Abschreckung ist keine Lösung

Alles deutet darauf hin, dass die Gewalt von den Sicherheitskräften ausging

Wer hat den Polizeieinsatz politisch zu verantworten?

Diese Frage stellte das ARD-Magazin "Monitor" in seinem Beitrag über die Eskalation beim Polizeieinsatz gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010. Um der Antwort ein Stück näher zu kommen bat "Monitor" den Polizeipräsidenten, den Innenminister und den Ministerpräsidenten um ein Interview. Alle diesbezüglichen Anfragen seien abgelehnt worden, heißt es im Film. Deshalb habe "Monitor" etliche Fragen schriftlich gestellt, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrfach. Anstelle einer Antwort, sei man auf Anfragen der Opposition im Landtag Baden-Würtembergs verwiesen worden.

Der Filmbeitrag endet mit dem Schlusskommentar:

• "Laut Gesetz sind Behörden den Medien gegenüber zur Auskunft verpflichtet. In Stuttgart fühlt man sich daran offenbar nicht gebunden."

Aber trotz der Auskunftsverweigerungen, und trotz aller Falschmeldungen, Lügen und Vertuschungsversuche hat Monitor in seinem Film genügend Indizien, Zeugenaussagen etc. zusammengetragen, dass die fortwährende Behauptung von Herrn Mappus (CDU, Baden-Würtemberg, Ministerpräsident), die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen, so dass der Polizei keine andere Möglichkeit geblieben sei, als sich mit dem massiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern zur Wehr zu setzen, in meinen Ohren einfach nur noch absurd klingt. Sollten die im Film geäußerten Vermutungen derjenigen zutreffen, die angesichts der öffentlichen Selbstbezichtigung von Herrn Stumpf (Polizei Stuttgart, Präsident), er allein trage die Verantwortung für den Polizeieinsatz vom 30. September 2010, der Ansicht sind, ein solches Verhalten sei absolut untypisch für Herrn Stumpf und widerspräche im Grunde seiner Natur, dann hätte das für mich den Anschein, als sei Herr Stumpf von den wahren Verantwortlichen im Hintergrund schon einmal vorsorglich als mögliches Bauernopfer ausgewählt worden.

Alles im Filmbeitrag von "Monitor" deutet darauf hin, dass die Gewaltszenen seitens der Landesregierung inszeniert und politisch gewollt waren, um eine abschreckende Wirkung auf die Demonstranten zu erzielen und diese so von weiteren Protesten abzuhalten.


Freie Meinungsäußerung? Ja, was denn sonst!


Das komplette Interview von Monitor mit Herrn Mohr

Frau Mikich (ARD-Monitor, Moderatorin) stellte im Anschluss an den Beitrag die Frage: "Freie Meinungsäußerung? Sie beantwortete ihre Frage gleich selbst mit der Feststellung: "Ja, was denn sonst!", und wies auf das ausführliche Interview mit Herrn Mohr hin, aus dem im Filmbeitrag ein Ausschnitt zu sehen ist. Gegen Herrn Mohr würden jetzt dienstliche Maßnahmen ergriffen, weil er Art und Umfang des Polizeieinsatzes in Stuttgart kritisiert habe. Monitor hatte das Interview mit Herrn Mohr in der Woche zuvor aufgenommen.

Bereits am Montag dieser Woche gingen Meldungen mit Bezug auf einen Bericht des "Hamburger Abendblatts" durch die Presse, Insider hätten Spezialeinheiten der Polizei als "scharfe Kampfhunde", bezeichnet, die, wenn man sie bei Demonstrationen von der Leine ließe, ohne Erbarmen zubeißen würden. Genau dafür seien sie gedrillt und ausgebildet worden. Ein Polizist habe berichtet, ihm sei bekannt, dass bei brisanten Großdemonstrationen verdeckt agierende Beamte unter die Demonstranten geschleust würden, um dort als "taktische Provokateure" zu agieren. Auf Befehl würden sie Steine oder Flaschen in Richtung der uniformierten Polizei werfen, um dieser so den Vorwand für den Beginn von Räumungen und Festnahmen zu liefern.

• Meine Meinung:
  
  Angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Ungeheuerlichkeiten wäre es eigentlich an der Zeit für die Verantwortlichen in Baden-Würtemberg, ihre Hüte zu nehmen, und den Weg für einen wirklichen Neubeginn frei zu machen. Abschreckende Maßnahmen von staatlicher Seite gegen friedliche Bürger, die lediglich ihr Recht, für ihre Anliegen zu demonstrieren, wahrnehmen, Polizeibeamte, die sich für den offenen Dialog mit den Bürgern und für vertrauensbildende Maßnahmen einsetzen, mit dienstlichen Maßnahmen zu schikanieren, oder höherrangige Personen als Bauernopfer zu präsentieren, sind jedenfalls keine geeigneten Mittel, um das mehr und mehr gestörte Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft zu heilen.
  

(Quellen: ARD-Monitor vom 21.10.2010, TAZ vom 18.10.2010, Hamburger Abendblatt vom 18.10.2010)