Die FDP am Tropf der CDU-Wähler

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen läge eine rot/grüne Landesregierung mit 46,3% nur äußerst knapp über dem Ergebnis von CDU und FDP (45,9%). Mit Blick auf die Sitzverteilung im Landtag (insgesamt 137 Sitze) hätte sie mit 69 Sitzen allerdings die absolute Mehrheit. Die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP käme nur auf 68 Sitze.

Herr Weil (SPD, Spitzenkandidat) hatte im Vorfeld der Wahl erklärt, er werde auch mit einer knappen Mehrheit bereit, einen Politikwechsel in Niedersachsen herbeizuführen. Damit sieht es wohl so aus, als würde Niedersachsen künftig von einer rot/grünen Koalition regiert werden.

Tabelle:
Ergebnis der Landtagswahl Niedersachsen 2013

Parteien	Wahl 2013	Gew./Verl.	Sitze
CDU	36,0%	-6,5%	54
SPD	32,6%	+2,3%	49
FDP	9,9%	+1,7%	14
Grüne	13,7%	+5,7%	20
Linke	3,1%	-4,0%	---
Sonstige	4,7%	+0,8%	---

(vorläufiges amtliches Endergebnis)


Völlig überrascht hat mich das Abschneiden der FDP, die mit 9,9% deutlich oberhalb der "5-Prozent-Hürde" und völlig neben dem Bundestrend liegt. Einer Wahlanalyse, die gestern Abend im ARD-Wahlstudio gezeigt wurde, ist das allerdings nicht auf die Stimmen der FDP Wähler zurückzuführen, sondern auf die große Zahl von Zweitstimmen der CDU-Wähler. Das deckt sich auch mit einer Analyse des ZDF-Wahlstudios. Demnach haben 80% der FDP Wähler erklärt, dass ihnen die CDU besser gefällt als die FDP, die bei ihnen nur auf eine Zustimmung von 9% kommt.

Es sind also nicht die FDP-Wähler, die für das bisher beste Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen gesorgt haben, sondern wohl eher die große Zahl der CDU-Wähler, die weiterhin auf eine Regierungskoalition ihrer Partei mit der FDP in Niedersachsen gehofft hatten.

Dafür ist die Linke nach einem erdrutschartigen Verlust von 4 Prozent der Stimmen gegenüber dem Wahlergebnis im Jahre 2008 deutlich an der "5-Prozent-Hürde" gescheitert und wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Landesparlament Niedersachsens vertreten sein. Einen größeren Verlust gegenüber dem Wahlergebnis in Niedersachsen von 2008 als die Linke hat mit einem Minus von 6,5% nur die CDU einstecken müssen. Alle anderen Parteien haben bei der gestrigen Wahl besser abgeschnitten, als im Jahre 2008.

Erfreulich finde ich, dass die Wahlbeteiligung in Niedersachsen in diesem Jahr mit 59,4% etwas über derjenigen im Jahre 2008 liegt, die mit 57,1% den bisherigen Tiefpunkt in diesem Bundesland markierte.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen wirkt sich auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aus. Mit einer rot/grünen Landesregierung in Niedersachsen verfügt die Opposition dort künftig über 36 der 69 Stimmen. Mit ihrer künftigen Mehrheit im Bundesrat hat sie jetzt auch die Möglichkeit, gegebenenfalls den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bezüglich der erforderlichen Maßnahmen zur Beschleunigung der aus Klimaschutzgründen dringend notwendigen Energiewende oder in Sachen Atommülllagerung (Asse-II, Salzstock Gorleben, Schacht Konrad etc.!) traue ich einer rot/grünen Landesregierung eher zu, dass sie objektive Entscheidungen treffen wird, als die bisherige, von den Lobbys der Atomkonzerne und der Betreiber fossil befeuerter Großkraftwerke beeinflusste CDU/FDP-Regierung. Darauf hoffen jetzt beispielsweise auch die Atomkraftgegner im Wendland. Niedersachsen dürfe nicht länger ein blasses Ja-Sager-Land sein, wenn es um die Frage gehe, wohin mit dem Atommüll. Herr Weil (SPD) und Herr Wenzel (Grüne) stünden jetzt im Wort, das geplante Endlagersuchgesetz zu stoppen, das letztlich wieder auf Gorleben als Endlagerstandort hinauslaufe.

Wie viel eine rot/grüne Landesregierung allerdings gegen den Willen der schwarz/gelben Bundesregierung auszurichten vermag, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht ändert sich diese Situation ja nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres ebenfalls ...


(Quellen: Tagesschau vom 21.01.2013, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2013, FAZ vom 21.01.2012, ZDF-Wahlanalyse vom 21.01.2012, BI Lüchow-Dannenberg vom 21.01.2012, taz vom 20.01.2012, Landeswahlleiterin Niedersachsen: Wahlkreise und Gesamt)