Mittwoch, 28. Oktober 2009

Finanzkompetenz


Neulich während einer Pressekonferenz ...

Herr Schäuble (CDU, ehemaliger Bundesinnenminister) wird
jetzt also unser neuer Finanzminister. In seiner vorherigen
Position hat er die Bundesrepublik unter dem Deckmäntelchen
der "Terrorismusbekämpfung" immer weiter in Richtung
Überwachungsstaat getrimmt.


Wer jetzt aber meint, auf seinem Posten könne er nicht mehr so viel Schaden anrichten, der möge sich doch bitte an die Schmiergeldaffäre der CDU erinnern, die letztlich mit dem damaligen Rücktritt Herrn Schäubles als CDU-Vorsitzender und Unionsfraktionschef endete.

Herr Schäuble hatte Anfang Dezember des Jahres 1999 erklärt, er habe den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein einziges Mal in einem Bonner Hotel gesehen. Daran, dass er bei einem weiteren Treffen mit Herrn Schreiber am Tag darauf einen Briefumschlag mit 100000 DM erhalten hatte, konnte er sich bei einer Befragung vor dem Deutschen Bundestag überhaupt nicht mehr erinnern. Irgendwie hatte er den Briefumschlag mit dem heißen Inhalt wohl in seiner Schreibtisch-Schublade vergessen. Da können wir uns wirklich glücklich schätzen, dass wir jetzt einen Finanzminister bekommen sollen, der während der nächsten vier Jahre bestens auf unsere Steuergelder aufpassen wird.

Fieserweise konfrontierte ein niederländischer Journalist Frau Merkel während einer Pressekonferenz mit dieser vermeintlich "längst vergessenen Sache", indem er Herrn Schäubles Integrität bezüglich seines zukünftigen Amtes bezweifelte. Schade eigentlich, dass solche Fragen nicht von deutschen Journalisten gestellt werden, damit jeder Bundesbürger beim Morgenkaffee, wenn er in seiner Zeitung blättert, wieder daran erinnert wird. Schade auch, dass solche Affären immer wieder so schnell in Vergessenheit geraten.

Leider geht es mir da manchmal nicht anders. Sonst hätte ich wohl vor der Bundestagswahl darüber geschrieben. Andererseits hätte ich einige Wochen Urlaub nehmen müssen, wenn ich in dieser Zeit alle Schandtaten hätte auflisten wollen, die in den letzten Jahren einmal öffentlich geworden waren. Mit den Themen Atomkraft und Bekämpfung der Klimakatastrophe war ich eigentlich schon voll ausgelastet (und bin es auch immer noch).

Zumindest eine deutsche Zeitung, die "Berliner Morgenpost", hat die aufschlussreiche Pressekonferenz in einem Interview mit Herrn Savelberg aufgegriffen. Dieser hatte Frau Merkel mit seiner Frage und penetrantem Nachhaken nach der Eignung Herrn Schäubles sichtlich genervt, und in einem Artikel der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" über Frau Merkels Antwort berichtet. Danke dafür, Herr Savelberg.

Auch andere Minsiter der alten und neuen Bundesregierung kommen bei dem Journalisten aus den Niederlanden nicht gut weg. Herr Savelberg schreibt in seinem Artikel über
  • einen neuen Außenminister, der die englische Sprache nicht sicher beherrscht, und deshalb verlangt, dass seine ausländischen Gesprächspartner Deutsch mit ihm sprechen, und der bei Reisen in arabische Länder möglicherweise wegen seiner sexuellen Veranlagung anecken könnte
  • und einen stümperhaften Verteidigungsminister, der nie einräumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befindet, und der sich jetzt als Arbeitsminister versuchen darf.
Diejenigen, die plattdeutsch und/oder Englisch verstehen, sollten mit dem Lesen eines niederländischen Textes eigentlich einigermaßen gut zurecht kommen. Der Artikel des Herrn Savelberg bietet einen aufschlussreichen Blick unserer europäischen Nachbarn auf die neue Bundesregierung (Link "De Telegraaf" unter "Quellen").


Zum Weiterlesen:

(Quellen: De Telegraaf vom 25.10.2009 (auf niederländisch) und eine deutsche Übersetzung des Artikels)

Kommentare:

Helmut hat gesagt…

Hallo Jürgen,
deutsche Journalisten sind dem Mainstream verfallen. Kritische Berichtersattung findet nur noch ansatzweise statt. Von vierter Gewalt im Staat sind die Medien weit entfernt. Es wird unqualifiziert drauf gehauen. Das zeigt sich vor allem bei einem Thema: DieLinke und Lafontaine. Hast du die Berichterstattung im Vorfeld der Wahl verfolgt?

juwi hat gesagt…

@Helmut:

Ich denke, die Zeiten, in denen die "etablierten" Parteien die Linken einfach ignorieren konnten, sind wohl vorbei. Sie werden sich schon politisch mit ihnen auseinandersetzen müssen. Das gilt analog auch für die Presse. Irgendwie kommt mir das auch alles sehr bekannt vor. Die Grünen haben das anfangs auch durchmachen müssen, bevor man ernsthaft mit ihnen auseinandergesetzt hat.

Ich selbst stehe der Linken zwiespältig gegenüber. Wenn es nach dem Wahl-O-Mat gegangen wäre, dann hätte ich sie wählen müssen. Ausschlaggebend dafür war wohl, dass sie von den Parteien ausserhalb des Pools "Sonstige" die einzige Partei ist, die kompromisslos den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan fordert. Ich halte aber wesentliche Teile ihres Wahlprogramms für ebensowenig durchdacht und bezahlbar, wie diejenigen, mit denen uns die FDP jetzt vier Jahre lang vergewohltätigen will. Der Unterschied ist nur, dass die FDP in der Bundesregierung sitzt und nicht die Linke.

Reichtum für alle, also auch für mich: Wer will dazu schon nein sagen. Die Frage ist nur, wo das Geld dafür herkommen soll. Die Bundesbürger haben sich jahrelang den Ar..h aufgerissen, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu ermöglichen. Das reale Einkommen sinkt seit Jahren kontinuierlich. Kurz vor dem Ziel schlagen die gerade alles wieder kurz und klein, und dann dürfen wir alle wieder schön von vorne anfangen zu sparen!

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