Sonntag, 25. Mai 2008

Restrisiko Politik

Die Nordsee-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.05.2008 unter der Überschrift "Häuserkauf für den Hafentunnel" über das Dilemma mit der Hafenanbindung. Es wird angedeutet, die Herren Schulz (SPD, OB) und Holm (CDU, Baustadtrat) zögen in Erwägung, eine Häuserzeile parallel zur Cherbourger Straße bis zur Langener Landstraße anzukaufen, damit der Tunnel neben der Cherbourger Straße gebaut werden könne, und der Verkehr auf der Cherbourger Straße nicht beeinträchtigt werde.

Kein Wort verlieren die Herren über die Beeinträchtigung der betroffenen Hausbesitzer. Die werden ihre Häuser nach dem Motto "Vogel friss oder stirb" zu von den Politikern festgelegten Preisen an die Stadt verkaufen müssen. Andernfalls wären sie später möglicherweise gezwungen weit unter Wert zu verkaufen.

Kein Wort verlieren die Herren darüber, wer ihre Zeche bezahlen soll. Soll der Kauf der Häuser aus dem Budget von einer Millon Euro für den Tunnelbau bezahlt werden? Bleibt dann noch Geld genug für den eigentlichen Tunnelbau? Oder sollen unsere Steuergelder dafür verschwendet werden? Das wäre ja wohl der Gipfel des Hohns, wenn die Hausbesitzer mit ihren eigenen Anteilen an den Steuerngelden am Verlust ihrer eigenen Häuser beteiligt wären.

Die Anwohner der Wohngebiete zu beiden Seiten der Cherbourger Straße sind bisher schon vehement gegen die jetzt offensichtlich wieder favorisierte offene Trogbauweise vorgegangen, weil sie durch den Betrieb eines offenen Tunnels mit verstärkten Lärm- und Abgasbelastungen rechnen. Die Stimmung dort ist daher bereits sehr aufgeheizt. Das wird sicher nicht besser, wenn ihnen deswegen jetzt auch noch der Verlust ihrer Häuser angedroht wird.

Auch nach dem Ende für die Kistner-Gelände-Pläne sieht die CDU keinen Grund dafür, auf die Ansiedlung eines Kaufland Marktes auf dem Phillips Field zu verzichteten. Im Gegensatz zur SPD, die sich inzwischen dafür ausgesprochen hat, vor der Ansiedlung eines Kaufland Marktes gemeinsam mit der IHK ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag zu geben, bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung zu einem solchen Gutachten. Sie will statt dessen die Kaufland Ansiedlung ohne Wenn und Aber und gegen den Willen großer Teile der Leher Bevölkerung und des um seine Existenz besorgten etablierten Bremerhavener Einzelhandels durchboxen, weil Herr Teiser (CDU, Bürgermeister) "am Ende nicht mit leeren Händen dastehen will". Dabei ist es ihm offensichtlich völlig egal, ob die in Lehe ansässigen Einzelhändler, zum großen Teil Familienbetriebe seit mehreren Generationen, am Ende mit leeren Taschen vor den Trümmern ihrer Existenzgrundlage stehen. Die Nordsee-Zeitung zitiert Herrn Teiser dazu mit den Worten:

"Es gibt nichts ohne Restrisiko"

Ob es nun um die Anwohner der Cherbourger Straße oder die Bewohner der Wohngebiete entlang der Hafenstraße geht:
Das wirkliche Restrisiko für Lehe ist seit geraumer Zeit die
Arroganz der Bremerhavener Politiker, mit der sie die
Wünsche und Sorgen der Bevölkerung ignorieren.


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