Donnerstag, 29. Mai 2008

Maulkorb für Angestellte der Stadt Bremerhaven

Gestern Abend bei der Stadtteilkonferenz Lehe:
Nachdem die ersten beiden Tagesordnungspunkte "Rückenwind für Leher Kinder" und "Spielstadt Lehe" abgearbeitet waren, stand das Thema "Ideenwerkstatt für Lehe" auf dem Programm.

Den ersten einleitenden Worten von Herrn Hertrampf folgte schnell der Paukenschlag:
Seitens der Fraktionen von CDU und SPD sei vor zwei Tagen der Versuch unternommen worden, eine der Arbeitgruppen mit dem Thema "Projekt Stadtunbau West, Wohnen und Stadtpark" zu kippen. Die Fraktionen hätten den Beschluss gefasst, den Angestellten des Stadtplanungsamts der Stadt Bremerhaven zu verbieten, aktiv an Veranstaltungen von Stadtteilkonferenzen teilzunehmen, solange die Große Koalition nicht den Rahmen für die jeweilige Veranstaltung festgelegt habe.

Als Ansprechpartner für diese Arbeitsgruppe war Herr Friedrich vom Stadtplanungsamt vorgesehen, der aufgrund des Verbotes jetzt aber nicht mehr an der Veranstaltung im Lehe Treff teilnehmen darf. Soweit es die Teilnehmer an der Stadtteilkonferenz betrifft, wird diese Arbeitsgruppe jedoch trotzdem, auch ohne fachkundige Unterstützung, wie geplant an dem Thema arbeiten.

Die Politiker, die gerne das Wort "Bürgerbeteiligung" in den Mund nehmen, wenn es darum geht im Wahlkampf für ihre Ideen zu werben, zeigen den Bürgern der Stadt Bremerhaven schon seit langer Zeit die kalte Schulter, und dass dieses Wort in ihrem Mund nur Schall und Rauch ist. Dass sie jetzt aber auch noch den Angestellten der Stadt einen Maulkorb verpassen, und ihnen den Dialog mit den Bürgern der Stadt verbieten setzt dem Faß endgültig die Krone auf.

Einige Teilnehmer der Stadtteilkonferenz Lehe schlugen vor, zur Präsentation der Ergebnisse der "Ideenwerkstatt für Lehe" Mitglieder der Großen Koalition einzuladen, um anschließend mit ihnen darüber zu sprechen zu können. Ich halte das grundsätzlich für eine gute Idee. Leider haben die Politiker mit ihrer Ignoranz bisher alle Gesprächsangebote der Stadtteilkonferenz Lehe erfolgreich abwehren können.

Ein Teilnehmer an der Stadtteilkonferenz Lehe berichtete über ein Gespräch, dessen Zeuge er war, dass einem Unternehmer, der sich gegen die Ansiedlung von Kaufland auf dem Phillips Field ausgesprochen habe, von einem CDU Mitglied angedroht worden sei, er werde deshalb bei zukünftigen Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Als Herr Hertrampf das Fax mit der Absage der Teilnahme von Herrn Friedrich an der "Ideenwerkstatt für Lehe" vorlas, hatte ich irgendwie das Gefühl, ich sei im falschen Film. Mit "Demokratie" hat das ganze jedenfalls nichts mehr zu tun, und mit "Bürgerbeteiligung" schon gar nicht.

"Skandal" ist der passendste Ausdruck der mir dazu noch einfällt!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ja das ist es eben. Man verwechselt als Politiker (oder öffentlich beauftragter Marketingdiener) leicht die Begriffe bzw. hält deren Bedeutung nicht für relevant. Also Bürgerbeteiligung spricht von Teilnahme = Teil von etwas sein - und nicht danebenstehn.
Stadtteilkonferenz hat was mit Konferenz = Zusammenkunft zu tun. Also zusammen teilnehmen und nicht einzeln danebenstehn. Daran gilt es zu arbeiten. Sie (Politiker etc.) glauben alle es fällt nicht auf. Doch, wenn immer mehr hingucken (wie hier), fällt es immer mehr auf und man kann es (auch als Lokalpolitiker) nicht mehr ignorieren (sich darüber hinwegsetzen).

Gruß Reiner

Jürgen Winkler hat gesagt…

Hallo Reiner,

Da gebe ich dir recht. Leider reicht es aber nicht, wenn diese Machenschaften einfach nur "immer mehr auffallen". Wenn ich mit anderen Leuten darüber spreche, höre ich oft: "Du hast ja recht. Aber warum regst du dich eigentlich immer noch auf? Du änderst ja sowieso nichts daran. Die da oben machen ja doch immer nur was sie wollen".

Diese Resignation gilt es zu durchbrechen. Dieses "sich fügen in die Ohnmacht vor der Willkür der Obrigkeit" ist es auch, was die Leute davon abhält, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, und "den Platz vor ihrem Fernsehgerät" zu verlassen. Solange sich daran nichts ändert, und die Wahlbeteiligung ständig weiter sinkt, werden "die da oben" auf alle Fälle machen, was sie wollen.

Gruß, Jürgen

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