes Weihnachtsfest.

(Quellen: Der Junge, der vom Frieden träumte - S. Fischer Verlag, Wikipedia )

Glyphosat: So isser, der Schmidt!

Monsanto - mit Gift und Genen (Dokumentarfilm von Marie-Monique Robin)

ARTE Dokumentation vom 30.09.2015

Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" eingestuft. Am 27.11.2017 wurde über die Verlängerung der Zulassung für Glyphosat in den Mitgliedsländern der Europäischen Union abgestimmt.

Das in Deutschland zuständige "Bundesamt für Risikobewertung" (BfR) und "Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit" (EFSA, "European Food Safety Authority") halten Glyphosat für unbedenklich und verlassen sich dabei auf die Aussagen der Chemie-Industrie. So beruht die Einschätzung der EFSA, die krebserregende Wirkung von Glyphosat sei beim Menschen "unwahrscheinlich", nach eigenen Angaben darauf, dass sie nicht veröffentlichte Industriestudien  einbezogen hatte, die den IARC-Experten nicht zugänglich gewesen seien. Im Umkehrschluss heißt das: Hätte die EBL allein auf Grundlage der Datenlage unabhängiger Organisationen entschieden, hätte ihre Einschättzung wahrscheinlich anders ausfallen müssen.

Nebenbei bemerkt:
Mit ihrer Einschätzung, eine krebserregende Wirkung von Glyphosat beim Menschen sei "nicht wahrscheinlich", belegt die EFSA nicht die Aussage der IARC, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" ist. Sie stellt lediglich eine ihr genehmere Wahrscheinlichkeit einer ihr eher ungenehmeren Wahrscheinlichkeit gegenüber.

Die Kritik an der mangelhaften Unabhängigkeit der EFSA ist nicht neu. In ihrem Artikel "Abhängige Kontrolleure: Wie die europäische Lebensmittelaufsicht EFSA von der Industrie beeinflusst wird – zu Lasten der Verbraucher" schrieb die Süddeutsche Zeitung am 27.10.2011, führende Mitarbeiter der EFSA würden eng mit der Industrie zusammenarbeiten. Sie seien für große Lebensmittelunternehmen wie Nestlé, Kraft Foods oder Unilever tätig, die sie andererseits kontrollieren sollten. Dadurch sei die Unabhängigkeit der Behörde stark gefährdet.

Aktuell hatte die britische Zeitung "The Guardian" der EFSA am 15.09.2017 vorgeworfen, Texte des Glyphosat-Herstellers Monsanto in ihrem eigenen Unbedenklichkeits-Gutachten verwendet zu haben. Diesen Vorwurf hatte die EU-Kommission wohl nicht auf ihrer Behörde sitzen lassen wollen. Mit dem Argument, zuvor habe bereits die Deutsche Bundesregierung in ihrer Rolle als Berichterstatterin Textbausteine von Monsanto kopiert, versuchte sie die Kritik an der EFSA zu entkräften.

Ein schwacher Versuch: Denn erstens ist das schon schlimm genug, passt zweitens genau ins Bild und ist drittens leider auch nichts wirklich Neues. So hatte beispielsweise das ZDF-Magazin "Zoom" das BfR in seinem Filmbeitrag "Das stille Gift" vom 08.05.2013 kritisiert: Das Institut beurteile Pestizide wie Glyphosat nicht mit Hilfe unabhängiger Experten. Den Bewertungen des BfR lägen keine unabhängigen Studien, sondern überwiegend von Herstellern wie Monsanto selbst in Auftrag gegebene Studien, sowie Studien unbekannter Herkunft ohne Angaben zu den Autoren zugrunde. Im Jahr zuvor hatten auch die Nichtregierungsorganisationen "Testbiotech", "Corporate Europe Observatory" (CEO) und LobbyControl dem BfR und der EFSA mangelnde Unabhängigkeit und Interessenskonflikte vorgeworfen. Darüber berichtete u.a. der Spiegel in seiner Online Ausgabe vom 25.05.2012.


Affront gegen den Koalitionspartner ...

So isser, der Schmidt!
(Ausschnitte aus der Tagesschau und den Tagesthemen von 27. & 28.11.2017)

Für die SPD, in persona Frau Hendriks (SPD, Bundesumweltministerin), stehen die Risiken für den Menschen und die Erhaltung der Artenvielfalt im Vordergrund. Unter anderem sieht sie im weit verbreiteten Einsatz von Glyphosat (und anderen Herbiziden und Pestiziden) in der Landwirtschaft eine Ursache für den dramatischen Rückgang vieler Insektenarten. Die Unionsparteien, in persona Herr Schmidt (CSU, Bundeslandwirtschaftminister), sehen keinerlei Risiken im Zusammenhang mit dem massiven Einsatz des Breitband Pflanzenvernichters in der Landwirtschaft. Der BUND und die Studie eines internationalen Konsortiums mit Wissenschaftlern aus den Niederlanden, Deustchland und Großbritanien, die am 18.10.2017 in der internationalen Online-Fachzeitschrift "PLOS ONE" der "Public Library of Science (PLOS)" veröffentlicht wurde, vermitteln ein anderes Bild.

Aufgrund der gegensätzlichen Standpunkte des SPD geführten Bundesumweltministeriums und des CSU geführten Landwirtschaftsministeriums hatte sich Deutschland in Abstimmungen über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU bisher immer enthalten. Das führte immer zu einem Patt, so dass die Zulassung, die Anfang Dember 2017 ausgelaufen wäre, bisher nicht verlängert werden konnte.

Am 27.11.2017 stimmte Herr Schmidt plötzlich für die weitere Zulassung von Glyphosat. Der Alleingang des deutschen Bundeslandwirtschaftministers war entscheidend: Allein aufgrund der Entscheidung Herrn Schmidts, mit der er die Geschäftsordnung der Bundesregierung und eindeutige Verabredungen innerhalb der Großen Koalition einfach ignoriert hat, darf das Pflanzenvernichtungsmittel nun für weitere fünf Jahre in der EU verkauft und eingesetzt werden.


... und mehr als eine Million Europäer

Die Entscheidung Herrn Schmidts ist nicht nur ein Affront gegen den Regierungspartner in der geschäftsführenden Großen Koalition. Unter anderem ignoriert er damit auch die mehr als 1,3 Million Menschen, die sich im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop Glyphosate" für ein Verbot des Pflanzenvernichtungsmittels einsetzen. Die EBI hat darüberhinaus weitere EU-weite Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor der Belastung durch giftige Chemiekalien zum Ziel. Im Einzelnen fordert sie die Europäische Kommission auf, die EU-Mitgliedsstaaten zu ersuchen:

1. Auf Glyphosat basierende Herbizide zu verbieten, die in direktem Zusammenhang mit Krebserkrankungen beim Menschen stehen und die Ökosysteme schädige
2. Sicherzustellen, dass die für die offizielle Genehmigung innerhalb der EU notwendige, wissenschaftliche Beurteilung von Pestiziden ausschließlich auf publizierten Studien basiert, welche von zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden und nicht von der Pestizidindustrie
3. EU-weite, obligatorische Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen, um das mittelfristige Ziel einer pestizidfreien Zukunft zu erreichen

In der EU gilt das Vorsorgeprinzip - eigentlich

"Glyphosat - Pflanzenkiller unter Beobachtung" (ZDF heuteplus vom 28.11.2017)

Wenn unabhängige Untersuchungen zu dem Ergebenis kommen, dass Glyphosat krebserregend sein könnte, dann gebietet es nach meinem Verständnis das (eigentlich) in der EU geltende Vorsorgeprinzip, Glyphosat allein aufgrund des Verdachtsmoments solange nicht zuzulassen, bis dessen Unbedenklichkeit eindeutig erwiesen ist. Aufgrund der Nähe zur Industrie bestehen bezüglich der Unabhängigkeit des BfR und der EFSA ernsthafte Zweifel. Zudem verbietet die EU-Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln) - basierend auf Kriterien der IARC - den Gebrauch von Herbiziden und Pestiziden, wenn auf Grundlage von Tierversuchen ausreichend Belege dafür vorliegen, dass diese Substanzen Krebs verursachen können.

Das trifft auf Glyphosat zu. Belegt wird das unter anderem durch die Ergebnisse aus fünf Studien an Mäusen, die im Zeitraum von 1983 bis 2009 veröffentlicht wurden. Zumindest seit 2013 hatte auch das BfR Kenntnis von diesen Studien. Auf Grundlage von fünf Versuchsreihen an Mäusen hatte es Glyphosat damals als "weitgehend unbedenklich" eingestuft. Nachdem es angeblich in nur einer dieser Versuchsreihen signifikante Häufungen von Lymphdrüsenkrebs erkannt hatte, bezeichnete das BfR diese Studie als nicht relevant - weil die vier anderen Studien angeblich keine kanzerogenen Effekte gezeigt hätten.

Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel in ihrer der Online Ausgabe vom 29.10.2015, das BfR habe in einem bis dahin geheim gehaltenen Bericht an die europäische Kontrollbehörde EFSA einräumen müssen, dass es Hinweise auf deutlich erhöhte Krebsraten in einer ganzen Reihe von Tierstudien "übersehen" hatte. In seinem Bericht nehme das BfR Stellung zu der von der IARC im Frühjahr 2015 veröffentichten Aussage, Glyphosat habe sich als "sicher krebserregend bei Tieren" erwiesen und sei "wahrscheinlich krebserregend für Menschen".

Insgesamt würden sieben als aussagekräftig angesehene Langzeitexperimente an Ratten und fünf an Mäusen existieren. Nachdem das BfR diese Studien bis dahin größtenteils anders bewertet hatte, habe es 2015 in genau den fünf Studien an Mäusen deutliche Hinweise auf eine krebserregende Wirkung bei Tieren erkannt, die es bis dahin nicht berücksichtigt hatte. In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung heißt es in einer Zusammenfassung zu den Ergebnissen der Studien an Mäusen mit Häufungen von Tumoren unter Glyphosateinfluss wörtlich (Zitat):

.. Fünf Studien an Mäusen, die zwischen 1983 und 2009 fertig gestellt wurden, hat das BfR als aussagekräftig (valide) eingestuft und in seine Glyphosat-Bewertungen einbezogen. In der ersten Version des Neu-Bewertungsberichts, datierend vom 18.12.2013, wies das BfR aber nur hinsichtlich einer dieser Studien auf statistisch signifikante Häufungen von Lymphdrüsenkrebs hin. Das war ein Langzeit-Experiment aus dem Jahr 2001 an Swiss Albino Mäusen. Jetzt dagegen, nachdem die internationale Krebsforschungsagentur der WHO in Lyon (IARC) ihre Feststellung veröffentlichte, dass sich Glyphosat als sicher krebserregend bei Tieren erwies ("sufficient evidence"), muss das BfR eingestehen: Auch in allen anderen Studien an Mäusen fanden sich statistisch signifikante Häufungen von Tumoren unter Glyphosateinfluss. Und zwar

1. in einer Studie aus dem Jahr 1983 an CD-1 Mäusen:
   Nierentumoren
2. in einer Studie aus dem Jahr 1993 an CD-1 Mäusen:
   Krebs der Blutgefäße (Hämangiosarkome)
3. in einer Studie aus dem Jahr 1997 an CD-1 Mäusen:
   Lymphdrüsenkrebs, Nierentumoren und Krebs der Blutgefäße (Hämangiosarkome)
4. in der oben genannten Studie aus dem Jahr 2001 an Swiss Albino Mäusen: zusätzlich zu Lymphdrüsenkrebs auch Nierentumoren
5. in einer Studie aus dem Jahr 2009 an CD-1 Mäusen:
   Lymphdrüsenkrebs ..

Diese Angaben finden sich in der vom MDR veröffentlichten Stellungnahme des BfR zur IARC-Bewertung von Glyphosat (engl., Seite 37 ff) und in der deutschsprachigen Zusammenfassung. Schon deshalb hätte die EU-Zulassung von Glyphosat längst zurückgenommen werden müssen - eigentlich:

• Statt dessen wurde sie jetzt erneut verlängert!

Untersuchungsergebnisse des US amerikanischen Herstellers Monsanto sind alles andere als unabhängig und somit keinesfalls glaubwürdig. Wer Glyphosat mit dem Hinweis darauf zulässt, dass Monsanto seinen Pflanzenvernichter als harmlos bezeichnet, macht sich selbst unglaubwürdig und setzt sich dem Verdacht aus, dass ihm die Interessen eines global operierenden Konzerns, der seit Jahrzehnten ein weltweites Monopol auf sein erbgutverändertes Saatgut von Nahrungspflanzen anstrebt, die gegen Glyphosat resistent sind, mehr am Herzen liegen, als das Wohlergehen der Menschen und eine intakte Umwelt im eigenen Land. Hinzu kommt, dass der deutsche Chemie-Konzern Bayer, der ähnliche Ziele verfolgt, seit einiger Zeit die Übernahme des "Monsanto"-Konzerns anstrebt.


Einfach nur ungeschickt?

Mit seinem Stimmverhalten hat Herr Schmidt nicht nur die SPD gegen sich aufgebracht, mit der neben der CDU auch seine Partei gerade über eine Neuauflage einer Großen Koalition sprechen will - wie ungeschickt ist das denn? - sondern auch Frau Merkel, von der er sich eine Rüge für sein Verhalten eingehandelt hat. Aus meiner Sicht wäre darüber hinaus ein Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums fällig gewesen.

Als Grund für sein Abstimmungsverhalten führte Herr Schmidt an, die EU-Kommission hätte "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" - selbst wenn er gegen die Verlängerung der Zulassung gestimmt hätte.

Wenn der Herr Schmidt aber tatsächlich ein solch begnadeter Hellseher sein sollte, dass er das zweifelsfrei vorhersehen kann, dann wäre seine Zustimmung deutlich mehr als "einfach nur ungeschickt" gewesen. Er hätte sein Ziel dann nämlich - ohne sich selbst angreifbar zu machen - viel einfacher erreichen können. Da bleibt nur die Vermutung, dass er sich bezüglich der möglichen Entscheidung der EU-Kommission wohl doch nicht ganz so sicher gewesen sein dürfte.


Gegenleistung für Zustimmung?

Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge meint Herr Schmidt, im Gegenzug für seine Zustimmung eine "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz" und eine weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen ereicht zu haben - frei nach dem Motto: "Eine Hand wäscht die andere".

Da stellt sich mir spontan die Frage, wie Herr Schmidt mithilfe des Einsatzes von Glyphosat die "Rolle von Biodiversität und Tierschutz" zu stärken gedenkt. Glyphosat ist ein Breitbandherbizid und tötet - mit Ausnahme von entsprechend gentechnisch veränderten Pflanzen - ausnahmslos alles pflanzliche Leben. Mit der Biodiversität auf dem Acker ist es dann schnell vorbei!

Und was die "weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen" angeht, gibt es die bereits genannte Studie der IARC, derzufolge Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" ist. Was gibt es da noch 'weiter aufzuklären'? Etwa, dass Glyphosat doch nicht krebserregend ist? Weil von den Herstellern des Pflanzenvernichtungsmittels in Auftrag gegebene Studien "eher nicht" davon ausgehen, dass Glyphosat beim Menschen Krebs auslösen kann?

So wie ich das sehe ist die eine schmutzige Hand bei dem Versuch, sich von der anderen schnutzigen Hand waschen zu lassen, eher noch ein bisschen schmutziger geworden.


Empfehlungen für den Schutz privater Nutzer ...

Das stille Gift - Wenn Pestizide krank machen (ZDF-Magazin "Zoom" vom 08.05.2013)

Der Schutz von professionellen Anwendern für den Umgang mit Glyphosat war bereits Bestandteil der Empfehlungen der EU. Der "Intervention" Herrn Schmidts ist es zu verdanken, dass der entsprechende Text jetzt auf den Schutz "privater Nutzer" ausgeweitet wurde. Jedes einzelne Mitgliedsland kann nun auch Schutzmaßnahmen für Privatnutzer empfehlen - muss es aber nicht. Trotzdem stellt sich die Frage, warum Empfehlungen für den Schutz "privater Nutzer" plötzlich so wichtig sein sollten, dass Herr Schmidt das einerseits als Verhandlungserfolg zu verkaufen versucht, andererseits den Umgang mit Glyphosat aber weiterhin als unbedenklich darstellt. - Einer Information auf einer Internetseite des BUND zufolge steht Glyphosat außerdem im Verdacht, ungeborenes Leben zu schädigen. Welche Folgen der Einsatz von Glyphosat insbesondere auch diesbezüglich haben kann, ist in der Dokumentation "Das stille Gift - Wenn Pestizide krank machen" des ZDF-Magazins "Zoom" zu sehen.


... und die Erhaltung der Artenvielfalt

Der zweite "Erfolg" Herrn Schmidts besteht darin, dass in den Anhang zur Zulassungsverlängerung ein Satz aufgenommen wurde, der die Mitgliedsländer auffordert, doch bitte besonders darauf achten, dass sie die Artenvielfalt nicht gefährden. Im Umkehrschluss hätte demzufolge also jedes Mitgliedsland der EU das Recht, den Einsatz von Glyphosat in einzelnen Regionen einzuschränken, wenn es dort die Artenvielfalt gefährdet sähe. Kein Mitgliedsland der EU verstößt jedoch gegen europäisches Recht, wenn es den umfassenden Einsatz von Glyphosat weiterhin zulässt, ohne auf die Gefährdung der Artenvielfalt Rücksicht zu nehmen.

Einen wirklichen Erfolg für die "Rolle von Biodiversität und Tierschutz" und den Schutz "privater Nutzer" hätte Herr Schmidt verbuchen können, wenn er - wie es die Geschäftsordnung der Großen Koalition in diesem Fall ausdrücklich vorsieht - gegen die Zulassungsverlängerung für den Pflanzenvernichter gestimmt hätte. Wenn die EU-Kommission die weitere Zulassung dann tatsächlich erteilt hätte, dann hätte sie sich damit über die Entscheidung des Europäischen Parlaments und die Forderungen der erwähnten EBI hinweggesetzt.

Das wäre dann nicht zum ersten Mal der Fall gewesen. Auch diese Ignoranz der EU-Kommission gegenüber den Sorgen und Wünschen der Zivilgesellschaft zugunsten einzelner Konzerne und Lobbies war einer der Auslöser für den Brexit. Angesichts des zunehmenden politischen Gewichts europafeindlicher Nationalisten und Populisten wäre eine erneute alleinherrliche Entscheidung der Kommission also mindestens ebenso ungeschickt gewesen, wie diejenige des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers.

Herr Schmidt hat also - salopp gesagt - die Drecksarbeit der EU-Kommission erledigt. Die kann sich jetzt bezüglich der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre nämlich bequem zurücklehnen:

• Deutschland wollte es doch so!

".. Ich fühle mich verpflichtet, in der Bundesregierung die Dinge zu entscheiden, die zur Entscheidung anstehen und - äh - so isser, der Schmidt."

Christian Schmidt am 27.11.2017 in der Tagesschau

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Anmerkung:

Wer oder was es ist, dem "der Schmidt" sich verpflichtet fühlt, wenn er "in der Bundesregierung die Dinge entscheidet, die zur Entscheidung anstehen", geht aus seinem Statement in der Tagesschau leider nicht hervor. Eigentlich hätte er sich in dieser Angelegenheit jedenfalls der Geschäftsordnung der Bundesregierung verpflichtet fühlen müssen. Demzufolge hätte er eben dieses zur Entscheidung anstehende "Ding" genau entgegengesetzt entscheiden müssen - hat er aber nicht!

Und: Wenn es denn tatsächlich so ist, 'dasser so is, der Schmidt', dann wäre er für jede künftige politische oder sonstige Zusammenarbeit ein unkalkulierbares Risiko: Er sollte deshalb seinen Hut nehmen und zurücktreten - endgültig! ...

Welche Sprengkraft die Entscheidung Herrn Schmidts in sich birgt zeigen Drohungen gegen Leib und Leben, die auf seiner Facebook-Seite eingegangen sind. Darüber berichteten am 29.11.2017 mehrer Zeitungen. Angesichts der deutlichen Hinweise auf die kanzerogene Wirkung von Glyphosat bin auch ich wütend über die fünfjährige Verlängerung der Zulassung. Morddrohungen gegen den Minister (und - wie es auf der Internetseite "Nordbayern" heißt - seine Familie!) gehen jedoch eindeutig zu weit! Die Bedrohung des Lebens eines Politikers, der Meinungen vertitt und Entscheidungen trifft, die den eigenen Ansichten und Standpunkten widersprechen, ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat.

Große Hochachtung habe ich diesbezüglich vor der Haltung von Frau Hendricks. Auch sie hatte sich sichtlich erbost über das Vorgehen Herrn Schmidts geäußert. Trotzdem hatte sie Medienberichten vom 29. und 30.11.2017 zufolge Herrn Schmidt ins Umweltministerium eingeladen, nachdem dieser mit den Morddrohungen konfrontiert worden war. Anschließend ließ sie wissen, dass der Dissens damit zwar nicht aus der Welt sei, sie sich aber mit Herrn Schmidt darüber einig sei, dass beide kollegial miteinander umgehen wollen.



(Quellen: Die Zeit vom 30.11.2017, Internetdienst "Nordbayern" der Nürnberger Nachrichten mit ihren Außenausgaben und der Nürnberger Zeitung/Nordbayerische Zeitung vom 29.11.2017, Pfalz-Express vom 29.11.2017, Handelsblatt vom 28.11.2017, Frankfurter Rundschau vom 28.11.2017, Tagesschau vom 28.11.2017 - Bericht 1 und Bericht 2 sowie ein Bericht vom 27.11.2017, ZDF heute vom 27.11.2017, BUND vom 18.11.2017, Studie "More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas" vom 18.10.2017, 3sat "Schöne neue Landwirtschaft? - Die Bayer-Monsanto-Fusion" vom 06.10.2017, Der Spiegel vom 15.07.2017, Die Zeit vom 14.09.2016, LobbyControl vom 02.12.2015, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2015, ZDF Magazin "Zoom" vom 08.05.2013 - "Das stille Gift - wenn Pestizide krank machen", Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2012, Der Spiegel vom 25.05.2012, Testbiotech-Studie "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)" vom Mai 2012, "Corporate Europe Observatory - CEO" und "earthopensource" - Bericht vom Februar 2012, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2011, Verordnung  (EG)  Nr. 1107/2009 über  das  Inverkehrbringen  von  Pflanzenschutzmitteln vom  21.10.2009, EBI "Stop Glyphosate" - Anex, MDR Magazin "FAKT" vom 20.10.2015 (Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2017, 22:07 Uhr) und Stellungnahme des BfR zur TARC-Monographie über Glyphosat (Zusammenfassung, deutsch) und komplett (engl.), Stellungnahme Prof. Dr. Eberhard Greiser vom 28.09.2015, BUND - Was ist Glyphosat?, Wikipedia - EFSA und BfR )

Minderheitsregierung: Nicht die schlechteste Option

Ich bin mir darüber im Klaren, dass meine Meinung möglicherweise nicht die der Mehrheit der Bundesbürger ist. Am 20.11.2017 veröffentlichte die ARD ihren "Deutschland Trend Extra" zum Scheitern der "Jamaika"-Sondierungen. Demzufolge sprechen sich dreiundsechzig Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. Nur neunundzwanzig Prozent würden - ebenso wie ich - einer Minderheitsregierung den Vorzug geben.

Die Beschleunigung des Ausbaus der regenerativen Energiequellen und parallel dazu der schnelle Ausstieg aus der Stromerzeugung auf Grundlage der Verbrennung fossiler Energieträger, sowie die schnelle Einführung CO2-neutraler Antriebe für Kraftfahrzeuge hatten für meine Wahlentscheidung die höchste Priorität. Wenn die globale Erwärmung aufgrund des von den Menschen beschleunigten Klimawandels ungebremst voranschreiten sollte und die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten nachhaltig zerstört werden würden, dann wäre alles andere, worüber in unserer Gesellschaft gestritten wird, absolut irrelevant.


Kohleausstieg zeitnah einleiten!

Die Erkenntis, dass die internationale Gemeinschaft die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger innerhalb weniger Jahrzehnte auf "Null" reduzieren muss, wurde auch während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen Anfang November 2017 von keinem der Konferenzteilnehmer mehr in Frage gestellt. Dass es - im Gegensatz zu anderen Ländern - aus Deutschland kein klares Statement für die Einleitung eines zügigen Kohleausstiegs gab, hatte bei den anderen Konferenzteilnehmern für Irritationen gesorgt.

Dafür, dass die in Paris zugesagten Klimaschutzziele der Bundesregierung mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung noch erreicht werden könnten, sprechen nicht nur Studien von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Auch das Umweltbundesamt hatte dazu einen Fahrplan vorgelegt.

• Wenn die dafür notwendigen Maßnahmen nicht eingeleitet werden, dann hat das also nichts damit zu tun, dass die zeitnahe Abschaltung der schlimmsten Klimakiller nicht möglich ist, sondern damit, dass das von den dafür verantwortlichen Politikern der Union und der FDP nicht gewollt ist.

Die sich an die Kohle klammern

Wer dafür die Verantwortung trägt, dass die Energiewende ausgebremst wurde - und weiterhin wird(!) - hatte sich bereits im Laufe der letzten Legislaturperiode herausgestellt. Insbesondere Herr Gabriel (SPD, bisher Bundeswirtschaftminister) hatte sich für den weiteren Betrieb der Braunkohletagebaue und der daran angeschlossenen Braunkohlemeiler stark gemacht. Während der Jamaika-Sondierungen fielen diesbezüglich außerdem Herr Lindner (FDP, Bundesvorsitzender), Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfahlen, Ministerpräsident) und Herr Dobrindt (CSU, bisher Bundesverkehrsminsiter) "unangenehm" auf. Insbesondere die arrogante Antwort Herrn Dobrindts mit seiner "unterirdischen Wortwahl" auf ein Kompromissangebot der Grünen am 07.11.2017 ist bei vielen Menschen, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, überhaupt nicht gut angekommen.

Nachdem sich schnell herausstellte, dass die SPD sich nicht noch einmal an einer Großen Koalition beteiligen wollte, hatte ich große Hoffnungen in eine mögliche "Jamaika"-Koalition gesetzt. Immerhin steht das Ende der Kohleverstromung auch bei den Grünen ganz oben auf der Agenda. Ohne die Zustimmung der Grünen hätte die Regierungskoalition den Kohleausstieg nicht noch länger hinauszögern können. In Anbetracht der wiederholten abfälligen Außerungen Herrn Dobrindts und der allgemeinen ablehnenden Haltung aus Kreisen der Unionsparteien und der FDP hätte ich deshalb am ehesten erwartet, dass am Ende irgendwann die Grünen entnervt "das Handtuch schmeißen" würden. Wenn diese allerdings anderenfalls ihre Absicht, die zugesagten Klimaschutzziele zu erreichen, irgendwann zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufgegeben hätten, dann wären sie nicht nur bei mir "untendurch" gewesen.


Das Parlament ins Zentrum rücken

Was das Thema "Neuwahlen" angeht, bin ich einer Meinung mit Herrn Steinmeier (Bundespräsident). Noch sind nicht alle Möglichkeiten abschließend ausgelotet worden. Obwohl die SPD sich in Anbetracht des Wahlergebnisses keinen Gefallen damit tun würde, wenn sie sich letztlich doch für eine erneute Große Koalition unter der Führung von Frau Merkel entscheiden würde, wäre auch das immernoch eine Option, der offensichtlich auch eine wachsende Zahl der SPD-Mitglieder offen gegenübersteht. Unter den im Rahmen der Umfrage zum "Deutschland Trend Extra" Befragten gibt es allerings eine knappe Mehrheit, die - ebenso, wie die Parteispitze der SPD - der Ansicht ist, dass die Sozialdemokraten an ihrer Position festhalten sollten. Vierundvierzig Prozent würden es jedoch begrüßen, wenn die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen würde.

Wenn nun aber - nachdem aus "Jamaika" nichts geworden ist - die Unionsparteien notfalls entweder mit der FDP oder mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden würden, dann würde endlich einmal wieder richtiges demokratisches Leben in den Bundestag einkehren. Einfach mit der Regierungsmehrheit beschließen und durchregieren ginge dann nämlich nicht mehr. Das sieht beispielsweise auch Herr Röttgen (CDU) so. "Die Zeit" zitiert ihn mit den Worten (Zitat):

"Ich halte eine Minderheitsregierung für eine Option, die wir unbedingt bedenken sollten – sie ist nicht die schlechteste."

Zur Begründung habe er gesagt, eine Minderheitsregierung ermögliche eine ganz andere Form der Politikgestaltung, die das Parlament ins Zentrum rücke. Ich würde es begrüßen, wenn es so käme. Alle anderen Parteien könnten dann ihre Ideen in den Bundestag einbringen und hätten - sofern sie dafür Mehrheiten im Bundestag mobilisieren könnten - die Chance, dass diese auch umgesetzt werden.


Politische Auseinandersetzung ist gefragt

Natürlich würde dann auch die AfD ihre Pläne in den Bundestag einbringen und versuchen, sie in die Tat umzusetzen. Die Frage wird sein, wer am Ende des Tages die besseren Argumente hat und die anderen von seinen Ansichten überzeugen kann. Das würde dann endlich einmal zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der AfD führen. Die bisherige Strategie der anderen Parteien, die nationalkonservativen Populisten und das äußere rechte Spektrum im Bundestag weitestgehend zu ignorieren, hat jedenfalls nicht zum Erfolg geführt. Das Ergebnis der Bundestagswahl belegt: Das Gegenteil ist der Fall!

Wie diversen Interviews zu entnehmen ist, hält die AfD das Scheitern der "Jamaika"-Sondierungen ja für ihren Verdienst und meint damit, der Mehrheit der Bundesbürger einen großen Dienst erwiesen zu haben. Eine der Fragen, die für den "Deutschland Trend Extra" gestellt worden war, spricht für das Gegenteil. Siebenundfünfzig Prozent der Befragten bedauern das Scheitern der Sondierungen. Nur einunddreißig Prozent freuen sich darüber.

Davon einmal ganz abgesehen, hat die AfD wohl kaum etwas dazu getan, was zu Scheitern der Sondierungsgespräche geführt hat. Das hat die FDP - mit tatkräftiger Unterstützung Herrn Dobrindts - ganz alleine geschafft.

• Auch Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) spricht sich eindeutig gegen Neuwahlen aus. Aktuell denkt sie dabei allerdings wohl eher an eine erneute Große Koalition mit der SPD, als an eine Minderheitsregierung. Die kommenden Tage werden also wohl weiterhin spannend bleiben.

(Quellen: Die Zeit vom 25.11.2017 - Bericht 1 - Bericht 2 und Bericht 3, Frankfurter Rundschau vom 25.11.2017, Tagesschau vom 25.11.2017, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2017, ARD Deutschlandtrend vom 20.11.2017, Der Spiegel vom 14.11.2017, Umweltbundesamt - Diskussionsbeitrag vom November 2017 , Die Welt vom 16.01.2017 )

Liebe Grüne: Jamaika nicht ohne Kohleausstieg!

Christoph Bautz (Campact): Klimaschutz muss absoluten Vorrang haben!

Am 16.11.1017 war bereits Herrn Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg, Ministerpräsident) vor laufender Kamera "der Kragen geplatzt". Jetzt regt sich - zu Recht(!) - noch jemand öffentlich über die Ignoranz der FDP, der CSU und der CDU gegenüber der globalen Erwärmung auf. Mit seinem Appell an die Grünen spricht er mir aus der Seele.

Ich gebe deshalb den Campact-Newsletter vom 17.11.2017 hier mal im Wortlaut wieder:

Die rote Linie für Jamaika: das Klimaschutz-Ziel von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß bis 2020. Dieses Ziel duldet keine Kompromisse. Entweder man schafft es – oder nicht. Derzeit fehlen uns gut 12 Prozentpunkte. Diese innerhalb von drei Jahren einzusparen, kann funktionieren – aber nur mit einem sehr beherzten Kohleausstieg.

Gebäude sanieren, Heizungen austauschen, beim Verkehr einsparen, Moore schützen – all das schlagen die Grünen zusätzlich vor, und das ist richtig und wichtig. Aber bis Häuslebauer ihre Gebäude sanieren, bis Menschen auf andere Verkehrsmittel umsteigen und Moore wieder CO2 speichern, verrinnt wertvolle Zeit. Nur bei der Kohle lässt sich bis 2020 genug erreichen.

20 Gigawatt Kohlekraft müssten bis 2020 vom Netz, um das Klimaziel zu erreichen. 10 Gigawatt fordern die Grünen – und sind damit Union und FDP schon viel zu weit entgegengekommen. Nun bietet Angela Merkel 7 Gigawatt an. Ein solches Geschacher zerstört die deutsche Klimapolitik. Wir verlangen von den Grünen: Bleibt hart! 10 Gigawatt sind das absolute Minimum. Mit weniger führt kein Weg nach Jamaika.

Fast alle unserer Nachbarn sowie etliche weitere Staaten haben sich auf der Weltklimakonferenz zu einer mutigen Koalition gegen die Kohle zusammengeschlossen. Nur Deutschland fehlt. Das ist ein katastrophales Signal. Wir verlangen von den Grünen: Bleibt auch hier hart. Ein Ausstieg bis 2030 ist das Maximum. Dafür braucht es einen verbindlichen Ausstiegsfahrplan – etwa mit einem CO2-Budget.

Das Klima verhandelt nicht. Die Folgen des Klimawandels bringen schon jetzt Elend und Tod, besonders den Ärmsten auf unserem Planeten. Und er kann das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier auslösen.

An diesem Wochenende wollen wir die Grünen kämpfen sehen. Und ihnen sagen: Wenn Ihr aber nichtmal einen konsequenten Kohleausstieg durchsetzt, dann lasst Jamaika Jamaika sein – und macht da nicht mit!
 
Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

(Quelle: Campact - Newsletter vom 17.11.2017 und auf YouTube )

Was wäre wenn ...

Eine bissige Satire - NDR-Magazin "Extra 3" (Sendung vom 15.11.2017, Ausschnitt)

... die Welt sich uns gegenüber genauso verhalten würde, wie wir der Welt gegenüber?

Herr Ehring (NDR, Satiremagazin "Extra 3", Moderator) präsentiert eine Antwort. Man könnte darüber lachen - wenn die Sache nicht so ernst wäre.

Nebenbei bemerkt:
Das Verhalten der Menschheit bleibt ja auch nicht folgenlos. Die Reaktionen der durch die fossilen CO2-Emissionen - insbesondere aus den Kraftwerken und dem Kfz-Verkehr der Industrienationen - veränderten Klimasysteme der Erde sind bereits spürbar - in einigen Teilen der Welt heute schon mit drastischen Folgen!

"Ich fürchte ja, dass wir am Ende der Klimakonferenz an den Punkt gelangen, an dem wir sagen: Wenn wir diese Ziele, wenn wir die Ziele der CO2-Reduktion erreichen wollen, ... - dann brauchen wir die Schummelsoftware von VW."

Christian Ehring
(NDR, Satiremagazin "Extra 3", Moderator)
in der Sendung vom 15.11.2017

(Quelle: NDR "Extra 3" vom 15.11.2017 )

COP 23, Merkel: "Wir müssen ..." - aber handeln nicht

Auf die ständigen arroganten, öffentlich vorgetragenen Verbal-Attacken Herrn Dobrindts (CSU, bisher Verkehrsminister) auf die Grünen, mit denen er seine abfälligen Bemerkungen zum Klimaschutz (Kohleausstieg, Verbrennungsmotor) - nach meinem Verständnis - knapp unterhalb der Gürtellinie plaziert, hat der doch sonst eher besonnene Herr Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg, Ministerpräsident) gestern äußerst ungehalten reagiert.

Vor den Kameras mehrerer Fernsehsender sagte ein sichtlich verärgerter Herr Kretschmann (Zitat):

"Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben. Dann sollen sie's sagen. Aber das geht mal gar nicht. Entweder verhandelt man, dann verhandelt man, dann lässt man pauschale Angriffe auf andere Seiten mal beiseite, und zwar radikal, oder ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird. Dann sollen sie es sagen. Aber so geht's mal nicht weiter."

Als einer der anwesenden Reporter dazu anmerkte: "Das klingt aber nicht besonders optimistisch.", bestätigte Herr Kretschmann: "Nein, das klingt nicht optimistisch."


Besser keine Koalition, als eine "Jamaika Koalition",
die von vornherein zum Scheitern veruteilt ist!

Ich kann die Reaktion Herrn Kretschmanns und seine Vermutungen gut nachvollziehen. Wie will man mit jemandem über den - aus Gründen des Klimaschutzes notwendigen(!) - Weg hin zu einer CO2 neutralen Wirtschaft und Gesellschaft verhandeln, der die globale Erwärmung und die Ursachen dafür schlicht ignoriert und jeden auf's übelste beschimpft, der das nicht tut?

Wenn die CSU und die FDP weiterhin nicht bereit sein sollten, rechtzeitig wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu ergreifen, dann sollten die Grünen gegen eine Beteiligung an einer solchen Jamaika-Koalition stimmen. Die Unionsparteien und die FDP hätten dann keine Mehrheiten für ihre desaströse Klima- und Energiepolitik. Gemeinsam mit den Linken und - zumindest Teilen - der SPD hätten sie dann eine größere Chance, dass die notwendigen Schritte im notwendigen Umfang eingeleitet werden. Dafür hätten sie großen Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung, sowie seitens zunehmend großer Anteile in der deutschen Wirtschaft.


Beschämend!

Die Verleihung des "Fossil of the Day"-Awards an Deutschland am 14.11.2017 war eigentlich schon beschämend genug. Nachdem heute neunzehn Staaten, fünf kanadische Provinzen und zwei US-Bundesstaaten die Gründung einer "Past Coal Alliance" verkündet haben, ist die Blamage komplett. Zu den Bündnispartnern, die mit ihrer "Past Coal Alliance" die "Nach-Kohle-Ära" einleiten, gehören unter anderem auch die europäischen Staaten Groß Britanien, Frankreich, Österreich, Belgien, Finnland, Dänemark, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal. - Der einstige Vorreiter im Klimaschutz und diesjährige Gastgeber der internationalen Klimaschutzkonferenz, Deutschland, ist nicht dabei.

Angesichts der der Tatsache, dass Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) sich in der vergangenen Legislaturperiode endgültig als Auto- und Kohlekanzlerin geoutet hat, verblassen die letzten schwachen Erinnerungen an eine ehemalige Hoffnungsträgerin und Klimakanzlerin. Auf ein Machtwort Frau Merkels - insbesondere an die Adresse Herrn Dobrindts - haben die Menschen hierzulande ebenso vergebens gewartet, wie die Teilnehmer der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn. Neben verbalen Bekenntnissen zum Klimaschutz waren ihrer lange erwarteten Rede wieder einaml nur auffallend viele "wir müssen"-Phrasen zu entnehmen.


Ein gefährlicher Irrweg

Wie Frau Merkel die selbst gesteckten Klimaschutzziele ihrer Bundesregierung erreichen will, wenn sie nichts unternimmt, was zu der notwendigen Reduzierung der deuteschen CO2-Emissionen führt, dann soll sie doch bitteschön einmal erklären, wie das wohl funktionieren soll. Die internationale Allianz, die sich vorgenommen hat, mit ihrem gemeinsamen Kohleausstieg in ihren Ländern das Ende des fossilen Zeitalters einzuleiten, hat mit ihrem ersten Schritt den richtigen Weg eingeschlagen.

Deutschland hat die Chance vertan, sich neuen Vorreitern im Klimaschutz anzuschließen. Eine "Jamaika"-Koalition, in der das gelbe Kreuz und die schwarzen Keile sagen, wo es langgehen soll, begibt sich auf einen gefährlichen Irrweg. Wenn die Autokanzlerin dann irgendwann einmal feststellen sollte, dass wir wohl doch besser mal "auf die Bremse treten" müssen, die FDP und die CSU aber weiterhin das Gaspedal bis zum Anschlag durchtreten, wird die nächste Bundesregierung mit Höchstgeschwindigkeit auf eine drei bis vier Grad wärmere Welt zubrettern. Daran ändert auch die Ankündigung Frau Hendricks' zu Beginn des Klimagipfels, Deutschland werde weitere fünfzig Millionen in den Anpassungfond einzahlen, überhaupt nichts.
  

• Die chemischen und physikalischen Gesetze des globalen Klimasystems lassen sich nämlich nicht mit Geld bestechen. Und mit ihnen kann man auch nicht darüber verhandeln, ob sie unter Umständen bereit wären, die globale Erwärmung zu stoppen - weil man doch der Erde auch noch das letzte Stück Kohle entreißen und verbrennen will.

(Quellen: ARD Tagesschau vom 16.11.2017, Die Zeit vom 15.11.2017, Huffingtonpost vom 15.11.2017 )

COP 23: Auszeichnung für Deutschlands Klimapolitik

"Fossil of the Day"-Award für Deutschland (© CAN)

Während der Klimakonferenzen der Vereinten Nationen (www.unfccc.int), stimmen Mitglieder des weltweiten Umwelt-Netzwerks ("Climate Action Network" - CAN) darüber ab welches Land den größten schädlichen Einfluss auf die Verhandlungen hat.

Üblicherweise werden an jedem Konferenztag drei "Fossil of the Day"-Auszeichnungen vergeben, manchmal aber auch nur einer oder zwei - abhängig davon, welche Länder den Fortschritt der Verhandlungen in den vorangegangenen Tagen aufgrund mangelhafter Anstrengungen blockiert haben. Anhand der Summe der täglichen Auszeichnungen wird zum Ende der jeweiligen Klimakonferenz der "Gewinner" ermittelt.

Auf Initiative der deutschen NGO-Forums (NGO: "Non Government Organisation", Nicht-Regierungsorganisation) wurden die "Fossil of the Day"-Auszeichnungen zum ersten Mal im Jahre 1999 während der COP 5 in Bonn präsentiert. Seit damals, hat sich die tägliche "Fossil of the Day"-Zeremonie zu einer respektierten und beachteten Veranstaltung im Rahmen der Klimakonferenzen entwickelt. An jedem Verhandlungstag veranstaltet eine lokale CAN-Gruppe die "Fossil of the Day"-Zeremonie im Konferenz Zentrum des UN-Klimagipfels.

Am 14. November 2017 wurde Deutschland mit dieser wirklich nicht gerade schmeichelhaften Auszeichnung geehrt. In der Laudatio hieß es (Zitat):

Unser erstes "Fossil" geht an Deutschland: Für seine steigenden CO2-Emissionen im Jahre 2017 und für die Gefährdung seines für das Jahr 2020 angekündigten Ziels zur Reduzierung seiner CO2-Emissionen.

Deutschland, unser gastfreundlicher Gastgeber, was ist bei dir schiefgegangen?

Ist dies das gleiche Land, das in der letzten Woche mehr Geld für den Anpassungsfond angekündigt hat? Die gleiche sogenannte "Klimakanzlerin", welche die Regierungen der G7-Staaten aufgefordert hat, ihre globale Wirtschaft zu dekarbonisieren?

Sogar unsere übermüdeten Hirne haben es registriert: Ja, das ist das gleiche Land und die gleiche Kanzlerin! Aber inmitten von all dem scheint die Deutsche Regierung irgendwie den wichtigsten Teil dessen vergessen zu haben, was einen Vorreiter im Klimaschutz ausmacht: Die Reduzierung eurer Emissionen.

Es gibt keine Argumente gegen die Wissenschaft (obwohl einige es versuchen): Wenn eure Emissionen steigen, wird die mittlere globale Temperatur nicht sinken und wenn euer Verbrauch fossiler Energieträger zunimmt, werdet ihr die globale Wirtschaft nicht dekarbonisieren.

Kürzlich wurde die Statistik bezüglich der voraussichtlichen Emissionen in Deutschland für das Jahr 2017 veröffentlicht und die sieht nicht gut aus. Aufgrund des zunehmenden Verbrauchs von Erdöl, Erdgas und Braunkohle werden die deutschen Klimagas-Emissionen in diesem Jahr steigen.

Seit 2009 sind die deutschen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Im eigenen Land ist es den aufeinanderfolgenden Regierungen unter der Kanzlerin Merkel über viele Jahre hinweg nicht gelungen, daran etwas zu ändern. Die Kanzlerin hat es vorgezogen, auf die fossile Industrie, auf energieintensive Konzerne und mächtige Automobilhersteller zu hören, statt auf die Bürger, die nachhaltiges Handeln zu Schutz des Klimas einfordern.

Deutschland ist derzeit auf dem besten Weg, sein für 2020 angekündigtes Ziel, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, dramatisch zu verfehlen - auch wenn die nächste Regierung entschieden handeln sollte, Kohlekraftwerke stillegen und den Übergang zu einer Reduzierung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, sowie einer CO2-armen Industrie und Landwirtschaft einleiten würde.

Deutschland, werde deinem Anspruch auf die Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht.

Dem ist - denke ich - nichts weiter hinzuzufügen. Die Welt schaut auf Deutschland - und auf die Resultate der Sondierungsrunden der - möglicherweise - nächsten Bundesregierung.


(Quelle: Climate Action Network - "Fossil of the Day"-Award)

Politiker: Warum der Kohleausstieg nicht möglich ist

Politiker erklären, warum der Kohleausstieg nicht möglich ist

Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfahlen, Ministerpräsident) ist ein Politiker. Der kann ganz toll, ganz komplizierte Dinge, ganz einfach erklären. Letztens hat er zum Beispiel erklärt, warum er gegen das Ende der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken ist.

Er hat gesagt: "Der Kohleausstieg steht nicht zur Debatte .." - weil es ja eigentlich nur um die Frage geht, ".. wie wir CO2-Ziele erreichen, Versorgungssicherheit gewährleisten und bezahlbaren Strom haben. Es geht nicht nur um Klima .." ... - klingt vielleicht komisch, hat er aber so gesagt.

Frau Dött (CDU, MdB) ist eine Poltikerin, die auch gegen den Kohleausstieg ist. Sie meint, das mit dem Kohleausstieg: ".. geht aber nicht so einfach, weil wir natürlich eine Versorgungssicherheit brauchen, in Deutschland." Das hatte Herr Laschet auch schon so gesagt. Dann muss das wohl stimmen.

Frau Dött hat auch noch gesagt, dass wir eine Industrienation sind. Das wusste ich aber schon. Aber weil wir eine Industrienation sind, meint Frau Dött, müsste man also schauen, wie man das mit dem Kohleausstieg schrittweise machen kann. Frau Dött hat leider nicht mehr erklärt, welche Schritte sie damit meint. Vielleicht hat sie aber auch noch gar nicht darüber nachgedacht.

Herr Lindner (FDP, Bundesvorsitzender) ist auch ein Politiker. Für den Fall, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen würde, fürchtet Herr Lindner das Allerschlimmste: "Wir wünschen uns ganz doll Innovation, und dann schalten wir, bevor wir die Technologien haben, aber sicherheitshalber schon mal Kraftwerke ab - und Deutschland bleibt dunkel."

Als er gesagt hat, das wir Kraftwerke abschalten, bevor wir die Technologien haben, hat Herr Lindner kurz gelacht. Er findet die Idee wohl albern, alte, schmutzige Kohlekraftwerke abzuschalten, bevor man andere, saubere Kraftwerke mit neuen, klimafreundlichen Technologien hat. Vielleicht hat Herr Lindner aber noch nicht mitbekommen, dass es die Technologien dafür schon längst gibt:

Wenn man beim Spazierengehen die Augen offen hält, dann kann man auf dem Land ganz viele Windkraftanlagen sehen und auf den Dächern der Dörfer und Städte gibt es immer mehr Photovoltaik-Module, die aus Wind und Sonne Strom erzeugen.

Also, Herr Laschet hat das mit der Versorgungssicherheit ja wirklich nett erklärt. Und seine Kollegin, die Frau Dött hat auch gesagt, dass die Versorgungssicherheit ganz wichtig ist. Herr Lindner hat sogar Angst davor, dass die Lichter in Deutschland ausgehen, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Aber dann ist da noch die Frau Kemfert. Und die sagt etwas ganz anderes.

Frau Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist eine Umweltökonomin. Und weil sie sich beruflich damit auskennt, meint sie, das sei alles nur ".. ein Mythos, der immer wieder verbreitet wird, den wir schon kennen aus den letzten Jahrzehnten in den Diskussionen." Ein Mythos ist so eine Art wahrgewordenes Märchen - jedenfalls für die Leute, die glauben das an einem Mythos etwas Wahres dran sein muss. Frau Kemfert sagt: "Wir haben nicht zu wenig Strom, wir haben de facto zu viel Strom."

Herr Matthes (Öko-Institut - Büro Berlin, Energieexperte) beschäftigt sich beruflich damit, wie viel Strom in Deutschland erzeugt und verbraucht wird. Ebenso, wie Frau Kemfert, sagt auch Herr Matthes, dass wir uns um die Versorgungssicherheit keine Gedanken machen brauchen, wenn wir einige der schlimmsten CO2-Schleudern unter den Braunkohlekraftwerken abschalten würden (Zitat):

"Wir erreichen in diesem Jahr einen Exportüberschuss von sechzig Milliarden Kilowattstunden, das ist die Jahresproduktion von 20 Kraftwerksblöcken."

• Auch wenn Herr Laschet das alles so toll erklärt hat, habe ich das Gefühl, dass er dabei wohl das eine oder andere ausgelassen haben muss. Oder er kennt sich als Politiker nicht so gut damit aus, wie Frau Kemfert und Herr Matthes, die beide beruflich damit zu tun haben ...

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Aber mal im Ernst:
Sechzig Milliarden kW/h Exportüberschuss ist erheblich mehr Strom, als für die Versorgungssicherheit notwendig ist. 2016 wurde in deutschen Braunkohlekraftwerken 150 Milliarden KW/h Strom erzeugt. Der Exportüberschuss beträgt demnach mehr als ein Drittel der Kapazität der deutschen Braunkohlekraftwerke. Etwa ein Drittel davon könnte also sofort stillgelegt werden, ohne dass 'Deutschland dunkel bleibt'.

Nebenbei bemerkt:
2016 erzeugten die erneuerbaren Energien in Deutschland 188,2 Milliarden kW/h Strom - trotz massiver Ausbaubegrenzungen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen war das mehr als in allen Braunkohlekraftwerken zusammen produziert wurde.


(Quelle: Nachrichtensendungen der ARD und des ZDF, WDR Fernsehen, ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 07.11.2017, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2017, Öko Institut, AG Energiebilanzen e.V., Tabelle "Stromerzeugung nach Energieträgern 1990 - 2016 - Stand August 2017", Wikipedia )

Das muss man sich mal bewusst vor Augen führen!

Verlust der Heimat: Von Fidschi bis Deutschland (© 350.org, September 2017)

Da werden im Rheinischen Revier, in der Lausitz und in Brandenburg heute noch Dörfer, Wälder und Felder für Braunkohle abgebaggert, deren Verbrennung in deutschen Kohlekraftwerken für eine gigantische Überproduktion an Strom sorgt, der dann ins benachbarte Ausland exportiert wird.

Und um diesen Braunkohle-Exportstrom produzieren zu können, werden hierzulande Menschen aus ihrer Heimat vertrieben - und auf der Wasserseite der Welt wird dafür die Heimat der Menschen im Meer versenkt!

Das ganz persönliche Kohle-Divestment:
Atom- und Kohleausstieg selber machen

Für all diejenigen, die diesen Irrsin nicht länger unterstützen wollen, gibt es eine Alternative. In Deutschland gibt es vier Anbieter, die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen anbieten. Sie vertreiben weder Atom- noch Kohlestrom und sie beziehen keinen Strom aus Anlagen, an denen Atom- oder Kohlestrom-Konzerne beteiligt sind:

• Elektrizitätswerke Schönau (EWS)
  Die Kunden der EWS fördern mit ihrer Stromrechnung ökologische Kraftwerke in Bürgerhand. Mit ihrem Förderanteil bringen sie so die Bürgerenergiewende voran.

• Greenpeace Energy
  Mit dem Ziel, langfristig alle Kunden mit sauberem Strom aus eigenen Kraftwerken zu beliefern, baut Greenpeace Energy Über sein Tochterunternehmen "Planet energy" eigene Anlagen, die Strom aus regenerativen Energien erzeugen.

• Lichtblick
  Lichtblick vertreibt ausschließlich Strom aus deutschen Wasserkraftwerken.

• Naturstrom
  Der Strom stammt aus Wasser- und Windkraftwerken in Deutschland. Mit einem festen Betrag pro Kilowattstunde fördert Naturstrom den Bau neuer Öko-Kraftwerke und treibt damit den Aufbau einer sauberen, sicheren und zukunftsfähigen Energieerzeugung voran.

Wer seine Stromrechnung bei einem dieser echten "Ökostrom"-Anbieter bezahlt, bekommt zwar physikalisch weiterhin den bundesweiten Strommix aus Erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern und Atomkraft in die Steckdose geliefert, kann sich aber sicher sein, dass sein Geld nicht in der Kasse eines Atom- oder Kohlestrom-Konzerns landet. Wenn genügend Menschen sich zu einem Wechsel von ihrem Stromanbieter zu einem echten "Ökostrom"-Anbieter entscheiden könnten, dann würden die Konzerne bald aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein, ihre veralteten, schmutzigen Kraftwerke stillzulegen.


(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2017, Stefan Rahmstorf (PIK) in derZeitschrift "Mare" - Oktober/November 2016, Stadtportal Erkelenz - Umsiedlungen Garzweiler II, 350.org auf YouTube, Elektrizitätswerke Schönau - EWS, Greenpeace Energy, Lichtblick, Naturstrom )

Kohleaustieg - Forderungen aus der Wirtschaft

ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 07.11.2017 - Ausschnitt

Während in Bonn seit Montag die ersten Gespräche im Rahmen der Internationalen Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen 2017 (COP 23) geführt werden, verhandeln die CDU, die CSU, die FDP und das Bündnis'90 /Die Grünen über die Bildung einer "Jamaika-Koalition".

Nachdem die Sondierungsgespräche nicht mehr von der Stelle kamen, sind als erste der vier Parteien die Grünen auf die Unionsparteien und die FDP zugegangen. Sofern sich die Verhandlungen mit der CDU, der CSU und der FDP in den Grundzügen in die richtige Richtung bewegen sollten, seien sie bereit, von den bisher angestrebten festen Terminen für einen schnellen Kohleausstieg und einer schnellen Umstellung des Verkehrs von Autos mit Verbrennungsmotoren auf solche mit Elektromotoren abzurücken.

Dabei stünden die Klimaziele 2020 und 2030 für die Grünen jedoch nicht zur Debatte. Die Grünen seien aber bereit darüber zu reden, ob es andere, als die von ihrer Partei vorgeschlagenen Wege gebe, um diese Ziele zu erreichen. In einem Artikel vom 07.11.2017 zitiert die Süddeutsche Zeitung Herrn Özdemir (Bündnis'90 /Die Grünen) mit den Worten (Zitat): 

"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können." Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlange seine Partei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Der Amoklauf des Automobilministers

Die FDP nahm das Angebot wohlwollend zur Kenntnis und erklärte ihrerseits Kompromissbereitschaft bezüglich eigener, steuerpolitischer Forderungen. Nur Herrn Dobrindt (CSU, noch Verkehrsminister) fiel zur Kompromissbereitschaft der Grünen nichts besseres ein, als ihnen mit unverschämten, inhaltslosen Worten vor das Scheinbein zu treten. In der 20 Uhr Tageschau der ARD vom 07.11.2017 sagte er (Zitat):

"Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss. Das müssen alle diejenigen sich auch sagen lassen, die meinen sie könnten Werbung damit machen, dass sie Unsinniges über Bord werfen."

Inhaltslos deshalb, weil die Termine 2020 und 2030 fixe Termine im Klimaschutzplan der bisherigen Bundesregierung sind, der auch Herr Dobrindt als Bundesverkehrsminister (noch) angehört. Und den mit den beiden Terminen verbundenen Zielen zur Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen hatte auch seine Partei zugestimmt. Ob Herr Dobrindt die Zustimmung der CSU zum Klimaschutzplan der Bundesregierung dann wohl ebenfalls eine "unsinnige, schwachsinnige" Entscheidung hält? Falls das so sein sollte, wäre es völlig unverständlich, warum er nicht längst aus der CSU ausgetreten ist.

Wenn die Klimaschutzziele für 2020 nicht mehr zu halten sind, dann ist das nicht zuletzt auch auf die Politik des bisherigen Verkehrsministers zurückzuführen. Herr Dobrindt meint immer noch, er müsse sein schützendes Händchen über die Automobilhersteller und ihre schwergewichtigen, mit Verbrennungsmotoren angetriebenen "Statussymbole" halten, anstatt sie mit Mitteln der Politik dazu zu bewegen, ihre Produktion zeitnah auf zweckmäßige, elektrobetriebene Fahrzeuge umzustellen.

CO2-Emissionen in Deutschland 2015 - Anteile nach Kategorien
(zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken)

Gleich nach den CO2-Emissionen aus dem Energiesektor (330,0 Millionen Tonnen, gold) folgt der Verkehrssektor mit 159,1 Millionen Tonnen CO2 (rot).

Indem Herr Dobrindt die Grünen derart brüskiert, zeigt er mehr als deutlich, dass es ihm nicht um die Sache geht. Er weigert sich ganz einfach zu akzeptieren, dass seine Partei mit den Grünen zusammenarbeiten muss, wenn es unter den gegenwärtigen Voraussetzungen zu einer Regierungsbildung kommen soll.

Es wäre ein schwerer Fehler, die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe weiterhin auf die lange Bank zu schieben. Die aktuellen Daten zum Klimawandel, die auch Grundlage für die Gespräche im Rahmen der Klimakonferenz sind, lassen daran keinen Zweifel. Nie zuvor sind die CO2-Emissionen so schnell angestiegen, wie im letzten Jahr. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre hat gerade die 400 ppm Marke überstiegen.

350 ppm gelten gerade noch als "sicher", wenn es darum geht, den Anstieg der mittleren globalen Temperatur auf "unter zwei Grad Celsius" zu stabilisieren. Und an den für die Erforschung des Klimawandels relevanten Messdaten und den Fakten der Atmosphärenchemie kommt selbst der Herr Automobilminister nicht vorbei.


Der Kohleaustieg steht zur Debatte

Und dann ist da noch der Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfahlen) der meint (Zitat): "Der Kohleausstieg steht nicht zur Debatte, sondern die Frage ist ja, wie erreichen wir CO2-Ziele. Da werden alle Sektoren liefern müssen, und wir müssen gleichzeitig Versorgungssicherheit herstellen und bezahlbaren Strom haben."

Der Kohleausstieg steht sehr wohl zur Debatte. Es mag ja sein, dass Herr Laschet darüber nicht so gerne mit den anderen Parteien debattieren möchte. Fakt ist, dass die CO2-Emissionen aus den Kohlekraftwerken der "dickste Brocken" sind. Allein mit einem schnellen Kohleausstieg ließe sich das deutsche Klimaziel zumindest annähernd noch erreichen. Und ja: Auch die anderen Sektoren werden "liefern müssen" - aber an erster Stelle eben auch die Energiewirtschaft.

Und was die Versorgungssicherheit angeht, hatte ich am 29.10.2017 schon einmal aufgezeigt, dass der Strom Exportüberschuss von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreicht. Alles das, was an deutschen Kraftwerkskapazitäten über den eigenen Bedarf hinausgeht, kann und muss - vielleicht mit einer kleinen Sicherheitsreserve - sofort stillgelegt werden. Das wären dann sinnvollerweise in erster Linie die entsprechenden Kapazitäten der deutschen Braunkohlekraftwerke. Gleichzeitig ist ein sofortiger, ungebremster Ausbau von Wind- und Photovoltaik-Anlagen notwendig, damit zeitnah auch die nächsten und restlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen können.

• So erreicht man CO2-Ziele, Herr Laschet!

Forderungen von Unternehmen und Verbänden

Frau Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Umweltökonomin) sagte im ZDF-Magazin "Frontal 21", Nordrhein-Westfahlen sei dadurch gekennzeichnet, dass man noch immer eine sehr rückwärtsgewandte Politik, aus dem vergangenen Jahrhundert fährt, die überhaupt nicht in die Zukunft passt.

Insgesamt ginge es ja um den Umbau des Energiesystems, um Innovationen. Das schaffe erhebliche wirtschaftliche Chancen. In Nordrhein-Westfalen habe man das leider noch nicht begriffen. Frau Kemfert hofft, dass die nächste Bundesregierung das besser macht.

Mit ihren Ansichten stehen Frau Kemfert und andere Experten nicht alleine da. Selbst große Wirtschaftsunternehmen unterstützen den Kohleausstieg (Zitat):

"Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz zur zentralen Aufgabe machen. Die notwendige Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft gewinnt durch das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen global an Fahrt. Weltweit erhöht der neue Klimavertrag unternehmerische Planungssicherheit und ermöglicht dadurch zusätzliche Investitionen."

• Unverzichtbar sei ein verlässlicher und sozialverträglicher Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung. 

Alles in allem entsprechen die Positionen der Unternehmen eher denen der Grünen, als denen der FDP, die ja seit der Ära Westerwelle eher die Wünsche der Unternehmen und Konzerne bedient, als die der Mehrheit der Bundesbürger. Um nur das krasseste Beispiel herauszugreifen, erinnere ich in diesem Zusammenhang nur noch mal an die wespenfarbene "Laufzeitverlängerung" für die Atomkonzerne.

In den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts waren noch sechshunderttausend Menschen im Kohlebergbau beschäftigt. Das Ende des Steinkohlebergbaus und das Ende der großen Zechen wirkt sich bis heute aus. Auch das Ende des Braunkohlebergbaus und der Braunkohlekraftwerke werden nicht spurlos an den Menschen vorbeigehen. Trotzdem wird kein Weg daran vorbeiführen.

Wie es in dem Beitrag von Frontal 21 heißt, sind dort heute noch etwa vierzigtausend Menschen  beschäftigt. Aber auch die werden sich den Fakten des Klimawandels und der daraus folgenden Notwendigkeit des Umbaus der Energieversorgung stellen müssen. Hätten Politik und Wirtschaft rechtzeitig auf die seit langer Zeit absehbaren Veränderungen reagiert, dann wären die Folgen des Umbaus weitaus leichter zu verkraften gewesen. Aber auch heute ist es für die Betroffenen noch nicht unbedingt zu spär. Frau Kemfert sagt dazu (Zitat):

"Wenn man es klug begleitet, schafft man auch einen Strukturwandel und neue Jobs für morgen."

Vier Jahre sind nicht die Zukunft

Im Filmbeitrag von "Frontal 21" sagt Herr Blom (Wien, Zeitkritiker und Historiker - Zitat):

"Ich glaube, wir leben heute in Gesellschaften, denen die Zukunft ausgegangen ist. Wir leben in Gesellschaften, die Angst haben vor Zukunft, Angst haben vor Veränderung und die nur halten wollen, was sie haben. Ich hab noch keinen Politiker, keine Politikerin gehört in der letzten Wahl, die sagte, wo wollen wir eigentlich in 30 Jahren sein und wie kommen wir dahin."

Damit hat Herr Blohm zweifellos recht. Aber was soll man auch schon von Politikern erwarten, deren Zukunft sich in Vierjahreszyklen wiederholt. Es gibt sie, aber es gibt viel zu wenige davon, die über das Ende der jeweiligen Legislaturperiode hinausdenken und planen, die weiter in die Zukunft denken, als es ihrer eigenen Lebensspanne entspricht.

Mehr denn je brauchen wir heute Politiker, deren Handeln Wege aufzeigt, die weit über den Weg durch unser eignes Leben auf dem Planeten Erde hinausreichen. Mit Blick auf die drohende Klimakatastrophe setze ich diesbezüglich zur Zeit noch am ehesten auf die Grünen. Sollten die CDU, die CSU und die FDP jedoch keine anderen, als die von den Grünen vorgeschlagenen Wege aufzeigen können, die zur Einhaltung der notwendigen Klimaschutz-Ziele führen, dann würde ich es begrüßen, wenn die Grünen versuchen würden, ihre Ziele aus der Opposition heraus durchzusetzen. Als Steigbügelhalter der Unionsparteien und der FDP würden sie - zu Recht(!) - den Rückhalt ihrer Wähler riskieren.


(Quellen: ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 07.11.2017, Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2017, Handelsblatt vom 07.11.2017, "Stiftung 2°" - Grundsatzpapier vom 2015 , Umweltbundesamt, Wikipedia )