Deutsche Kriegslügen

Na wer sagt's denn: So peu à peu kommt die ungeheuerliche Wahrheit über den von einem deutschen Oberst angeforderten Angriff auf zwei entführte Tanklaster am 4. September 2009 in Afghanistan mit bis zu 142 Todesopfern - darunter nach Angaben der Bundesregierung 30 Zivilisten (lt. "Spiegel", 16.01.2010) - ja doch noch ans Licht.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am 15.01.2009 in ihrer Online Ausgabe, wenige Tage nach dem Luftangriff bei Kundus seien die daran beteiligten US-Piloten vom Einsatz abberufen und strafversetzt worden. Herr McChrystal (ISAF, Kommandeur) habe damit auf die Verletzung von Einsatzregeln reagiert. Er hätte auch die Abberufung von Herrn Klein (Bundeswehr, Oberst) gefordert, sei dabei aber am Widerstand des deutschen Verteidigungsministeriums gescheitert, obwohl man sich aus meiner Sicht auch dort darüber im klaren gewesen sein muss, dass Herr Klein sich ebenfalls der "Verletzung von Einsatzregeln" schuldig gemacht hatte. Anderenfalls wäre der gleichlautende Vorwurf gegen die US-Piloten, die ja nur aufgrund der Anforderung von Herrn Klein den Angriff durchführten, wohl kaum haltbar gewesen. Im Verteidigungsministerium sei nach Ansicht der "Süddeutschen Zeitung" offenbar befürchtet worden, eine Abberufung Herrn Kleins käme einem Schuldeingeständnis nahe und würde staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beschleunigen. Wenn das tatsächlich so gewesen ist, dann wäre seitens des Verteidigungsministeriums auf höchster Ebene versucht worden, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu verhindern.


Was schert's den deutschen Michel,
wenn man ihn immer wieder belügt?

Gegenüber den Nato-Ermittlern hat Herr Klein zugegeben, er habe gezielt gelogen. Er habe gewusst, dass es in Wirklichkeit keine "Feindberührung" (auch so ein verharmlosender militärischer Ausdruck) für seine Soldaten gegeben habe. Das wäre jedoch die einzige Voraussetzung gewesen, mit der Herr Klein den Luftangriff hätte rechtfertigen können. Um sich denoch die amerikanische Unterstützung dafür zu sichern habe er wider besseres Wissen den Eindruck erweckt, seine Soldaten hätten Feindberührung gehabt.

Am 29. Oktober 2009 stellte die Nato der Bundesregierung ihren offiziellen Bericht zu Verfügung. Der "Spiegel" berichtete in seiner Online Ausgabe am 16.01.2010, der Bericht enthalte bereits alle Details, die Herrn zu Guttenberg (CSU, Bundesverteidigungsminister) angeblich erst bekannt wurden, nachdem dieser den Luftangriff als "militärisch angemessen" bewertet hatte. Noch am 6. November 2009 hatte Herr zu Guttenberg von der potentiellen Gefahr gesprochen, die von den Tanklastern ausgegangen sei. Damit trübt sich auch das ursprüngliche Bild des "politischen Saubermanns" zu Guttenberg, dass dieser nach seiner Klarstellung über die "kriegsähnliche Situation" in Afghanistan und die offensichtlichen Täuschungsmanöver seines Amtsvorgängers anfangs erweckt hatte.

Aber der Mehrheit der Wähler, die am 27. September 2009 die schwarz-gelbe Wespenkoalition auf den Thron gehoben haben, scheint ja wohl völlig damit einverstanden zu sein, dass die deutsche Armee auch weiterhin in Afghanistan stationiert bleibt und wir nach wie vor nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Der großen schweigenden Mehrheit der Nichtwähler scheint das alles offenbar ohnehin völlig am Hinterteil vorbeizugehen. Die meint wohl, ihre Hände in Unschuld zu waschen zu können, frei nach dem Motto:

• "Wir haben die für die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan verantwortlichen Politiker ja schließlich nicht gewählt."

• Die Nichtwähler haben, obwohl sie die Chance dazu gehabt hätten, jedoch auch nicht verhindert, dass Deutschland jetzt vier Jahre lang von einer Koalition regiert wird, die - wenn sie sagt, Deutschland müsse "Verantwortung übernehmen" - ihre Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung offenbar mit falschverstandenem Pflichtbewusstsein gegenüber "unseren Freunden" verwechselt! Nach einer Anfang Januar im Auftrag der ARD durchgeführten Umfrage fordern 71 Prozent der Bundesbürger, die deutschen Soldaten sollten so schnell wie möglich aus Afghanistan abgezogen werden.
  

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Das Sahnehäubchen auf der Liste der mit dem Angriff verbundenen Ungeheuerlichkeiten ist jedoch, dass Herr Klein, der den Angriff mit seiner Lüge auslöste, möglicherweise ungeschoren davon kommen könnte. Laut der "Süddeutschen Zeitung", wird die Generalbundesanwaltschaft wohl kein Verfahren gegen Herrn Klein einleiten und die Ermittlungen in den kommenden Wochen einstellen. Dabei stütze sie sich auf das Völkerrecht. Das habe dann zur Folge, dass der Afghanistan-Einsatz als "nicht-nationaler bewaffneter Konflikt" eingestuft werde. In der Beurteilung des Luftangriffs müsse dann das humanitäre Völkerrecht angewandt werden, nach dem ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig sei. Zivilisten, die sich in eine Konfliktsituation begeben, verlören bei Anwendung des humanitären Völkerrechts vorübergehend ihren Schutzanspruch.

Einmal ganz davon abgesehen, dass Herr Klein sich vor Gericht weder für die tödlichen Folgen seiner Lüge, noch für die prekäre Lage, in die er Deutschland mit seiner ungerechtfertigten Anforderung des Luftangriffs in den Augen der Weltöffentlichkeit gebracht hat, verantworten müsste, wäre eine solche Entwicklung in meinen Augen eine unglaubliche Verhöhnung der bei dem Angriff ums Leben gekommenen afghanischen Dorfbewohner und ihrer Angehörigen. Denen würde man damit glatt ins Gesicht sagen, die Zivilisten seien selbst Schuld an ihrem eigenen Tod, weil sie sich freiwillig in eine Konfliktsituation begeben hätten. Nach meinen Informationen handelte es sich bei den Tanklastwagen jedoch um zivile Fahrzeuge, und es waren auch keine uniformierten Soldaten bei den Fahrzeugen. Für diese Leute war die Situation möglicherweise erkennbar rechtlich - im Sinne von Treibstoff-Diebstahl - nicht in Ordnung, aber eine "militärische Konfliktsituation" war, soweit es für mich derzeit erkennbar ist, für die afghanischen Zivilisten mit Sicherheit bis zu dem Moment, in dem ihre Körper infolge des Angriffs zerfetzt und verbrannt wurden, nicht erkennbar.


Zum Weiterlesen:

• Zehn Fragen an das Kriegskabinett

• Deutschlands "Kampfeinsatz": Jenseits des Rechts

(Quellen: ARD-DeutschlandTrend vom 08.01.2010, n-tv vom 17.01.2010, Spiegel online vom 16.12.2009, Süddeutsche Zeitung online vom 16.01.2010)