Landtagswahlen

Bei drei Landtagswahlen hat die CDU in zwei Bundesländern am letzten Wochenende Verluste im zweistelligen Bereich hinnehmen müssen. Nur in einem Bundesland konnte sie ihren Anteil nahezu halten. Trotzdem ist sie in allen drei Bundesländern immer noch die Partei mit dem größten Anteil der abgegebenen Stimmen. Im Saarland ist die SPD die zweitstärkste Partei, dicht gefolgt von der Linken, die in den anderen beiden Bundesländern an zweiter Stelle steht.

Die "etablierten Volksparteien" tun zwar immer noch so, als könnten sie die Linke einfach ignorieren. Die Realität sieht jedoch oft anders aus, und die anderen Parteien werden sich wohl oder übel aktiv damit auseinandersetzen müssen. Verteufeln allein reicht da nicht aus. Wahlbeteiligungen um 50% verfälschen zwar die Wirklichkeit, aber Ergebnisse von über 20% der abgegebenen Stimmen repräsentieren immerhin einen nicht mehr zu übersehenden Anteil derjenigen Wähler in den drei Bundesländern, denen es nicht egal ist, welche Politik die anderen Parteien verfolgen.


Saarland

Verlierer im Saarland sind die CDU und die SPD mit Verlusten von 13,0% bzw. 6,3%, während die FDP 4% hinzugewinnen konnte. Der Wahlgewinner ist im Saarland die Linke, die 19% Zugewinn hatte.

Trotzdem konnte die CDU im Saarland wieder den größten Anteil der Stimmen auf sich vereinigen. Die abgegebenen, gültigen Stimmen verteilen sich im Saarland wie folgt:

• CDU: 34,5%
• SPD: 24,5%
• Grüne: 9,2%
• FDP: 21,3%
• Linke: 21,3%
• Andere: 4,6%

Wahlbeteiligung: 68% (2004: 65%)

Im Saarland ist nach diesem Ergebnis neben einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen alternativ möglicherweise auch eine Koalition aus SPD, der Linken und den Grünen denkbar.


Sachsen

Den größten Anteil der Stimmen hinzugewinnen konnte in Sachsen die FDP mit einem Plus von 4,1% der Stimmen. Leicht hinzu gewannen mit 1,3% auch die Grünen. Den größten Verlust hatte die NPD mit einem Minus von 3,6% zu verzeichnen, gefolgt von der Linken mit 3,0%. Alle anderen Veränderungen bewegten sich im Bereich von unter 1%.

In Sachsen ist die CDU nahezu unverändert die stärkste Partei. Trotz der hohen Verluste von 3,6% ist die NPD in Sachsen mit 5,6% der Stimmen weiterhin im Landtag vertreten. Die abgegebenen, gültigen Stimmen verteilen sich in Sachsen wie folgt:

• CDU: 40,2%
• Linke: 20,6%
• SPD: 10,4%
• NPD: 5,6%
• FDP: 10,0%
• Grüne: 6,4%
• Andere: 6,8%

Wahlbeteiligung: 52% (2004: 60%)

In Sachsen sieht es wohl nach einer Koalition aus CDU und FDP nit einer knappen Mehrheit von 50,2% der Stimmen aus.


Thüringen

Wie im Saarland musste die CDU auch in Thüringen einen herben Verlust in Höhe von 11,8% hinnehmen. Die größten Zugewinne verzeichneten hier die SPD und die FDP mit jeweils 4%, gefolgt von der NPD mit 2,7%. Die Grünen und die Linken konnten sich mit 1,7% bzw. 1,3% leicht verbessern. Trotz ihres Zugewinns ist die NPD, im Gegensatz zu Sachsen, nicht im Thüringer Landtag vertreten. Die abgegebenen, gültigen Stimmen verteilen sich in Thüringen wie folgt:

• CDU: 31,2%
• Linke: 27,4%
• SPD: 18,5%
• Grüne: 6,2%
• FDP: 7,6%
• NPD: 4,3%
• Andere: 4,8%

Wahlbeteiligung: 56% (2004: 80%)

In Thüringen käme eine Koalition aus Linker und SPD auf 45% und wäre damit stärker, als die CDU und FDP mit 38,8% der Stimmen. Möglich wäre dort allerdings auch eine schwarze-rote Koalition, die dann über eine Mehrheit von 49,7% verfügen würde.


Landtagswahlen sind keine Bundestagswahl

Nach den Wahlen im Saarland und in Thüringen wird es weder in Thüringen noch im Saarland zu einer Regierungskoalition aus CDU und FDP kommen, wie sie CDU und FDP für die nächste Bundesregierung anstreben. Die SPD sieht darin einen Trend, der ihr für die Bundestagswahl zu gute kommen könnte. Schwarz/Gelb sei nicht gewünscht. Ich bin bei derartigen Vergleichen allerdings eher vorsichtig, denn eine Landtagswahl ist immer noch eine Abstimmung über die Parteien, welche die Probleme des jeweiligen Bundeslandes lösen sollen, und diesbezüglich gibt es mit Sicherheit Unterschiede zu den Problemen der Bundesrepublik, und die Art und Weise, wie die Parteien auf Bundesebene damit umgehen werden.

Aus meiner Sicht ist das drängenste Problem, das die nächste Bundesregierung lösen muss, der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Das bisher angestrebten Ziel einer "maximalen Erwärmung von 2°C" ist aus meiner Sicht nicht ausreichend. Um im Notfall noch Spielraum nach oben zu haben, müsste alles getan werden, dass der Anstieg der mittleren Temperatur auf der Erde deutlich unter 1°C bleibt. An zweiter Stelle meiner Prioritätenliste steht die Fortführung des Atomkonsenses. Diesbezüglich wäre aus meiner Sicht eine Regierung, in der die SPD ohne die Beteiligung der CDU vertreten ist, immer noch das kleinere Übel. Dem ZDF-Politbarometer vom 21.08.2009 zufolge hätten CDU und FDP zur Zeit allerdings mit zusammen 53% zur Zeit immer noch die Mehrheit. Da die SPD die Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene ausschließt, und die CDU eine Koalition mit der FDP favorisiert, blieben der SPD nur die Grünen als Koalitionspartner. Diese beiden Parteien kämen jedoch lediglich auf zusammen 35% der Wählerstimmen. Damit sieht es möglicherweise schlecht aus für die Zukunft des geplanten Atomausstiegs.


Die machtlose Macht

Abschließend habe ich noch ein kleine Rechenspielchen zum Thema Wahlbeteiligung am Beispiel der Landttagswahl in Sachsen. Wenn alle Nichtwähler in Sachsen die fiktive NWP (NichtWählerPartei) gewählt hätten, dann hätte das Wahlergebnis bei 100% Wahlbeteiligung in diesem Bundesland wie folgt ausgesehen:

• SPD: 7,0%
• CDU: 27,2%
• FDP: 6,8%
• Grüne (4,3%)
• Linke: 13,9%
• NPD (3,8%)
• Andere: 4,6%
• Nichtwähler: 32,4%

Wahlbeteiligung: 100,0%

Die NWP hätte sich als stärkste Partei die SPD, die CDU oder die Linke als Koalitionspartner aussuchen können. Die NPD und die Grünen wären an der 5%-Hürde gescheitert. Wer in Sachsen auf sein sein Stimmrecht verzichtet hat, sich jetzt aber darüber beklagt, dass mit der NPD wieder Vertreter des äußersten Rechten Randes im Landesparlament sitzen, der muss sich von allen anderen Wählern sagen lassen, dass er selbst mitschuldig an dieser Tatsache ist.

In der Realität hätte das Ergebnis bei 100% Wahlbeteiligung natürlich ohne die fiktive NWP anders ausgesehen. Die zusätzlichen Stimmen hätten sich irgendwie auf die anderen Parteien und auf die Parteien verteilt, die aufgrund der 5% Hürde jetzt nicht im Landesparlament vertreten sind. Das kleine Rechenspielchen zeigt aber deutlich, dass es wichtig ist, wählen zu gehen. Nicht wählen zu gehen, kommt in meinen Augen unter Umständen einer Art Selbstverstümmelung gleich.

Deshalb: Am 27. September wählen gehen!

(Quelle: Tagesschau Wahlarchiv, ZDF-Politbarometer)