Doch kein Maulkorb?

Herr Holm hatte die Teilnahme von Herrn Friedrich an der Ideenwerkstadt Lehe per Fax abgesagt, weil die Große Koalition von der Bauverwaltung erwarte, dass ab sofort keine Projektideen, die politisch nicht vorberaten seien, in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel auf Stadtteilkonferenzen, vorgestellt würden.

Die Nordsee-Zeitung zittiert dazu heute Herrn Bödeker (CDU, Fraktionschef): "Baustadtrat Holm hat was missverstanden". Tatsächlich sei die Verwaltung gehalten, an derartigen Bürgerforen teilzunehmen ...

• Was denn nun:
  Doch kein Maulkorb?

... - allerdings nicht mit eigenen Ideen.

Herr Friedrich war wegen seiner Fachkompetenz zu der Ideenwerkstadt Lehe als Moderator der Arbeitsgruppe "Projekt Stadtumbau West, Wohnen und Stadtpark" eingeladen worden. In dieser Arbeitsgruppe ging es darum, aus den Ideen der Teilnehmer in der Praxis durchführbare Projekte zu entwickeln.

Aufgrund seiner Erfahrung auf seinen Fachgebiet hätte er sich an der Diskussion selbstverständlich auch mit seinen eigenen Ideen beteiligen sollen, um die Ideen der anderen Teilnehmer gegebenenfalls in eine praxisfähige Richtung weiterzuentwickeln. Da er nicht mit eigenen Ideen an der Diskussion teilnehmen durfte, wäre seine Anwesenheit heute sinnlos gewesen.

• Also doch ein Maulkorb!

Die Arbeitsgruppe hat ihre Ideen heute ohne Herrn Friedrich entwickelt.

Streubomben werden geächtet

Es ist schön zu sehen, dass ab und zu auch einmal, zumindest weitestgehend, Vernunft und Menschlichkeit das Handeln eines großen Teils der Weltgemeinschaft bestimmen:

• Mehr als 100 Teilnehmer der Anti-Streubomben-Konferenz einigten sich in Dublin auf das Verbot der Verwendung und Herstellung, des Erwerbs und der Entwicklung von Streumunition. Das Verbot wird sofort nach Inkrafttreten des Vertrags wirksam.

Als wichtigste Hersteller und Verwender von Streumunition nahmen die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel jedoch nicht der Konferenz in Dublin teil. Die Konferenzteilnehmer verpflichteten sich zu Gesprächen mit den Staaten, die den Vertrag zur Ächtung von Streumunition nicht unterzeichnet haben, um diese doch noch zum Umdenken zu bewegen.

Der Vertrag soll Anfang Dezember in Oslo unterschrieben und anschließend in den Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, die ausgehandelte Einigung sei ein Meilenstein bei der Entwicklung des humanitären Völkerrechts. Deutschland verzichte mit sofortiger Wirkung auf alle Streumunitionstypen. Die noch vorhandenen Bestände würden schnellstmöglich vernichtet werden.

Die Einschränkung in der Einleitung zu diesem Artikel betrifft die im Entwurf des Vertragstextes vereinbarte Erlaubnis für gemeinsame Militäreinsätze mit Ländern, die am Einsatz von Streumunition festhalten:

Ich denke, wenn die Staaten, die weiterhin auf die Herstellung und den Einsatz von Streubomben bestehen, nicht mehr auf Unterstützung für ihre internationalen Scharmützel durch die Gegner von Streumunition setzen könnten, wären sie sehr schnell überfordert. Um ihre Interessen wie bisher mit militärischen Mitteln durchsetzen zu können, wären sie dann gezwungen sich dem Vertag zur Ächtung von Streumunition anzuschließen. Damit wäre eine Ursache für die Leiden der Zivilbevölkerung in und nach den Kriegen dieser Welt beseitigt, und die Weltgemeinschaft könnte sich auf die Ächtung weiterer menschenverachtender Kriegspraktiken konzentrieren.

Video: Internationale Reaktionen
Video: Tagesschau vom 29.05.2008

Erst mal abschalten ...

So! Die Arbeit für heute ist erledigt, für's erste habe ich mich jetzt genug aufgeregt, und morgen geht's zur Ideenwerkstatt Lehe.



Gleich gehe ich aber erst einmal ein Stück mit Cleo (das schöne Wetter und den Rest des Tages genießen). Vielleicht muntert uns ein kleiner Spaziergang beide etwas auf.

Cleo ist im Moment nämlich auch nicht so gut drauf. Sie hat sich am Hals gekratzt bis das Jucken vorbei war und es anfing weh zu tun. Jetzt hat sie eine offene Stelle am Hals. Das kommt ab und zu mal vor. Wir haben für solche Fälle vom Tierarzt eine Salbe bekommen, und damit Cleo sich mit ihren Krallen nicht noch mehr verletzt, ziehen wir ihr dann immer diese "schicken selbstgeschneiderten, Socken" an.

Wir können ihr ja so oft erzählen wie wir wollen, wie schick die Socken sind, und wie vorteilhaft Cleo damit gekleidet ist, ... - alles zwecklos:

• Wenn Cleo diese dämlichen Socken anziehen muss,
  dann ist sie ja immer sooooooo was von krank!

Tritt in den Hintern der Leher

Wie ich bereits gestern in einem Artikel über die Stadtteilkonferenz Lehe vom 28.05.2008 geschrieben habe, hat die Große Koalition der Bauverwaltung einen Maulkorb angelegt.

Heute berichtet auch die Nordsee-Zeitung darüber. Am Mittwoch habe Herr Hom (CDU, Stadtbaurat) die Verantwortlichen der Ideenwerkstadt Lehe darüber mit einem Fax mit folgendem Wortlaut informiert:

"Die Koalitionsfraktionen erwarten von der Bauverwaltung, dass ab sofort keine Projektideen, die politisch nicht vorberaten sind, in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel auf Stadtteilkonferenzen, vorgestellt werden."

Im "Standpunkt" zu dem Artikel "Politik vergibt Maulkorb" in der Nordsee-Zeitung schreibt Herr Donsbach (Mitarbeiter der Nordsee-Zeitung), mit Bürgerbeteiligung habe sich die Große Koalition schon häufig schwer getan. Dieses Mal habe sie den Bogen jedoch überspannt: Erst kämen die Wortführer der CDU und der SPD, dann komme eine ganze Weile nichts, und dann - sofern es ihnen gefalle - der Bürger.

Weiter stellt Herr Donsbach die Frage, was diese Leute eigentlich reite, den Lehern aus solch einem nichtigen Anlass mit Anlauf in den Hintern zu treten. Bei dem Arbeitskreis zum Stadtumbau West im Rahmen der Ideenwerkstatt ginge es lediglich darum attraktive Wohnmodelle für das Viertel zu entwickeln und Anregungen für die Sanierung des Stadtparks zu sammeln ... - nicht darum, eine Revolution vorzubereiten.

Was "diese Leute" reitet kann auch ich nicht mehr nachvollziehen. Dieser Tritt in den Allerwertesten - und zwar nicht nur der Bevölkerung Lehes, sondern infolge des Generalverbots in den Hintern aller Bremerhavener Bürger - reiht sich allerdings nahtlos in die Art und Weise "dieser Leute" ein, wie sie mit den Interessen des Stadtteils Lehe und seiner Bürger seit dem Start der Großen Koalition nach der Wahl 2007 umgehen.

Was immer auch diese Volksvertreter Volksindenhinterntreter jemals über Bürgerbeteiligung zu Papier gebracht haben, ist offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde!

Eine kleine Geschichte der Ignoranz und Arroganz

27.06.2007, Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD, Kapitel "Wirtschaft", Punkt 10 (Seiten 4, 5):

"Das Philips-Field wird entsprechend der von der BIS erteilten Zusage zur Errichtung eines integrierten Nahversorgers veräußert. Erwartet werden 70 bis 80 neue Arbeitsplätze sowie 300 Parkplätze als Ersatz für weggefallene Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Der Verkaufserlös wird zur Hälfte für die Investition am Sportgarten zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte wird dem Haushalt zugeführt."

In der Koalitionsvereinbarung ist an keiner Stelle festgelegt worden, dass "Kaufland"auf dem Phillips Field angesiedelt werden soll. Jedoch wird hier hier erstmals die Absicht erwähnt, einen Supermarkt auf das Phillips Field zu bauen.

Nebenbei bemerkt ist es mir bis heute allerdings ein Rätsel geblieben, wie "300 Parkplätze" über den Verlust von "Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen" hinwegtrösten sollen.

Link: Die Koalitionsvereinbarung als PDF auf der Homepage der SPD Bremerhaven.

Herr Teiser in der Nordsee-Zeitung vom 24.11.2007:

"Der Supermarkt wird zum Anlass genommen, um einer allgemeinen Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Der normale Leher Durchschnittsbürger, der statt zu Stadtteilkonferenzen zu gehen zu Hause vor dem Fernseher sitzt, der hat gar keinen Grund gegen Kaufland zu sein."

12.12.2007, Veranstaltung "Forum Nordsee Zeitung" mit Podiumsdiskussion in der "Theo" zum Thema Kaufland:
Der Herr Teiser (CDU, Bürgermeister) tut sich als größter Kaufland- Fürsprecher in der Großen Koalition hervor. Er mag jedoch darüber nicht mit "normalen Leher Durchschnittsbürgern" diskutieren, und schickt statt dessen Herrn Bödeker vor. Dieser rezitiert zum Thema immer wieder gebetsmühlenartig die gleichen Satzhülsen. Schlüssige Argumente für Kaufland kann oder will er, auch auf Nachfrage der anderen Podiumsteil- nehmer, nicht vorweisen. Das mehrfache Angebot des Vertreters der IHK, gemeinsam mit der Politik ein Einzelhandelsgutachten für Lehe in Auftrag zu geben, weist er ohne sachliche Begründung als "überflüssig" zurück. Argumente gegen die Meinung der CDU aus dem Publikum werden ignoriert und nicht zur Kenntnis genommen. Eine Diskussion zwischen einigen Arbeitnehmerinnen im Einzelhandel aus dem Publikum, die um ihre Arbeitsplätze besorgt sind, und Herrn Bödeker kommt nicht wirklich zustande.

16.03.2008, Ganzzseitige Anzeige der CDU im Sonntagsjournal (Auszug):
Achtung! Falschaussage:

"... Es trifft im Übrigen nicht zu,
dass das Phillips Field ein Sportplatz war ..."

Und was ist das hier ?

Richtig: Das Phillips Field! Und was noch?
Antwort: Mit der Maus auf das rechte Foto klicken

Richtigstellung:

Der Platz ist in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis zum Abzug der amerikanischen Streitkräfte nach dem Ende des kalten Krieges nie anders genutzt worden, wie als Sportplatz ... -ach ja - natürlich bis auf einmal jährlich während des deutsch-amerikanischen Volksfestes, das immer zusammen mit dem Bremerhavener Freimarkt stattfand. Abgesehen von den Bremerhavenern, die nach dem Abzug der Amerikaner aus Bremerhaven geboren sind, können sich sicher alle Bremerhavener noch gut an das deutsch-amerikanische Volksfest auf dem Phillips Field erinnern. Seitdem ist der Platz bis heute immer ein Sportplatz gewesen (siehe Foto; demnach sogar ein Städtischer).

Ich will der CDU aber mal zu Gute halten, dass ihr langsam die Argumente für Kaufland auf dem Phillips Field ausgehen. Da greift man schon mal zu solchen Schutzbehauptungen.

Nordsee-Zeitung am 24.05.2008:
Während die SPD beschlossen habe, vor des Bebauung des Phillips Fields mit einem Kaufland Markt ein Einzelhandelsgutachten einzuholen, so wie es auch die IHK und der Unternehmensverband Nordwest aus Sorge um die Existenz des etablierten Einzelhandels fordern, stehe die CDU ohne Wenn und Aber zum Bau.

Weil Herr Teiser "am Ende nicht mit leeren Händen dastehen" will ist es ihm offensichtlich völlig egal, ob die in Lehe ansässigen Einzelhändler (zum Teil Familienbetriebe seit mehreren Generationen) am Ende mit leeren Taschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen.

Die Nordsee-Zeitung zitiert Herrn Teiser mit den Worten:

"Es gibt nichts ohne Restrisiko"

"... für den etablierten Leher Einzelhandel und den Rest von Lehe"
vergaß er wohl ergänzend zu erwähnen.

Wahlwiederholung im Leher Ortsteil Eckernfeld

"Die da oben" verschleiern immer gerne die Realität, wenn sie mit ihren Prozenten prahlen. Bei 50% Wahlbeteiligung entspricht ein Stimmanteil von 30% oder 40% an der Zahl der abgegebenen Stimmen nämlich auch nur noch einem Anteil von 15% bzw. 20% an der Anzahl der Wahlberechtigten. Damit relativiert sich auch die Bedeutung des gerne missbrauchten Begriffs "Auftrag des Wählers" (wegen der vielen Prozente) drastisch nach unten.

Im Übrigen sind "die da oben" nicht die Obrigkeit, sondern von uns Bürgern damit beauftragt worden, unsere Interessen zu vertreten. Leider blenden "die da oben" diese Tatsache direkt nach dem Schließen der Wahllokale aus ihrem Bewustsein aus. Das können die gut. Anstelle entsprechend ihres öffentlichen Auftrags, die Interessen der Wähler zu vertreten, vertreten sie dann lieber ihre eigenen Interessen, und ignorieren dafür die Interessen derer, die sie mit der Vertetung ihrer Interessen beauftragt haben.

Wenn "die da oben" nicht rechtzeitig aufwachen, und die Wahl-
beteiligung aufgrund ihrer vorgelebten Arroganz und Ignoranz
immer weiter sinkt, dann werden sie selbst irgendwann in der
Bedeutungslosigkeit versinken.

Allerdings ist dann auch die Demokratie endgültig zum Teufel!

Damit endlich einmal wieder anhand der "Prozente" deutlich wird, wieviel Rückhalt "die da oben" wirklich noch in der Bevölkerung haben, appelliere ich an die Eckernfelder, unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es stehen deutlich mehr Parteien auf dem Stimmzettel zur Auswahl, als die CDU und die SPD . Solange man nicht denen seine Stimme gibt, die sich am äußersten linken oder rechten Rand des Spektrums bewegen, ist es besser sein Kreuzchen hinter irgendeine der anderen Parteien zu setzen, als hinter eine der beiden "großen Volksparteien", wenn man sich von denen nicht mehr vertreten fühlt.

Absolut verkehrt wäre es jedenfalls, ganz auf sein Wahlrecht zu verzichten:
Nur eine starke Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie und schwächt die Macht "derer da oben", die dann wohl oder übel zum Dialog mit andersdenkenden zurückfinden müssen. Dann können "die da oben" nämlich eben nicht mehr einfach "machen was sie wollen."

Im Falle der Wahlwiederholung im Leher Ortsteil Eckernfeld wird sich an den politischen Machtverhältnissen in Bremerhaven nichts ändern. Dazu ist der Anteil der wahlberechtigten Eckernfelder zu gering. Eine Signalwirkung hätte eine starke Wahlbeteiligung mit den oben beschriebenen "Auswirkungen auf die Prozente" aber allemal.

Maulkorb für Angestellte der Stadt Bremerhaven

Gestern Abend bei der Stadtteilkonferenz Lehe:
Nachdem die ersten beiden Tagesordnungspunkte "Rückenwind für Leher Kinder" und "Spielstadt Lehe" abgearbeitet waren, stand das Thema "Ideenwerkstatt für Lehe" auf dem Programm.

Den ersten einleitenden Worten von Herrn Hertrampf folgte schnell der Paukenschlag:

Seitens der Fraktionen von CDU und SPD sei vor zwei Tagen der Versuch unternommen worden, eine der Arbeitgruppen mit dem Thema "Projekt Stadtunbau West, Wohnen und Stadtpark" zu kippen. Die Fraktionen hätten den Beschluss gefasst, den Angestellten des Stadtplanungsamts der Stadt Bremerhaven zu verbieten, aktiv an Veranstaltungen von Stadtteilkonferenzen teilzunehmen, solange die Große Koalition nicht den Rahmen für die jeweilige Veranstaltung festgelegt habe.

Als Ansprechpartner für diese Arbeitsgruppe war Herr Friedrich vom Stadtplanungsamt vorgesehen, der aufgrund des Verbotes jetzt aber nicht mehr an der Veranstaltung im Lehe Treff teilnehmen darf. Soweit es die Teilnehmer an der Stadtteilkonferenz betrifft, wird diese Arbeitsgruppe jedoch trotzdem, auch ohne fachkundige Unterstützung, wie geplant an dem Thema arbeiten.

Die Politiker, die gerne das Wort "Bürgerbeteiligung" in den Mund nehmen, wenn es darum geht im Wahlkampf für ihre Ideen zu werben, zeigen den Bürgern der Stadt Bremerhaven schon seit langer Zeit die kalte Schulter, und dass dieses Wort in ihrem Mund nur Schall und Rauch ist. Dass sie jetzt aber auch noch den Angestellten der Stadt einen Maulkorb verpassen, und ihnen den Dialog mit den Bürgern der Stadt verbieten setzt dem Faß endgültig die Krone auf.

Einige Teilnehmer der Stadtteilkonferenz Lehe schlugen vor, zur Präsentation der Ergebnisse der "Ideenwerkstatt für Lehe" Mitglieder der Großen Koalition einzuladen, um anschließend mit ihnen darüber zu sprechen zu können. Ich halte das grundsätzlich für eine gute Idee. Leider haben die Politiker mit ihrer Ignoranz bisher alle Gesprächsangebote der Stadtteilkonferenz Lehe erfolgreich abwehren können.

Ein Teilnehmer an der Stadtteilkonferenz Lehe berichtete über ein Gespräch, dessen Zeuge er war, dass einem Unternehmer, der sich gegen die Ansiedlung von Kaufland auf dem Phillips Field ausgesprochen habe, von einem CDU Mitglied angedroht worden sei, er werde deshalb bei zukünftigen Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Als Herr Hertrampf das Fax mit der Absage der Teilnahme von Herrn Friedrich an der "Ideenwerkstatt für Lehe" vorlas, hatte ich irgendwie das Gefühl, ich sei im falschen Film. Mit "Demokratie" hat das ganze jedenfalls nichts mehr zu tun, und mit "Bürgerbeteiligung" schon gar nicht.

"Skandal" ist der passendste Ausdruck der mir dazu noch einfällt!