Dienstag, 4. November 2008

Hessenlähmung

Ich trete immer für eine offene demokratische Kultur ein. Jeder soll sagen, was er zu sagen hat, die Meinungen und Argumente der anderen gegen seine eigenen abwägen, und wenn er seine Meinung gebildet hat, soll er so abstimmen, wie er es nach Recht und Gewissen für richtig hält.

Dazu hatten die vier Damen und Herren Abgeordneten der SPD in Hessen während des Meinungsbildungsprozesses vorher und während der Stimmabgabe zur sogenannten "Testabstimmung" in Hessen jede nur denkbare Gelegenheit. Dann wäre von vornherein klar gewesen, dass die geplante Rot(-Rot)-Grüne Regierung in Hessen keine Chance hätte. Das wäre aufrichtig gelebte Demokratie gewesen. In diesem Bewusstsein hätte jeder mit dem Ergebnis der "Testabstimmung" leben können.

Auch wenn es die "Testabstimmung" nicht gegeben hätte, und die vier Abgeordneten jetzt gegen Frau Ypsilanti gestimmt hätten, dann wäre das nichts anderes als eine lebendige demokratische Entscheidung gewesen. Jeder Demokrat hätte deren Entscheidungen entweder wohlwollend zur Kenntnis genommen oder zähneknirschend akzeptiert.

Was das hessische Abgeordneten-Quartett sich jedoch jetzt geleistet hat, war schlicht und einfach hinterhältig. Auch wenn es sich in diesem Fall ebenfalls um nichts anderes als eine demokratische Abstimmung handelt, sind sie ihrer Partei und Frau Ypsilanti mit ihrer Entscheidung in den Rücken gefallen, weil sie ihnen mit ihrer Stimmabgabe zur "Testwahl" nicht die Wahrheit gesagt haben.

Jetzt will es der Herr Koch noch einmal wissen. Aber auch in diesem Fall würde eine der Parteien ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen brechen müssen. Es ist schon dumm, wenn "der Wähler" mit seiner Stimmangabe eine andere Meinung kundtut, als es die Parteien vor der Wahl gerne gehabt hätten. Die Parteien hätten eben vor der Wahl etwas vorsichtiger mit ihren Äußerungen sein müssen. Dann gäbe es das ganze Dilemma überhaupt nicht. Da das Problem in Hessen jedoch offensichtlich, ohne weiteren Schaden anzurichten, nicht zu lösen ist, wäre es am vernünftigsten, wenn die im hessischen Landtag vertretenen Parteien schnellstmöglich Neuwahlen beschließen würden. Aus meiner Sicht lässt sich die Lähmung der Landespolitik in Hessen nur noch auf diese Weise kurieren.

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