Bundestrojaner - Nachtrag

Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ hat eine Petition initiiert, mit der Herr Friedrich (Bundesinnenminister), die Bundesregierung und die Opposition im Bundestag aufgefordert werden, die Vorfälle bezüglich der Verwendung nicht verfassungskonformer Software aufzuklären und auf Bundes- und Länderebene für eine strikte Umsetzung der Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zu sorgen.

Der Text der Petition im Wortlaut:

"An Innenminister Friedrich, die Bundesregierung und alle Mitglieder des Bundestags:

Wir sind besorgt über die Aushöhlung unserer Rechte und Privatsphäre und fordern die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung, um die Spionagevorwürfe abzuklären. Sorgen Sie für eine strikte Umsetzung der Leitsätze des Verfassungsgerichts auf Bundes- und Länderebene. Schaffen Sie eine Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt, um Gesetzeslücken und Grauzonen zu beseitigen und unsere Privatsphäre nachhaltig vor digitalem Missbrauch zu schützen."

Jeder, der sich der Petition anschließen möchte,
kann diese auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnen.


Eine Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" vom 11.10.2011 beleuchtet die strafrechtliche Seite der Verwendung der vom CCC analysierten Trojaner-Software durch Landes- oder Bundesbehörden. Frau Will (Humanistische Union, Bundesvorsitzende) habe die Sicherheitsbehörden gewarnt (Zitat): "Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Details müssen Sie sich darüber im Klaren sein: Sie machen sich nach den §§ 202a bis 202c des Strafgesetzbuches strafbar, wenn Sie derartige Programme weiterhin anwenden!"


(Quellen: AVAAZ.org, Humanistische Union)