Mittwoch, 20. Januar 2010

Bremens Angriff auf die demokratischen Rechte

Die einzige Möglichkeit, unser demokratisches Recht wahrzunehmen und in die Politik einzugreifen, besteht für uns Bürger am Wahltag, an dem wir mit unserer Stimmabgabe eine neue Regierung wählen. Herr Weber (SPD, Bremen, Bürgerschaftspräsident) fordert jetzt erneut, die Legislaturperiode für die Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Damit könnten seine Kollegen und er natürlich ein weiteres Jahr ohne die "lästige Bevormundung des Wahlvolks" tun und lassen was sie wollen. Klar dass ihm seine Idee irgendwie genial vorkommen muss.


Würde jedoch zum Beisiel für die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven aktuell eine fünfjährige Legislaturperiode gelten, dann würden sich die beiden Kontrahenten in der Großen Koalition ein weiteres Jahr gegenseitig lähmen, bevor die Bürger dem am Wahltag ein Ende bereiten könnten. Das wäre eine Vorstellung, die bei mir nun wirklich keine überschwengliche Begeisterung auslöst.

Herr Weber meint, eine fünfjährige Legislaturperiode sei außerdem eine Sparmaßnahme, da nach einem Zeitraum von 20 Jahren die Kosten für eine Wahl entfielen.

Der Vorstoß von Herrn Weber ist ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte. Wer meine Rechte einschränkt, braucht nicht zu glauben, dass er sich zum Dank dafür Hoffnung auf meine Stimme machen kann.


Und was die Sache mit den Einsparungen bei den Kosten für die Wahlkämpfe angeht, da hätte ich einen bedeutend effektiveren Vorschlag zu unterbreiten:
  • Liebe Damen und Herren Politiker,

    verzichten Sie doch bitte in Zukunft auf ihre nichtssagenden Wahlplakate, die überall nur im Wege herumstehenden Stelltafeln und auf die vielen Kugelschreiber, Luftballons, Bonbons etc. an ihren Infoständen. Sie werden staunen, was sich auf diese Weise über einen Zeitraum von 20 Jahren bei fünf Wahlen an Kosten einsparen lässt.


(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 19.01.2010)

1 Kommentar:

Helmut hat gesagt…

Hallo Jürgen,
wozu noch wählen? Es gibt in Deutschland keine Demokratie sondern eine Dikatur der Partein. Das war nach der Wahl in Hessen, im Saarland und in Thüringen so. Das Volk wollte eine Veränderung, doch die Parteien haben dies verhindert. Ganz geschickt. Kennst du schon die Mövenpick-Partei? Früher nannte man sie ja mal FDP...
Herzliche Grüße aus dem Süden
Helmut

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