Herzlichen Glückwunsch Belgien und Willkommen im Kreis der EU-Mitgliedsländer, die das Länderquorum der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP" erreicht haben.
Mit Belgien erfüllen seit gestern elf EU-Mitgliedsländer die zweite Voraussetzung für den Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative (in mindestens sieben EU-Mitgliedsländern muss das jeweilige Länderquorum erreicht werden). Das erste Kriterium (mindestens eine Million Unterschriften) ist bereits deutlich überschritten worden.
- Derzeit (Stand: 01.02.2015, 08:00 Uhr) unterstützen 1.344.982 Europäer die Forderungen der sEBI "Stop TTIP!" mit ihrer Unterschrift.
- In 11 der 28 Mitgliedsstaaten der EU wurde das jeweilige Länderquorum erreicht bzw. überschritten - in vier dieser Länder um mehr als das Doppelte (297 bis 1130 Prozent!).
- 97 Prozent der mehr als 150.000 im Rahmen einer Online-Umfrage von der EU-Kommission zum Thema "TTIP" befragten Bürger sprechen sich gegen die Implementierung von ISDS in TTIP aus.
- Ein Parteikonventsbeschluss der SPD spricht sich eindeutig gegen ISDS in CETA und TTIP aus. Herrn Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister) ist das völlig egal.
- Der von Herrn Gabriel einberufene TTIP-Beirat verlangt in einem Schreiben von Herrn Gabriel Auskunft darüber, warum er überhaupt einen ein TTIP-Beirat einberufen hat, wenn er in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als habe sich die Bundesregierung bereits dahingehend festgelegt, sich den Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten anzuschließen.
- Das französiche Parlament in Frankreich, hat beschlossen, der Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in TTIP nicht zuzustimmen. Herr Gabriel könnte sich also auch an Frankreich statt an Polen etc. orientieren - wenn er nicht an den Fäden diverser Lobbys hängen würde.
- Allein 81,4 Prozent der mindestens benötigten eine Million Unterschriften für die sEBI "Stop TTIP!" stammen aus Deutschland.
Was muss eigentlich noch geschehen, damit Herr Gabriel endlich begreift, dass er gegen die Interessen der Bürger und gegen die Mehrheit seiner eigene Partei handelt, wenn er den Handelsverträgen CETA und TTIP - inklusive ISDS und RCC(!) - zustimmt?
(Quellen: Europa Union Deutschland vom 19.01.2015, Deutsche Welle vom 13.01.2015, Handelsblatt vom 06.01.2015, Spiegel vom 29.11.2014, Stop TTIP! )
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