Es ist wieder aufgetaucht, ...

Wochenmarkt auf dem Ernst-Reuter-Platz

... das Banner mit der Aufschrift "Lehe für Kistnerprojekt". Am Mittwoch dem 26. November wurde es vom Bürger- und Ordnungsamt an Herrn Uhde, einem der Initiatoren der Aktion, zurückgegeben.

Nach einem "Hinweis" hatte das Bürger- und Ordnungsamt das Banner entfernen lassen, weil dafür beim Bauordnungsamt keine Erlaubnis eingeholt worden war. Dem offenbar nicht sehr bürgernahen "Informanten" wird sicherlich der Zusammenhang zwischen den Möglichkeiten einer von den Bürgern und Geschäftsleuten geforderten Entwicklung des ehemaligen Kistnergeländes auf der einen, und der von der Großen Koalition vorangetriebenen Ansiedlung eines Kaufland Marktes auf dem Phillips-Field auf der anderen Seite, nicht entgangen sein. Da einigen lokalpolitischen Kreisen die Meinung der Bremerhavener Bürger lästig ist, konnte der Informant natürlich nicht anders handeln, als auf die Beseitigung des Banners hinzuwirken.

Weil für das Aufhängen von Fahnen und Transparenten die Werbegemeinschaft zuständig sei, die das Aufhängen des Banners genehmigt habe, sei das Einholen einer Genehmigung des Bauordnungsamtes dafür nicht notwendig gewesen, hält Herr Uhde dagegen.

Dem Bürger- und Ordnungsamt dürften die Wünsche und Sorgen der Bürger eigentlich nicht egal sein - schließlich ist die Bezeichnung "Bürger" sogar Bestandteil seines Namen. Trotzdem hat es das Banner, mit dem die Bürger ihre Forderung öffentlich machen wollten, entfernen lassen. Eigentlich wäre es ja Sache der Großen Koalition, im Sinne der Bürger zu handeln. Statt dessen werden die Bürger von den Politikern der Großen Koalition, insbesondere von denen der CDU, vehement ignoriert. Da jede öffentliche Kommunikation mit den Bürgern seitens de CDU blockiert wird, war das Banner eine der wenigen Möglichkeiten der Meinungsäußerung der Leher Bürger und Einzelhändler.

Auch wenn das Banner jetzt wieder aufgetaucht ist, hat der Informant mit seinem Hinweis jedenfalls eines erreicht:

• Zumindest bis zur Klärung der Rechtslage bezüglich der Zuständigkeiten für das Aufhängen von Fahnen und Transparenten sind die Leher Bürger erst einmal wieder mundtot gemacht worden.

Eigentlich wären ja die Politiker dafür zuständig, anstelle ihrer eigenen und denen einer großen Supermarktkette, die Interessen der Bürger zu vertreten, die ihnen dafür mit ihren Stimmen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung den Auftrag erteilt haben. Da die SPD (33,61%*)) mit ihrer gegen Kaufland auf dem Phillips-Field eingestellten Parteibasis von ihrem Juniorpartner CDU (23,72%*)) mit der Drohung die Koalition aufzukündigen, dazu erpresst wird, gegen den Willen der Bürger zu handeln, wird wieder einmal deutlich, dass in Bremerhaven noch lange nicht überall auch "Bürger drin ist, wo Bürger draufsteht". Dabei hatte Herr Breuer (SPD) während der von der Nordsee-Zeitung veranstalteten Podiumsdiskussion in der "Theo" am 12. Dezember 2007 noch durchblicken lassen, dass die SPD das Kistnergelände als Standort für Geschäfte favorisiere, da dieses in Lehe zentral gelegen sei. In Bezug auf die Hafenstraße sei das Pillips Field Randlage, und ein dort angesiedelter Supermarkt wäre kein Frequenzbringer für die Hafenstraße.

Noch deutlicher wird die Unterdrückung des Bürgerwillens seitens der CDU im direkt von deren Plänen betroffenen Leher Ortsteil Goethestraße (Hafenstraße, Kistnergelände), wo die CDU gerade einmal auf einen Stimmenanteil von 16%*) gegenüber dem Stimmenanteil der SPD von 32,7%*) kam. Auch im benachbarten Leher Ortsteil Klushof fiel das Ergebnis für die SPD im Verhältnis zu dem der CDU günstiger aus als im Bremerhavener Gesamtergebnis (SPD 33,4%/CDU 20,8%*)). Wenn die SPD sich allerdings noch lange von der CDU an der Nase herumführen lässt, könnte sie leicht in Gefahr geraten, bei der nächsten Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ähnlich alptraumhafte Ergebnisse zu erzielen, wie die CDU bei der Wahl im Mai 2007.

In beiden Leher Ortsteilen kommen die Grünen und die FDP übrigens zusammen jeweils auf einen höheren Stimmenanteil als die CDU (Ortsteil Goethestraße: Grüne und FDP 21,8% /CDU 16,0%; Ortsteil Klushof: Grüne und FDP 21,1% /CDU 20,8%*)). Die Grünen und die FDP treten ebenfalls für die Entwicklung des ehemaligen Kistnergeländes und gegen den Verkauf des Phillips-Fields ein. Für die FDP ist das Phillips-Field außerdem ein fester Bestandteil eines in Teilbereichen noch zu erschließenden stadtnahen Erholungsraumes, der sich als grüner Gürtel von der nördlichen Grenze des Stadtparks Lehe über das Phillips-Field, den Saarpark und entlang der Geeste bis hin zur Alten Geestebrücke erstreckt. Auch damit wird deutlich, dass der CDU jede Legitimation dafür fehlt, die Ansiedlung eines Supermarktes auf dem Phillips-Field gegen den Willen der Bürger und Einzelhändler durchzuboxen.


*) Amtliches Endergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 13.Mai 2007

(Quelle "Banner-Rückgabe": Nordsee-Zeitung vom 27.11.2008)