Regierungswechsel bedroht Erfolg des Klimagipfels

Der Regierungswechsel in Berlin hinterlässt in diesen wenigen Wochen kurz vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein gefährliches umweltpolitisches Vakuum in Deutschland.

Schlimmer ist jedoch, dass das nicht nur für die Umweltpolitik in Deutschland gilt, sondern vor allen Dingen auf die kommenden Verhandlungen während des Weltklimagipfels in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres zutrifft. Wenn die neue Regierung nach den Koalitionsverhandlungen, der Regierungsbildung und der Vereidigung der Minister endlich mit ihrer Arbeit beginnen kann, werden wertvolle Wochen verloren sein. Keiner der für das Amt des Bundesumweltministers in Frage kommenden Politiker kann irgendwelche Erfahrungen in der internationalen Klimapolitik vorweisen. Mit einem neuen, unerfahrenen Bundesumweltminister könnte Deutschland - bisher international bekannt als kompetenter Verhandlungspartner - in Kopenhagen seinen guten Ruf verlieren und mit der Argumentation für die Durchsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitern.

Nach der Veröffentlichung des IPCC Klimareports 2007, und der ersten Reaktion von Frau Merkel, sah es so aus, als würde Deutschland die Vorreiterrolle im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe übernehmen. Während Herr Bush (damals noch Präsident der USA) noch jede Schuld der Vereinigten Staaten an der Klimaerwärmung weit von sich wies und sich jeder internationalen Kooperation verweigerte, wurde unsere Bundeskanzlerin weltweit bereits respektvoll "die Klimakanzlerin" genannt. Nachdem Frau Merkel von den verschiedenen Lobbies - allen voran diejenigen der Kfz.- und der Energiebranche - "bearbeitet" worden war, ist von ihrer ursprünglichen Einsicht in die Notwendigkeiten leider nur noch ein müder Abklatsch übrig geblieben.

Der Spiegel schreibt in einem Artikel vom 29.09.2009, eine EU-Delegation habe verlauten lassen, dass ein neuer deutscher Umweltminister eine "ziemlich steile Lernkurve" haben müsse. Einen ganz bestimmten Begriff in den Verhandlungen zu verwenden könne in der ermüdenden Arbeit am Vertragstext beispielsweise quasi eine ganze Welt verändern. Dazu komme die Fähigkeit, die richtigen Dinge zur richtigen Zeit zu sagen. Wer die Verhandlungen nicht kennt, dürfte Probleme bei diesem delikaten Timing haben.


Klima-"Kipppunkte"

Es geht in Kopenhagen um nichts anderes als um die Zukunft der Lebensbedingungen für alle noch folgenden Generationen der Menschheit auf dem gesamten Planeten Erde.

Herr Schellnhuber (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Direktor), sagte der Saarbrücker Zeitung, vieles deute darauf hin, dass derzeit einige globale Klima-"Kipppunkte" aktiviert würden. Das arktische Meereis etwa schmelze schneller als erwartet. Es gebe rund ein Dutzend Kipp-Elemente im globalen Klimassystem, darunter auch der Amazonas-Regenwald und die Himalaja-Gletscher. Nur wenn die Erderwärmung bei zwei Grad gehalten werde, könne man die meisten dieser Kipp-Vorgänge vermeiden, "möglicherweise aber nicht alle". Dazu müsse der globale CO2-Ausstoß bis 2050 halbiert werden, was für die Industrieländer ein Minus von 80 bis 90 Prozent bedeute. Bis 2020 müsse dieser Prozess eingeleitet sein. Wenn nur eine Seite versage, Industrieländer oder Schwellenländer, dann sei ein desaströser Klimawandel unvermeidbar.

Aus meiner Sicht ist bereits das von der bisherigen Bundesregierung angestrebte Ziel, "die Erderwärmung bei zwei Grad zu halten", ein Spiel mit dem Feuer. Wenn sich später auf Grund der tatsächlichen Klimaerwärmung herausstellen sollte, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, dann wird es nach oben hin keinen weiteren Handlungsspielraum zur Vermeidung der Katastrophe mehr geben. Dem IPCC Klimareport 2007 ist zu entnehmen, dass eine Klimaerwärmung über zwei Grad hinaus den "finalen Kipppunkt" auslösen würde. Das international angestrebte Zeil muss meines Erachtens deshalb sein, "die Erderwärmung weit unterhalb von zwei Grad zu halten". In Anbetracht des aktuellen Stands der internationalen Diskussion befürchte ich allerdings, dasse bereits ein großes Wunder wäre, wenn die sich die Erwärmung des mittleren Temperatur auf der Erde tatsächlich bei zwei Grad halten ließe.

Die wohl wichtigste Konferenz in der Geschichte der Menschheit!

Wenn das Resultat des Weltklimagipfels in Kopenhagen etwas anderes sein sollte, als Zusagen für verbindliche Ziele und nachhaltige Maßnahmen für den weltweit koordinierten gemeinsamen Kampf aller Nationen gegen die Klimaerwärmung, dann wird der Menschheit keine Zeit mehr zum Handeln bleiben. Uns allen läuft die Zeit davon. Vor diesem Hintergrund müssen kurzsichtige, profitorientierte Ansprüche der der Energie-, Kfz.- und anderer Lobbies weltweit zurückstehen. Jeder noch so bedeutende kurzfristige wirtschaftliche Erfolg wird sich unweigerlich als katastrophale Niederlage herausstellen, wenn es jetzt nicht gelingt, die Weichen für unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft der folgenden Generationen zu stellen.

Aus meiner Sicht könnte derzeit nur Frau Merkel die umweltpolitische Lücke bei den Verhandlungen in Kopenhagen füllen. Mit ihren ersten Reaktionen auf den IPCC Klimareport 2007 hatte sie deutlich gezeigt, dass sie eigentlich ganz genau weiß, um was es dort gehen wird.

Ähnlich sieht das auch der "Spiegel". Er schreibt in seinem Artikel vom 29.09.2009, Frau Merkel kenne die Klimaverhandlungen seit 1995. Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz in Berlin habe sie als junge Umweltministerin durch ihr Verhandlungsgeschick und durch einen mutigen deutschen Vorstoß, die CO2-Emissionen drastisch zu senken, begeistert. Dass die Klimaverhandlungen damals nicht schon im Keim scheiterten, werde maßgeblich Frau Merkel zugerechnet.

Im Jahre 2007 habe sie sich noch als "Klima-Kanzlerin" feiern lassen, doch seither vertrete sie eher die Interessen der Industrie, als die Belange der folgenden Generationen. Kopenhagen sei die beste Chance für Merkel, ihr wahres Gesicht zu zeigen - und gleichzeitig eigenhändig ihren neuen Umweltminister anzulernen.


Petition an die Bundeskanzlerin

Auch das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ.org äußert sich ähnlich besorgt um den Erfolg der Verhandlungen in Kopenhagen. Frau Merkel habe in ihren Wahlreden auf die von vielen Bürgern unterstützten Kampagnen von AVAAZ im Vorfeld der Wahlen Bezug genommen und dabei zuzugeben, auch sie sei mit den Fortschritten bei den Klimaverhandlungen nicht zufrieden.

Deshalb versucht AVAAZ jetzt Frau Merkel mit einer Dringlichkeits-
petition dazu zu bewegen, selbst zu den Verhandlungen nach
Kopenhagen zu fahren. Wer diese Forderung unterstützen möchte,
kann die Petition auf der Internetseite von AVAAZ unterzeichnen.

• "Ein neuer Amtsinhaber oder eine neue Amtsinhaberin sollte
  sich darüber im Klaren sein, dass Kopenhagen die vielleicht
  wichtigste Konferenz der Menschheitsgeschichte sein wird."
  Hans Joachim Schellnhuber
  (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Direktor)
  

• "Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um das Unbeherrschbare noch
  zu vermeiden und das Unvermeidbare sicher zu beherrschen."
  Homepage des PIK
  

(Quelle: Spiegel online, Saarbrücker Zeitung)