Politisches Schicksal?

Herr Rösler (FDP, Bundesgesundheitsminister) verknüpft sein politisches Schicksal mit seiner Kopfpauschale. Die ARD-Tagesschau zeigte gestern um 17 Uhr einen Ausschnitt aus der ARD-Sendung Beckmann vom 1. Februar 2010, in der Herr Rösler zu Gast war.

Dort sagte er:

• "Wenn es nicht gelingen kann ein vernünftiges Ver-
  sicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will
  mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben,
  davon gehe ich jedenfalls fest aus."

Wenn es so ist, dann sollte Herr Rösler wohl nicht mehr lange damit zögern, seinem Hut zu nehmen. Selbst innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition wird die Kopfpauschale abgelehnt. Die CSU ist geschlossen dagegen. Herr Söder (CSU, Bayern, Gesundheitsminister) sagte in der Tagesschau: "Die Festlegung auf die Kopfpauschale ist nun wirklich ehrlich gesagt das unwichtigste, was sich die Patienten erwarten. Die Kopfpauschale führt nicht zu Heilungswirkungen, sondern die gibt es nur, wenn wir tatsächlich eine Verbesserung der medizinischen Versorgung erreichen."

Auch innerhalb der CDU gibt es viele ablehnende Stimmen gegen den Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens hin zu einer Kopfpauschale. So zitierte n-tv
auf seiner Internetseite am 02.02.2010 zum Beispiel Frau Clauß (CDU, Sachsen, Sozialministerin) mit den Worten: "Derzeit kann niemand erklären, wie gleichzeitig Steuern gesenkt, Schulden abgebaut und auch noch zweistellige Millionenbeträge aus Steuermitteln zum Sozialausgleich in eine Gesundheitsprämie gesteckt werden können."

Die Opposition lehnt die Kopfpauschale des Herrn Rösler ohnehin ab. Frau Ferner (SDP, stellv. Fraktionsvorsitzende) sagte in der Tagesschau: "Herr Rösler kann schon mal anfangen seine Koffer zu packen. Die CSU hat ja schon deutlich gemacht, dass sie das in keinem Fall mitmachen wird, und wir brauchen keinen Gesundheitsminister, der als Wanderprediger in Sachen Kopfpauschale unterwegs ist, sondern einen der die Probleme angeht."


Die Schicksale vieler Bürger wiegen schwerer,
als das eines einzelnen Politikers

Ab Mitte Februar soll sich eine Arbeitsgruppe mit den Reformplänen des Herrn Rösler beschäftigen. Aus meiner Sicht wäre es mit Blick auf die vielen Menschen, die bei Einführung einer Kopfpauschale ernsthafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssten, wünschenswert, wenn die Arbeitsgruppe die Kopfpauschale möglichst umgehend in der "Ablage P" verschwinden ließe, und Lösungen für die wirklichen Probleme im deutschen Gesundheitswesen angehen würde. An die im Zusammenhang mit der Kopfpauschale genannten "Entlastungen für soziale Härtefälle" glaubt angesichts chronisch leerer Staatskassen ohnehin niemand mehr.

Etwas Druck aus der Bevölkerung - zusätzlich zur Ablehnung der Kopfpauschale seitens der CSU und Politikern der CDU - könnte Herrn Rösler den Entschluss zum Rücktritt vielleicht etwas erleichtern, denn mit seiner Einschätzung, dass ihn keiner mehr als Gesundheitsminister haben will, wird er wohl ausnahmsweise einmal Recht haben.

Eine gute Möglichkeit für eine starke Stimme aus der Bevölkerung gegen die Kopfpauschale bietet die Online-Unterschriftenkampagne des demokratischen Netzwerks Campact. Der angekündigten Arbeitsgruppe würde mit Herrn Röslers Rücktritt der notwendige Freiraum für ihre Arbeit zur dringend notwendigen Lösung der angehäuften Probleme verschafft. Den Appell an die Bundesregierung für Reformen in Richtung eines solidarischen Gesundheitssystems kann man hier unterzeichnen.


(Quellen: ARD Tagesschau vom 02.02.2010 17:00, Campact, n-tv vom 02.02.2010)