Sie wollen Atomkraft für immer!

Die Zeitschrift "Publik-Forum" bietet auf ihrer
Internetseite den kostenlosen Download ihres
Dossiers "Strom ohne Atom" (Oktober 2010) an.
Sie schreibt dazu:

"Der Konflikt um die Atomkraft spitzt sich zu. Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Damit gehorcht sie der Atomlobby. Angela Merkel gefährdet so auch die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland.

Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Millionen Menschen sagen »Atomkraft? Nein danke!« und fordern Strom ohne Atom. Publik-Forum hat zusammen mit attac, BUND, campact, der Evangelischen Studierenden-Gemeinde, der Katholischen Landjugend-Bewegung, Franz Alts Sonnenseite und X-tausendmalquer ein Kampagnen-Dossier erstellt.

Dieses Dossier entlarvt die Strategien der Atomlobby und benennt die Gefahren durch Atommüll und wachsende Unfallrisiken. Aber noch wichtiger: Es zeigt, wo die Vision »Strom ohne Atom« bereits gelebt wird und wie sie in ganz Deutschland verwirklicht werden kann."

In den frühen Morgengrauen des 6. September 2010 hatten die Spitzen von RWE, E.On, Vattenfall und EnBW mit der Bundesregierung vereinbart, dass die Betriebsgenehmigungen für ihre 17 Atomkraftwerke über die im Atomkonsens vereinbarten Fristen hinaus um 8 bis 14 Jahre verlängert werden. Kurz darauf müssen in den Zentralen der Konzerne die Sektkorken geknallt haben. Es ist wohl einer daraufhin einsetzenden Euphorie in den Chefetagen der Atomkonzerne zu verdanken, dass sich Herr Schmitz (RWE, Vorstandsmitglied) während des 5. Deutschen Energiekongresses in München in einem Anflug von Überheblichkeit verplappert hatte und die heimlich getroffene Vereinbarung innerhalb so kurzer Zeit publik wurde.

Das Dossier deckt die fatalen Abhängigkeiten der Politik von den Atomkonzernen auf und benennt die wahren Ziele Atomindustrie:

• "... Und niemand sage, in 25 Jahren sei endgültig Schluss. Kaum war die Tinte unter der Atomvereinbarung trocken, sagte RWE Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz, dass man in acht Jahren wieder über das Thema werde reden müssen. Sie wollen Atomkraft für immer." *) 

Sollten in acht Jahren immer noch CDU, CSU und FDP die Bundesregierung dominieren, dann werden die Atomkonzerne diesbezüglich ein leichtes Spiel haben. Bereits auf der zweiten Seite der Geheimvereinbarung wird deutlich wie sie bereits jetzt mit der Bundesregierung gespielt haben. Dort heißt es:

"Bundesregierung plant außerdem und unabhängig von diesem Vertrag eine Gesetzesinitiative zur Erhebung einer Kernbrennstoffsteuer nach dem Entwurf Kernbrennstoffsteuergesetz vom. Bundesregierung ist bekannt, dass EVUs und KKW-Betreibergesellschaften erhebliche Zweifel an rechtlicher Zulässigkeit der Erhebung einer Kernbrennstoffsteuer haben und dass sie nach ihrer Meinung schon aus aktienrechtlichen Gründen, unabhängig von diesem Vertrag rechtliche Schritte gegen dieses Gesetz und die Erhebung der Steuer vorbehalten müssen."

Die Brennelementesteuer ist eines der Zuckerstückchen, mit denen die wespenfarbene Bundesregierung uns Bürgern die "Laufzeitverlängerung" schmackhaft machen wollte. Mit ihrer Unterschrift unter dem Vertrag haben die Wespen jedoch bereits anerkannt, dass es sich bei dem Zuckerstückchen um nichts als heiße Luft handelt, die sich eines Tages als ein Sack voller saurer Zitronen entpuppen könnte.

Wenn dort ständig von "unabhängig von diesem Vertrag" die Rede ist, dann frage ich mich nämlich, was die entsprechenden Positionen überhaupt in diesem Vertrag zu suchen haben. Die einzige Erklärung, die mir dazu einfällen könnte wäre die, dass die vier Atomkonzerne damit vorsorglich große Teile des Vertrags schriftlich fixiert in Frage stellen, um die entsprechenden Passagen baldmöglichst ohne großen Aufwand aus dem Vertrag entfernen zu können. Damit ist der Vertrag von vornherein das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.




(Quellen: *)"Atom ohne Strom" Seite 3, Publik-Forum, LobbyControl, Vereinbarung zwischen Regierung und AKW-Betreibern)