TTIP: Laute Auseinandersetzungen im EU-Parlament

EU-Parlament sagt TTIP-Debatte ab - Tumult im EU-Parlament (Tagesschau vom 10.06.2015)

In einem Filmbeitrag der Tagesschau der ARD war gestern Abend zu sehen und zu hören, wie Herr Weber (CSU, Europäischen Volkspartei, Fraktionsvorsitzender) sagte (Zitat): "Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen."

Die Antwort der Grünen folgte promt. Frau Harms (Die Grünen, Fraktionsvorsitzende) entgegnete (Zitat): "Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben."

Diese und weitere tumultartige Szenen gab es gestern Morgen im Plenum des EU-Parlaments, nachdem die Christdemokraten, Konservativen und Liberalen Mit einer Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen die vorgesehene Debatte zum Thema TTIP auf unbestimmte Zeit verschoben hatten.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. kommentiert die Vorfälle runs um die Absage der Resulotion und der Debatte des EU-Parlaments in einer Pressemitteilung (Zitat):

.. Die Organisatoren der selbstorganisierte Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" haben erfreut auf die Absetzung der TTIP-Abstimmung in der heutigen Sitzung des Europaparlaments reagiert. Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative erklärte hierzu: "Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist im EP angekommen."

Erst vor wenigen Tagen hatte die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative bekanntgegeben, dass mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Zusammen mit vielen nationalen und europäischen Organisationen und Initiativen hatten sich die Organisatoren der Bürgerinitiative in den vergangenen Tagen bei den Abgeordneten dafür eingesetzt, insbesondere eine klare Ablehnung der geplanten Paralleljustiz für Konzerne in die Resolution aufzunehmen und damit die Absicht der Kommission zu durchkreuzen, die Verhandlungen unverändert weiterzuführen. Immer mehr Abgeordnete hatten sich in den vergangenen Tagen einem überparteilichen Änderungsantrag für eine klare Ablehnung der Konzernklagerechte ISDS angeschlossen. Dies hat nun offenbar zur Absetzung der Abstimmung geführt. "Ein ‚Weiter so‘ kann es bei den Verhandlungen nicht geben", erklärte Stolper: "Wir fordern die Europaabgeordneten auf, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber nach vorn zu stellen und sich dabei keinem Druck zu beugen."

Roland Süß, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative, machte deutlich, was die Bürgerinnen und Bürger vom Europaparlament erwarten: "Wir fordern die Europaabgeordneten auf, sich klar zu positionieren: Gegen privilegierte Konzernklagerechte und eine Aushöhlung demokratischer Verfahren durch regulatorische Kooperation, gegen die Senkung von ökologischen und sozialen Standards und die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge. Dafür wird die selbstorganisierte Bürgerinitiative ‚Stop TTIP‘ weiter kämpfen und Unterschriften sammeln." ..

Darüber, ob die Absetzung der TTIP-Abstimmung in der gestrigen Sitzung des Europaparlaments ein Grund zur Freude ist, kann man sicher geteilter Ansicht sein. Ich habe die Tatsache, dass es im EU-Parlament offenbar keine sichere Mehrheit für den Abbau grundlegender demokratischer Rechte der EU-Bürger und der Regierungen ihrer Länder in Form von "regulatorische Kooperation" und "privaten Schiedsgerichten" gibt, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Die Aussetzung der Debatte darüber, halte ich jedoch für einen schweren Fehler. Der notwendigen überparteilichen, demokratischen Auseinandersetzung, wie sie unter Demokraten eigentlich selbstverständlich sein sollte, haben die 183 Abgeordneten des EU-Parlaments, die für die Aussetzung der Debatte gesorgt haben, großen Schaden zugefügt.

Wenn die183 Christdemokraten, Konservativen und Liberalen der Meinung sein sollten, mit der Aussetzung der Debatte könnten sie den quer durch die Fraktionen der Konservativen und der Sozialdemokraten im EU-Parlament verlaufenden Riss in Sachen TTIP vertuschen, dann haben sie sich schwer getäuscht. Besser beraten wären sie gewesen, wenn sie sich in einer offensiven Debatte mit ihren politischen Gegnern darüber ausenandergesetzt hätten. Wie anders sollte es sonst wohl zu einer ehrlichen demokratischen Mehrheitsfindung im EU-Parlament kommen?

"Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben."

Rebecca Harms (Die Grünen, Mitglied des EU-Parlaments, Fraktionsvorsitzende) am 10.06.2015 im Plenum des EU-Parlaments

Resolution des EU-Parlaments zu TTIP abgesagt

Nachdem abzusehen war, dass ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zu platzen drohte, hat Herr Schulz (Europaparlament, Präsident) heute die für morgen vorgesehene Abstimmung zu einer Resolution darüber, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über TTIP mit den USA führen soll, abgesagt.

Nach monatelangen Verhandlungen, über einen Standpunkt, der von möglichst vielen Abgeordneten mitgetragen wird, hatten sich die Sozialdemokraten und die Christdemokraten im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments auf eine Formulierung geeinigt, die von einem Teil der Fraktion der Sozialdemokraten abgelehnt wird.

Einem Artikel auf der Internetseite des Spiegel zufolge, beruft sich Herr Schulz formal auf den Artikel 175 der Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Darin heißt es, dass eine Abstimmung, zu der mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen, von der Tagesordnung genommen, an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und später erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Zu der TTIP-Abstimmung lagen dem Spiegel zufolge 116 Änderungsanträge vor.

Kritiker aus anderen Parteien im EU-Parlament werfen Herrn Schulz jedoch politische Manipulation vor und sprechen von einem Erfolg der Wirtschaftslobbyisten. Der Spiegel zitiert dazu Herrn Bütikofer (Die Grünen, Abgeordneter) mit den Worten (Zitat):

"Trotz eines faulen Kompromisses im Handelsausschuss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist man sich offenbar nicht ausreichend sicher, für die vorgeschlagenen Regelungen zur Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren (ISDS) eine Mehrheit zu bekommen."

Mit anderen Worten: Wäre es Morgen zur Abstimmung gekommen, hatte es nach Ansicht Herrn Bütikofers wahrscheinlich eine Mehrheit gegen ISDS in TTIP gegeben. Das EU-Parlament hätte die EU-Kommission also aufgefordert, die geheimen TTIP-Verhandlungen abzubrechen. Träfe das zu, dann wäre es Herrn Schulz mit der Absage der Abstimmung in Wahrheit wohl eher darum gegangen, in letzter Minute ein Debakel für die Mitglieder der Sozialdemokraten im EU-Parlament zu verhindern.

• Meines Erachtens ist diese überraschende Entwicklung aber auch ein Indiz dafür, dass der stetig wachsende Widerstand und Protest der Bürger in der EU, sowie die Argumente der TTIP-Gegner Wirkung zeigt und den einen Politiker oder die andere Politikerin zum Umdenken bewegt hat.

(Quellen: Der Spiegel vom 09.06.2015, Die Zeit vom 09.06.2015, Deutschlandfunk vom 09.06.2015 )

2 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA!

Grafik: ©StopTTIP!

Gestern Morgen, irgendwann zwischen acht und neun Uhr, unterschrieb der zweimillionste Unterstützer die Forderung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!": Die Institutionen der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten sollen, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) stoppen und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada nicht ratifizieren.

Im Kern richtet sich die Forderung der sEBI gegen die in TTIP und CETA enthaltenen "Investor-Staat-Schiedsverfahren" (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) und die Regelungen zur "Regulatorischen Kooperation" (RCC, Regulatory Cooperation Council), mit denen die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden würden. Verfassungsrechtler - darunter auch Herr Broß (ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht), erklären, dass ISDS sowohl gegen die nationalen Verfassungen der EU-Staaten (darunter auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland), wie auch gegen europäisches Recht verstoßen.


Diagramm: Unterschriften und Quoren in 18 EU-Staaten

Dargestellt sind EU-Staaten, deren Länderquorum zu mindestens 50 Prozent erfüllt ist
Stand: Siehe Fußzeile Infografik
Mit dem Mauszeiger über den Balken werden die absoluten Zahlen angezeigt
Alternative Darstellung: Auswahl der Option "Anzahl der Unterschriften" (oben)

Inzwischen unterstützen mehr als 2,1 Millionen EU-Bürger "Stop TTIP!" mit ihrer Unterschrift. Notwendig für den Erfolg einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sind eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres. Die sEBI "Stop TTIP!" kann bereits nach acht Monaten die doppelte Menge an Unterschriften vorweisen.

Bürger aus vierzehn Mitgliedsländern der EU haben zudem dafür georgt, dass ihre Länder das zweite, für den Erfolg einer EBI notwendige Kriterium, das Länderquorum, erfüllen. Das sind doppelt so viele Länder, wie mindestens nötig gewesen wären - und gleichzeitig die Hälfte aller EU-Mitgliedsländer. Mit Italien, der Slovakei, Ungarn und Kroatien sind vier weitere EU-Mitgliedsländer auf dem besten Weg, ihre jeweiligen Länderquoren zu erreichen.


EBI / sEBI - Hintergrundinformationen

Der am 15.07.2014 gestellte Antrag des Bündnisses "Stop TTIP!" auf die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative war von der vorhergehenden EU-Kommission am 11.09.2014 abgelehnt worden. Die Begründungen der EU-Kommission sind nach Ansicht des "Stop TTIP!"- Bürgerausschusses nicht stichhaltig.

Aus diesem Grund hat er am 10.11.2014 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Gerichtsverfahren sich vermutlich über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahre hinziehen wird. Deshalb hatte das  Bündnis hinter "Stop TTIP!" beschlossen, seine Europäische Bürgerinitiative parallel dazu selbstermächtigt, d.h. ohne Zulassung durch die Kommission, aber entsprechend der gleichen formalen Kriterien, wie sie für eine registrierte Europäische Bürgerinitiative gelten, durchzuführen.

(Quellen: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 09.06.2015, Die Zeit vom 08.06.2015, Stop TTIP!, Europäische Kommission, Wikipedia )

Beinahe hätte ich es übersehen

Frühling in der Goethestraße

Nachdem ich jetzt wieder etwas mehr Luft und Zeit für andere Dinge finde, habe ich auch wieder Augen für die das, was ich während der zurückliegenden drei Monate bestenfalls am Rande registriert habe. Inzwischen ist die Natur um mich herum in einem wahren Farbenrausch explodiert. Beinahe hätte ich es übersehen: Der Frühling ist da!

Goldregen

Nicht zu übersehen, beim Blick aus meinem Fenster, ist allerdings dieser prächtige Goldregen. Wenn mein Arm doppelt so lang wäre, wie er ist, könnte ich einen Strauß davon pflücken - wenn ich wollte. Will ich aber lieber nicht.

Meine Schwester hat damit nämlich vor vielen Jahren einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Nachdem sie unserer Mutter einige Goldregenzweige mitgebracht hatte, bekam sie von den Pollen einen üblen Ausschlag auf den Armen. Aber wozu sollte ich mir auch zwei, drei Goldregenzweige in einer Vase aufs Fensterbrett stellen, wenn ich direkt vorm Fenster diesen Anblick genießen kann?

ISDS verstößt gegen Verfassung

 
Darauf, dass mit TTIP eine Lawine von Klagen ausländischer Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten (ISDS - Investor State Disput Settlement) gegen Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten - und damit auch auf Deutschland - zukäme habe ich bereits mehrfach hingewiesen.

Um welche Größenordnungen es sich dabei aber handelt, verdeutlicht Attac Österreich in einem Artikel auf seiner Internetseite vom 06.05.2015. Dort heißt es, TTIP würde den Umfang an Investitionsströmen, die multinational operierenden Konzernen die Möglichkeit geben würden, vor internationalen Schiedsgerichten gegen Gesetze und Gesetzesinitiativen der EU-Staaten zu klagen, dramatisch erhöhen würde.

Derzeit hätten nur acht Prozent der in der EU tätigen US-Unternehmen die Möglichkeit, vor Schiedsgerichten gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen der EU-Staaten zu klagen. TTIP würde für alle Investitionsströme und für mehr als 47000 US-Unternehmen neue Möglichkeiten schaffen, unliebsame politische Maßnahmen anzugreifen.

Investoren hätten aktuell bereits 30 Milliarden Euro Entschädigung von EU-Mitgliedstaaten erwirkt. Die Rechnung dafür würden die Steuerzahler in den EU-Staaten bezahlen.


Dass der Widerstand der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten deshalb kontinuierlich weiter zunimmt, ist daher kaum eine Überraschung. Wenn man, wie ich, die Entwicklung der Zunahme der Unterstützung für sie selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP!" in den einzelnen EU-Mitgliedsländern beobachtet, dann kann man sehr schön erkennen, wie die Zahl der Unterstützer mit dem Umfang der in den jeweiligen EU-Ländern für die "breite Öffentlichkeit" zur Verfügung stehenden Informationsvielfalt zunimmt.

Nachdem am 11.05.2015 Tschechien sein Länderquorum für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" erreicht hatte, erfüllt seit vorgestern als 14. EU-Mitgliedsland auch Dänemark dieses Kriterium für den Erfolg einer registierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Notwendig sind dafür mindestens 7 erfüllte Länderquoren.

Aktuell erfüllen damit

• doppelt so viele Länder, wie überhaupt nötig wären
• und gleichzeitig die Hälfte aller EU-Mitgliedsländer
  
  dieses zweite wichtige Kriterium

 Das erste Kriterium, mindesttens eine Million Unterschriften, war bereits knapp zwei Monate nach dem Beginn der Unterschriftensammlung erreicht worden. - Und aktuell fehlen nur noch 42000 Unterschriften an der zweiten Million, darunter mehr als 1,1 Millionen allein aus Deutschland!

Es sind aber nicht nur die Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift gegen die Folgen von TTIP aussprechen. Auf Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Die Linke, den Piraten und den Freien Wählern hatte beispielsweise der Stadtrat von Erfurt am 27.05.2015 ein starkes Zeichen gesetzt, indem er die Stadt mehrheitlich symbolisch zur TTIP-freien Zone erklärte.


Trotz der großen Zahl der Bürger Europas, die Schiedsgerichte (ISDS) oder - als nur eines unter zahlreichen Beispielen - genmanipulierte Nahrungsmittel durch die TTIP-Hintertür ablehnen-, trotz aller Warnungen vor den Folgen von Handelsabkommen à la TTIP, CETA oder TPP mit Verweis auf die negativen Auswirkungen in bereits bestehenden ähnlicher Abkommen mit ISDS-, trotz der überwäligenden Ablehnung von TTIP und ISDS als Ergebnis einer von ihr selbst durchgeführten Umfrage (97 Prozent von 150000 befragten EU-Bürgern), hält die EU-Kommission unbeirrt weiter an TTIP und CETA - inklusive ISDS! - fest und folgt damit dem Weg, den die vorherige EU-Kommission mit der Ablehnung der Registrierung von "Stop TTIP!" begonnen hatte.

Mit Demokratie hat das alles aus meiner Sicht nicht mehr viel zu tun. Mit dieser Ansicht befinde ich mich in guter Gesellschaft, unter anderem von verschiedenen Verfassungsrechtlern - darunter auch Herr Broß (ehem. Richter am  Bundesverfassungsgericht), die darauf verweisen, dass ISDS sowohl gegen die nationalen Verfassungen der EU-Staaten (darunter auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland), wie auch gegen europäisches Recht verstoßen.

(Quellen: Attac Österreich vom 06.05.2015, Heise Telepolis vom 09.04.2015, Der Spiegel vom 19.01.2015 )

Als wolle man selbst darin wohnen ...

Wohnen im "Stadtschloss": Umfassend saniertes Eckhaus in der Rickmersstraße (2013)

Insbesondere während der letzten fünf Jahre hat sich im Goethe-Quartier des Bremerhavener Stadtteils Lehe einiges zum Positiven verändert. Nur findet das leider unter den weiterhin vorherrschenden Negativschlagzeilen der Boulevardpresse keinerlei Beachtung.

Unter anderem auch, um dem in der Öffentlichkeit etwas entgegenzusetzen, hat die "Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe" (ESG-Lehe e.V.) - ein Zusammenschluss im Quartier aktiver Immobilieneigentümer - jetzt ein weiteres ihrer Projekte abgeschlossen. In ihrer druckfrischen Modernisierungsfibel stellt die ESG-Lehe einige Beispiele vor, die aufzeigen, welchen Einfluss Sanierungsprojekte engagierter Eigentümer, die in ihren Immobilien kein reines Spekulationsobjekt sehen, auf das Quartier haben.

Herr Pantke (Sanierung Rickmersstraße) und Herr Uhde (Sanierung Körnerstraße),
hier im Gespräch mit Herrn Janßen (ESG-Lehe, Vorsitzender)

Alle Eigentümer, die in der Modernisiserungsfibel zu Wort kommen und Wohnungen in ihren Häusern vermieten, berichten übereinstimmend, dass sich die Sanierungsanstrengungen positiv auf die Mietauslastung ausgewirkt haben. Sowohl Herr Pantke (Sanierung Rickmersstraße), wie auch Herr Uhde (Sanierung Körnerstraße) empfehlen, Wohnungen so zu sanieren, als wolle man selbst darin wohnen. Dann gäbe es auch keine Probleme, entsprechende Mieter dafür zu finden.

Herr Pantke, dem man während seines Vortrags anmerkte, wie "sein Herz an seinem Haus hängt", ging sogar noch einen Schritt darüber hinaus. Mit Blick auf die detailgetreue Wiederherstellung der Fassade und des Daches - inklusive Turmhäubchen auf dem Eck-Erker - seines Hauses bezog er sich auf Schloss Neuschwanstein, das "Jahr für Jahr Millionen von Besuchern anzieht". Nun - ganz so weit sind wir in Lehe zwar noch nicht, aber wenn man nicht wüsste, dass Herrn Pantkes Haus in Bremerhaven am Rande des Leher Goethe-Quartiers steht, dann könnte man es angesichts des oben abgebildeten Fotos wohl ohne weiteres in einem noblen Viertel in Wien, Hamburg oder München vermuten.

Familien-Projekt: Kauf und Sanierung eines Altbaus in der Körnerstraße (2014)

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Themenabend Altbausanierung" stellte die ESG-Lehe gestern Abend ihre neue Modernisierungsfibel, mit der sie allen Haus- und Wohnungseigentümern Mut machen will, in ihre Immobilien zu investieren, erstmals der Öffentlichkeit vor. Mit mehr als fünfzig Gästen war die Veranstaltung sehr gut besucht. Im Vorwort der Fibel heißt es (Zitat):

"Innerhalb des Goethestraßen-Quartiers ist seit einigen Jahren eine Renaissance spürbar: Die für Bremerhaven einzigartige Gründerzeitarchitektur hat innerhalb der letzten Jahre bereits vielerorts eine bemerkenswerte Aufwertung erfahren. Zahlreiche Häuser wurden durch Fassadensanierung, Wärmedämmung, Dachsanierung oder Balkonerneuerungen auf ein modernes, attraktives Niveau gehoben. Der Gewinn an Lebens- und Wohnqualität ist immens, gleiches gilt für Mietauslastung und Mietpreise. Die Ausstrahlungswirkung auf die Nachbarschaft ist ebenso fruchtbar."

Nachhaltig erfolgreiches Sanierungsprojekt der "Stäwog": Goethestraße 43

Nachdem Frau Dr. Ehbauer (Baustadrätin) die Grußworte für den Magistrat überbracht hatte, und einige der Eigentümer, deren Immobilien in der Modernisierungsfibel dargestellt sind, etwas zu ihren Projekten gesagt hatten, führte Herr Becker (Energiekonsens Bremerhaven, Leiter) in das Thema "Energieeinsparung" ein.

Frau Dr. Ehbauer (links, Baustadträtin) und Herr Lückehe
(rechts, Stäwog, Geschäftsführer - Sanierung Goethestraße 43)

Podiumsdiskussion - Foto links: Herr Janßen, Herr Borch (Malerinnung) Herr Becker
- Foto rechts: Herr Janßen, Herr Klonczinski (Innung Bauhandwerk), Herr Borch

Referat "Energieeinsparung" (Herr Becker, Energiekonsens Bremerhaven)

Dabei bezog er sich auf seine Erfahrungen mit der Sanierung seines eigenen Hauses im Bremer Stadtteil Gröpelingen. Sein Fazit: Wenn man anfangs an den verkehrten Stellen spart, zahlt man am Ende doppelt drauf.

Sein eindrucksvoller Beleg dafür war die Entwicklung der Energiebilanz seines Hauses. Seit er das Haus erwarb, notiert er in regelmäßigen Abständen die Verbräuche von Strom, Gas und Wasser. Trotz des Anstiegs der Energiepreise liegen seine Kosten dafür heute noch auf dem gleichen Level, wie zu Beginn der Sanierung, die sich insgesamt über viele Jahre hinzog. Ebenso wie seine Vorredner stellte er klar, dass es bei der Sanierung eines Altbaus darauf ankommt, langfristig zu denken und die Arbeiten in der richtigen Reihenfolge zu planen.

Anschließend folgte eine Podiumsdiskussion mit den Herren Klonczinski (Obermeister der Innung Bauhandwerk) und Borch (Obermeister der Malerinnung) zur Thematik "Sanierung von Altbauten".

Die differenzierten Fragen der Besucher an die Teilnehmer der Podiumsdiskussion und an die Referenten sind Indizien dafür, wie groß das allgemeine Interesse am Thema "Altbausanierung" ist. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde ausgiebig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich mit anderen Besuchern, den Immobilieneigentümern und den Referenten über die Themen des Abends auszutauschen.

Nach Abriss einer Spekulationsruine: Aufwertung eines Altbaus mit Ständerbalkonen

Die Modernisierungsfibel ändert zwar nichts an den an einigen Stellen im Stadtbild des Viertels weiterhin unübersehbaren Spekulationsruinen, aber sie zeigt einen der zentralen Ansatzpunkte auf, mit denen ein Wandel - hin zu einer positiven Entwicklung des Goethe-Quartiers - eingeläutet werden kann. Darunter fallen sicher auch Neupauprojekte der Wohnungsbaugesellschaften "Gewoba" (Körnerstraße) und "Stäwog" (Stormstraße) auf Grundstücken, die ehemals durch dem Verfall preisgegebene Spekulationsruinen verschandelt wurden. Leider vermisse ich bei beiden Neubauprojekten die aus meiner Sicht notwendige Anpassung der Fassaden an die umgebende Bebauung zur Erhaltung des bestehenden gründerzeitlichen Stadtbilds.

Neubauten der Stäwog (links, Stormstraße) und der Gewoba (rechts, Körnerstraße)

Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Neubauten dürfen - und sollen - als Neubauten erkennbar sein. Die heute übliche Flachdach/Quader-Architektur ist allerdings alles andere als eine gelungene Integration in die Umgebung. Dafür, dass es auch besser geht, gibt es - insbesondere auch im Goethe-Quartier - zahlreiche positive Beispiele.

Es geht auch anders: Perfekt an die Umgebung angepasste Neubauten im Goethe-Quartier
(Storm-/ Ecke Frenssenstraße, Potsdamer-/ Ecke Uhlandstraße und Goethestraße)

Der "Stäwog" kann man allerdings zugute halten, dass sie sich auch für den Erhalt und die Sanierung gefährdeter Gründerzeit-Altbauten einsetzt. Neben dem Eckhaus Goethestraße 43, das vor einigen Jahren einer aufwändigen Grundsanierung unterzogen wurde und ebenfalls in der Modernisierungfibel beschrieben wird, hat sie - bis auf eine - alle Wohnungen im Nachbarhaus Goethestraße 45 erworben und beabsichtigt das Gebäude ebenfalls von Grund auf zu sanieren.

Besucher des Themenabends mit Vorstellung der Modernisierungsfibel

Was immer du tun kannst
oder wovon du träumst –
fang damit an!

Johann Wolfgang von Goethe(Modersnisierungsfibel der ESG-Lehe)

• Bei Interesse kann die Modernisierungsfibel auf der Internetseite der ESG-Lehe im PDF-Format heruntergeladen werden.

(Quellen: Modernisierungsfibel der ESG-Lehe, Referate und Gespräche während des Themenabends des ESG-Lehe)

UN-Sonderberichterstatter warnt vor TTIP und TPP

ARD Wirtschaftsmagazin "Plusminus" vom 20.05.2015, TTIP-Themensendung

Herr Gabriel versucht uns ja gerne weiszumachen, dass internationale Schiedsgerichte (ISDS) in den Handelsverträgen CETA und TTIP für Deutschland und seine Bürger kein Problem darstellen. Ich sehe das anders.

Kämen nach Unterzeichnung der Verträge über die "Frei"-Handelsabkommen TTIP und CETA die darin enthaltenen internationalen Schiedsgerichte (ISDS - Investor-State Dispute Settlement) zum Einsatz, dann hätten internationale Konzerne das letzte Wort, wenn es um unsere Gesetzgegebung, etwa zum Schutz unserer Gesundheit, unserer Umwelt, unserer Nahrung, des Klimas und vieles mehr geht.

Aktuelle abschreckende Beispiele dafür gibt es bereits - auch ohne TTIP, CETA, TISA und Co. Warum das so ist, und welche Lawine von Klagen ausländischer Konzerne auf uns zukäme, sollte die Bundesregierung den sogenannten "Frei"-Handelsabkommen zustimmen, beleuchtet die Sendung des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" vom 20.05.2015 in ihrem Film Beitrag, der im Video oben ab 15 Minuten und 48 Sekunden zu sehen ist.


Vattenfall gegen Deutschland

Der schwedische Atomkonzern Vattenfall ist Betreiber des Atomkraftwerks "Krümmel" und des Kohlekraftwerk-Neubaus "Hamburg-Moorburg".

Nach mehreren Störfallen war das Atomkraftwerk jahrelang außer Betrieb. Im Rahmen des schwarz-gelben Atommoratoriums nach dem Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" verfügte die damalige Bundesregierung die endgültige Stilllegung. Dafür verklagt Vattenfall die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz.

Das Schiedsgericht, dem keine Richter angehören, sondern ausschließlich Rechtsanwälte, die von den Streit-Parteien selbst ernannt wurden, tagt im Geheimen in einem Gebäude der Weltbank in Washington. Seine Entscheidung ist endgültig. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich.

Eine weitere Klage Vattenfalls im Falle des Kohlekraftwerks endete mit einem Vergleich. Vattenfall hatte vor einem internationalen Schiedsgericht gegen verschärfte Umweltauflagen Hamburgs hinsichtlich des anfallenden Kühlwassers geklagt. Die Auflagen zum Schutz der Umwelt hätten möglicherweise die erwarteten Gewinne des Konzerns beeinträchtigen können. Nachdem Hamburg die Umweltschutzauflagen zurückgenommen hatte wurde das Verfahren eingestellt.

Die Sache wird allerdings noch ein juristisches Nachspiel haben: Da die Auflagen für Vattenfalls Kohlekraftwerk jetzt unterhalb der Umweltstandards nach EU-Recht liegen, will nun die EU-Kommission gegen Deutschland auf Einhaltung der europäischen Umweltauflagen klagen.

Soviel also zu Herrn Gabriels Aussage, ISDS sei für Deutschland kein Problem ...


Konzerne mutieren zum Gesetzgeber

Sollte ISDS mit Ratifizierung der Handelsabkommen CETA und TTIP Realität werden, könnte das Beispiel des Kohlekraftwerks "Hamburg-Moorburg" in Deutschland noch viele Nachahmer finden - zulasten von uns Steuerzahlern. Anstelle von einzelnen Konzernen in einigen, wenigen Ländern würden dann plötzlich eine große Anzahl Konzerne aus vielen Ländern die Chance nutzen, demokratisch legitimierte Gesetze die möglicherweise ihren Profit mindern könnten, mithilfe von Schiedsgerichten außer Kraft zu setzen. Herr Efler (Mehr Demokratie e.V.) sagt dazu im Film (Zitat): "Die staatliche Gerichtsbarkeit wird umgangen. Dazu wird Druck ausgeübt auf demokratische Entscheidungsfindung. Manche Staaten trauen sich gar nicht mehr, entsprechende Gesetze zu machen, weil sie Angst vor Strafzahlungen haben." - Die Angst beschließt mit.

Dass internationale Schiedsgerichte ursprünglich eine deutsche Erfindung sind, über die seitens der verantwortlichen Politiker in der Öffentlichkeit allerdings nicht so gerne geredet wurde, macht die Sache heute nicht besser. Damals ging es darum, Investoren gegen Enteignungen oder Vertragsbruch zu schützen. Heute klagen Konzerne jedoch immer häufiger, weil sie aufgrund von Gesetzesänderungen oder neuer Gesetze Gewinneinbußen befürchten.

Als weiteres aktuelles Beispiel dafür verweist "Plusminus" auf die Klage des deutschen Energie-Konzerns RWE gegen Spanien. Dort gab es - ebenso wie in Deutschland - hohe Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. In der Hoffnung auf große Gewinne hatte RWE in Spanien große Solaranlagen gebaut. Während der Finanzkrise kappte Spanien die Förderung. Dafür fordern RWE und weitere deutsche Firmen, die ebenfalls auf große Gewinne mit Solarkraftwerken in Spanien spekuliert hatten, jetzt hunderte Millionen Schadenersatz von Spanien. Das bisherige unternehmerische Risiko wird so zulasten der rechtsstaatlichen, demokratischen Gesetzgebung zur finanziellen Belastung der Steuerzahler - nicht nur in Deutschland.


Hochrangige Warnung vor TTIP

Eine weitere Bestätigung für meine eingangs erneut geäußerten Befürchtungen bezüglich ISDS in TTIP liefert ein Bericht der britische Zeitung "The Guardian". Am 04.06.2015 schrieb die Zeitung auf ihrer Internetseite, Herr de Zayas (UN-Sonderberichterstatter für Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung) habe vor der Implementierung von Schiedsgerichten (ISDS) in den aktuell verhandelten Handelsabkommen TTIP und TPP (Trans Pacific Partnership) gewarnt. Der Zeitung gegenüber habe er geäußert, aus anderen Handelsabkommen rund um die Welt könne man lernen, dass bedeutende Konzerne mithilfe geheimer Schiedsgerichtsverfahren, die außerhalb des Rechtssystems der staatlichen Gerichtsbarkeit operieren, erfolgreich politische Entscheidungen von Regierungen blockiert haben. (Zitat: "The lesson from other trade agreements around the world was that major corporations had succeeded in blocking government policies with the support of secret arbitration tribunals that operated outside the jurisdiction of domestic courts.")

Die Einführung eines seperaten Rechtssytems zum Vorteil multinationaler Konzerne sei eine Bedrohung grundlegender Menschenrechte. Der Guardian zitiert Herrn de Zayas dazu mit den Worten (Zitat): "We don’t want a dystopian future in which corporations and not democratically elected governments call the shots. We don’t want an international order akin to post-democracy or post-law. .. The bottom line is that these agreements must be revised, modified or terminated." ("Wir wollen keine dystopische Zukunft, in der Konzerne und nicht mehr demokratisch gewählte Regierungen das Sagen haben. Wir wollen keine internationale Ordnung ähnlich einer Postdemokratie oder ohne [rechtsstaatliche] Gesetzgebung. .. Die Quintessenz ist, dass diese Abkommen überarbeitet, geändert oder beendet werden müssen.")

Auch das "Schweiz Magazin" berichtet in einem Beitrag auf seiner Internetseite vom 06.05.2015 über die Warnung Herrn de Zayas'. Dort heißt es unter anderem (Zitat): "Regelungen der Arbeitsbedingungen und der Umwelt, sowie der Produktsicherheit, einschliesslich giftiger Nahrungsmittel und giftiger Luft und andere Verbraucherfragen, würden in die Hände von Gremien gelegt werden deren Mitglieder von internationalen Grossunternehmen ernannt werden. Ihre Entscheidungen würden die Macht demokratisch gewählter Regierungen, die diese Dinge bisher unter Kontrolle hatten, beseitigen. Gewählte nationale Regierungen würden quasi entfernt und von den internationalen Mega-Unternehmen ersetzt werden."

(Quellen: Plusminus vom 20.05.2015, The Guardian vom 04.05.2015, Schweiz Magazin vom 06.05.2015, Wikipedia )