Spätherbst

Schon mischt sich Rot in der Blätter Grün,
Reseden und Astern sind im Verblühn,
Die Trauben geschnitten, der Hafer gemäht,
Der Herbst ist da, das Jahr wird spät.

Und doch (ob Herbst auch) die Sonne glüht, -
Weg drum mit der Schwermut aus deinem Gemüt!
Banne die Sorge, genieße, was frommt,
Eh' Stille, Schnee und Winter kommt.

Theodor Fontane (1819-1898)

Klagen unterbrechen Atommüll Endlagerbau

Aufgrund der Klage von Gegnern des von der schwarz-gelben Bundesregierung vorangetriebenen Atommüll Endlagers bei Gorleben darf die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten am Salzstock vorerst nicht beginnen.

Schön, wenn es zwischen all den atompolitischen Horrormeldungen auch einmal etwas positives zu berichten gibt. Die "Lüneburger Landeszeitung" zitiert heute einen Sprecher des Verwaltungsgerichts Lüneburg mit den Worten: "Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden." Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg hat daher eine aufschiebende Wirkung.

Geklagt hatten Greenpeace, die Rechtshilfe Gorleben, Andreas Graf von Bernstorff, der Elbfischer Christian Köthke und die Salinas GmbH. Am Donnerstag hatte sich die Kirchengemeinde Gartow angeschlossen, die ebenfalls Salzrechte besitzt. Greenpeace wertet den Stopp der Arbeiten in Gorleben als ersten Schritt zur Aufgabe des gesamten Standortes.

Ob Greenpeace mit seiner Einschätzung recht behält, wird die Zukunft zeigen. Aber vielleicht zwingt die neue Situation die Bunderegierung ja dazu, endlich über alternative Standorte für Atommüllendlager nachzudenken ... - vielleicht sogar in Bayern? Wenn es der unheiligen Allianz zwischen der wespenfarbenen Bundesregierung und den Atomkonzernen nicht rechtzeitig gelingen sollte, ein für die Dauer von einigen Millionen Jahren sicheres Atommüllendlager vorzuweisen dann besteht vielleicht ja auch die Chance, dass sich die Sache mit den Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke über kurz oder lang von selbst erledigt.

Der NDR schreibt auf seiner Internetseite, die Landeskirche unterstütze die Klage der Kirchengemeinde Gartow gegen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld. Bei der Erkundung des Gorlebener Salzstocks würden notwendige Bedingungen nicht eingehalten, die von der Landessynode beschlossen worden seien. So fände zum Beispiel keine gleichzeitige Erkundung mindestens eines weiteren Standortes statt. Weiterhin bemängelt die Landeskirche fehlende standortunabhängige Sicherheitskriterien nach internationalem Standard, die in einem transparenten öffentlichen Verfahren zu entwickeln seien. Hinsichtlich des außerordentlich hohen Gefährdungspotentials bei der Endlagerung hochradioaktiven Atommülls bedürfe es bei einer Entscheidung dieser Reichweite eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses. Dieser müsse Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Wahlperioden übergreifen.

In der "Elbe-Jeetzel-Zeitung" ist heute zu lesen, die aufschiebende Wirkung der Klagen sei darin begründet, dass das Landesamt für Bergbau vergessen hätte, seinem Antrag die notwendige Klausel zum Sofortvollzug hinzuzufügen. Auf diese Unachtsamkeit habe das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) jetzt mit einem nachträglichen Antrag auf Sofortvollzug reagiert.

Weiter berichtet die "Elbe-Jeetzel-Zeitung" das Lüneburger Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass mehr als ein Jahr bis zu einer gerichtlichen Entscheidung vergehen könne. Aber auch dann sei noch völlig offen, ob die Erkundungsarbeiten sofort wieder aufgenommen werden könnten. Möglicherweise könne der Fall nämlich auch noch vor dem Oberverwaltungsgericht landen, da sich die Klagen von Greenpeace, der Rechtshilfe Gorleben, von Anwohnern und der Kirche gegen die Verlängerung des Betriebsplans richten. Sie begründen das damit, dass sich sämtliche Voraussetzungen, wie Art und Menge der Abfälle, Erkundungsumfang und Sicherheitsanforderungen, seit 1982 geändert hätten, und der Betriebsplan daher überholt und somit rechtswidrig sei.


Busse aus der Region und dem Rest der Republik nach Dannenberg


(Quellen: Landeszeitung Lüneburg vom 22.10.2010, NDR vom 22.10.2010, Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 22.10.2010)

Morgen: Castor-Strecken-Aktionstag

Morgen ist Castor-Strecken-Aktionstag.
Ich werde nicht daran teilnehmen, da Bremerhaven ja doch "etwas abseits" der Castor-Strecken liegt (grundsätzlich ist das ja auch nicht gerade ein Nachteil).

Was man aber hier in Bremerhaven gerne ausblendet, dass ist die permanente latente Bedrohung durch einen möglichen Unfall im Atomkraftwerk Unterweser, das nur etwa 16 km Luftlinie vom Stadtzentrum entfernt auf der anderen Seite der Weser bei Esenshamm liegt. Bliebe es bei den im Atomkonsens verabredeten Restlaufzeiten, dann ginge der alte Atommeiler spätestens 2012 vom Netz. Dafür dass die Atomkraftwerke - nicht nur das Atomkraftwerk Unterweser! - so schnell wie möglich außer Betrieb genommen werden, spätestens aber zum Ende der im Atomkonsens verabredeten Fristen, habe ich schon Anfang des Jahres bei der "Ketten(re)Aktion" in Glückstadt und im September in Berlin demonstriert, und ich werde auch am 6. November in Dannenberg wieder gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen auf die Straße gehen.

Wer keine Möglichkeit - oder aber Bedenken - hat, seinen Protest auf die Straße zu tragen, der kann sich immerhin an Petitionen beteiligen. Für eine aktuelle Petition an den Bundestag, mit der gefordert wird, die mit den Stromversorgern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 einzuhalten, endet die Mitzeichnungsfrist heute. Bisher wird die Petition von 64656 Mitzeichnern unterstützt. Nähere Informationen dazu gibt es hier.

Busse nach Dannenberg

Die Oldenburger organisieren wieder Busse für die Demonstrationsteilnehmer aus unserer Region. Einer dieser Busse fährt dieses Mal auch ab Bremerhaven Hauptbahnhof :)

• Online anmelden für die Busfahrt kann man sich hier.

Informationen über aktuell weitere 134 Busse, die aus aus vielen Teilen der Bundesrepublik nach Dannenberg fahren werden, gibt es hier. Und unter dem Motto "1000 Menschen - 1000 km!" - startet der X-Train zur "längsten Anti-Atom-Demonstration aller Zeiten" in München.

Abschreckung ist keine Lösung

Alles deutet darauf hin, dass die Gewalt von den Sicherheitskräften ausging

Wer hat den Polizeieinsatz politisch zu verantworten?

Diese Frage stellte das ARD-Magazin "Monitor" in seinem Beitrag über die Eskalation beim Polizeieinsatz gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010. Um der Antwort ein Stück näher zu kommen bat "Monitor" den Polizeipräsidenten, den Innenminister und den Ministerpräsidenten um ein Interview. Alle diesbezüglichen Anfragen seien abgelehnt worden, heißt es im Film. Deshalb habe "Monitor" etliche Fragen schriftlich gestellt, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrfach. Anstelle einer Antwort, sei man auf Anfragen der Opposition im Landtag Baden-Würtembergs verwiesen worden.

Der Filmbeitrag endet mit dem Schlusskommentar:

• "Laut Gesetz sind Behörden den Medien gegenüber zur Auskunft verpflichtet. In Stuttgart fühlt man sich daran offenbar nicht gebunden."

Aber trotz der Auskunftsverweigerungen, und trotz aller Falschmeldungen, Lügen und Vertuschungsversuche hat Monitor in seinem Film genügend Indizien, Zeugenaussagen etc. zusammengetragen, dass die fortwährende Behauptung von Herrn Mappus (CDU, Baden-Würtemberg, Ministerpräsident), die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen, so dass der Polizei keine andere Möglichkeit geblieben sei, als sich mit dem massiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern zur Wehr zu setzen, in meinen Ohren einfach nur noch absurd klingt. Sollten die im Film geäußerten Vermutungen derjenigen zutreffen, die angesichts der öffentlichen Selbstbezichtigung von Herrn Stumpf (Polizei Stuttgart, Präsident), er allein trage die Verantwortung für den Polizeieinsatz vom 30. September 2010, der Ansicht sind, ein solches Verhalten sei absolut untypisch für Herrn Stumpf und widerspräche im Grunde seiner Natur, dann hätte das für mich den Anschein, als sei Herr Stumpf von den wahren Verantwortlichen im Hintergrund schon einmal vorsorglich als mögliches Bauernopfer ausgewählt worden.

Alles im Filmbeitrag von "Monitor" deutet darauf hin, dass die Gewaltszenen seitens der Landesregierung inszeniert und politisch gewollt waren, um eine abschreckende Wirkung auf die Demonstranten zu erzielen und diese so von weiteren Protesten abzuhalten.


Freie Meinungsäußerung? Ja, was denn sonst!


Das komplette Interview von Monitor mit Herrn Mohr

Frau Mikich (ARD-Monitor, Moderatorin) stellte im Anschluss an den Beitrag die Frage: "Freie Meinungsäußerung? Sie beantwortete ihre Frage gleich selbst mit der Feststellung: "Ja, was denn sonst!", und wies auf das ausführliche Interview mit Herrn Mohr hin, aus dem im Filmbeitrag ein Ausschnitt zu sehen ist. Gegen Herrn Mohr würden jetzt dienstliche Maßnahmen ergriffen, weil er Art und Umfang des Polizeieinsatzes in Stuttgart kritisiert habe. Monitor hatte das Interview mit Herrn Mohr in der Woche zuvor aufgenommen.

Bereits am Montag dieser Woche gingen Meldungen mit Bezug auf einen Bericht des "Hamburger Abendblatts" durch die Presse, Insider hätten Spezialeinheiten der Polizei als "scharfe Kampfhunde", bezeichnet, die, wenn man sie bei Demonstrationen von der Leine ließe, ohne Erbarmen zubeißen würden. Genau dafür seien sie gedrillt und ausgebildet worden. Ein Polizist habe berichtet, ihm sei bekannt, dass bei brisanten Großdemonstrationen verdeckt agierende Beamte unter die Demonstranten geschleust würden, um dort als "taktische Provokateure" zu agieren. Auf Befehl würden sie Steine oder Flaschen in Richtung der uniformierten Polizei werfen, um dieser so den Vorwand für den Beginn von Räumungen und Festnahmen zu liefern.

• Meine Meinung:
  
  Angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Ungeheuerlichkeiten wäre es eigentlich an der Zeit für die Verantwortlichen in Baden-Würtemberg, ihre Hüte zu nehmen, und den Weg für einen wirklichen Neubeginn frei zu machen. Abschreckende Maßnahmen von staatlicher Seite gegen friedliche Bürger, die lediglich ihr Recht, für ihre Anliegen zu demonstrieren, wahrnehmen, Polizeibeamte, die sich für den offenen Dialog mit den Bürgern und für vertrauensbildende Maßnahmen einsetzen, mit dienstlichen Maßnahmen zu schikanieren, oder höherrangige Personen als Bauernopfer zu präsentieren, sind jedenfalls keine geeigneten Mittel, um das mehr und mehr gestörte Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft zu heilen.
  

(Quellen: ARD-Monitor vom 21.10.2010, TAZ vom 18.10.2010, Hamburger Abendblatt vom 18.10.2010)

Petition gegen Kündigung des Atomkonsens

Weil's eilt, schiebe ich noch auf die Schnelle diese Mitteilung ein. Ich habe gerade von meiner Tochter den Hinweis auf die folgende Online-Petition an den Deutschen Bundestag erhalten:

Mit der Petition wird gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Stromversorgern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 eingehalten werden.

Begründung

Trotz der vor sieben Jahren geschlossen Verträge plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Restlaufzeiten 13 Jahre vor in Kraft treten der beschlossenen Maßnahmen. Die Regierungskoalition will eine Verlängerung der Restlaufzeiten von 8 bis 14 Jahren erreichen.

Wir möchten die Bundesregierung auffordern, sich mit Vertretern aller Energieformen auseinander zu setzen und gemeinsam Meilensteine der Energiewende zu erarbeiten.
Ein Austritt aus den bestehenden Verträgen 13 Jahre vor Umsetzung der Maßnahmen halten wir für nicht richtig und bestehen auf der Einhaltung der Vereinbarung.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Haupt-Begründung: „Wir brauchen die Atomenergie als Brückentechnologie“ nicht belegbar. (Siehe Stromüberschüsse bereits 2010)
Immer noch ungeklärt und medienwirksam „vertuscht“ ist dagegen das Thema der Entsorgung des Atom-Mülls und die fehlende Beteiligung der Erzeuger an der Lösung dieses Problems.

Auch der Einsatz der Technik ist ein enormes Sicherheitsrisiko. Denn alle technischen Systeme versagen einmal – bei einem Atommeiler allerdings mit nicht planbaren Risiken. (Bsp.: Alle vor 1980 erbauten Atommeiler verwenden noch heute (2010) eine analoge Steuerung.)

Mit der Förderung der erneuerbaren Energieträger und ihre Verwertung sind wir in der Lage, bis zum Zeitpunkt des geplanten Laufzeitendes des letzten Atommeilers die geforderten 40% Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen.

Aus den oben genannten Gründen fordern wir die aktuelle Bundesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihren Vorgängern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2023 eingehalten werden!

Zur Petition geht's hier. Aktuell gibt es 43115 Mitzeichner Tendenz steigend.

Wer sich noch daran beteiligen möchte, muss sich allerdings beeilen:

Die Mitzeichnungsfrist endet Morgen!

Schloss in der Pfütze

Schloss am Meer

An Tagen wie diesen
spiegeln sich die Fassaden der Häuser
zwischen Regengüssen in den Pfützen der Stadt

An Tagen wie diesen
wird selbst das Schloss am Meer
zum Schloss in der Regenpfütze


Gestern Abend schien es als wolle die Welt untergehen. Es schüttete wie aus Eimern und der Hagel prasselte heftig gegen die Fensterscheiben. Heute Morgen soll es laut Radio Bremen im Landkreis Cuxhaven Hagel- und Gewitterschauer mit eisglatten Straßen gegeben haben. Auf der Autobahn 27 sei es zwischen Cuxhaven und der Anschlussstelle Altenwalde spiegelglatt gewesen. Zum Glück sei es jedoch nicht zu Unfällen gekommen.

Das "Schloss am Meer" ist ein beeindruckendes Wohnhaus im Leher Gründerzeitviertel aus der Zeit zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Wenn man das Viertel von der Hafenstraße kommend entlang der Eupener Straße betritt, fällt die reich mit Elementen des Jugendstils verzierte Fassade sofort ins Auge. Auf dem Foto ist das Spiegelbild seiner oberen Stockwerke in einer Regenpfütze zu sehen.

Der Versuch einer pauschalen Kriminalisierung

Im Zusammenhang mit den angekündigten Demonstrationen im Wendland gegen den 12. Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll in das "Zentrale Zwischenlager" bei Gorleben machten - offenbar ausgehend vom Magazin "Focus" - am Wochenende Mitteilungen die Runde in der Presse und Medienlandschaft Deutschlands, die Polizei befürchte, es werde dabei zu heftigen Krawallen kommen. Das BKA warne vor Massenblockaden und Sabotageakten durch militante Atomkraftgegner. Im Vergleich zu den Vorjahren sei von einem "erheblich höheren Protestniveau" und zunehmender Gewaltbereitschaft auszugehen.




Dass die Bundesregierung mit ihrem atompolitischen Blindflug ein "erheblich höheres Protestniveau" ausgelöst hat, das wurde allerdings bereits am 24. April 2010 bei der "Ketten(re)Aktion", bei der Großdemonstration in Berlin am 18. September 2010 oder der zehn Kilometer langen Anti-Atomkraft-Menschenkette in München am 9. Oktober zwischen der CSU-Zentrale und dem bayerischen Umweltministerium mehr als deutlich. Die vielen kleinen Aktionen an den deutschen Atomstandorten, in den Landeshauptstädten und in Berlin einzeln zu erwähnen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Daraus lässt sich jedoch noch lange keine "Zunahme der Gewaltbereitschaft" ableiten - es sei denn man meint die brutale, hinterhältige Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Durchsetzung ihres Plans (Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen, Abschluss von Verträgen unter Umgehung des Parlamentes und unter Ausschluss der Öffentlichkeit), die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, und die gesamte Bevölkerung damit einem erheblich erhöhten Risiko bezüglich möglicher terroristischer Anschläge auf Atomkarftwerke oder eines ebenso jederzeit möglichen "ganz normalen Super-GAUs" auszusetzen.



Aber selbst für den Fall, dass wir vor einem Super-GAU in einem der deutschen Atomkraftwerke mit unzähligen toten-, dahinsiechenden- und chronisch kranken Strahlenopfern, großflächig verstrahlten Todeszonen und dem darauf folgenden Zusammenbruch der Infrastruktur sowie der gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland verschont bleiben sollten, gefährden die strahlenden Hinterlassenschaften infolge des jahrzehtelange Betriebs der Atomkraftwerke schon jetzt die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben zahlloser nachfolgender Generationen. Ich bezeichne die Politik der schwarz-gelben Bundesreguierung, mit der die Fehler der Vergangenheit noch über viele weitere Jahre hinweg fortgesetzt werden sollen, als grob fahrlässig und verantwortungslos - andere bezeichnen diese Politik als Verbrechen. Angesichts derartiger Dimensionen sind die Sorgen der Sicherheitsbehörden, autonome Gruppen, wie der "Schwarze Block", könnten sich an Castor-Blockaden beteiligen, ungleich harmloser und in ihrer Nachhaltigkeit, verglichen mit einem Super-GAU in einem deutschen Atomkraftwerk, absolut bedeutungslos.


Atomkraftgegner demonstrieren friedlich



In meinen Augen sind die Warungen der Sicherheitsbehören vor Krawallen und Gewalt alles andere als sicherheitsfördernd. Sie stellen eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung Deutschlands im Vorfeld der angekündigten Demonstrationen und Proteste dar, und erzeugen eine Atmosphäre der Unsicherheit und Angst, die dazu führen kann, dass es in brenzligen Situationen unter Umständen panikbedingt tatsächlich zu handfesten Auseinandersetzungen kommen könnte.



In Schleswig-Holstein, in Berlin oder in München haben hunderttausende Atomkraftgegner unter Beweis gestellt, dass sie auf die unfriedliche Atompolitik der Bundesregierung grundsätzlich mit friedlichen Demonstrationen reagieren. Das wird auch am 6. November 2010 in Dannenberg so sein. Die aktuelle Anti-Atomkraft-Bewegung ist keine "geschlossene Masse", sondern setzt sich aus einer Vielzahl Bürgerinitiativen, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften etc., sowie unzähligen einzelnen Privatleuten aus allen Altersgruppen und aus allen Schichten der Gesellschaft zusammen. Dass sich darunter auch linksextremistischer Gruppen befinden könnten, ist sicher nicht auszuschließen. aufgrund ihrer vergleichbar geringen Anzahl werden diese Leute jedoch wohl kaum in der Lage sein - wie vom BKA befürchtet - immer größeren Einfluss auf die große Vielfalt der friedlichen "Bürgerlichen Protestbewegung" nehmen zu können.

Ähnlich sieht das zum Beispiel auch Herr Stay (Ausgestrahlt, Sprecher). In einer Pressemitteilung der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" vom 16.10.2010 sagt er:

• "Das BKA hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort oder schürt bewusst Ängste. Derzeit gibt es keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass es rund um den Castor-Transport zu Gewalt von Seiten der Anti-AKW-Bewegung kommt. Geplant sind Großdemonstrationen, Kulturaktionen, Mahnwachen und Aktionen Zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden. Selbst die angekündigte Entnahme von Schottersteinen aus einer Bahnlinie, die für den regulären Zugverkehr gesperrt ist, ist zwar nicht legal, aber hat nichts mit Krawall oder Gewalt zu tun. Wir kennen das aus der Vergangenheit: Vor jedem Castor-Transport werden solche Gewaltszenarien an die Wand gemalt. Hinterher lobt die Polizei dann die Gewaltfreiheit der Protestbewegung ..." Niemand müsse sich davor fürchten, im November ins Wendland zu kommen. Es werde ein bunter, vielfältiger und gewaltfreier Protest (die gesamte Presseerklärung lesen ...).

Umfassendes Staatliches Gewaltmonopol?

Eine ganz andere Qualität bezüglich der Ursache von Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen zeigt ein Bericht des "Hamburger Abendblatts" vom 18.10.2010 auf. Ein Polizei-Insider habe Spezialeinheiten der Polizei als "scharfe Kampfhunde", bezeichnet, die, wenn sie bei Demonstrationen "von der Leine gelassen" werden, ohne Erbarmen zubeißen würden. Genau dafür würden sie gedrillt und ausgebildet. Ein anderer Polizist habe berichtet, ihm sei bekannt, dass die Polizei bei brisanten Großdemonstrationen verdeckt agierende Beamte unter die Demonstranten schleuse, die dann als taktische Provokateure agieren würden. Auf Befehl würden sie Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei werfen, um dieser so den Vorwand für die Räumung zu liefern.

Wenn die Demonstranten nicht von sich aus Gewalt ausüben wollen, dann übernehmen Spezialeinheiten der Polizei das für sie, und liefern ihren Kollegen damit den ersehnten Vorwand zum losschlagen? Aus meiner Sicht offenbart sich hier ein sehr fragwürdiges und besorgniserregendes Verständnis des staatlichen Gewaltmonopols! Leider kann man den Bericht im Internet nur gegen Gebühr (Online-Leseabo) einsehen. Aber auch die TAZ berichtete darüber, und Ausschnitte aus dem Bericht des "Hamburger Abendblatts" zitiert "Ausgestrahlt" in einer Pressemitteilung vom 18.10.2010:

Er war mit seiner Hundertschaft mitten im "Kampfgetümmel", sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen "friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben" einsetzten. Ein Schock für den baden-württembergischen Ordnungshüter. Den Einsatz von Kollegen, den er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen hat, kann er bis heute nicht verstehen. 400 Demonstranten wurden dabei verletzt. Er macht ihn wütend, lässt ihn zweifeln. "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm", schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung

(…) Thomas Mohr wendet seinen Blick vom Bildschirm ab und guckt aus dem Fenster in den blauen Himmel über Mannheim. "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."

Mit "scharfen Kampfhunden" meint Thomas Mohr die schwarz und dunkelgrau gekleideten, meist sehr jungen Kollegen von den Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die beim Stuttgarter Einsatz größtenteils von der Bundespolizei und aus Bayern kamen.

(…) "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Herr Stay kommentiert diese Ungeheuerlichkeiten in der Pressemitteilung mit den Worten:

"Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich. Es ist ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet werden.

Wir fordern angesichts des bevorstehenden Castor-Transports nach Gorleben die Innenminister von Bund und Ländern auf, definitiv sicherzustellen, dass im Wendland weder auf Kampf gedrillte Spezialeinheiten noch Provokateure eingesetzt werden. Wir wollen konkret wissen, wie die Polizei dafür sorgen wird, eine Eskalation aus ihren Reihen zu vermeiden.

In Gorleben werden tausende von Bürgerinnen und Bürgern aus Sorge um die Zukunft gewaltfreien Widerstand leisten. Sie gehen auf die Straße, weil sie es nicht hinnehmen wollen, dass die Energiepolitik in diesem Land von vier Atomkonzernen bestimmt wird. Die Regierung muss endlich begreifen, dass diese Probleme nicht mit Polizeigewalt zu lösen sind. Und sie muss aufhören, tausende Polizeibeamte für die Durchsetzung einer verfehlten Politik zu missbrauchen.

Wir fordern die Polizeigewerkschaften und auch jeden einzelnen Beamten dazu auf, sich dieser Politik deutlich zu verweigern. Der Konflikt um die Atomenergie ist mittels der Polizei nicht lösbar, sondern wird sich dadurch nur weiter verschärfen.

Für uns Atomkraftgegner bleibt klar: Wir werden uns nicht provozieren aber auch nicht abschrecken lassen, sondern gewaltfrei und entschlossen auf die Straße gehen."

Auch ich bin einer von "tausenden von Bürgerinnen und Bürgern", die am 6. November aus Sorge um ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Kindeskinder, und stellvertretend für die deutliche Mehrheit von zwei Dritteln der Bundesbürger (ARD-Deutschlandtrend vom März 2010), gewaltfrei auf den Straßen von Dannenberg gegen den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke und den damit zusammenhängenden Atommüll-Tourismus demonstrieren werden.

Ich will nicht verhehlen, dass ich angesichts der Geschehnisse im Stuttgarter Schlossgarten, der in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Enthüllungen über die Rolle verdeckt agierender Spezialeinheiten der Polizei, sowie der Hetzkampagne seitens der Sicherheitskräfte ein mulmiges Gefühl habe. Wenn wir uns davon aber jetzt abschrecken lassen, dann wird der Wahnsinn "Atomkraft" in unserem Lande unter Umständen nie ein Ende haben. Wer weiß denn heute schon, welche Absprachen vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren zwischen einer zukünftigen Bundesregierung und den Atomkonzernen getroffen werden?


Übrigens organisieren die Oldenburger wieder Busse für die Demonstrationsteilnehmer aus unserer Region. Nach Dannenberg fährt einer der Busse am 6. November dieses Mal auch ab Bremerhaven Hauptbahnhof :)

Online anmelden für die Busfahrt kann man sich hier. Informationen über weitere aktuell 105 Busse, die aus aus vielen Teilen der Bundesrepublik nach Dannenberg fahren werden, gibt es hier. Und unter dem Motto "1000 Menschen - 1000 km!" - startet der X-Train zur "längsten Anti-Atom-Demonstration aller Zeiten" in München.




(Quelle: Focus vom 16.10.2010, Münchener Abendzeitung vom 09.10.2010, Bündnis gegen den Castor 2010, Ausgestrahlt: Pressemitteilung vom 16.10.2010 und vom 18.10.2010, TAZ vom 18.10.2010, ARD-Deutschlandtrend vom März 2010)