Ende Gelände: Ziviler Ungehorsam gegen Klimakiller

Ende Gelände: Klimacamp und ziviler Ungehorsam im Rheinland (© Graswurzel TV)

Der Braunkohletagebau "Garzweiler" (Rheinland) ist eine der größten CO2-Emissionsquellen Europas. Im Rahmen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" beteiligten sich am 15.08.2015 etwa 1500 Menschen an einer Demonstration und einer internationalen Aktion zivilen Ungehorsams. Einige hundert von ihnen unterbrachen für einige Zeit die Produktion, indem sie die gigantischen Schaufelradbagger mit ihren Körpern blockierten und sich auf die Fahrketten setzten.

Damit machten die Aktivisten deutlich, dass sie nicht länger bereit sind, ruhig mit anzusehen, wie die Politik die fortwährende Ausbeutung fossiler Brennstoffe zulässt. Wenn es der Menschheit gelingen soll, den globalen Anstieg der mittleren globalen Temperatur unterhalb der "plus 2 Grad"-Marke zu begrenzen, dann müssen achtzig Prozent der heute bekannten Kohle-, Öl- und Gasvorkommen dort bleiben, wo sie sind: Unter der der Erde!

Die Politik hält jedoch stur daran fest, die Unternehmen der fossilen Industrie zu unterstützen und zu subventionieren, damit sie in ihrer Profitgier der Erde auch noch das letzte Stückchen Kohle, den letzten Kubikmeter Erdgas und das letzte Tröpfchen Erdöl entreissen können.

Unter anderem auch dank des internationalen Klimaschutznetzwerks "350.org" konnte die Aktion "Ende Gelände" international bekannt gemacht werden. Die Medien berichteten weltweit darüber und die weltweiten Kommentare auf den Internetseiten von "350.org" oder der Aktion "Ende Gelände" verdeutlichen, dass es überall auf der Welt Menschen gibt, die begriffen haben, dass der Schutz des Klimas unbedingten Vorrang vor der Profitgier der fossilen Industrie haben muss.

Viele der Aktivisten, die an der Aktion "Ende Gelände" teilgenommen haben, waren aus anderen Ländern angereist. Die CO2-Emissionen machen nicht an den Landesgrenzen halt - die Menschen, die sich dagegen zur Wehr setzen auch nicht mehr.

Neben der symbolischen Blockade der Braukohleproduktion hatten sich die Aktivisten zum Ziel gesetzt, die Klimaschutz-Bewegung darin zu stärken, die Ende des Jahres in Paris stattfindende Internationale Klimaschutzkonferenz positiv zu beeinflussen, und der Politik und der klimaschädlichen Industrie die Stirn zu bieten, um die Energiewende zu beschleunigen. Dieses globale Wachstum des Bewusstseins bezüglich der globalen Bedrohung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten lässt mich weiterhin hoffen, dass es noch nicht zu spät ist, um zumindest die schlimmsten denkbaren Auswirkungen der drohenden Klimakatastrophe noch abzuwenden.


Ein großer Teil der Berichterstattung in den Medien beschäftigt sich mit der Gewalt, die von den Sicherheitskräften der RWE und der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgeübt wurde. Der Polizei Düren zufolge wurden dabei 36 Menschen verletzt, darunter 15 Polizisten.

Da ich selbst nicht dabei war, kann ich weder für die Polizei, noch für die Aktivisten Partei ergreifen. Wenn man aber Berichte aus verschiedenen Quellen darüber liest, ergibt sich ein Gesamtbild, das - wie ich denke - für sich selbst spricht. Soweit ich es nach meinen Internet-Recherchen beurteilen kann, sind diejenigen Blätter, welche die Demonstranten als gewaltbereite Chaoten diffamieren, deutlich in der Minderzahl.

Wie der Tagesspiegel am 16.08.2015 auf seiner Internetseite berichtet, haben die Umweltaktivisten insbesondere scharf kritisiert, dass die Polizei gemeinsam mit Sicherheitskräften des RWE-Konzerns gegen Demonstranten vorgegangen sei. Die Polizei habe dafür sogar Fahrzeuge des RWE-Konzerns genutzt.

Die beiden Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "taz", sowie das Internet-Magazin "klimaretter.info" protestierten gegen die Behinderung ihrer Arbeit. In einem Artikel des "Newsroom" vom 19.08.2015 heißt es dazu, während die Blockade des Tagebaus durch mehrere hundert Menschen in vollem Gang gewesen und die Räumung vorbereitet worden sei, habe die Polizei auf Verlangen des RWE-Konzerns Journalisten vom Ort des Geschehens entfernen lassen, darunter auch einen taz-Redakteur.

Das Portal zitiert aus einem Schreiben Herrn Rüttenauers (taz, Chefredakteur) an Herrn Jäger (SPD, Nordrhein-Westfalen, Innenminister), Zitat: "Ich halte es für skandalös, dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien Berichterstattung gehindert hat. .. Ich fordere Sie auf, eine solche Behinderung der Berichterstattung in Zukunft zu unterbinden."

"Neues Deutschland" und "klimaretter.info" hätten Beschwerde eingelegt, weil eine Reporterin, die für beide Medien vor Ort gewesen sei, ohne erkennbaren Grund von einem Polizeibeamten mit Pfefferspray besprüht und dadurch "massiv in ihrer Berufsausübung behindert worden sei. Andere Journalisten seien gar nicht erst in den Tagebau gelassen worden. RWE habe zuvor angekündigt, auch Pressevertreter wegen Hausfriedensbruch anzuzeigen(!), falls sie den Tagebau während der angekündigten Proteste betreten sollten ...


Insgesamt treffend auf den Punkt gebracht hat das alles Herr Döschner (WDR, ARD-Energieexperte) in einem Kommentar, der auf der Internetseite der ARD-Tagesschau vom 16.08.2015 wiedergegeben wird (Zitat):

.. Hut ab! Die Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier verdienen Hochachtung und Respekt! Mit ihren Aktionen an diesem Wochenende sind sie mutig vorweg gegangen, haben symbolisch an einigen Stellen und für einige Stunden die gigantische Braunkohle-Maschinerie zum Stehen gebracht. Sie haben aufmerksam gemacht auf die größte Umweltbedrohung unserer Zeit: die Gefährdung des Weltklimas durch CO2 und die bedeutende Rolle, die die Braunkohle-Verstromung dabei spielt.

Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams: Friedlich, gewaltfrei, aber durchaus verbunden mit Regelüberschreitungen. Auf das abgesperrte Gelände der RWE-Braunkohlegrube zu laufen und sich vor die Bagger zu stellen, dürfte formal vermutlich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen. Aber dass RWE gemeinsam mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht hat, seinen "Hausfrieden" mit Schlagstöcken und Pfefferspray durchzusetzen, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Aktivisten und Journalisten versucht, diese zu kriminalisieren - das ist nicht nur unangemessen, sondern zutiefst absurd.

Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern.

Bei seinem rücksichtslosen Vorgehen stützt sich der Konzern nicht nur auf Paragrafen, sondern auch auf seine wirtschaftliche und politische Macht. Regierende in Bund, Land und Kommunen verteidigen die Kohleverstromung, viele Städte und Gemeinden sind direkt an RWE beteiligt. Die Bilder von Polizisten, die in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstranten machen, sprechen für sich.

Das hat die Demonstranten nicht nur wütend gemacht. Es hat sie auch in ihrer Absicht und Entschlossenheit bestärkt. Zu Recht, wie ich finde. Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim.

Wer den Klimawandel stoppen will, muss den größten Teil der Kohle im Boden lassen. Selbst G7 und US-Präsident Obama haben das inzwischen eingesehen. Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern. Das Schicksal der Atomkraft sollte RWE zu denken geben. ..

Das Denken wird bei RWE allerdings durch die Aussicht auf die noch erwarteten Gewinne aus dem Braunkohlegeschäft blockiert. Der Klimawandel und wie die Welt unserer Kinder und Kindeskinder aussehen wird, ist dem Konzern völlig egal. Der blanke Hohn angesichts seiner wohl kaum zu überbietenden Ignoranz gegenüber den Fakten des Klimawandels und der - durch die Verbrennung seiner Braunkohle zusätzlich beschleunigten - globalen Erwärmung, sind die nichtssagenden Werbespots, mit denen er versucht sein lädiertes Image grünzuwaschen, indem er behauptet, er würde bei der Energiewende vorweggehen.

Wahrhaft vorweggegangen auf dem Weg hin zur klimaneutralen Energieversorgung sind hingegen hierzulande bisher im Wesentlichen die vielen tausend Bürger mit ihren privaten Photovoltaik-Solaranlagen auf ihren Dächern ihrer Häuser, die Umwelt- und Klimaschützer, die sich mit ihrem Kampf gegen die fossile Industrie in ihren jeweiligen Regionen weltweit für das Ende der Verbrennung fossiler Energieträger einsetzen - darunter auch diejenigen, des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" - oder die vielen Millionen Menschen, die ihren Protest im letzten Jahr beim "Peoples Climate March" weltweit auf die Straßen trugen ... - Diese Menschen sind es, denen die uns nachfolgenden Generationen vielleicht einmal dafür dankbar sein werden, dass sie noch einen bewohnbaren Platz auf der Erde - unserer "kleinen und einzigen(!) Heimat in den unendlichen Weiten des Alls" - finden werden ... - sofern der Kampf gegen die fossile Industrie und ihre politischen Handlanger noch rechtzeitig zum Erfolg führen sollte.


Indizien, die darauf hindeuten, dass das noch gelingen könnte, gibt es bereits. So stellt das demokratische Netzwerk "Campact" in einer Pressemitteilung vom 15.08.2015 fest, dass die Braunkohle 'ihre soziale Akzeptanz verliert' (Zitat):

.. Während in Europas größtem Tagebau Garzweiler Aktivisten der Aktion “Ende Gelände” friedlich die Bagger blockierten, protestierten daneben achthundert Klimaschützer und Bürger aus der Region gegen die fortgesetzte Verbrennung von Braunkohle. Mit einem rauchenden Braunkohlemeiler und einer Weltkugel machte die Bürgerbewegung Campact auf die Gefährdung des Weltklimas aufmerksam.


Chris Methmann von Campact erklärt: "Diese Demonstration unterstützt die friedliche Blockade im Tagebau Garzweiler. Es ist wichtig und richtig, dass Menschen jetzt ein Zeichen setzen und sagen: Ende Gelände für die Braunkohle. Denn die Hitzewelle und Dürre dieses Sommers zeigt: Der Schutz des Klimas kann nicht warten. Wenn die Politik den Kohleausstieg nicht angeht, ist es legitim, auch mit zivilem Ungehorsam Druck zu machen."


Die Demonstration und die Blockade sind Zeichen einer wachsenden Bürgerbewegung gegen Kohle. Schon im April und im vergangenen August hatten Menschenketten im rheinischen Revier und in der Lausitz gegen Braunkohle demonstriert. "Die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung verliert zu Recht die soziale Akzeptanz. Mehr und mehr Menschen wollen nicht länger hinnehmen, dass Tag für Tag ihre Zukunft verfeuert wird. Braunkohle passt nicht zur Energiewende. Es ist Ende Gelände für die Kohle. Die Zukunft ist erneuerbar!" ergänzt Philip Bedall von Robin Wood.


Im Juni kippte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Pläne zur Erhebung einer Klimaabgabe auf die ältesten Braunkohlekraftwerke. "Die Aktionen heute sind eine Antwort auf das Versagen der Regierung beim Klimaschutz. Gabriel und Merkel sind vor der Kohlelobby eingeknickt und haben so das deutsche Klimaziel rasiert. Beim Kampf gegen den Klimawandel läuft uns aber die Zeit davon. Im Vorfeld des Klimagipfels in Paris braucht es jetzt einen ehrgeizigen Plan für den Ausstieg aus der Kohle – sonst verliert Deutschland jegliche Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz." ..

Um die verantwortlichen Politiker aller Nationen der Welt daran zu erinnern, dass es ihre Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass die heute auf der Erde lebenden Menschen ihren Nachkommen einen bewohnbaren Planeten Erde hinterlassen, wird anlässlich des internationalen Klimagipfels am 12. Dezember in Paris eine große Demonstration stattfinden, mit der die Bürger ihren Forderungen nach dem Abschluss verbindlicher Klimaschutzziele Nachdruck verleihen werden. Alle Menschen, denen die Zukunft der Welt ihrer Nachkommen nicht egal ist, sollten sich - sofern sie dazu in der Lage sind - ein Beispiel an den Emissionen klimarelevanter Gase nehmen und die Grenzen ihrer Heimatländer überschreiten, um in Paris ein starkes Zeichen gegen den Klimawandel, gegen den ungebremsten Anstieg der mittleren globalen Temperatur und gegen die schlimmsten zu erwartenden Auswirkungen des drohenden Klimawandels zu setzen.


(Quellen: Aktion "Ende Gelände", WDR vom 21.08.2015, Solarify - Max-Planck-Institut für chemische Energiekonversion vom 19.08.2015, newsroom de vom 19.08.2015, Heise Telepolis vom 18.08.2015, newscan auf YouTube vom 17.08.2015, Tagesspiegel vom 16.08.2015, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2015, Tagesschau vom 16.08.2015, Klimaretter info vom 16.08.2015 - Bericht 1 und Bericht 2, Ende Gelände auf Twitter vom 16.08.2015, 350.org - 16.08.2015 [englisch], Polizei Düren - Pressemitteilung vom 16.08.2015, taz vom 15.08.2015, FAZ vom 15.08.2015, ZDF-Heute vom 15.08.2015, Campact - Pressemitteilung vom 15.08.2015, Greenpeace Magazin vom 15.08.2015, graswurzel tv auf YouTube vom 15.08.2015, WDR vom 14.08.2015, The Guardian vom 14.08.2015 [engl.], Klimaretter info vom 09.07.2013 )