Mit dem Rotstift gegen das Klima

Nach dem peinlichen Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres sind beim Klimaschutz ehrgeizige Initiativen jedes einzelnen Staates gefragt. Doch die Bundesregierung will ausgerechnet ihr effektivstes Klimaschutz-Programm beschneiden: Die geförderte Gebäudedämmung hat im letzten Jahr etwa 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart und mitten in der Wirtschaftskrise 300000 Arbeitsplätze gesichert.

Im Gebäudebereich werden etwa 40 Prozent der CO2-Emissionen verursacht. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr wollen Herr Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) und Herr Ramsauer (CSU, Bundesbauminister) jedoch nur noch 1,1 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung stellen.

Das ist gerade einmal halb so viel wie im letzten Jahr!

Mit der Halbierung der Anstrengungen sind die von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutzziele in keinem Fall zu erreichen! Wer meint, er könne einfach "mal eben" beim Klimaschutz sparen - wohlmöglich nur, um die FDP vor dem Bruch ihres Wahlversprechens zu bewahren - der gefährdet fahrlässig die Zukunft aller noch folgenden Generationen. In diesem Jahr muss deshalb mindestens ebenso viel Geld für die Förderung der Gebäudedämmung zur Verfügung gestellt werden, wie im letzten Jahr! Anstatt, wie gebetsmühlenartig von der FDP gefordert, die Steuern zu senken, wäre es sinnvoller, das "offensichtlich überschüssige Geld" der öffentlichen Kassen in die energetische Gebäudesanierung investieren.

Am Mittwoch nächster Woche berät der Bundestag über die Pläne von Finanzminister Schäuble und Bauminister Ramsauer, die Fördermittel zu kürzen. Doch der Haushaltsausschuss kann die Kürzung noch stoppen. Deshalb hat das demokratische Netzwerk Campact eine E-Mail-Aktion initiiert. Damit soll der Haushaltsausschuss nachdrücklich dazu aufgefordert werden, den Rotstift nicht gerade an der Stelle anzusetzen, an der er irreparable Schäden hinterlassen würde. Wenn es der Menschheit nicht gelingt, die von ihr verursachte Klimaerwärmung unterhalb der "Plus 2 Grad" Grenze zu stabilisieren, dann wird die Katastrophe, welche die Lebensbedingungen auf dem gesamten Planeten unwideruflich zerstören würde, nicht mehr aufzuhalten sein.

• Campact:
  Kein Rotstift beim Klimaschutz!

(Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.01.2010, Campact)