Petition "Saatgutvielfalt in Gefahr"

Die Stellungnahmen vieler Abgeordneter während der Sitzung des Agrarausschusses des EU-Parlamentes am 30.09.2013 bestätigten die Kritik der von Verbänden und Nicht-Regierungsorganisationen am Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Saatgutgesetz.

Das geht aus einer Information Herrn Riekebergs (Kampagne für Saatgut-Souveränität) vom 13.10.2013 hervor. Darin verweist er auf eine Internetseite des Europäischen Parlaments, auf der eine Videoaufzeichnung der Sitzung zu sehen ist (relevant ist TOP 6, 16:06:26 bis 17:02:00 Uhr. - Hinweis: Einige Browser benötigen für die Wiedergabe die Installation eines Windows Mediaplayer AdIns; im Internet Explorer ist dieses standardmäßig bereits enthalten).

Die deutschsprachigen Abgeordneten kritisierten insbesondere die zu befürchtende weitere Konzentration am Saatgutmarkt und sie fragten nach der Freiheit für die Kleinerzeuger und nach der Transparenz in Bezug auf die Züchtungsmethoden.

Herr Tarabella (S+D; Belgien) stellte die Frage nach der Freiheit des Saatguttausches für Landwirte. Diesbezüglich stellte Herr Poudelet (SanCo, Generaldirektion, Kommissionsbeamter) klar (Zitat): "Wenn ein Landwirt einem anderen Landwirt Saatgut verkauft, das heißt: er damit Gewinn erwirtschaftet, dann muss er das über das Zertifizierungssystem laufen lassen."

• Herr Riekeberg betont in seiner Nachricht, die Kampagne für Saatgut-Souveränität habe kurz vor der Sitzung noch auf genau diese Verschärfung der Kontrolle saatguterzeugender Landwirte hingewiesen.

Sowohl in diesem Zusammenhang, wie auch bezüglich der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen, hatte ich bereits früher schon einmal angemerkt, dass die große Sortenvielfalt unserer Nahrungspflanzen der jahrhundertelangen Arbeit und Erfahrung der Landwirte zu verdanken ist, nicht aber dem weltweiten Oligopol einiger weniger Agrar-Konzerne.

Eigentlich müsste es heute leider schon "ehemals große Sortenvielfalt" heißen. Einem Artikel der Welt am Sonntag vom 12.09.2004 zufolge wurden beispielsweise noch 1940 in alten Handeslslisten 190 Apfel- und 90 Birnensorten aufgeführt. Heute seien es höchstens noch  ein Dutzend.

Sollte die Arbeit der Landwirte aufgrund einer unsinnigen Gesetzgebung zugunsten der Profitmaximierung dieser Konzerne in die Illegalität gedrängt werden, dann gefährden wir damit nicht nur die Vielfalt unsere eignen Nahrungsgrundlagen, sondern auch diejenige der nachfolgenden Generationen: Und genau dazu haben die von uns gewählten Vertreter in den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament kein Recht!

Herrn Agnew (EFD; GB) ist es wichtig, dass der Saatgut-Austausch unter Privatpersonen vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen bleibt. Herr Lyon (ALDE; GB) bezweifelt, dass es infolge der neuen Verordnung tatsächlich zu einer Vereinfachung kommen würde. Viele seiner Kollegen äußerten sich in ihren Redebeiträgen auf ähnlich Weise und verwiesen diesbezüglich auf ihre Erfahrungen mit füheren "Vereinfachungen" von EU-Gesetzen und Richtlinien, die sich später als Verkomplizierung herausgestellt hätten.

Am 24. November soll die Saatgut-Verordnung erneut auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses stehen. Herr Riekeberg hält es deshalb für wichtig, den Abgeordneten aller Fraktionen bis dahin klar zu machen, wie dringend Änderungen an der aktuellen Fassung des Entwurfs für die neue Saatgutverordnung sind. Diese dürfe nur für die kommerzielle Saatgutvermarktung oberhalb bestimmter Grenzen gelten. Die bäuerliche Saatguterzeugung mit ihrer Vielfalt der Sorten müsse davon ausgenommen werden. Für ökologische Sorten würden eigene Zulassungsverfahren benötigt und bezüglich der Züchtungsmethoden sei Transparenz nötig!


Petition

Die "Kampagne für Saatgut-Souveränität" hat eine Petition initiiert die sich gegen die Bestrebungen der EU-Kommission, die Saatgutverordnung zugunsten einiger weniger Agrar-Konzerne zu ändern, sowie für den Erhalt der Artenvielfalt unserer natürlichen Nahrungsmittelresourcen einsetzt. Sie könnte zu einem wichtigen Instrument gegen die Bestrebungen diverser Agrarindustrie Lobbys und ihrer Handlanger in der EU-Kommission werden. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition endet am 24.10.2013. Aktuell fehlen noch gut 100 Unterschriften zum Erreichen des Quorums von 50000 Mitzeichnern der Petition. Ich finde, es dürften aber gerne auch noch viel mehr, als die unbedingt erforderliche Mindestanzahl werden.

Die Petition kann auf der Interntseite der Petitionsplattform "openPetition" online unterzeichnet werden.

Zum Weiterlesen

• "Kampagne für Saatgut-Souveränität"

• Stiftung "Pro Specie Rara":
  - Forum "Let's liberate Diversity!" -

• juwi's welt:
  Geplante EU-Verordnung bedroht Saatgut-Vielfalt

(Quellen: E-Mail Nachricht von A. Riekeberg; Kampagne für Saatgut-Souveränität vom 13.10.2013 , Europäisches Parlament, Welt am Sonntag vom 12.09.2004)