Dubliner Konferenz zur Ächtung von Streumunition

Als ich vor einigen Tagen davon erfuhr, dass Deutschland noch Streubomben des Typs M77 besitzt, war ich darüber sehr bestürzt. Einem US-Militärdokument zufolge weist dieser eine Blindgängerrate von bis zu 23% auf.

Einem Artikel von "Google News Deutschland" kann man entnehmen, dass diese Munition nicht konform mit einem Beschluss des Bundestags und einem Acht-Punkte-Papier der Bundesregierung ist. Das ARD-Magazin "Report Mainz" habe berichtet, dass Deutschland sich auf der derzeitigen internationalen Konferenz gegen Streumunition in Dublin für die Abschaffung solcher Waffen einsetze.

Die Grünen-Europapolitikerin Angelika Beer kritisierte jedoch die deutsche Position auf der Dubliner Konferenz. Demnach scheint der Einsatz Deutschlands in Dublin eher zögerlich, wenn nicht gar ablehnend zu sein. Die "offene Drohung" der Bundesregierung, den Vertrag zum Verbot von Streumunition nicht zu unterzeichnen, offenbare die "ganze Heuchelei" der deutschen Abrüstungspolitik. Die sicherheitspolitischhe Sprecherin der Grünen kritisierte zudem die "angestrebte Erlaubnis von gemeinsamen Militäroperationen mit Nichtvertragsländern, die Streumunition einsetzen". Die Bundesregierung dürfe die internationale Ächtung von Streumunition nicht gefährden. Ein Antrag der Grünen im Bundestag schließt mit den Worten: "... Die kommenden Wochen und Monate sind nach Ansicht der Grünen für den Erfolg des von Norwegen initiierten Oslo-Prozesses von entscheidender Bedeutung. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Im Bereich der Streumunitionspolitik werde die Bundesregierung international zunehmend als aktiver Bremser wahrgenommen. Dies dürfe nicht sein."

Es sind überwiegend Zivilisten, die durch Streubomben zu Schaden und ums Leben kommen. Herr Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, stellte die Notwendigkeit zur Ächtung von Streubomben in einer Rede so dar: "Durch die entschiedene Abwicklung von Streubomben können wir Todesfälle, Leiden und Verluste unter Zivilisten, die in einem Konflikt verfangen sind, reduzieren. Wir können dabei helfen, Gemeinschaften von den verdeckten Schrecken dieser Waffen zu befreien. Wir können Flüchtlingen und DPs erlauben, nach Hause zurück zu kehren. Wir können ihr Land für produktive Nutzung freimachen. Und wir können ein neues Kapitel zum internationalen humanitären Gesetz hinzufügen, neben denen über Landminen und explosiven Überbleibseln aus Kriegen."

Erschütternd ist in diesem Zusammenhang auch ein Appell von Branislav Kapetanovich, der beide Hände, Beine und beachtliche Teile seines Hör- und Sehvermögens in einer Streubombenexplosien in seiner Heimat Serbien - das ist mitten in Europa! - verlor:

Streubomben gehören zu den gefährlichsten Waffen dieser Welt. Die Mehrheit der Opfer sind Zivilisten; und Millionen sind betroffen. Streubomben haben keinen Platz in einer Konfliktsituation. Diese Woche haben sich Regierungen versammelt, um diese gefährlichen Waffen zu ächten. Dieses historische Treffen der internationalen Gemeinschaft wird jetzt aber von einigen Regierungen untergraben, damit das Abkommen durch Schlupflöcher und Ausnahmen geschwächt wird. Sie versuchen, dem Waffenhandel mehr Gewicht, als dem menschlichen Leben zu geben. Oftmals ignorieren Reiche Staaten die Opfer, doch sie hören auf Sie – Ihre Bürger. Bitte senden Sie jetzt eine starke Botschaft an Ihre Regierung und fordern Sie einen Vertrag ohne Ausnahmen, ohne Schlupflöcher und ohne Verzögerungen.

Dieser Appell an die Weltöffentlichkeit ist in einem Schreiben an Unterstützer der internationalen Organisation AVAAZ abgedruckt, die auf ihrer Internetseite eine weltweite Unterschriftenkampagne zur Ächtung von Streubomben initiiert hat.

Quellen: Google News Deutschland, heute im Bundestag, Report Mainz.