Konsequent inkonsequent

Der sogenannte "Atomausstieg" der schwarz-gelben
Bundesregierung dient ihrem Machterhalt: Da die
weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland mit
dem widerspenstigen Volk leider nicht mehr zu
machen ist, war sie gezwungen, ihre "Laufzeit-
verlängerung" wieder zurückzunehmen. Hinter dem Rücken lästiger
Bürger geht aber noch so einiges: Hermesbürgschaften sollen den
Einfluss der Atomlobby und der Politik zugunsten des weltweiten
Ausbaus der Atomkraft und der Profite deutscher Atomkonzerne
stärken.

Wer einerseits den Anschein erweckt, er wolle - geläutert durch die Super-GAUs in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" und daher vorgeblich aus tiefster Überzeugung - aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen, andrerseits aber den Bau neuer Atomkraftwerke - unter anderem an erdbebengefährdeten und damit auch von Tsunamis bedrohten Küsten - finanziell absichert, der macht sich unglaubwürdig.

Konsequent inkonsequent war die wespenfarbene Bundesregierung in Sachen Atomkraft allerdings ja schon immer. Um diesem Laster hemmungslos frönen zu können, hatte sie das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 eingeführte Ausschlusskriterium für Atomexporte eigens wieder aufgehoben und gewährt deutschen Unternehmen seither Hermes-Bürgschaften um deren Geschäfte in "schwierigen Märkten", insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Ihre "sorgfältige Vorarbeit" ermöglicht es der Bundesregierung unter anderem auch, den geplanten Bau eines dritten Atomreaktors in der brasilianischen Atomkraftanlage "Angra" abzusichern. Ein Gutachten im Auftrag der Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisation "Urgewald" bescheinigt den Atomreaktoren der Anlage massive Sicherheitsmängel, aufgrund derer sie einem Tsunami praktisch schutzlos ausgeliefert wäre.

Neben der "Dauerprüfung" der Bürgschaft für "Angra 3", ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, Bürgschaften im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken "Jaitapur" (Indien), "Temelin" (Tschechien), "Wylfa" (Großbritannien) und "Pyhäjoki" sowie "Olkiluoto" (beide Finnland) zu prüfen. Das berichtet "Urgewald" in einer Pressemitteilung vom 11.08.2012. Ihre Absicht habe die Bundesregierung potentiellen Antragstellern in Form von sogenannten "Letters of Interest" bestätigt. Darüber hinaus werde ein solcher Letter of Interest gerade für deutsche Exporte zum rumänischen Atomkraftwerk "Cernavoda" angefragt. Für Zulieferungen zum Atomkraftwerksneubau "Hainan" (China) liege bereits ein Antrag auf eine Bürgschaft vor.

Urgewald zitiert in seiner Pressmitteilung Frau Richter (Urgewald, Energieexpertin) mit den Worten: "..Wenn es um die Interessen deutscher Atomkonzerne geht, tut die Bundesregierung so als hätte es Fukushima niemals gegeben. Kein Projekt ist schlimm genug, dass die Bundesregierung es kategorisch ablehnen würde. Das ist unverantwortlich!“ - Hier sind einige aus Informationen der Organisation "Urgewald" und des Umweltinstituts München zusammengestellte Kostproben:

Atomkraftwerk "Jaitapur"

• Standort in Erdbeben-Hochrisikozone
• Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet
• Erbitterte Proteste der Bevölkerung werden mit Polizeigewalt unterdrückt. Im April 2011 wurden mehrere Demonstranten verletzt und ein Mensch wurde von der Polizei erschossen, als diese wahllos in die Menge schoss.

Atomkraftwerk "Cernavoda"

• Standort in Erdbebenregion
• Planung mit veralteter CANDU Technik geht noch auf Diktator Ceaucescu zurück
• Emissionen gefährliche Mengen Tritium aus den existierenden Reaktoren 1 und 2
• Aufgrund zahlreicher Probleme und Unsicherheiten haben sich internationale Investoren bereits im Januar 2011 aus dem Projekt zurückgezogen.

Atomkraftwerk "Temelin"

• Seit Jahrzehnten Streitthema zwischen Tschechien, Österreich und Deutschland.
• Projekt aus Sowjetzeiten, das bereits mehrfach gestartet, aber jedes Mal wieder gestoppt wurde.
• Tschechische Atomaufsichtsbehörde kritisiert die regelmäßige Freisetzung von Radioaktivität aus den Reaktoren 1 und 2.
• Vorliegendes Gutachten zu geplanten Reaktoren 3 und 4 verharmlost Unfallszenarien sowie das Problem der Entsorgung des anfallenden Atommülls.
• Die neuen Reaktorblöcke sollen vor allem Atomstrom nach Deutschland exportiern.

Atomkraftwerk "Wylfa"

• Ersatz-Neubau für die beiden gasgekühlten, grafit-moderierten Magnox Uralt-Atomreaktoren
• Ein Jahr nach Fukushima und dem deutschen Atomausstieg, im März 2012, gaben RWE und E.ON ihren Rückzug aus dem Projekt bekannt. Nur EdF (Frankreich) zeigt noch Interesse.

Atomkraftwerk "Olkiluoto"

• "Vorzeigeprojekt" Druckwasserreaktor EPR seit 2005 in Bau
• Fertigstellung 2009 scheiterte an etlichen Pannen und Schlampereien
• Das führte zu Kostenexplosion (ursprünglich 3 Mrd. Euro, hat sich inzwischen mehr als verdoppelt). 
• Rückzug von Siemens aus ursprünglichem Konsortium
• Auch aktueller Inbetriebnahmetermin 2014 wird infrage gestellt.
• Beteiligung der Bayern LB mit zinsgünstigen Kredit über 1,95 Mrd. Euro
• Vierter Reaktorblock ist geplant.
• Ob  Hermesbürgschaft Block 3 oder 4 betrifft, ist nicht klar.

Atomkraftwerk "Pyhäjoki"

• Standort inmitten eines Naturschutzgebietes an der Westküste Finnlands
• Antragsteller: Deutscher Atomkonzern E.ON.
• Bürgerproteste und anhängige Klagen verzögern den für 2013 geplante Baubeginn auf unbestimmte Zeit.

Atomkraftwerk "Hainan"

• Standort: Insel Hainan (China).
• Seit 2010 zwei Atomreaktoren im Bau.
• Druckwasserreaktoren "der Marke Eigenbau".
• Sicherheitsstandards werden heftig kritisiert.

Zum Weiterlesen:

Urgewald-Gutachten

• von Célio Berman
• von Francisco Corrêa

(Quellen: Urgewald - Pressemitteilung vom 11.08.2012, Umweltinstitut München im August 2012, Spiegel vom 04.03.2012, Campact, Wikipedia)