Stadtteilkonferenz Lehe

Heute Abend
um 19:00 Uhr

findet im Lehe-Treff, Eupener Straße, die

Stadtteilkonferenz Lehe

zum Thema

• Parteien contra Bürger:
  Welchen Einfluss haben Bürger noch auf die Politik?
  Fragen an die Wissenschaft

statt.

Darüber soll mit Herrn Prof. Dr. Lothar Probst von der Universität Bremen gesprochen werden. Herr Probst gehört dem "Institut für Politikwissen- schaft: Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung (AWaPP)" an.

Der AWaPP erforscht unter anderem, welche Veränderungen im politischen und sozialen Beteiligungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, wie sich die Veränderungen auf das Wahlverhalten auswirken und wie Parteien auf diese Veränderungen reagieren. Außerdem geht der Arbeitsbereich der Frage nach, wie die politische und soziale Beteiligung, insbesondere auch von Jugendlichen, gefördert werden kann.

Auf der Hompage des AWaPP findet sich eine interessante Qualifikationsarbeit von Susanne Wendland zum Thema

"Bürgerbeteiligung in der Kommune
zwischen Anspruch und erlebter Realität.
Eine Analyse von Beteiligungsrechten und
Beteiligungsmöglichkeiten in Bremerhaven."

vom Mai 2007. Sehr aufschlussreich finde ich darin die Aussagen über das Demokratieverständnis der verschiedenen Parteien, die alle oft und gerne über "die Bürgerbeteiligung" reden aber jeweils etwas völlig anderes damit meinen. In der Schlussbetrachtung auf Seite 79 schreibt Frau Wendland unter anderem:

"In den Wahlprogrammen wird Bürgerbeteiligung in einem breiten Auslegungsfeld gebraucht. Dieses reicht von ehrenamtlichem Engagement und Eigenverantwortung (CDU) über Mitwirkung und Mitgestaltung (SPD) bis hin zur Partizipation im Sinne von Teilnahme und Teilhabe an Entscheidungsprozessen (Bündnis 90/Die Grünen). Hierin spiegeln sich unterschiedliche Demokratieverständnisse wider. Während sowohl SPD als auch CDU ein elitär-liberales Demokratieverständnis zu Grunde legen, offenbart sich im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ein partizipatives Demokratieverständnis."

Im folgenden geht sie auf demokratische Elemente wie Einwohnerantrag, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ein. Diese institutionalisierten Elemente ließen sich allerdings als Scheinformen direkter Partizipation bezeichnen, da sie formal so konstruiert sind, dass eine Nutzung nur bedingt möglich sei. Die Instrumente würden den Eindruck erwecken, als wären sie, neben den bestehenden politisch-administrativen Entscheidungswegen, zur Erweiterung der politischen Handlungsmöglichkeiten der Bürger gedacht ...

Die Formulierung "elitär-liberales Demokratieverständnis" trifft den Umgang der Großen Koalition in Bremerhaven mit den Bremerhavener Bürgern fast auf den Punkt. Zumindest in den Kernfragen, welche die Entwicklung des Stadtteils Lehes betreffen, überwiegt jedoch der Einfluss der CDU, so dass man hier das Demokratieverständnis wohl eher als elitär als liberal bezeichnen muss. Dieses wird besonders deutlich in Bezug auf die Wiederbelebung der Hafenstraße, das Phillips-Field, die Entwicklung des ehemaligen Kistnergeländes oder die verkorkste Hafenanbindung über einen Tunnel, dessen Gegner prophezeihen, dass dessen Kapazität bereits kurz nach seiner Fertigstellung schon nicht mehr ausreichen wird, wenn der Hafenverkehr wie vorausgesagt weiter anwachsen sollte.