Einem Artikel des Spiegel vom 08.10.2013 zufolgehatte Herr Barroso (EU-Kommission, Präsident)
gleich zu Beginn der Sitzung des Kollegiums der
EU-Kommissare klargemacht, dass das Thema
"Förderung für den Bau und Betrieb von Atomkraft-
werken in Europa" politisch zu heiß ist.
Herr Almunia (EU-Kommission, Wettbewerbskommissar) hatte in seinem Entwurf zur Neufassung der EU-Beihilferichtlinie entsprechende Regelungen vorgesehen. Der Protest dagegen erfolgte promt und war so massiv, dass er in Brüssel nicht einfach ignoriert werden konnte. Das Kollegium der EU-Kommissare beschloss daraufhin, diesen atomaren Irrweg nicht weiter zu verfolgen. Der Vorschlag Herrn Almunias ist damit vom Tisch.
Bei aller Freude darüber darf man allerdings nicht übersehen, dass die Regierungen der EU-Staaten auch zukünfig noch Beihilfen für Atomkraftwerke gewähren könnten, sofern ein "gemeinsames Interesse" der Europäischen Union bestünde. Es ist nur so, dass darüber dann wieder im Einzelfall entschieden werden müsste. Offen bleibt die Frage, wer gegebenenfalls definieren würde, was ein "gemeinsames Interesse der Europäischen Union" wäre, wenn ein Antrag auf die Subvention eines Atomkraftwerk-Neubaus vorläge. Es gilt also weiterhin, die Augen offen zu halten.
Für Großbritannien, Tschechien, Polen und Frankreich, die auf pauschale Erleichterungen für Subventionen gesetzt hatten, ist die Entscheidung der EU-Kommissare jedoch trotz dieses offenen Hintertürchens ein herber Rückschlag. Auch die politischen Handlanger der Atomlobby in den Regierungen dieser Länder werden jetzt zur Kenntis nehmen müssen, dass die Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung ohne die Subvention durch die Steuerzahler nicht wettbewerbs- und überlebensfähig ist.
Diese Erkenntnis dürfte sich in den Chefetagen der Atomkonzerne schon vor langer Zeit durchgesetzt haben. Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass ihre Lobbys sich derart für die Gleichstellung der Atomkraft mit den erneuerbaren Energieträgern, die Subvention von Atomkraftwerksneubauten und garantierte Einspeisevergütungen eingesetzt haben. Nicht nur in meinen Augen ist das die Bankrotterklärung der Atomindustrie.
Möglicherweise wird die Entscheidung des Kollegiums der EU-Kommissare vom 08.10.2013 rückblickend irgendwann als ein erster Meilenstein auf dem Weg in die atomstromfreie Zukunft Europas eingehen. Bis dahin wird es aber für die Atomkraftgegner noch viel zu tun geben.
(Quellen: Meine Stimme gegen Atomkraft vom 09.10.2013, Umweltinstitut München, Spiegel vom 08.10.2013, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2012)
2 Kommentare:
Ich finde diese Richtung gut, denn in Zukunft wird nichts daran vorbei führen diese "dumme" Atomenergie endlich ganz und voll los zu werden. Einfach ein zu unsaubere und gefährliche Methode Strom zu erzeugen. Ich finde generell das man sich nicht vor der Welt in der wir leben verschließen sollte und sich hier und da ein wenig informieren sollte über unsere EU deren Förderungen und allem rundherum. Gerade da wir heutzutage immer vernetzter Leben und uns quasi keine Tür mehr verschlossen steht. Da bietet es sich gerade dazu an auf Internet Seiten wie diesen hier, sich zu informieren um nicht ganz so blauäugig durch die Welt zu laufen.
Lg, Monika
@Monika: Danke für den Link :)
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