ISDS verstößt gegen Verfassung

 
Darauf, dass mit TTIP eine Lawine von Klagen ausländischer Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten (ISDS - Investor State Disput Settlement) gegen Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten - und damit auch auf Deutschland - zukäme habe ich bereits mehrfach hingewiesen.

Um welche Größenordnungen es sich dabei aber handelt, verdeutlicht Attac Österreich in einem Artikel auf seiner Internetseite vom 06.05.2015. Dort heißt es, TTIP würde den Umfang an Investitionsströmen, die multinational operierenden Konzernen die Möglichkeit geben würden, vor internationalen Schiedsgerichten gegen Gesetze und Gesetzesinitiativen der EU-Staaten zu klagen, dramatisch erhöhen würde.

Derzeit hätten nur acht Prozent der in der EU tätigen US-Unternehmen die Möglichkeit, vor Schiedsgerichten gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen der EU-Staaten zu klagen. TTIP würde für alle Investitionsströme und für mehr als 47000 US-Unternehmen neue Möglichkeiten schaffen, unliebsame politische Maßnahmen anzugreifen.

Investoren hätten aktuell bereits 30 Milliarden Euro Entschädigung von EU-Mitgliedstaaten erwirkt. Die Rechnung dafür würden die Steuerzahler in den EU-Staaten bezahlen.


Dass der Widerstand der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten deshalb kontinuierlich weiter zunimmt, ist daher kaum eine Überraschung. Wenn man, wie ich, die Entwicklung der Zunahme der Unterstützung für sie selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP!" in den einzelnen EU-Mitgliedsländern beobachtet, dann kann man sehr schön erkennen, wie die Zahl der Unterstützer mit dem Umfang der in den jeweiligen EU-Ländern für die "breite Öffentlichkeit" zur Verfügung stehenden Informationsvielfalt zunimmt.

Nachdem am 11.05.2015 Tschechien sein Länderquorum für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" erreicht hatte, erfüllt seit vorgestern als 14. EU-Mitgliedsland auch Dänemark dieses Kriterium für den Erfolg einer registierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Notwendig sind dafür mindestens 7 erfüllte Länderquoren.

Aktuell erfüllen damit

• doppelt so viele Länder, wie überhaupt nötig wären
• und gleichzeitig die Hälfte aller EU-Mitgliedsländer
  
  dieses zweite wichtige Kriterium

 Das erste Kriterium, mindesttens eine Million Unterschriften, war bereits knapp zwei Monate nach dem Beginn der Unterschriftensammlung erreicht worden. - Und aktuell fehlen nur noch 42000 Unterschriften an der zweiten Million, darunter mehr als 1,1 Millionen allein aus Deutschland!

Es sind aber nicht nur die Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift gegen die Folgen von TTIP aussprechen. Auf Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Die Linke, den Piraten und den Freien Wählern hatte beispielsweise der Stadtrat von Erfurt am 27.05.2015 ein starkes Zeichen gesetzt, indem er die Stadt mehrheitlich symbolisch zur TTIP-freien Zone erklärte.


Trotz der großen Zahl der Bürger Europas, die Schiedsgerichte (ISDS) oder - als nur eines unter zahlreichen Beispielen - genmanipulierte Nahrungsmittel durch die TTIP-Hintertür ablehnen-, trotz aller Warnungen vor den Folgen von Handelsabkommen à la TTIP, CETA oder TPP mit Verweis auf die negativen Auswirkungen in bereits bestehenden ähnlicher Abkommen mit ISDS-, trotz der überwäligenden Ablehnung von TTIP und ISDS als Ergebnis einer von ihr selbst durchgeführten Umfrage (97 Prozent von 150000 befragten EU-Bürgern), hält die EU-Kommission unbeirrt weiter an TTIP und CETA - inklusive ISDS! - fest und folgt damit dem Weg, den die vorherige EU-Kommission mit der Ablehnung der Registrierung von "Stop TTIP!" begonnen hatte.

Mit Demokratie hat das alles aus meiner Sicht nicht mehr viel zu tun. Mit dieser Ansicht befinde ich mich in guter Gesellschaft, unter anderem von verschiedenen Verfassungsrechtlern - darunter auch Herr Broß (ehem. Richter am  Bundesverfassungsgericht), die darauf verweisen, dass ISDS sowohl gegen die nationalen Verfassungen der EU-Staaten (darunter auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland), wie auch gegen europäisches Recht verstoßen.

(Quellen: Attac Österreich vom 06.05.2015, Heise Telepolis vom 09.04.2015, Der Spiegel vom 19.01.2015 )