Die Kanzlerin kam, plauderte über dies und das und verschwand so schnell, wie sie gekommen war. Von der Bühne hörte man, wie gut es für Bremerhaven ist, dass es die CDU gibt. Die Havenwelten, die Windenergie-Arbeitsplätze, die florierende Hafenwirtschaft, ... - all das hat die CDU gemacht. So einfach ist das. Toll, oder?
Kein Wort verloren Frau Merkel + Co. über die Zu- und Leerstände in den Geschäfts- und Einkaufsstraßen von Geestemünde (Georgstraße), Lehe (Hafenstraße) und den anderen Stadtteilen. Da richtet man doch lieber den Blick auf das Klimahaus, das Auswandererhaus und all die anderen schicken Sachen in den schönen, neuen Havenwelten. Auch hörte man kein Wort davon, dass es während der vergagenen acht Jahre neben der CDU auch noch eine SPD in der Großen Koalition gab. Es hat eben nicht alles die CDU ganz alleine gemacht. Und darüber, ob das, was die beiden gemacht haben, alles gut ist, gibt es in Bremerhaven durchaus verschiedenen Ansichten.
In der Nordsee-Zeitung ist heute zu lesen, es seien "Hunderte" gekommen, um die Kanzlerin zu sehen. Kein Wort war allerdings darüber zu lesen, dass neben dem Jubelvolk auf den Sitzbänken, auch etliche Demonstranten mit Fahnen, Plakaten und Transparenten gekommen waren, um gegen die Verkehrspolitik (A22), die Atompolitik oder die Sozialpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. A pros pros "Atompolitik": Der Nordsee-Zeitung ist heute zu entnehmen, Frau Merkel habe gesagt, sie wolle sich bemühen, schneller aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Ich habe sie in diesem Zusammenhang jedoch vor allem über jede Menge "Wenns" und "Abers" schnacken gehört. Wie der Atomausstieg schnell zu realisieren ist, und wie man die damit verbundenen Aufgaben ohne wenn und aber zügig erledigen kann, darüber könnte die Frau Merkel von den Umweltverbänden noch einiges lernen.
Am kommenden Sonntag, dem 22.Mai 2011, ist es soweit. Dann wird im Land Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Das erste Mal kann jeder Wahlberechtigte 5 Stimmen vergeben und das Alter für die Berechtigung zur Wahl wurde auf 16 Jahre gesenkt. Für die Wahl zur zeitgleich stattfindeden Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung entfällt zusätzlich die "Fünf-Prozent-Hürde".
Nach einer repräsentativen Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" von letzer Woche zu urteilen, würde nach Abschluss der Wahlen im Land Bremen am nächsten Wochenende für die bremische Bürgerschaft folgendes Ergebnis zu erwarten sein:
Partei
Stimmanteil
SPD
37 Prozent
Die Grünen
24 Prozent
CDU
19 Prozent
Die Linke
6 Prozent
Da für die Wahl zur Bürgerschaft des Landes Bremen weiterhin die "5-Prozent-Hürde" in Kraft ist würden alle anderen Parteien mit zusammen 14 Prozent daran scheitern. Darunter wären dann auch die FDP (4 Prozent) und die rechtsextreme NPD (3 Prozent).
Die Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatte zu folgendem Ergebnis geführt:
Partei
Stimmanteil
SPD
36,7 Prozent
Die Grünen
16,5 Prozent
CDU
25,6 Prozent
Die Linke
8,4 Prozent
FDP
6,0 Prozent
Die Wahl im Land Bremen wird nach Angaben der "Forschungsgruppe Wahlen" eindeutig von regionalen und kommunalen Themen bestimmt. 63 Prozent der Befragten hätten angegeben, ihre Wahlentscheidung werde hauptsächlich von der Landespolitik beeinflusst. Lediglich 31 Prozent würden sich vorrangig an der Bundespolitik orientieren.
Da der CDU und der SPD von den Befragten mit jeweils 22 Prozent die gleiche Kompetenz für die Lösung der Finanzprobleme im Land Bremen zugesprochen wird, kann der Unterschied zwischen den beiden sogenannten "großen Volksparteien" kaum wohl auf die hohe pro-Kopf-Verschuldung in unserem Bundesland zurückzuführen sein. Das Ergebnis für die "Sonstigen" Parteien würde sich gegenüber 2007 verdoppeln: Ein Zeichen für eine wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten "Volksparteien"?
Für die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sind mir keine Prognosen bekannt. Sollte es in unserer Stadt jedoch zu ähnlichen Ergebnissen kommen, dann würden entsprechende Zugewinne der "Sonstigen" die Macht der CDU und der SPD aufgrund der für die Wahl zu Stadtverordnetenversammlung entfallenen "5-Prozent-Hürde" anteilig schwächen. Meinem Wunsch nach einer lebendigeren Demokratie nach acht Jahren der Zweiparteienherrschaft durch die "Große Koalition" käme das sehr entgegen. Wie real das Wahlergebnis aber die tatsächliche Legitimation der Parteien wiederspiegeln wird, die in der nächsten Legislaturperiode in Bremerhaven die Entscheidungen treffen, ist allerdings - wieder einmal - abhängig von der Wahlbeteiligung.
Aber wie auch immer: Bisher ist alles nur Spekulation. Am Sonntag Abend wird sich wohl abzeichnen, wie wir gewählt haben, und im Laufe der nächsten Woche werden wir es dann genau wissen.
Im Jahre 1904 eröffnete die Firma Kistner auf ihrem zwischen der Geeste und der Hafenstraße gelegenen Firmengelände ihr Kalksandsteinwerk. Damals waren Ziegel der gebräuchliche Baustoff. Der neue Kalksandstein war eine echte Innovation, und Kistner baute auf eigene Rechnung einige große Gründerzeithäuser als Referenzobjekte. Daraus entwickelte sich eine Erfolgsgeschichte, die zu einer Keimzelle für die Entwicklung im Süden des heutigen Bremerhavener Stadtteils Lehe wurde.
Noch in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts investierte die Firma in ihr Kalksandsteinwerk, um andere, zu der Zeit gebräuchliche Kalksandstein-Formate fertigen zu können. Als aber die Nachfrage nach immer größeren Formaten stieg, war das Ende der Kalksandsteinfabrik besiegelt. Sowohl aus Kostengründen, wie auch wegen des nicht mehr ausreichenden Platzes auf dem Gelände, wären weitere Investitionen nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Ende März 2000 schloss mit dem Kalksandsteinwerk der letzte Industriebetrieb an der Leher Geesteschleife.
Was blieb, waren das Baugeschäft sowie der ursprünglich einmal als reiner Baumarkt konzipierte "Hobbymarkt" auf dem Gelände der Firma Kistner. Aufgrund der Konkurenz seitens der steigenden Anzahl größerer Baumärkte in Lehe, Geestemünde und in den Randgebieten Bremerhavens überlebte der "Hobbymarkt" das Ende des Kalksandsteinwerks nur knapp um zwei Jahre. Mit dem Konkurs ihres Bremerhavener Baugeschäfts endete Ende 2005 die Ära der Firma Kistner in Lehe. Der damalige Gesellschafter, Heinrich Kistner, begründete die Schließung des Bremerhavener Firmensitzes mit dem "ruinösen Wettbewerb" auf dem Bau.
Ein Industriedenkmal verfällt
Seitdem liegt das Kistner-Gelände brach. Da sich niemand mehr darum kümmerte nagte der "Zahn der Zeit" an den Gebäuden auf dem Gelände. Einzig die Gebäude des ehemaligen "Hobby Markts" und des "Pavillons" im Zufahrtsbereich an der Hafenstraße fanden noch Verwendung durch verschiedene Zwischennutzer.
Konzepte und Ideen zur Nutzung des Geländes wurden vor allem in Workshops und Arbeitsgruppen aus dem Kreis des Bürgerverins- und der Stadtteilkonferenz Lehe entwickelt. Unter den im Süden Lehes ansässigen Bürgern Brenerhavens gibt es sehr genaue Vorstellungen davon, wie die Zukunft des zentral gelegenen Geländes aussehen könnte.
Alle Anstrengungen, diese auch verwirklichen zu können, scheiterten jedoch an der Politik der Großen Koalition, die andere Pläne damit hatte. Ein Investor, der seine eigenen "Millionen" gleich mitgebracht hätte, scheiterte am Widerstand der CDU, die den Gebäudekomplex des Kalksandsteinwerks für die Unterbringung der seit Jahren eingelagerten Sammlung des ehemaligen "Nordseemuseums" nutzen wollte - ebenfalls eine unendliche Geschichte! - was aber letztlich an den klammen Kassen der Stadt und den Sparzwängen des Landes Bremen scheiterte.
Die Pläne des Investors, der seine Pläne auch der Stadtteilkonferenz Lehe vorgestellt hatte, wären denen der Leher sehr nahe gekommen und er war auch bereit, über alles weitere mit den Bürgern zu sprechen, falls die Sache konkreter geworden wäre. Der Investor, der unter anderem einen kleineren Frischemarkt an der Hafenstraße als Ankermieter vorgesehen hatte, machte seine geplante Investion davon abhängig, ob das Lieblingsprojekt Herrn Teisers (CDU, Bürgerneister und Kämmerer), "Kaufland auf dem Phillips-Field" verwirklicht werden würde oder nicht.
Der kleine Frischemarkt auf dem Kistner-Gelände hätte neben einem nur 500 Meter entfernt gelegenen Vollsortimenter "Kaufland" keine Chance gehabt. Herr Teiser und die Führung der Bremerhavener CDU nannten die seitens des Investors genannten Vorausetzungen für die Verwirklichung seiner Pläne "Erpressung". Ich nenne das "wirtschaftliche Vernunft". "Kaufland auf dem Phillips-Field" wäre dagegen, bezogen auf die Zukunft der Geschäfte in der Hafenstraße, alles andere als vernünftig!
Die Folgen der Politik ...
... der Großen Koalition während der zu Ende gehenden Legislaturperiode für die Hafenstraße und den Süden Lehes lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Im Laufe der letzten vier Jahre waren die Gebäude auf dem Kistner-Gelände dem Verfall preisgegeben.
Sicherungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am vom Landesamt für Denkmalpflege als "hervorragendes Zeugnis Leher Industriekultur" eingestuften Kalksandsteinwerks fanden nicht statt.
Inzwischen sind das Gelände und die an dessen nördlicher Grenze verlaufende Werftstraße weiträumig abgesperrt.
Ein Frischemarkt als Nahversorger im südlichen Abschnitt der Hafenstraße fehlt nach wie vor
Pläne der CDU, das Kistner-Gelände an die holländische Ten Brinke Gruppe zu verkaufen, die alle Gebäude darauf - inklusive des Kalksandsteinwerks! - abreißen und auf dem Gelände ein Fachmarktzentrum errichten wollte, scheiterten am Widerstand der Leher Bürger
Nachdem die Basis der SPD sich wegen des Widerstands aus der Bevölkerung gegen den Verkauf des Phillips-Fields an die holländische Ten Brinke Gruppe ausgesprochen hatte, warf die CDU der SPD vor, sie spiele mit dem Bruch der Großen Koalition, sollte sie sich vom Lieblingsprojekt des Bürgermeisters verabschieden. Nur um des lieben Friedens willen einigte man sich letztlich darauf, das Projekt bis zum Ende der Legislaturperiode auf Eis zu legen. Herr Teiser kündigte kurz darauf an, er werde das Thema gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung setzen.
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode verkaufte die Große Koalition trotz heftiger Proteste aus der Bevölkerung, der Schausteller und seitens Bremerhavener Verbände zwei Drittel der Fläche des Bremerhavener Fest- und Veranstaltungsgeländes "Wilhelm-Kaisen-Platz" an die holländische Ten Brinke Gruppe, die dort einen "OBI-Baumarkt mit Gartencenter" ansiedeln wird.
Mit dem Verkauf bedroht die Große Koalition die Existenz des 200 Meter entfernt gelegenen Baumarkts "Max Bahr" sowie diejenige des 1000 Meter enfernten Baumarkts "Bauhaus" und dessen Gartencenter.
Aufgrund des im OBI-Baumarkt vorgesehen Back-Shops sind auch die Existenzen von vier Bäckern in der benachbarten Hafenstraße sowie diejenigen weiterer Geschäfte gefährdet, für die OBI mit seinen entsprechenden Fachabteilungen ein starker Konkurent sein wird.
Auch die Blumenhändler könnten wegen der Konkurenz des Gartencenters bald vom benachbarten Leher Wochenmarkt verschwunden sein.
Für mich sind das alles genug Gründe, meine fünf Stimmen an andere Parteien zu vergeben, als ausgerechnet an die CDU oder die SPD!
Eine kleine Chronologie
13. Dezember 2007
Investoren schlagen ein Projekt mit Lebensmittel-Nahversorger, kleineren Läden, kulturellen Einrichtungen etc. vor - Die CDU lehnt deren Konzept kategorisch ab.
18. Dezember 2007
Null-Dialogbereitschaft seitens der CDU: Wieviel Ignoranz halten die Leher eigentlich noch aus?
7. Februar 2008
Grundschul-Mathematik - OB Schulz beauftragt die BIS, Verhandlungen mit dem Kistner Investor zu führen.
19. Mai 2008
"Drei Säulenprogramm" der CDU für Lehe zusammengebrochen: Das "Nordsee-Museum auf Kistner-Gelände" ist aufgrund des gescheiterten Finanzierungskonzepts vom Tisch.
16. Oktober 2008
Die Stadtteilkonferenz Lehe diskutiert mit Politikern der SPD, der FDP und der Grünen. Auch die CDU war eingeladen worden, aber leider war - wieder einmal - keiner ihrer Vertreter erschienen.
25. November 2008
Am Samstag hing es noch ...
Ein Banner, mit dem die Leher die Entwicklung des Kistner-Geländes nach ihren Vortsellungen fordern verschwindet über Nacht.
... aber auch das war wieder nur eine weitere Episode der unendlichen Geschichte um die verweigerte Entwicklung des Kistner-Geländes zum Wohl und unter Mitwirkung der Bürger in der Nachbarschaft ihres dem weiteren Verfall preisgegebenen "Zeugnisses Leher Industriekultur".
Aber egal wem auch immer ihr eure Stimmen gebt: Macht von eurem Stimmrecht Gebrauch!
Jede nicht abgegebene Stimme nützt denen, die den Verfall des Kistner-Geländes und den Verkauf des Wilhelm-Kaisen-Platzes zu verantworten haben, und die auch noch das Phillips-Field an die Holländer verscherbeln werden, sofern sie dazu die Gelegenheit erhalten. Außerdem würden die rechtsextremen Gruppierungen vom äußersten Rechten Rand des politischen Spektrums von jeder nicht abgegebenen Stimme profitieren.
(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 18.02.2000 und vom 17.11.2005, sowie verlinkte Artikel aus "juwi's welt")
"Vertraue keinem Wahlplakat":
Vielleicht eine der ehrlichsten Aussagen im Plakatedschungel ...
Bremerhaven ist ja wohl - plötzlich und unerwartet - so was von wichtig für die Bundespolitik geworden: "Am 20. Mai kommt die Kanzlerin" fiel mit heute morgen zufällig aus dem Augenwinkel im Vorbeifahren am Wahlplakatedschungel auf, der zur Zeit an den Straßenrändern der Bremerhavener Hauptstraßen wuchert. Eines der wohl ehrlichsten Plakate in dieser Kleisterwildnis ist aber wohl dasjenige einer Partei, die sich namentlich allerdings der Tradition gesetzloser Freibeuter nahestehend zu fühlen scheint.
Mit dem Begriff "Piraten" assoziieren derzeit wohl die meisten Menschen die Aktivitäten somalischer Krimineller, die seit vielen Jahren die Seehandelswege im Südosten Afrikas unsicher machen. Irgendwie ist der Name der "Piratenpartei" daher eher abschreckend als vertrauenerweckend.
Davon einmal abgesehen sind die "Piraten" allerdings so etwas wie ein Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft. Gleich nach dem sie das erste Mal bei Wahlen angetreten waren, erreichten sie - sozusagen aus dem Stand - beachtliche Stimmenanteile unter den Parteinen unterhalb der "Fünf-Prozent-Hürde". Wenn ich einmal voraussetze, dass der relativ große Anteil der Wähler, die den Piraten inzwischen ihr Vertrauen ausgesprochen haben, nicht dem Milieu der Kaperer und Freibeuter zuzuordnen sind, dann lohnt es sich vielleicht aber doch einmal, sich darüber zu informieren, wofür sich die "Piratenpartei" einsetzen will - wenn man sie denn lässt.
Die Piraten setzen sich unter anderem mit Themenbereichen wie "Ökoeffektivität", "Ressourcenverbrauch", "Nachhaltige Energieerzeugung und nachhaltige Verbesserung des Wirtschaftssystems", "Datenschutz" oder die "gläserne Verwaltung statt des gläsernen Bürgers" ein. Da sich die "Piratenpartei" für die Wahrung der Bürgerrechte, sowie für die Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen einsetzt, ist sie eine der Parteien, die in meiner Vorauswahl derjenigen Partteien sind, denen ich am 22. Mai möglicherweise eine oder mehrere meiner Stimmen geben könnte - trotz ihres abenteuerlichen Namens.
Nach den Erfahrungen aus acht Jahren "Große Koalition" in Bremerhaven, kommen für meine Wahl am 22. Mai nur solche Parteien, Wählervereinigungen etc. in Frage, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. In Bremerhaven haben wir diesbezüglich die Wahl zwischen
Aber um noch einmal kurz auf die Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) zurückzukommen: Die hat mein Vertrauen in ihre Politik schon vor langer Zeit verspielt. Als sie 2007 kurz nach dem Erscheinen des IPCC-Klimaberichts erklärte, welche Konsequenzen für Deutschland und die anderen Industrienationen daraus zu ziehen sind, und welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft deshalb dringend umgehend in Angriff nehmen muss, da dachte ich noch: "Toll. Endlich einmal eine Politikerin, die erkannt hat, welcher Bedrohung unser Planet ausgesetzt ist." Geblieben ist davon so gut wie nichts. Dafür sorgten die Lobbyisten der energieintensiven Industrie, der Auto-Hersteller, der Betreiber von Kohlekraftwerken, ...
Anstatt die Energiewende wirklich wie angekündigt in Angriff zu nehmen, kündigte sie den Atomkonsens und verlängerte die Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke ... - A pro pros: Vielleicht wäre sie besser einen Tag später - am Samstag, dem 21. Mai - zum Atomkraftwerk "Unterweser" gefahren. Dort hätte sie sich dann produktiv mit den Sorgen der Atomkraftgegner und deren Kritik an der Atompolitik der Bundesregierung auseinandersetzen können. Die werden in der Nacht zuvor nämlich Luftballons mit Helium füllen, die sie dann am Samstag als symbolische "radioaktive Wolke" am Gelände des Atomkraftwerks aufsteigen lassen werden, um damit sichtbar zu machen, wer im Falle eines GAUs vom Verlust seines Eigentums, seiner Heimat, seiner Gesundheit und vielleicht sogar seines Lebens betroffen wäre.
Außerdem ist die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung eine Kommunalwahl, und welche kommunalpolitischen Gründe dazu führen, dass die CDU von mir keine einzige Stimme erhalten wird, habe ich im Laufe der zu Ende gehende Legislaturperiode ja bereits mehrfach klargestellt. Und selbst wenn ich es auch nur entfernt in Erwägung gezogen hätte, vielleicht, eventuell doch noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht möglicherweise doch einen Grund geben könnte, eine meiner fünf Stimmen an die CDU zu verschwenden: Der Besuch der Berliner Wespenkönigin wäre da für die Bremerhavener CDU eher hinderlich gewesen.
Eine von 1,6 Millionen Unterzeichnern unterstützte internationale Petition hat - sozusagen in letzter Minute - in Uganda ein bestialisches Gesetz, das homosexuelle Menschen mit dem Tod bedroht hätte, verhindern können: Das ist ein großartiger Erfolg! Ich gebe hier einfach einmal den Wortlaut der E-Mail wieder, den das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ über den Verteiler verbreitete:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Frank Mugisha und mehrere Menschenrechtsaktivisten übergeben unsere Petition vor der entscheidenden Sitzung an den Parlamentspräsidenten in Uganda.
Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist vom Tisch! Letzte Woche schien eine Mehrheit für das Gesetz sicher, doch nachdem wir 1.6 Millionen Unterschriften direkt an den Parlamentspräsidenten überreichten, unsere Regierungen mit tausenden von Telefonanrufen überschwemmten und die Medien über die Kampagne und die weltweite Empörung berichteten, haben die Abgeordneten das Gesetz nicht mehr behandelt.
Der Ausgang blieb bis zur letzten Minute ungewiss - religiöse Extremisten versuchten das Gesetz am Mittwoch durchzudrücken, und dann wurde am Freitag eine beispiellosen Krisensitzung einberufen. Doch beide Male reagierten wir innert Stunden. Ein riesengroßes Dankeschön an alle, die Unterzeichnet, angerufen und gespendet haben. Dank unserem Einsatz können jetzt tausende aufatmen und müssen sich nicht vor einer Hinrichtung fürchten, nur weil sie jemanden lieben.
Frank Mugisha, ein mutiger Anführer der Homosexuellenbewegung in Uganda sendet uns diese Botschaft:
"Tapfere ugandische LSBT-Aktivisten und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sind zusammengestanden und konfrontierten dieses horrende Anti-Homosexualitätsgesetz. Die Unterstützung durch des Avaaz-Netzwerks hat den Ausschlag bei der Verhinderung des Gesetzesentwurfs gegeben. Weltweite Solidarität hat einen wesentlichen Unterschied gemacht."
Das Büro des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU schrieb an Avaaz:
"Vielen Dank! Wie Sie wissen wurde der Gesetzesentwurf heute morgen nicht dem Parlament unterbreitet. Zu einem großen Teil dank der intensiven Lobbyarbeit und den gemeinsamen Anstrengungen von Ihnen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, der EU und anderen Regierungen, sowie unserer Delegation und den Botschaftern vor Ort."
Doch wir müssen auf der Hut sein. Es ist nicht auszuschließen, dass die radikalen Extremisten hinter diesem Gesetz versuchen werden den Entwurf erneut einzubringen.
Die Transformation der tiefliegenden Gründe für Ignoranz und Hass, die der Homophobie zugrunde liegen, ist eine langfristige Aufgabe - eine der großen Anliegen unserer Generation. Uganda wurde zur Frontlinie unserer Bemühungen und bekam ein kraftvolles Symbol. Dieser Erfolg wird vor allem an den Orten widerhallen, wo die Hoffnung dringend benötigt wird. Es zeigt sich, dass Güte, Liebe, Toleranz und Respekt gegen Hass und Ignoranz die Oberhand gewinnen können. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben!
Mit enormer Dankbarkeit und Respekt für diese großartige Gemeinschaft,
Ricken, Emma, Iain, Alice, Giulia, Saloni und das ganze Avaaz-Team
ZDF-Heute vom 16.05.2011: Chronologie des GAUs im Block 1 des AKW "Fukushima-I"
Das ZDF berichtete gestern in seiner Nachrichtensendung "heute", der Betreiber der havarierten Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Tepco) habe neue Details zum Außmaß der Atomkatastrophe bekannt gegeben.
Hatte es anfangs auch den Anschein, als würden die japanischen Behörden und "Tepco" überraschend offen über die Atomkatastrophe informieren, so stellt sich jetzt jedoch nach und nach heraus, dass wieder einmal jeweils nur die Informationen bekannt gegeben wurden, die sich nicht mehr verheimlichen ließen. Offenbar hat sich daran auch aktuell noch nichts geändert. Das gestern bekannt gewordene "wahre Ausmaß" der Katastrophe, wonach sich der GAU im Reaktorblock 1 der Anlage bereits direkt im Anschluss an das Erdbeben ereignete, wird also ebenfalls wieder nur ein kleiner Ausschnitt aus der Realität sein.
11. März 2011
Ein schweres Erdbeben vor der Küste Japans, gefolgt von einem gewaltigen Tsunami, verursacht schwere Schäden auf dem Festland, insbesondere aber in den Küstenregionen.
14:45 Uhr
Schwere Erdstöße beschädigen das Atomkraftwerk. Die Anlage wird sofort heruntergefahren. Aufgrund des dramatischen Kühlwasserverlustes liegen die Brennstäbe jedoch bereits fast frei.
18:00 Uhr
Die Brennstäbe überhitzen, und die Kernschmelze setzt ein
12. März 2011
In der Nacht und in den Morgenstunden des darauffolgenden Tages nimmt die Atomare Katastrophe unaufhaltsam ihren Lauf.
06:50 Uhr
Die hochradioaktive Masse hat den Reaktorbehälter durchschmolzen und der Druck steigt rasant.
Wenig später explodiert der Reaktorblock 1
Die Folgen
Durch das Leck im Reaktorbehälter gelangen ungehindert radioaktive Stoffe nach draußen. Eine Reparatur ist unmöglich. Da die geschmolzene Masse des hochradioaktiven Materials nicht mehr vom Wasser des ehemaligen Kühlkreislaufs isoliert ist, wird jetzt auch deutlich, dass die von Tepco mehrfach angekündigte "Wiederherstellung des Kühlkreislaufs" nichts als reine Augenwischerei ist.
Dazu, dass Tepco erst nach und nach mit Informationen über das wahre Ausmaß der Katastrophe herausrückt, sagt Herr Sailer (Öko-Institut e.V.) in den ZDF-Heute-Nachrichten am 16.05.2011: "Tepco hat eigentlich nach der Fachkenntnis schon nach ein paar Tagen wissen müssen, dass es so schlimm ist. Ich denke, sie wollten es nicht wahr haben, haben es deswegen nicht erzählt, aber sie wollten auch die Öffentlichkeit nicht über das wirkliche Ausmaß der Gefährdung informieren."
Darüber, ob die Situation in den anderen Reaktorblöcken möglicherweise genau so dramatisch ist, schweigt Tepco bis heute. Selbst wenn das jetzt noch nicht der Fall sein sollte, dann besteht doch die Gefahr, dass sich die Situation mit jedem kleineren Beben verschlimmern wird.
Wie die TAZ am 13.05.2011 berichtete, ist das Ausmaß der Beschädigungen an den Reaktor-Gebäuden besorgniserregend. Auf Fernsehbildern sei zu erkennen, dass sich die Struktur des Reaktor-Gebäudes 4 zur Seite neige. In Höhe des fünften Stocks oberhalb des Atom-Reaktors befinde sich das Abklingbecken für die Brennelemente, das ohnehin als beschädigt gelte und mit 1331 erst kürzlich aus dem Reaktor entfernten, noch stark strahlenden Brennelementen gefüllt sei. Das Kühlwasser im Abklingbecken mit den noch sehr heißen Brennelementen sei immer noch am Siedepunkt und man befürchte, ein weiterer Schaden am Gebäude könne massive Wasseraustritte aus dem Becken zur Folge haben.
Die Folgen einer quasi unter freiem Himmel stattfindenden Kernschmelze für die Menschen in Japan wären nicht abzusehen ...
Das Risiko
Herr Scheider (Bremerhaven, Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche, Pastor) sagte gestern Abend während der Mahnwache vor "seiner" Kirche (sinngemäß):
'Wenn ich mir beim Werkeln mit dem Hammer auf den Daumen schlage, dann betreffen die Folgen dieses Unfalls nur mich alleine. Wenn der Meister zu seinem Auszubildenen sagt: "Nimm den Hammer und hau zu", dann ist es das persönliche Risiko des Meisters, welches Ziel der Hammer des Auszubildenen trifft und ob er dabei möglicherweise selbst zu Schaden kommt. Der Schaden ist jeweils auf die handelnden Personen begrenzt und das von ihnen in Kauf genommene Risiko ist deshalb vertretbar. Wenn wir heute die mit dem Betrieb der Atomkraftwerke verbundenen Risiken in Kauf nehmen, dann betreffen die dadurch verursachten Schäden viele Generationen unserer Nachkommen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.'
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Es ist völlig belanglos, zu welchem die beiden im Rahmen des Atommoratoriums der wespenfarbenen Bundesregierung eingesetzten Kommissionen kommen werden, und welche "Laufzeiten" die Politiker den Atomkonzernen für ihre Atomkraftwerke daraufhin noch zugestehen werden: Jede Entscheidung, die auf irgendeine weitere Frist für eine Betriebsgenehmigung eines Atomkraftwerks hinausläuft ist unverantwortbar. Punkt.
Zugegebenermaßen befinden wir uns damit in einem Dilemma. Aber ein sich abzeichnender Betrieb von acht oder neun der siebzehn deutschen Atomkraftwerke bis 2021 wäre keine Notwendigkeit, sondern ein weiteres Zugeständnis an die kommerziellen Interessen der Atomkonzerne. Dass ein schrittweiser Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland im Rahmen einer ambitioniert vorangetriebenen Energiewende innerhalb von 4 Jahren möglich ist, belegt zum Beispiel eine Studie der internationalen Umweltorganisation "Greenpeace".
Dass wir nicht bereit sind, das mit dem Betrieb der Atomkraftwerke bis 2021 in Kauf zu nehmen, werden wir den Atomkonzernen und ihren politischen Handlangern am 28. Mai 2011 noch einmal auf den Straßen von 21 deutschen Städten verdeutlichen!
Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist ... - äh, wie? Was will uns der Meister dieses Bildes damit denn wohl sagen?
Also, erst mal heißt es: "Sie sind gegen ihn, ..."
Damit spricht der Künstler, der den ansonsten eher unauffälligen Laternenmast mit diesem Kleisterwerk der Plakatkunst in den Mittelpunkt des Blickfelds rückt, den Betrachter persönlich an und sichert sich damit dessen ungeteilte Aufmerksamkeit. Mit den vier einleitenden Worten, "Sie sind gegen ihn", stellt er es zudem als gegeben hin, dass der Betrachter seines Bildes etwas gegen den freundlich lächelnden Herrn hat, dessen Konterfei den größten Teil der Fläche seines Kleisterwerks einnimmt. So weit, so gut. - Wobei die beiden sich allerdings vermutlich nie persönlich begegnet sein werden, und somit also eigentlich auch keine persönlichen Differenzen zwischen ihnen bestehen können.
Allerdings bleibt dem zufälligen Betrachter verborgen, dass dieser Herr der Gründer einer Wählervereinigung ist, deren Politk vielen Bürgern Bauchschmerzen bereitet. Wie ein gigantischer Schwamm saugt diese alles Negative auf, das ihr zu Ohren kommt. Mithilfe dieses konzentrierten Übel-Extrakts suggeriert sie den Bürgern, sie seien darüber stinkewütend. Sie seien sogar dermaßen wütend, dass ihnen verdammt noch mal gar nichts anderes übrigbleibt, als dieser reinen Manifestation ihrer sinnlosen Wut bei der nächsten Wahl ihre Stimme zu geben. Wer sich aber ausschließlich von seiner Wut leiten lässt, der verliert schnell den objektiven Blick auf die Realität, und wird so zum leichten Opfer von Rattenfängern!
Deshalb beruhigen wir uns jetzt erst einmal wieder ... - und wenden dann unseren geklärten Blick wieder dem Kleisterwerk zu, um zu ergründen, was es uns darüber hinaus noch mitteilen will.
Da heißt es dann weiter: "... weil er für euch ist."
Hier wird der von seiner eigenen Wut mitgerissene Künstler etwas unpräzise. Mit "er" wird vermutlich der abgebildete Herr gemeint sein, der seine Wut so geschickt hinter einem freundlichen Lächeln verbirgt. Wer aber mit "euch" gemeint ist, entzieht sich der Kenntnis des geneigten Betrachters, der sich - als Mitglied einer Gruppe oder Gesellschaft - in diesem Falle nicht angesprochen fühlen kann: Einleitend wurde ja bereits festgestellt, dass er etwas gegen den abgebildeten Herrn einzuwenden hat - und warum sollte dieser dann wohl für den ratlosen Betrachter sein, der ja gegen ihn ist? ...
Mit dem Wahlergebnis von 4,998 Prozent im Wahlbereich Bremerhaven fehlte der BIW nach den Wahlen 2007 in Bremen eine einzige Stimme für den Einzug in die Bremische Bürgerschaft. Aufgrund gravierender Fehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk "Freizeittreff Eckernfeld" im Bremerhavener Stadtteil Lehe erklärte der Staatsgerichtshof Bremen am 22.05.2008 die Wahl in diesem Wahlbezirk für ungültig. Am 06.07.2008 wurde dort eine Nachwahl durchgeführt. Die BIW erhielt in diesem Wahlbezirk 27,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und kam damit im Wahlbereich Bremerhaven auf 5,29 Prozent. Das brachte ihr nachträglich ein Mandat in der bremischen Bürgerschaft ein. Am 23.09.2008 zog Herr Timke für die BIW in die Bremische Bürgerschaft ein.
Diese Geschichte zeigt einerseits, dass wort-wörtlich jede Stimme zählt! Andererseits war das gute Abschneiden dieser Wählervereinigung bei der Nachwahl überwiegend auf den Protest der Eckernfelder gegen die Arroganz der Großen Koalition Koalition zurückzuführen, die ihren Sorgen, wenn überhaupt, dann bestenfalls mit Ignoranz begegnete. Auch jetzt setzt die BIW mit ihrem Appell "Protest mit Verstand" auf die unterbewussten Instinkte der frustierten Wähler. Ein Widerspruch in sich: Wut vernebelt bekanntlich den Verstand. So hat auch der Protest der Eckernfelder im Juli 2008 nichts an ihrer Situation geändert. Mit einer Stärkung der Grünen oder der FDP hingegen hätten sie der SPD und der CDU wirklich "eins auswischen" können.
