Sonntag, 21. Februar 2010

Niederlande: Konsequente Sozialdemokraten

FriedenstaubeNachdem die NATO die Regierung der Niederlande gebeten hatte, ihre Armee noch nicht aus Afghanistan zurückzuholen, hatte Herr Balkenende (Niederlande, Christdemokraten, Ministerpräsident) seine Zustimmung dazu signalisiert.

Anders als bei uns in Deutschland, gibt es in unserem Nachbarland aber offensichtlich zumindest noch eine Partei, die den Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung respektiert und hält, was sie ihren Wählern versprochen hat. Folgerichtig weigerte sich Herr Bos (Niederlande, Sozialdemokraten, Vizepremier) der Forderung Herrn Balkenendes nachzukommen. Er bestand statt dessen ultimativ darauf, die niederländische Armee wie verabredet bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan zurückzuholen. Die Sozialdemokraten und der kleinste Partner der niederländischen Regierungskoalition, die Christen-Union, sahen aufgrund der Haltung der Christdemokraten keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Die Regierungskoalition der Niederlande zerbrach.


Damit ist das die vierte Bruchlandung des Herrn Balkenende - erstaunlich, dass die Niederländer ihm nach der dritten gescheiterten Regierung überhaupt noch einmal ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Nach Angaben des Spiegel spricht vieles dafür, dass Herr Balkenende die Bitte um eine weitere Verlängerung der Stationierung der niederländischen Armee in Afghanistan von der NATO "angefordert" hat, um seinen Koalitionspartner damit unter Druck setzen zu können. Wenn es tatsächlich so gewesen sein sollte, dann wäre dieser Trick wohl gründlich daneben gegangen.

Infolge der jetzt im Juni 2010 anstehenden Parlamentsneuwahlen wird der niederländische Abzug aus Afghanistan wie geplant durchgeführt werden. Im Sommer wird damit begonnen. Bis Ende Dezember dieses Jahres soll das niederländische Abenteuer "Afghanistan", das 21 niederländischen Soldaten das Leben kostete, Geschichte sein.

Ursprünglich war der Aufenthalt der Niederländer in Afghanistan, der im Jahre 2006 begann, auf eine Dauer von zwei Jahren ausgerichtet gewesen. Es erfolgte jedoch aufgrund der Bitte der NATO eine Verlängerung um weitere zwei Jahre. Der Versuch Herrn Balkenendes, noch einmal zwei weitere Jahre durchzuboxen, brachte seiner Regierung jetzt ihr vorzeitiges Ende.

Während der Wille der Bürger der Niederlande jetzt umgesetzt wird, ist mit dem Ende des Einsatzes der deutschen Armee in Afghanistan wohl nicht so schnell zu rechnen. Das Beispiel der Niederlande zeigt, dass gerade die "christlichen" Politiker den "Bitten" der NATO nur allzugern Folge leisten, und dazu auch schon mal gerne in die Trickkiste greifen. So behauptete die letzte Bundesregierung steif und fest, in Agfhanistan gebe es keinen Krieg - da brauchte man sich natürlich vor den Wählern auch nicht für einen Kriegseinsatz zu rechtfertigen. Auch dieser Trick ging nach gründlich nach hinten los. Inzwischen wissen wir es besser: Offiziell ist die deutsche Armee jetzt in "kriegsähnliche Situationen" verwickelt.

Ist aber auch diese Umdeklarierung möglicherweise wieder nur ein weiterer Trick, um diejenigen Bundesbürger ruhigzustellen, die Herrn Jungs peinliche Versuche, die Soldaten weiterhin als Entwicklungshelfer darzustellen, von Anfang an durchschaut hatten? Laut ZDF-Politbarometer vom 29.01.2010 sind 76 Prozent der Bundesbürger gegen die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes. In der Politik der Bundesregierung schlägt sich das jedoch nicht nieder. Aber vielleicht gibt es ja noch Hoffnung. Der Herr Westerwelle lässt ja derzeit nichts unversucht, um der CDU einen Vorwand dafür zu liefern, die Alp-Traumehe vorzeitig per Scheidung zu beenden. Dann bestünde - unter anderem - auch wieder Hoffnung für ein Ende des deutschen Afghanistan-Abenteuers.


(Quelle: Tagesschau vom 20.02.2010, Spiegel vom 20.02.2010)

Kommentare:

Lucki hat gesagt…

Zunächst gibt es erst einmal Neuwahlen, die entscheiden über die Regierung und nicht über den Einsatz in Afghanistan. Eine Wiederaufbaughilfe steht für die Niederlande außer Frage. Wie dann dann hinterher wieder aussieht...Du weißt doch welchen Stellenwert Versprechungen von Parteien haben. Beobachter glauben daher, dass sich die Sozialdemokraten die momentane Stimmung mit Blick auf die im März anstehenden Kommunalwahlen zunutze machen wollten und auch deshalb die Regierung platzen ließen. Ob das dann hehre oder nur vrogeschobene Gründe sind vermag ich nicht zu sagen. Was ist , wenn Rechtspopulist Geert Wilders gemeinsame Sache mit den Christdemokraten macht. Momentan wir das von vielen nicht ausgeschlossen.
Schönen Sonntag Lucki

juwi hat gesagt…

@Lucki: Das die Neuwahlen in den Niederlanden nicht über über den Einsatz in Afghanistan entscheiden ist wohl wahr. Bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, wird jedoch mit dem von der bisherigen Regierung ursprünglich verabredeten Abzug aus Afghanistan bereits begonnen worden sein. Das berichten mehrer deutsche Zeitungen in ihren Online Ausgaben. - Wenn die Sozialdemokraten entgegen ihrer ursprünglichen Versprechen dem Wunsch von Herrn Balkenende nachgekommen wären, dann hätten sie sich wohl die Kandidatur bei den Kommunalwahlen sparen können, weil sie dann auch noch ihre letzten Wähler verloren hätten. In diesem Tenor schrieben ebenso mehrere Tageszeitungen in ihren Online-Ausgaben wie auch das Bremerhavener Sonntagsjournal der Nordsee-Zeitung. So gesehen war die Entscheidung der Sozialdemokraten und Herrn Bos aus meiner Sicht schon konsequent. - Dass die Rechtspopulisten seit vielen Jahren eine ständige Gefahr für den niederländischen Staat, und damit auch für Europa sind, sehe ich ebenso. Ebenso wie bei uns, fallen die Menschen offensichtlich auch in den Niederlanden immer wieder gerne auf die Schwarz-Weiß-Malerei der Rattenfänger und ihre "einfachen Lösungen" herein. Die Rechtspopulisten würden auch wohl gerne gemeinsame Sache mit den Christdemokraten machen. Das haben die Christdemokraten bisher jedoch immer ausgeschlossen. Dass derartige Versicherungen problematisch werden können, wenn die Wahlergebnisse anders aussehen, als von den Parteien "geplant", das haben wir ja hier in Hessen erlebt. - Wären die Sozialdemokraten in den Niederlanden aber von ihrer Linie abgewichen, und wären sie deshalb bis zu den nächsten regulären Wahlen noch tiefer abgesackt, dann hätten Christdemokraten und Rechtspopulisten dort freie Bahn gehabt. Würde es zu einer solchen Konstellation kommen, dann würden die Christdemokraten möglicherweise auch ihre jahrelang gehegten Bedenken über Bord werfen, und gemeinsame Sache mit ihnen machen - Wahlbetrugsvorwürfe hin oder her. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachte ich die Entscheidung der Sozialdemokraten als konsequent. "Hehre Gründe" werden allerdings wohl kaum zur Entscheidungsfindung beigetragen haben. Da müsste ich wohl ziemlich lange nachdenken, bis mir ein "hehrer Grund" im Zusammenhang mit einer politischen Entscheidung einfällt.

kelly hat gesagt…

selten dringen politische nachrichten aus dem königreich niederlande in die presse.
erfreut nahm ich diese zur kenntnis!
eine gute woche!

juwi hat gesagt…

@Kelly: Die Zeiten, in denen wir einfach nur in den politischen Grenzen Deutschlands denken konnten, sind vorbei. Wenn wir in einem einigen Europa leben wollen, dann werden wir uns wohl oder übel auch daran gewöhnen müssen, über unseren politischen und gesellschaftlichen Tellerrand zu schauen.

Helmut hat gesagt…

Und ich denke nach wie über einen Gang nach Karlsruhe nach. Nein, das ist KEIN verfrühter Aprilscherz...
Ich habe eine Stellungnahme es hohen Richters zu diesem Thema gespeichert, veröffentlicht unter Nachdenkseiten. Doch ich denke, daß das Garicht in Karlsruhe hier der Politik NICHT in den Rücken fällt. Deshalb zögere ich noch immer. Bahn-Chef Grube wurde allerdings von mir vorab informiert. Beim Börsengang der Bahn werde ich in Karlsruhe auf der Matte stehen.

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