Montag, 24. November 2008

Welchen Einfluss haben Bürger noch auf Politik?

Über diese Fragestellung referierte Herr Prof. Dr. Lothar Probst von der Universität Bremen auf der Stadtteilkonferenz Lehe am letzten Donnerstag im Lehe-Treff. Herr Probst gehört dem "Institut für Politikwissenschaft: Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung (AWaPP)" an. Der AWaPP erforscht unter anderem, welche Veränderungen im politischen und sozialen Beteiligungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, wie sich die Veränderungen auf das Wahlverhalten auswirken und wie Parteien auf diese Veränderungen reagieren.

Herr Probst hatte seinen Vortrag in vier Abschnitte unterteilt und eröffnete ihn mit einem Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dort heißt es im Absatz 1 des Artikels 21:
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Ver- wendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."

Das Recht zur Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes schließt so etwas wie einen Alleinvertretungsanspruch der Parteien aus.

Die Realität stellt sich aber oft anders dar. Herr Probst beschrieb das derzeitige Verhältis zwischen Parteien und Bürgern als Konfrontation: "Parteien contra Bürger". Gerade in Lehe ist diese Formulierung, zumindest bezüglich der SPD und der CDU, absolut zutreffend. Die Bürger werden nicht nach ihrer Meinung gefragt. Wenn trotzdem sie ihre Wünsche, Bedenken oder Ängste in Leserbriefen etc. äußern, könnten sie das auch der nächstbesten Wand erzählen. Vertreter der CDU hat man auf der Stadtteilkonferenz Lehe jedenfalls schon seit längerem nicht mehr gesehen. Herr Probst brachte die Ignoranz vieler Poltiker mit den Worten "Bürger werden oft nur noch als Störenfriede wahrgenommen" auf den Punkt.


Die Folge dieses Verhaltens gegenüber den Bürgern ist, dass die Bürger den Parteien Machtbesessenheit vorwerfen, dass die Parteien Wahlversprechen nicht halten oder dass Posten nach Parteibuch anstatt nach Sachverstand vergeben werden. Viele Entscheidungen der Parteien sind für die Bürger nicht nachvollziehbar, da sie hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Ein anderer Vorwurf der Bürger ist der Umgang der Parteien mit dem Vermögen der Allgemeinheit: Die Parteien gäben viel Geld für fragwürdige Projekte aus, und überhaupt herrsche eine allgemeine Selbstbedienungsmentalität vor. Ein großes Problem ist auch, dass die Parteien nur von Wahl zu Wahl denken. Reformen finden nur innerhalb der ersten Hälfte der Legislaturperiode statt. Nachher bemühen sich die Parteien, niemandem mehr vor den Kopf zu stoßen: Man will ja schließlich wiedergewählt werden. Nachhaltige langfristige Projekte, mit deren Ergebnissen erst nach längerer Zeit zu rechnen ist, werden so verhindert.

Die Symptome der fortschreitenden Politikverdrossenheit sind unter anderem eine zum Teil dramatisch sinkende Wahlbeteiligung und eine stetig fallende Anzahl der Parteimitglieder. Herr Probst zeigte das sehr anschaulich anhand von Linien-Diagrammen. Wenn sich der Trend nicht irgendwann einmal stabilisieren und umkehren sollte, dann kann man wohl sagen, dass die Zahlen in der Zukunft gegen Null gehen werden. Auf Bremerhaven bezogen, ist dieser Trend besonders deutlich in Lehe zu beobachten, wo die etablierten Parteien immer mehr an Boden verlieren. Herr Probst zeigte am Beispiel von Flensburg und Lübeck, dass der Verlust des Einflusses der sogenannten "großen Volksparteien" durchaus keine weit hergeholten Science Fiction Geschichten sind. Lokale Wählergemeinschaften haben dort inzwischen mehr Stimmen als die SPD und die CDU. Herr Probst meinte, es gäbe ein enormes Bedürfnis nach neuen, unverbrauchten Parteien.

Bei allen Vorwürfen der Bürger, dürfe man aber auch die Probleme der Parteien nicht übersehen, sagte Herr Probst. Die Parteien stünden selbst immer mehr unter Druck. Neben der Einflussnahme der Bürger, deren Interessen die Parteien ja zu vertreten haben, seien sie mehr und mehr auch der Beeinflussung durch Medien, einflussreiche Interessengruppen, Wirtschaftslobbyisten und den jeweiligen Koalitionspartnern ausgesetzt. Die Folge seien oft Kompromisse die von den davon betroffenen Bürgern nicht mehr nachvollziehbar seien. Die Bürger fühlen sich deshalb von den Parteien, denen sie bei der Wahl ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr vertreten.

Damit den Bürgern auch zwischen den Wahlterminen die Mitwirkung an politischen Entscheidungen ermöglicht wird, ist Bürgerbeteiligung ein unverzischtbares Element der Demokratie, betonte Herr Probst. Dabei dürfe man jedoch nicht übersehen dass nicht alle von Bürgerinitiativen vertretenen Interessen auch gut für das Allgemeinwohl einer Kommune seien. Die Abwägung falle den Parteien nicht immer leicht. Der Entscheidungsprozess der Politiker müsse jedoch durchsichtiger und für alle Betroffenen klar nachvollziehbar sein. "Die müssen raus aus ihrem Bunker", sagte Herr Probst. Das setzt aber eine Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern voraus. Die findet in Bremerhaven jedoch nicht statt.


Danach befragt, welche Möglichkeit er sieht, die CDU an der Teilnahme an der Stadtteilkonferenz zu bewegen, um so überhaupt erst einmal eine Grundlage für einen Dialog mit den Leher Bürgern zu legen, sagte Herr Probst, dafür habe er leider auch kein Patentrezept in der Tasche. Man könne den Parteien nur ins Gewissen reden, gegenüber der Bevölkerung nicht mit gezinkten Karten zu spielen. Sonst stünden die Parteien bald alleine da.

Interessant fand ich auch die Information, dass eine der oben genannten "verschlossenen Türen" den Politikern Zugang zum "Bürgerbeteiligungsausschuss" bietet, die diesem Ausschuss angehören. Bürger sind daran nicht beteiligt. Von der Existenz dieses Ausschusses habe ich während der Stadtteilkonferenz im Anschluss an den Vortrag von Herrn Probst das erste Mal etwas gehört. Da trägt offensichtlich etwas das Etikett Bürgerbeteiligung, von dem die Bürger, um deren Beteiligung es dort jawohl gehen muss, ausgeschlossen sind. Möglicherweise hat ja auch jemand einfach nur das kleine "L" vergessen. Dann hieße die Veranstaltung nämlich "Bürgerbeteiligungsausschluss". Etwas umständlicher hatte das jemand anders schon während der Stadtteilkonferenz ausgedrückt: Das sei wohl auch mehr ein "Bürgerbeteiligungsverhinderungsausschuss" ...

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