Sonntag, 3. Januar 2010

Das Wichtigste zuletzt

Nachdem sie sich zuvor ausgiebig über die Schicksalshaftigkeit des Aufenthalts und des Sterbens deutscher Soldaten in Afghanistan ausgelassen hatte, und darüber, dass die Welt im allgemeinen und die Finanzwelt sowie die Welt der Wirtschaft im besonderen ohne Deutschland nicht zu retten seien ("... Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag ..."), stimmte Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) uns in ihrer Neujahrsansprache 2009/10 darauf ein, dass diese ganzen Rettungsversuche natürlich nicht ohne weitere Opfer unsererseits zu bewerkstelligen seien.

Wie bereits zum Jahreswechsel 2008/09, so sprach sie in diesem Zusammenhang auch in ihrer Neujahrsansprache 2009/10 davon, dass neue Regeln auf den Finanzmärkten eingeführt werden müssen, um das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig zu verhindern, und ebensowenig wie im letzten Jahr, wird diesbezüglich wohl auch in diesem Jahr nichts passieren.

Dafür haben schon Deutschlands Unterhändler gesorgt, die Ende letzten Jahres einen Etappensieg errangen, den sich nach der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin Anfang letzten Jahres wohl so niemand hätte vorstellen wollen. Abgesehen von grundsätzlichen Absichtserklärungen bieten die Mitte Dezember 2009 veröffentlichten Eckpunkte für künftige Kapital- und Liquiditätsregeln keinerlei Aussicht auf eine schnelle Einführung bindender Kennziffern oder Anforderungen. Stattdessen wird die Regulierung der Banken um ein weiteres Jahr hinausgezögert. Nach einem weiteren Jahr soll dann, so der Plan, die neue Regulierung des Bankensektors im Jahre 2012 endlich wirksam werden. "Die Welt" vermutet, dass es genau das ist, was "Staaten wie Deutschland" offenbar erreichen wollten. Derweil haben die Banken weltweit genug Zeit, sich nach dem Schock der Finanzkrise erneut nach altem Muster aufzustellen.


Nachdem das geklärt war, kam Frau Merkel noch auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die deutsche Wirtschaft zu sprechen. Dass die Maßnahmen, die der Politik überhaupt möglich sind, um sich "in den kommenden Monaten vor allem um die Sicherung der Arbeitsplätze" zu kümmern, Unmengen von nicht vorhandenem Geld kosten werden, dessen Rückzahlung unsere Kinder und Enkel noch beschäftigen wird, ist wohl ziemlich sicher. Auf welcher Grundlage wir aber unter den vorgenannten Umständen mit guten Gründen hoffen können, dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholen wird, das bleibt auch nach der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin weiterhin ein Mysterium. Es war jedenfalls schon ziemlich geschickt, wie Frau Merkel die Milliardensteuersenkung auf Pump für reiche Erben, Unternehmen oder Hoteliers, die am letzten Freitag in Kraft trat, als Maßnahme zur Überwindung der "schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik" - schön verpackt in die "Verantwortung für die nächsten Generationen" - verkaufte ("... wie wir die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überwinden und in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren ...").

Da durfte es natürlich nicht versäumt werden darauf hinzuweisen, "dass Deutschland diese Krise meistern wird" und "dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist", denn schließlich wollen wir ja "mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen".


Ach ja, da war doch noch was ...

Nachdem auch das geklärt war, riss Frau Merkel im Schlussteil ihrer Neujahrsansprache auch noch ganz kurz das Thema Klimaschutz an. Die weltweite Krise dürfe keinesfalls als Ausrede dafür dienen, andere Herausforderungen der Menschheit in den Hintergrund zu drängen. Dass diese anderen - im Gegensatz zur derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise - für die Menschheit insgesamt grundlegend existenziellen Herausforderungen, auch weiterhin nicht zu lösen sind, solange neben Deutschland auch alle anderen von der Weltwirtschaftskrise betroffenen Länder der Welt "mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen" wollen, hatte sie wohl vergessen in einem Nebensatz zu erwähnen.

Als Physikerin sollte Frau Merkel eigentlich hinlänglich bekannt sein, dass nichts aus dem Nichts heraus entstehen kann. Wenn also alle ordentlich weiter wachsen wollen, damit sie groß und stark werden, dann müssen sie sich das Rohmaterial für ihr Wachstum schon irgendwo besorgen, um es sich dann einzuverleiben. Dabei werden die schwächsten Länder zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Bei weiter fortschreitendem Wachstum, werden dann immer mehr ausgebeutete arme Länder zu Opfern von immer weniger reichen Ländern werden, bis - rein theoretisch betrachtet - am Ende ein einziges reiches Land die Macht hat, zu bestimmen, wer noch einige Zeit überleben darf und wer sofort sterben muss. Dieses Prinzip sollte denjenigen Menschen bestens bekannt sein, die schon einmal Monopoli gespielt haben.

Irgendwie entspricht ein solches Denken eher dem eines Kanibalen, als dem eines Staates, dessen Regierung von einer Partei regiert wird, die sich "christlich" nennt. Genau diesem Denken ist es jedoch zu verdanken, dass bei einem weltweiten Überangebot an Nahrungsmitteln immer noch Jahr für Jahr Millionen von Menschen verhungern müssen, dass die Rohstoff-Resourcen unseres Planeten weiterhin gierig ausgebeutet und von einigen Industriestaaten maßlos verschwendet werden und dass die Menschheit weiterhin sehenden Auges mit zunehmender Geschwindigkeit auf die Klimakatastrophe zurennt. Das Wachstumsdenken der Menschheit entspricht demjenigen von Krebszellen: Diese vermehren sich ohne Rücksicht auf den Organismus, von dem sie leben, bis dieser der Belastung nicht mehr standhalten kann und stirbt. Das ist dann auch das unvermeidliche Ende der wuchernden Krebszellen.

Frau Merkel meinte in ihrer Neujahrsansprache weiter, die Welt müsse zeigen, dass sie ihre Lektion umfassend gelernt hat. Seit der Weltklimakonferenz in Bali hätte die Menschheit dazu in der Zeit bis zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen zwei Jahre lang die beste Gelegenheit gehabt. Abgesehen vielleicht davon, dass der international hinderlichste klimapolitische Bremsklotz, Herr Bush (USA, ehemaliger Präsident), in der Zwischenzeit endlich in die Wüste geschickt wurde, oder dass die Eisfläche auf dem Nordpolarmeer weiter abgenommen hat, ist jedoch nichts entscheidendes passiert.

Wir dürften uns aber auch durch Rückschläge wie den der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht beirren lassen, fuhr Frau Merkel fort, denn in Kopenhagen hätten wir guten Willen und Bereitschaft zum Handeln erlebt, aber leider eben auch viel Zögern und Eigensinn. Dass auch die Politik und der Eigensinn der Bundesregierung ihren Teil zu den Verzögerungen beigetragen haben, und das der gute Wille und die Bereitschaft zum Handeln sich im wesentlichen innerhalb der beiden klassischen Lager "Industrienationen" und "Entwicklungsländer" abspielte, vergaß sie wohl in einem Nebensatz zu erwähnen.

Statt dessen verkündete Frau Merkel, Deutschland böte an, über die in Europa vereinbarten CO2-Minderungsziele noch hinauszugehen. Das hört sich an, wie ein nettgemeintes, freiwilliges Angebot Deutschlands an den größeren Rest der Welt. Wahrscheinlich war das wohl auch so gemeint. Fatal ist jedoch, dass die Bundesregierung - ebenso wie die meisten anderen in Kopenhagen vertretenen Regierungen - es bisher immer noch nicht begriffen hat, dass es völlig irrelevant ist, was die Nationen dieser Welt untereinander aushandeln.

Das einzige worauf es in den nächsten 8 bis 10 Jahren ankommen wird ist, dass die Weltgemeinschaft umgehend damit beginnt, ihre Lebens- und Wirtschaftsgewohnheiten grundlegend zu ändern und an die physikalisch/chemischen Gesetzmäßigkeiten des Klimasystems ihres Planeten Erde anpasst. Dazu gilt es auch das Dogma "Wirtschaftswachstum" zu überwinden. Das wird meiner Ansicht nach nur dann möglich sein, wenn die bisherigen auf Kapitalismus, Planwirtschaft nach kommunistischem Muster etc. gegründeten nationalen Wirtschaftsysteme mittelfristig in einem weltweit koordinierten Produktions- und Verteilungssytem zusammengeführt werden, das nicht mehr wachstumsbezogen ist, sondern das sich allein an dem Aspekt "Nachhaltigkeit" orientiert.

Bisher sind diese Überlegungen jedoch nichts anderes als meine persönlich Vision von einer geeinten Welt, in der alle Menschen in gleicher Weise von den Resourcen der Erde profitieren, ohne das Gleichgewicht der Natur zu stören. Möglicherweise sagen die Realisten jetzt: "Träum weiter." Aber auch ich bin Realist: Wenn die Menschheit so weiter macht, wie bisher wird sie das in den Ruin treiben.

Die schwarz-gelbe Wespenkoalition hat eine ganz andere Vision. Wir zeigen der Welt wieder einmal, wie toll wir sind: Wir werden Weltmeister - im Vermeiden von CO2-Emissionen. Dieses Ziel will die Bundesregierung mit weiteren Kohlekraftwerksneubauten erreichen, die dann noch mehr CO2 emittieren werden, sowie mit dem Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke, welche das Problem der nicht lösbaren Aufgabe, unsere Nachkommen jahrmillionenlang sicher vor der gefährlichen Strahlung der ohnehin schon vorhandenen Atommüllberge zu schützen, in unverantwortlicher Weise weiter verschärfen werden.

Dass Deutschland Mittel für die ärmeren Staaten bereitstellt, die finanzielle Unterstützung benötigen, damit sie überhaupt in der Lage sind, ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können, sollte für einen Industriestaat, der maßgeblich Schuld an der gefährlichen Lage ist, eigentlich ebenso selbstverständlich sein, wie es selbstverständlich sein sollte, dass diese Mittel zusätzlich zu den ohnehin schon zugesagten Mitteln für die Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden müssen. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn Deutschland im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen dafür erfolgreich bei den teilnehmenden Industrie- und Schwellenländern geworben hätte. Dann hätten die "globalen Probleme", die "nur gemeinsam gelöst werden können", in diesem Jahr möglicherweise auch gemeinsam angegangen werden können.

Es wäre schön, wenn Frau Merkel und ihre Mitstreiter möglichst schnell zu der Erkenntnis kämen, dass die Prioritätenliste der zu lösenden Probleme einer dringenden Neusortierung bedarf, und sie das Problem der Klimaänderung und die dadurch notwendigen Änderungen für unser Leben, ausführlich im Anfangsteil ihrer nächsten Neujahrsansprache darstellen würde.


Zum Schluss noch eine gute Nachricht

Frau Merkel hatte nach Auskunft der Süddeutschen Zeitung zum Jahreswechsel 2009/10 zwei Versionen ihrer Neujahrsansprache ausgearbeitet.

Zum einen die bereits bekannte, offizielle, sowie eine radikal-ehrliche Version ("Ich wollte das nicht"). Die Süddeutsche Zeitung berichtet, es sei ihr gelungen, an die Fassung mit der ungeschminkten Wahrheit heranzu kommen. Diese kann man auf ihrer Internetseite nachlesen (aber Vorsicht: Bissige Satire!).


(Quellen: Die Welt vom 17.12.2009, Spiegel Online vom 31.12.2009, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2009, Wikipedia)

Kommentare:

Dr. No hat gesagt…

Schön auch, dass Merkel die gefühlt komplette erste Hälfte ihrer Rede darauf verwendete, gefühlsschwanger an ihr persönliches Silvester vor 20 Jahren zu erinnern und dabei eine weitere Krokodilsträne im Knopfloch zu zerdrücken.

Das hatte in diesem Jahr Methode. Mit der nicht enden wollenden Erinnerungsmaschinerie an 1989 ließen sich zeitweise alle aktuellen Debatten geschickt überlagern. "...und was ist nun mit der Reglementierung der Finanzwirtschaft?" - "Seien Sie froh, dass Sie dank der Wende überhaupt fragen dürfen, sie Querulant!"

Und das Allerbeste: 2010 wird's genauso. Da wird der 20. Jahrestag der Wiedervereinigung gefeiert. Wie praktisch. Mal sehen, wieviel Sendezeit zwischen all den Rückblicken Knoppscher Machart noch übrig bleiben wird für kritische Hintergrundberichte zu Klima und Banken...

Danke für diesen schönen Artikel.

Der Geestendorfer hat gesagt…

Hallo Jürgen,

nachdem ich Deinen Artikel gelesen hatte, sah ich mir erst einmal die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin an. Was wollte Frau Merkel uns sagen? Das es besser wird in diesem Jahr? In den fünf Minuten kann nur allgemeines vorkommen. Konkret braucht und will sie ja nicht werden. Ein altes Sprichwort sagt ja: "Was schert mich mein Geschwätz von Gestern."

Mit Deinen Gedanken und Schlussfolgerungen stimme ich überein.

Tschüss
Holger

Helmut hat gesagt…

Hallo Jürgen, ich schicke dich mal ganz dezent auf die Nachdenkseiten. Dort wurde die Neujahrsansprache unserer FDJ - Tussi aber so was von zerpflückt. Schaus die mal an.

Herzliche Grüße
Helmut

juwi hat gesagt…

@Dr. No: "Und das Allerbeste: 2010 wird's genauso." - Das fürchte ich auch. Interessant dürfte allerdings sein, über welche Wahrheiten und Resultate nach 20 Jahren Wiedervereinigung dann geredet werden wird, und was inzwischen in's Reich der Legenden und Mythen verlagert wurde.

@Holger: Was - hast dur dir die Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin etwa nicht - ähem - live im HD-Color-Tivi angesehen ;0)

@Helmut: Den Artikel hatte ich inzwischen auch schon gelesen. Noch besser gefällt mir allerdings die "wahre Neujahrsansprache" in der Süddeutschen Zeitung, über die ich bei meinen Recherchen gestolpert bin, während ich an meinem Artikel schrieb. Aber trotzdem besten Dank für den Hinweis.

Sisyphos hat gesagt…

Das Bedauerlichste ist eigentlich, das Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Genauso wie ihr Ziehvater Kohl, schwafelt sie meiner Ansicht nach nur rum und sieht zu, das sie an der Macht bleibt. Regieren kann und tut sie auch nicht. Eine Möglichkeit der Einsparung für 2010 wäre, diesen Posten zu streichen.
Die Neujahrsrede bei der Süddeutschen mag ja als Satire gedacht sein, aber letztlich gibt sie eigentlich nur die Wahrheit wieder.

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