Das Problem mit dem Fleck auf der weißen Landkarte

Nachdem die SPD und die Grünen im Bundestag, sowie die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer die für den 04.10.2012 angesetzten Gespräche mit der Bundesregierung mit der Begründung, der Gesetzesentwurf Herrn Altmaiers (CDU, Bundesumweltminister) sei nicht verhandlungsfähig, abgebrochen hatten, verschob Herr Altmaier seinerseits die geplanten parteiübergreifenden Spitzengespräche über eine neue Suche nach neuen Atommülllager-Standorten auf unbestimmte Zeit.

Der Spiegel berichtete am 05.10.2012, Herr Trittin (Die Grünen, Fraktionsvorsitzender) werfe Herrn Altmaier vor, dass dieser keinen neuen - und damit verhandlungsfähigen - Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert habe und zitiert ihn mit den Worten: "Das zeugt nicht von Einigungswillen. Das ist eher Show. Herr Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet."

Vielleicht spielt Herr Altmaier ja auch mit dem Gedanken, dass es klug sein könnte, sich - für den Fall, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in der Opposition sitzen sollte - nicht noch überflüssigerweise die Finger an der Atommülllagerfrage zu verbrennen? Während des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs wird es wohl ohnehin kaum noch zu weiteren Gesprächen über eine neue Atommülllager-Standortsuche kommen - und bis dahin ist erst einmal Wahlkampf in Niedersachsen: Ende Januar 2013 wird dort ein neuer Landtag gewählt.

Damit rücken Konsensgespräche über ein Atommülllager für hochradioaktiven Atommüll auf politischer Ebene erst einmal wieder in weite Ferne. Und sollte es irgendwann einmal zu einen politischen Kompromiss über die Standortsuche kommen, dann ist damit noch längst nicht sichergestellt, dass dieser auch den Kriterien für einen gesellschaftsübergreifen Konsens standhalten wird.

Nach dem Willen der derzeitigen wespenfarbenen Bundesregierung wird bis dahin in deutschen Atomkraftwerken noch jede Menge neuer Atommüll produziert werden. Ob es einer rot-grünen Bundesregierung gelingen würde, die Atommeiler schneller stillzulegen, als es den Atomkonzernen und ihren derzeitigen politischen Handlangern lieb ist, bliebe im Falle eines Regierungswechsels abzuwarten. Immerhin haben die SPD und die Grünen den schwarz-gelben Atomkompromiss mitgetragen. Gerade die Grünen haben damit auf Bundesebene einen großen Teil ihres nach dem Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" gerade erst zurückgewonnenen Vertrauens unter den Atomkraftgegnern leichtfertig verspielt.

Aber wie auch immer: Einen Konsens über geeignete Standorte für die jahrmillionen umfassende "sichere" Lagerung hochradioaktiven Atommülls kann es nur dann geben, wenn erwiesenermaßen gefährdete Standorte kosequent ausgeschlossen werden. Der Salzstock Gorleben-Rambow ist ein solcher riskanter Standort. Solange dieser "schwarze Fleck auf der weißen Landkarte" in zukünftigen Gesetzentwürfen weiterhin auf der Liste möglicher Standorte für ein Atommülllager auftaucht, wird es keinen gesellschaftsübergreifenden Konsens in der Atomülllagerfrage geben.

Um das Problem nicht ständig weiter zu verschärfen, muss endlich Schluss sein mit der Produktion immer weiteren Atommülls. Wer damit noch bis 2022 warten will, der handelt in höchstem Maße verantwortungslos. Darüberhinaus wird es Zeit, dass mit der oft zitierten "Weißen Landkarte" endlich Ernst gemacht wird: Auf einer weißen Landkarte für die zukünftige Suche nach geeigneten Atommülllager-Standorten hat "Gorleben" nichts zu suchen - egal, wie viele Millionen dort seit mehr als dreißig Jahren schon im Salz versenkt worden sind.

Die ausschließlich politisch motivierten Fehlentscheidungen in der Vergangenheit sind kein Kriterium für die Eignung eines Standorts, an dem sie strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters für die - nach menschlichen Maßstäben - Ewigkeit sicher gelagert werden müssen. Dafür, dass sich die angeblich sichere Lagerung von Atommüll für die Ewigkeit bereits nach wenigen Jahrzehnten als katastrophaler Irrtum herausstellen kann, ist das zwischenzeitlich vom Versuchs-"End"-Lager zum offiziell havarierten Atommülllager mutierte ehemalige Salzbergwerk "Asse-II", mit dem Erfahrungen mit der Lagerung von Atommüll in Salzformationen (Gorleben) gewonnen werden sollten, der schlagende Beweis.


(Quellen: Spiegel vom 08.10.2012, Tagesspiegel vom 05.10.2012, Spiegel vom 05.10.2012, taz vom 05.10.2012)