"Hinkley Point C" - alle Bedenken ausgeräumt?

In einem Newsletter vom 26.02.2015 informieren die "Elektrizitätswerke Schönau" (EWS) über den Inhalt zweier geleakter Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die EU-Kommission ein millionenschweres Atom-Förderprogramm plant.

Demnach übt Großbritannien gerade massiven Druck aus, um seine Pläne für den AKW-Neubau "Hinkley Point" durchzusetzen. Aus einem geheimen Dokument der österreichischen Botschaft in London gehe hervor, dass die britische Regierung mit harten Bandagen um ihr neues Atomprojekt kämpft. Mit massiven Drohungen setze sie die Regierung Österreichs unter Druck, weil diese gegen die Subventionen für das Atomkraftwerk vor den Europäischen Gerichtshof ziehen will.

Aus einem zweiten geleakten Papier werde deutlich, dass Hinkley Point nur ein Baustein der umfangreichen europäischen Atompläne ist: In ihrem neuen Energiekonzept lobe die EU-Kommission die Atomenergie als klimafreundliche Technologie und stellt weitere Förderungen in Aussicht. Außerdem meint die EU-Kommission, mit dem Ausbau der Atomenergie könne sie Europa unabhängiger von Energieimporten machen. (EWS, Kampagnen-News, Eintrag vom 26.02.2015, "Comeback der Atomenergie").


E-Mail Kampagne

Inzwischen haben sich mehr als 56.000 Bürger der Beschwerde der EWS gegen die Subventionen für den AKW-Neubau "Hinkley Point C" angeschlossen.

Wie es im Newsletter der EWS heißt, reagiert die EU-Kommission auf einige dieser Beschwerden offenbar in standardisierten Briefen mit dem Hinweis, dass man die Subventionsbedingungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag Großbritanniens bereits korrigiert habe und somit sicher alle Bedenken ausgeräumt seien.

Aha:
Sollen damit dann nach Ansicht der EU-Kommission auch gleich das erhöhte Risiko eines Super-GAUs mitten in Europa und das ohnehin schon unlösbare Problem der sicheren Lagerung der weiter wachsenden hochradioaktiven Atommüllberge über viele Millionen Jahre hinweg "ausgeräumt" sein? Immerhin soll es - wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht - nach "Hinkley-Point C" ja erst richtig losgehen mit der Verlängerung von Betriebsgenehmigungen für existierende und den Neubau neuer Atomreaktoren.

Und was ist mit der radioaktiven Kontamination in den Uran-Abbaugebieten in anderen Teilen der Welt? Sind die dann etwa auch "ausgeräumt"? Zu "in anderen Teilen der Welt" wäre in diesem Zusammenhang noch anzumerken, dass seit dem Ende für den Uranbergbau der SDAG "Wismut" in Sachsen und Thüringen in der EU nur noch in Tschechien und Rumänien Uran abgebaut wird (229 bzw. 77 Tonnen pro Jahr).

Angesichts des gigantischen Bedarfs der Atomkraftwerke in Europa sind diese rund 300 Tonnen jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 14 der 28 EU-Mitgliedsstaaten betreiben 131 Atomreaktoren. Das enspricht etwa einem Drittel der weltweit betriebenen Reaktoren. Im Jahre 2010 benötigte alleine Frankreich 8.992 Tonnen Uran für die Versorgung seiner 58 Atomreaktoren. Der weitaus größte Teil muss deshalb importiert werden: Im Wesentlichen aus Australien, Kasachstan, Kanada oder Namibia (Österreichisches Ökologie Institut - "Uranabbau in und für Europa", Seite 16).

Atomkraft macht Europa also unabhängig von Energieimporten?

• Ich denke, die EU-Kommission will uns wohl für dumm verkaufen!

Damit die EU-Kommission merkt, dass ihr das nicht in jedem Falle gelingt, würde ich es begrüßen, wenn sich noch viel mehr Menschen der Beschwerde der EWS gegen die Subventionen für den AKW-Neubau "Hinkley Point C" anschließen würden. Die EWS stellen dafür auf ihrer Internetseite ein E-Mail Formular mit einem vorgefertigten Text zur Verfügung. Der Text kann so, wie er ist, übernommen und abgeschickt, oder aber auch individuell geändert oder/und ergänzt werden.

Hier geht es zum Online-Formular auf der Internetseite der EWS ...

Schlussbemerkung

.. Die Nutzung der Nuklearenergie müsse "eben sicher sein", und man müsse "schauen, was mit den Kernabfällen, mit der Entsorgung passiert". EU-Kommissionsvize Sefcovic kündigte an, dass er noch heuer "einen illustrativen Ausbauplan" für AKWs in Europa vorlegen wird." ..

Dieses Zitat aus dem "Standard" vom 25.02.2015 bezieht sich auf Äußerungen Herrn Cañetes (EU-Kommission, Energiekommissar). Es veranschaulicht die erschreckende Ignoranz - oder ist es gar Naivität? - Herrn Cañetes gegenüber den Gefahren der Atomkraft.

"Schau'n wir mal, was später mit dem Atommüll passiert" ist der Grund für das unlösbare Desaster, mit dem wir uns bereits heute konfrontiert sehen. Drei Generationen Wendländer oder der "Asse-II Koordinationskreis" können ein Lied davon singen. Und Zauberformeln wie "Die Nutzung der Atomenergie muss eben sicher sein" haben die Welt weder vor "Tschernobyl" noch vor "Fukushima" bewahren können!



Zum Weiterlesen

• Östereichische Botschaft London
  
  Betreff: Vereinigtes Königreich;
  geplanter Atomkraftreaktor Hinkley Point C,
  Aussagen von Europadirektor Rangarajan

• Elektrizitätswerke Schönau
  
  Kampagnen-News,
  Informationen zum jeweils Aktuellen Stand
  in Sachen "Hinkley Point C"
  
  Beschwerdeschrift der EWS:
  Die bei der EU-Kommission eingereichte
  Beschwerde der EWS in voller Länge.

• Michael Beleites
  
  "Altlast Wismut"
  Ausnahmezustand, Umweltkatastrophe und das
  Sanierungsproblem im deutschen Uranbergbau

• juwi's welt
  
  Trotz "Atomausstieg":
  Deutsches JA zu AKW-Neubau

(Quellen: Newsletter der EWS vom 26.02.2015, Der Standard vom 25.02.2015, EWS - Kampagnen-News, Österreichisches Ökologie Institut, contrAtom vom 14.08.2013, Wikipedia)

Im März kommt ein Inspektor in die Theo

© Theatertruppe "Markant"

Brumley, eine fiktive Industriestadt in den Northern Midlands Großbritaniens. Wir schreiben das Jahr 1912.

Welch eine reizende Familienfeier im Haus der Familie Birling. Alles ist perfekt. Arthur Birling, Fabrikbesitzer in der englischen Provinz, feiert die Verlobung seiner Tochter Sheila mit dem adligen Gerald Croft und damit den Zusammenschluss der bislang konkurrierenden Firmen Birling und Croft.

Während das Familienoberhaupt der Familie Birling sich gerade darüber auslässt, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist und alles Gerede von sozialer Verantwortung Mumpitz ist, platzt mitten in die Familien-Idylle ein weiterer, ungebetener Gast hinein, der die Anwesenden mit dem Selbstmord eines scheinbar unbekannten Mädchens konfrontiert: Ein Inspektor kommt, um die Hintergründe des Suizids aufzuklären.

Zunächst fühlt sich niemand aus dem Hause Birling verantwortlich. Schnell stellt sich jedoch heraus, dass jeder der Anwesenden Kontakt zu der Toten gehabt hatte. Abgründe familiärer Spannungen tun sich auf. Ein gesellschaftlicher Skandal scheint unabwendbar ...


Das ursprünglich für den Leher Kultursommer 2014 geplante Schauspiel von John Boynton Priestley musste aufgrund des Unfalls einer Mitwirkenden der Theatertruppe "Markant" abgesagt werden. Am 11. März 2015 kann die Erwachsenentheatergruppe des Kulturladens Wulsdorf ihre für den Sommer 2014 geplante Premiere nun endlich nachholen. Priestleys erfolgreiches Krimi-Schauspiel bietet auch heute noch spannende Unterhaltung und ist immer noch so aktuell, wie bei seiner Uraufführung vor beinahe siebzig Jahren.

In Deutschland wurde das Stück erstmals von den Bremer Kammerspielen auf die Bühne gebracht. Eine interessante Kritik dazu findet sich im Online-Archiv des "Spiegel" vom 14.06.1947.

• Theatertruppe "Markant" zeigt
  Ein Inspektor kommt
  von John Boynton Priestley
  
  Premiere:
  
  • Am 11.03.2015 um 19:30 Uhr
  
  Weitere Aufführungen:
  
  • 13.03.2015 um 19:30 Uhr
  • 15.03.2015 um 16:00 Uhr
  • 20.03.2015 um 19:30 Uhr
  
  In der Storm Deel der "Theo"
  Lutherstr. 7
  27576 Bremerhaven
  
  Karten:
  9,-  Euro /ermäßgt 8,- Euro
  an der Abendkasse
  oder unter 04706/750029

(Quellen: Wikipedia, Bremerhaven.de, Spiegel vom 14.06.1947, Wolfgang Marten - Thatertruppe "Markant")

Bremen bekommt ein Wohnungsaufsichtsgesetz

Neues Wohnungsaufsichtsgesetz in Bremen (Buten un Binnen vom 18.02.2015)

Nachdem es zuvor Diskussionen über das Für und Wider für ein Wohnungsaufsichtsgesetz nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfahlen gegeben hatte, war in der lokalen Presse vor fünf Monaten zum ersten Mal über die Absicht berichtet worden, in Bremen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Am 18.02.2015 hat die Bremische Bürgerschaft nun in erster Lesung einen einstimmigen Beschluss dafür gefasst.

Obwohl die beiden rund sechzig Kilometer voneinander entfernt liegenden Städte Bremen und Bremerhaven zusammen ein gemeinsames Bundesland bilden, gibt es doch deutliche Unterschiede zwischen den Situationen auf dem Wohnungsmarkt. Während in Bremen bezahlbarer Wohnraum knapp wird, kämpfen wir hier in Bremerhaven gegen Wohnungsleerstand und verwahrlosende Immobilien.

Mit dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz, das Mindeststandards für Mietwohnungen benennt, soll sichergestellt werden, dass alle Mieter menschenwürdig wohnen können. Darüber berichtete das Regionalmagazin "Buten un Binnen" in seiner Sendung vom 18.02.2015.

In Bremen beabsichtigt die Bürgerschaft damit gegen "Miet-Haie" vorzugehen, die das knappe Wohnraumangebot nutzen, um die Mieten immer weiter in die Höhe zu treiben. In Bremerhaven erhoffen wir uns von dem neuen Gesetz ein Werkzeug für die Behörden, mit dem sie bereits dann etwas gegen die Verwahrlosung von Wohngebäuden unternehmen können, bevor sie unaufhaltsam zur "Schrottimmobilie" mutieren, weil Immobilenspekulanten sie als Abschreibungsobjekte missbrauchen, ohne in deren Instandhaltung zu investieren.

In einem Artikel auf ihrer Internetseite vom 19.02.2015 zitiert die taz dazu Frau Wendland (Die Grünen, Bürgerschaftsfraktion, sozialpolitische Sprecherin) mit den Worten (Zitat):

"Wenn der Aufzug nicht funktioniert, können wir dem Eigentümer eine Frist setzen, um ihn zu reparieren. Passiert nichts, bestellt die zuständige Behörde einen Handwerker." Sollte der Eigentümer die Rechnung nicht begleichen, erfolge ein Eintrag ins Grundbuch: "Damit wird die Kommune Miteigentümer und kann verhindern, dass der Besitzer mit der Immobilie spekuliert."

Außerdem wird das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz eine Handhabe gegen die Überbelegung von Wohnraum bieten. Jeder Bewohner hat demzufolge Anspruch auf mindestens neun Quareatmeter. Für Kinder unter sechs Jahren müssen mindestens sechs Quadratmeter Wohnraum vorhanden sein. Sofern zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung stünde heißt es im Bericht der taz weiter, könne die zuständige Stadtgemeinde anderenfalls die Räumung verlangen. Der Immobilienbesitzer müsse dann sowohl für die Verwaltungskosten, wie auch für die Umzugskosten aufkommen.


In den zurückliegenden Diskussionen hieß es gelegentlich, ein Wohnungsaufsichtsgesetz verstoße gegen das Eigentumsrecht der Immobilienbesitzer. Das trifft insofern nicht ganz zu, als es den Behörden nicht erlaubt, den Eigentümer einer Wohnung oder einer Immobilie, die ausschließlich er selbst bewohnt, zu Sanierungsmaßnahmen zu zwingen. Bezüglich aller anderen möglichen Fälle, in denen das neue Gesetz zur Anwendung kommen könnte, gilt immer noch der alte Grundsatz: "Eigentum verpflichtet!"

• Meine Meinung:
  Kein Immobilienbesitzer hat das Recht, infolge seines Handelns bzw. seiner Untätigkeit die Wohnqualität und damit den Wert der Gebäude in seiner Nachbarschaft zu schädigen oder letztlich gar ganze Quartiere in den Ruin zu treiben. Diesbezüglich könnte das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz in Bremerhaven zukünftig ein wertvolles Werkzeug sein.

Zum Weiterlesen

• juwi's welt:
  Gesetz gegen "nachwachsende Schrottimmobilien"

(Quellen: Buten un Binnen vom 19.02.2015, taz vom 19.02.2015, Weser-Kurier vom 19.02.2015)

Gedanken über Ausländer und Honigkrokant

Diese kleinen Leckereien ...

Wenn man das Glück hat, mit ausländischen Kollegen "aus aller Herren Länder" zusammenzuarbeiten, dann kann man im Gespräch mit ihnen unter anderem auch etwas über das Leben und den Alltag in deren Heimatländern erfahren - und dadurch seinen eigenen Horizont erweitern. Keine Sendung im Fernsehen und kein Buch kann einem solche persönlichen Einblicke vermitteln.

... waren ein Mitbringsel aus Kaliningrad

Nebenbei gibt es dann und wann auch "exotische" Gaumenfreuden zu erkunden, wie beispielsweise diese russichen Süßigkeiten, die ein Kollege von seinem Wochenendausflug zu seinen Verwandten in Kaliningrad (Russland) mitgebracht hat.

Ich habe einmal in einem etwa vierwöchigen Crashkurs versucht, etwas russisch zu lernen. Beim Sprechen habe ich mir zwar oft die Zunge gebrochen, aber die kyrillische Schrift kann ich immer noch einigermaßen gut entziffern. Dass "мёд" Honig heißt, wusste ich wohl noch. "мёдовый" (in etwa: "Honig.." als Bestandtteil in einem zusammengesetzten Ausdruck) und "грйльяж" (Krokant) musste ich allerdings im Wörterbuch nachschlagen. Bei der Nascherei oben im Bild handelt es sich also um Honigkrokant.

Ausgesprochen hat der russische "мёд" eine gewisse Ähnlichkeit mit dem französischen Wort für Honig, "miel" (etwa: mi-od / mi-el). In einem Restaurant in Russland war ich überrascht, als ich auf der Abendkarte das urdeutsche "Butterbrot" (хлеб с ма́слом, "Brot mit Butter") entdeckte. Nachdem ich während eines Spaziergangs am Strand der Ostsee bei Kalinigrad den Namen eines Restaurants entziffert hatte, habe ich mich darüber gewundert, dass er sich ausgesprochen irgendwie deutsch - nämlich wie "Seestern" (genauer gesagt: Seeschtern) - anhörte.

Später habe ich dann erfahren, dass in der Vergangenheit zwischen Russland auf der einen und Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite ein reger Kulturaustausch stattgefunden hat. Das findet sich dann heute unter anderem auch in der Sprache wieder. Die russische Exklave "Oblast Kaliningrad" (Калинингра́дская о́бласть, etwa "Kaliningradskaja Oblast") - das ehemals ostpreußische Gebiet um die damalige Stadt Königsberg - mag zwar nicht unbedingt repräsentativ für solche Beispiele sein - immerhin haben die russischen Behörden nach dem Zweiten Weltkrieg einen großen Aufwand betrieben, um alles "deutsche" in ihrem neuen Einflussbereich auszumerzen - aber so ganz haben sie sich der über einen langen Zeitraum erfolgten gegenseitigen kuturellen Beeinflussung denn doch nicht entziehen können.

Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht, dass ich, als ich vor etwa zwanzig Jahren einmal in Kaliningrad war, erfahren habe, dass viele Russen, die dort inzwischen oft bereits in der zweiten und dritten Generation leben, ihre Stadt heute auch wieder bei ihrem alten Namen - Königsberg - nennen.

Klar gibt es überall auf der Welt "sone und solche" Menschen. Aber ich habe den Austausch mit "Ausländern" immer als Bereicherung empfunden und bin im Ausland, wo ich "der Ausländer" war,  überwiegend weltoffenen, freundlichen Menschen begegnet, die ihrerseits neugierig darauf waren, etwas über den Alltag der "kleinen Leute" in meiner Heimat zu erfahren.


Der fremdenfeindliche Ungeist der Verantwortlichen hinter der Pegida und deren Ablegern, sowie der radikalen Nationalisten am äußersten rechten Rand unserer Gesellschaft, steht einem solchen internationalen Austausch absolut entgegen. In einer Gesprächsrunde, in der auch die Kundgebung des "Bremerhavener Bündnisses für Toleranz" angeprochen wurde, sagte kürzlich einer der Gesprächsteilnehmer, er sähe keinen Sinn darin, an der Kundgebung teilzunehmen: Schließlich habe der Bremer Ableger der Pegida die Anmeldung seiner Demonstration "Gegen die Überfremdung unserer Städte" in Bremerhaven doch zurückgezogen. Damit sei das Thema "Pegida" in Bremerhaven vom Tisch.

Ob das auf Bremerhaven bezogen tatsächlich zutrifft, wird sich erst noch zeigen müssen. Aber auch global betrachtet sehe ich das etwas anders. Mir ist daran gelegen, dass ich mich auch zukünftig unbefangen und offen mit Menschen aus anderen Ländern austauschen kann und im Ausland weiterhin willkommen bin. Deshalb war es mir wichtig, ein Zeichen gegen fremdenfeindliche Tendenzen in unserer Stadt und unserem Land zu setzen. Die Nachrichten über Ereignisse in Frankreich und zuletzt in Dänemark, sind derzeit voll mit abschreckenden Beispielen dafür, welche Folgen eine wachsende Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung von religiösen und ethnischen Minderheiten auch bei uns in Deutschland haben könnte. Darum: Wehret den Anfängen.

Wer Angst schürt und gegen Fremde hetzt ...

Bremerhavener Bündnis für Toleranz: Kundgebung am 16.02.2015

Auch wenn man in Bremerhaven geboren ist und sich für die Geschichte der Stadt interessiert, lernt man doch immer noch etwas neues dazu. So war es auch Montag Abend während der Kundgebung des Bremerhavener Bündnisses für Toleranz. Herr Scheider (Große Kirche, Pastor) erzählte, dass die ersten muslimischen "Gastarbeiter", die zu Beginn der fünfziger Jahre in Bremerhaven ankamen, keine Räumlichkeiten für ihre wichtigsten religiösen Feste hatten. Die Große Kirche hatte ihnen dafür ihr Gemeindehaus zur Verfügung gestellt.

Etwa 1000 Menschen waren zur Kundgebung gekommen, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für für eine tolerante, weltoffene, demokratische Gesellschaft zu setzen. Herr Granz (SPD, Oberbürgermeister) eröffnete die Kundgebung. Er stellte klar, dass unsere Stadt, deren Hafen vom weltweiten Handel lebt, auf Menschen in der gesamten Welt angewiesen ist. Außerdem seien Menschen aus Bremerhaven, die außerhalb Deutschlands arbeiten und Handel treiben, dort ebenfalls "Ausländer".

Die Forderungen des Bremer Pegida-Ablegers, der gestern ursprünglich in Bremerhaven gegen Ausländer demonstrieren wollte, sei deshalb völlig absurd. Krisen, wie der Niedergang der Hochseefischerei oder das Werftensterben seien in Bremerhaven immer von allen Bürgern - gleich welcher Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Kultur - gemeinsam durchgestanden und bewältigt worden. Niemand wäre auf die Idee gekommen, "die Ausländer" dafür verantwortlich zu machen: "Das wäre ja auch widersinnig gewesen."
Weitere Redner und Rednerinnen aus Gewerkschaften, christlichen Kirchen, der jüdischen oder den muslimischen Gemeinden, sowie ein Flüchtling aus Iran, der - wenn ich ihn richtig verstanden habe - in seiner Heimat Angehöriger einer religiösen Minderheit war, sprachen sich ebenfalls für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Kulturen aus. Ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass diese Forderungen in unserer Stadt keine reinen Lippenbekenntnisse sind, sondern gelebt werden, ist die muslimische Gemeinde der Zentrum-Moschee in der Potsdamer Straße.

Nur wer aufeinander zugeht, kann Trennendes überwinden, Gemeinsamkeiten erkennen, zusammen feiern, Krisen überwinden und die gemeinsame Zukunft gestalten. Toleranz gegenüber der Kultur und der Religion "der anderen" ist keine Einbahnstraße.
Einer der Redner brachte es auf den Punkt:

• Wer Angst schürt, Hass predigt und gegen Fremde hetzt, hat hier nichts zu suchen. Alle anderen sind herzlich willkommen.

Wort zum Rosenmontag an der Nordseeküste

Der Halligpostbote (Dennis und Jesko)

Die Neuigkeiten für die Insel überbringt heute der unverwüstliche Halligpostbote Hauke Lütjens.

Bremerhavener Bündnis für Toleranz

... und für ein buntes Bremerhaven. Unsere Stadt ist eine Hafenstadt. Von Beginn an war und ist Bremerhaven auf Menschen aus allen Teilen der Welt angewiesen. Ohne sie - und ohne den weltweiten Handel - könnten der Hafen und viele davon abhängige Branchen nicht existieren. Ohne die Menschen aus anderen Ländern wäre Bremerhaven wirtschaftlich erledigt. "Ihre" und "unsere" Arbeit ist unsere gemeinsame Existenzgrundlage!

Nachdem ein Bremer Ableger der Pegida versucht hatte, mit einem Aufruf zu einer ausländerfeindlichen "Demonstration gegen die Überfremdung unserer Städte" am 16.02.2015 auch in Bremerhaven aktiv zu werden, hatte sich dagegen spontan ein breites Bremerhavener "Bündnis für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit" formiert. Die Anmeldung der Pegida-Demonstration wurde zwei Tage später von einem der beiden Initiatoren wieder zurückgezogen.

Stattdessen gibt es jetzt für den 16.02.2015 (Rosenmontag) einen Aufruf zu einer Kundgebung für Toleranz und Weltoffenheit vor der "Großen Kirche" (Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche) in der Fußgängerzone der Bürgermeister-Smidt-Straße. Unter dem Motto "Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft - Bremerhaven ist und bleibt weltoffen!" soll damit ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit in Bremerhaven gesetzt werden.

Hinter dem Aufruf zur Kundgebung stehen christliche Kirchen und Initiativen aller Religionen, Wohlfahrtsverbände, Bremerhavener Schulen und die Hochschule Bremerhaven, Sportvereine, Kulturschaffende, Parteien und Politiker, Gewerkschaften, Medien, die Polizei etc.


Der Aufruf zur Kundgebung im Wortlaut

Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft
- Bremerhaven ist und bleibt weltoffen! -

Bremerhaven ist eine weltoffene Seestadt mit internationalen Verbindungen und unsere Stadt ist weltweit angesehen. Diese Weltoffenheit leben wir und kämpfen deshalb entschieden gegen antisemitische, islamfeindliche und fremdenfeindliche Tendenzen und Parolen in unserer Gesellschaft. Dafür müssen wir weiterhin in Bremerhaven ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zugehen, miteinander reden, einander zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir setzen auf ein friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt und bieten deshalb intensiv den Dialog zwischen allen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen an.

In Bremerhaven leben rund 114 000 Menschen. Manche sind hier geboren und aufgewachsen, andere irgendwann hergezogen. Viele haben einen Migrationshintergrund. Damit kommen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aus allen Teilen Deutschlands und der Welt. Viele haben unterschiedliche kulturelle Vorstellungen, Interessen, Weltbilder, Träume, Lebensplanungen und Vorstellungen vom Leben, von der Partnerschaft und der Familie. Sie sind konfessionslos, christlich, muslimisch, jüdisch oder eines anderen Glaubens. Damit sind wir alle verschieden und haben doch eines gemeinsam – wir sind Menschen. Menschen mit dem gleichen, unveräußerlichen Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass Deutschland Zuwanderung braucht, um auch in Zukunft genügend Einwohner zu haben, gesellschaftlich zu funktionieren, wirtschaftlich leistungsfähig zu sein, die Rente zu sichern. Auch Bremerhaven braucht Zuwanderung. Gerade eine so stark mit dem Welthandel verbundene Hafenstadt wie Bremerhaven muss weltoffen und tolerant sein und bleiben. Zuwanderung ist eine Bereicherung. Sie bringt neue Menschen, neues Wissen, frische Ideen, Arbeitskraft und wirtschaftliche Dynamik in die Stadt.

Derzeit suchen Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung, Elend und Terror – auch in Bremerhaven. Ihre Aufnahme und Integration ist eine Verpflichtung, die sich aus der deutschen Geschichte und der UN-Flüchtlingskonvention ableitet. Sie ist für uns auch ein selbstverständliches Gebot der Humanität. Wer aus seiner Heimat flieht, hat gute Gründe.

Wir setzen auf Integration von Anfang an, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, die auf absehbare Zeit oder für immer in Deutschland bleiben werden. Natürlich ist es eine Herausforderung für jede Stadtgesellschaft, eine große Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern aufzunehmen, ihnen das Ankommen zu erleichtern und eine Lebensperspektive zu geben. Integration ist kein Selbstläufer, Integration bedeutet Anstrengung von allen. In Bremerhaven sorgen bereits viele Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen mit ihrem Engagement dafür, dass das Wort „Willkommenskultur“ keine leere Worthülse ist. Wir rufen alle Bremerhavenerinnen und Bremerhavener auf, diesen vielen positiven Beispielen zu folgen.(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 31.01.2015)

Kundgebung

• Am: 16. Februar (Rosenmontag)
• Um: 18 Uhr
  in vor der Großen Kirche
  ("Bürger", Fußgängerzone)

(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 31.01.2015, Weser-Kurier vom 20.01.2015, Kreiszeitung Wesermarsch vom 20.01.2015, Bremerhaven.de, ESG-Lehe e.V. Change.org)

Gefeliciteerd België! - Felicitations à la Belgique!

Herzlichen Glückwunsch Belgien und Willkommen im Kreis der EU-Mitgliedsländer, die das Länderquorum der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP" erreicht haben.

Mit Belgien erfüllen seit gestern elf EU-Mitgliedsländer die zweite Voraussetzung für den Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative (in mindestens sieben EU-Mitgliedsländern muss das jeweilige Länderquorum erreicht werden). Das erste Kriterium (mindestens eine Million Unterschriften) ist bereits deutlich überschritten worden.

• Derzeit (Stand: 01.02.2015, 08:00 Uhr) unterstützen 1.344.982 Europäer die Forderungen der sEBI "Stop TTIP!" mit ihrer Unterschrift.

• In 11 der 28 Mitgliedsstaaten der EU wurde das jeweilige Länderquorum erreicht bzw. überschritten - in vier dieser Länder um mehr als das Doppelte (297 bis 1130 Prozent!).

• 97 Prozent der mehr als 150.000 im Rahmen einer Online-Umfrage von der EU-Kommission zum Thema "TTIP" befragten Bürger sprechen sich gegen die Implementierung von ISDS in TTIP aus.

• Ein Parteikonventsbeschluss der SPD spricht sich eindeutig gegen ISDS in CETA und TTIP aus. Herrn Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister) ist das völlig egal.

• Der von Herrn Gabriel einberufene TTIP-Beirat verlangt in einem Schreiben von Herrn Gabriel Auskunft darüber, warum er überhaupt einen ein TTIP-Beirat einberufen hat, wenn er in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als habe sich die Bundesregierung bereits dahingehend festgelegt, sich den Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten anzuschließen. 

• Das französiche Parlament in Frankreich, hat beschlossen, der Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in TTIP nicht zuzustimmen. Herr Gabriel könnte sich also auch an Frankreich statt an Polen etc. orientieren - wenn er nicht an den Fäden diverser Lobbys hängen würde.

• Allein 81,4 Prozent der mindestens benötigten eine Million Unterschriften für die sEBI "Stop TTIP!" stammen aus Deutschland.

Was muss eigentlich noch geschehen, damit Herr Gabriel endlich begreift, dass er gegen die Interessen der Bürger und gegen die Mehrheit seiner eigene Partei handelt, wenn er den Handelsverträgen CETA und TTIP - inklusive ISDS und RCC(!) - zustimmt?

(Quellen: Europa Union Deutschland vom 19.01.2015, Deutsche Welle vom 13.01.2015, Handelsblatt vom 06.01.2015, Spiegel vom 29.11.2014, Stop TTIP! )