Die Schlacht der Plakate (2)

Etwas präziser als die lächelnde Frau Merkel von gestern war die Aussage auf dem Plakat der Konkurrenz, dem ich heute morgen zuerst begegnete:

"Weil gute und kostenlose Bildung ein Recht ist ..."

Herr Steinmeier (SPD, Kanzlerkandidat) meint dazu, gute Bildung müsse für alle Kinder von der Kita bis zur Uni unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ohne Schranken möglich sein.


Die SPD stellt auf ihrer Internetseite heraus, wie viele Milliarden Euro sie in der rot-grünen Regierungszeit, und in der Großen Koalition, auch gegen die CDU/CSU, für die Bildung ausgegeben hat. Weiter kann man dort allgemeine Angaben darüber finden, was mit dem Geld erreicht wurde. Leider habe ich keine Statistik darüber gefunden, wieviel Geld für welche Projekte ausgegeben wurde und wie erfolgreich diese waren. Die Milliardensummen allein können mich nämlich nicht beeindrucken. Allgemein ist auf der Internetseite der SPD zum Beispiel die Rede vom Aus- und Aufbau von 7000 Ganztagsschulen, von einer zehnprozentigen Erhöhung des BAföG, von einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensalter ("gegen den Willen der CDU/CSU") oder von 100 Euro pro Schuljahr für Schulmaterialien für Kinder aus einkommensschwachen Familien.

Die Meinung Herrn Steinmeiers zum Thema Bildung für Alle kann eigentlich wohl jeder unterstützen. Ich frage mich nur, woher er das Geld dafür nehmen will und wie er seine Forderungen in den Bundesländern durchsetzen will. Bildung ist nämlich immer noch Ländersache, und sehr viel hat die Bundesregierung seit der Föderalismusreform-I im Jahre 2006 in dieser Angelegenheit nicht mehr mitzureden. Seit dem gibt es nämlich für weite Bildungsbereiche das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das damals auf Druck der Länder und der Union mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion(!) im Grundgesetz verankert wurde. Auch die Bildungspolitik der nächsten Bundesregierung wird sich deshalb tatsächlich lediglich auf Wünsche aus den Reihen der Regierungsfraktionen und auf die Bewilligung mehr oder weniger großer Beträge für die Bildung beschränken können.

Alle anderen bildungspolitischen Süppchen werden weiterhin ausschließlich in den Ländern gekocht. Und dort hängt, zumindest im Land Bremen, wieder alles an den knappen finanziellen Mitteln. Damit sind der Umsetzung des bildungspolitischen Ideenreichtums enge Grenzen gesetzt, und die Eltern müssen vielfach notgedrungen in die finanzielle Bresche springen. Im Land Bremen kommt erschwerend hinzu, dass das Familienbudget in vielen Familien knapp bemessen ist. Die Arbeitslosenquote liegt hier bei zwölf Prozent (Juni 2009). In Zahlen bedeutet dies, dass das Familieneinkommen in 38700 Familien von einem Ehepartner, oder wenn beide arbeitslos sind, von Sozialleistungen (Hartz-IV) abhängt. Wenn man von zwei Kindern pro Familie ausgeht, dann haben 77400 Kinder aus finanziellen Gründen keine Chance auf einen Abiturabschluss oder gar auf ein Studium - auch dann nicht, wenn sie aufgrund ihrer Fähigkeiten dazu eigentlich in der Lage wären. Für die Zukunft Deutschlands bedeutet das eine unvorstellbare Verschwendung von Potentialen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, was es heißt, persönliche Wünsche in der Prioritätenliste an die letzte Stelle zu verschieben, um unseren Kindern einen möglichst guten Start in ihr eigenes Berufsleben zu ermöglichen. Zwei Kindern einen Abitur-Abschluss zu ermöglichen, bedeutet, den Lebensunterhalt für zwei Kinder über einen längeren Zeitraum zu finanzieren, als es für einen Real- oder Hauptschul-Abschluss der Fall wäre. Unsere Familie gehört sicher noch nicht zu den Geringverdienern, aber eine Urlaubsreise haben wir uns schon seit vielen Jahren nicht mehr erlauben können. Unser finanzieller Spielraum wird noch weiter schrumpfen, wenn unsere Kinder studieren wollen. Dann müssen zusätzlich zu den bisherigen Kosten auch noch die Mittel für eine Unterkunft in einer anderen Stadt und für Studiengebühren aufgebracht werden. Trotzdem steht es für uns nicht zur Debatte die Kinder nicht studieren zu lassen. Schön wäre es jedoch, wenn Herr Steinmeier und seine SPD die Kosten für die Studentenbude übernehmen würden und die Studiengebühren in allen Bundesländern tatsächlich wieder abschaffen könnten. Da aber auch die SPD dem Militär mehr Geld zugesteht, als sie in die Bildung zukünftiger Generationen zu investieren bereit ist, wird das wohl ein frommer Wunsch bleiben.


Ebenso wird es wohl in den Bereich unerfüllter Wünsche fallen, dass die SPD dafür sorgen wird, die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen und statt dessen das dafür frei werdende Geld in die Bekämpfung des weltweiten Hungers in der Welt zu investieren. Meine Kritik an der SPD deckt sich in diesem Punkt weitestgehend mit der an der CDU/CSU (siehe "Die Schlacht der Plakate (1)").

• Im Gegensatz zu unserer lächelnden Bundeskanzlerin und ihren Parteifreunden in der CDU/CSU schätzt die SPD wenigstens die Gefahren realistisch ein, die vom Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland und von dem dabei entstehenden Atommüll ausgehen, und will daher weiterhin am Atomkonsens festhalten.

Nachbessern müsste die SPD aus meiner Sicht allerdings schnellstens bezüglich ihrer Pläne zur weiteren Nutzung fossiler Brennstoffe und der in diesem Zusammenhang geplanten unterirdischen Lagerung des aus dem Abgas von Kohlekraftwerken abgeschiedenen Kohlendioxids. Die Antwort von Herrn Gabriel (SPD, Bundesumweltminister) auf eine E-Mail, in der ich mich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesprochen hatte, weil ich dadurch die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der drohenden Klimakatastrophe gefährdet sehe, unterscheidet sich leider in nichts von der Haltung der CDU/CSU (siehe "Die Schlacht der Plakate (1)").

Herr Gabriel erkennt zwar an, dass die Treibhausgas-Emissionen drastisch sinken müssen, damit die Folgen des Klimawandels zumindest noch begrenzt werden können (gänzlich verhindert werden könne der Klimawandel leider nicht mehr). Mit den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen werde bis 2020 eine CO2-Minderung um 40% gegenüber 1990 erreicht werden. Darüber hinaus müsse bis 2050 die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 80-95% gelingen. Damit werde zumindest eine Erwärmung der Erde um mehr als 2°C verhindert. Mit der Marke "nicht mehr als 2°C" orientiert Herr Gabriel sich exakt an der von der IPCC in ihrem Klimabericht für die UNO aus dem Jahre 2007 genannten Obergrenze, ab der eine weitere drastische Klimaerwärmung mit Hilfe technischer Mittel nicht mehr beherrschbar sein wird. Falls sich im Laufe der nächsten Jahre herausstellen sollte, dass die von Herrn Gabriel anvisierten Ziele nicht den erwünschten Erfolg haben werden, dann gäbe es keinen Spielraum mehr nach oben. Ich nenne ein solches Vorgehen "Spiel mit dem Feuer" - möglicherweise im wahrsten Sinne des Wortes.

Trotz seiner eigenen Einschätzung des Ernstes der Lage hält Herr Gabriel an Kohlekraftwerken als "Brückentechnologie" in Form von "Ergänzungs-Kraftwerken" fest, die ihren Strom ergänzend zum steigenden Anteil erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen und nur noch in Teillast gefahren werden sollen. Er beabsichtige, für neu gebaute Kohlekraftwerke alte Kraftwerke außer Betrieb nehmen zu lassen. Die Energiekonzerne würden diese Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kohlekraftwerke kennen. Da sie also wüssten, worauf sie sich beim Bau neuer Kohlekraftwerke einlassen, würde wohl auch nur ein Teil der geplanten Kraftwerke realisiert werden. Da inzwischen im Zusammenhang mit dem Atomkonsens bekannt ist, wie "groß" die Bereitschaft der Energiekonzerne ist, bestehende Verträge einzuhalten, bin ich nicht davon überzeugt, dass neue Kohlekraftwerke auf Dauer tatsächlich nur eine Lückenfunktion erfüllen würden.

Als Alternative zum Bau neuer Kohlekraftwerke für seine "Brückentechnologie" wäre zumindest der Bau effizienterer Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung denkbar. Diese bezeichnet Herr Gabriel jedoch als "zu teuer". In Anbetracht zu erwartender bedeutend höherer Kosten infolge zukünftig durch die Klimaerwärmung verursachter Schäden kann es bezüglich zukünftiger Technologien zur Energieerzeugung jedoch nicht mehr um heutige Mehrkosten gehen, sondern nur noch um die Frage, wie sich die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen schnellstens drastisch begrenzen und in absehbarer Zeit vermeiden lassen.

Es kann ja wohl nicht angehen, dass die heute lebenden Generationen, welche die größte Schuld an der Klima-Misere tragen, weiterhin nicht bereit sind, auch die Konsequenzen dafür zu tragen. Stattdessen wollen viele Zeitgenossen unseren Nachkommen, zusätzlich zu verschlechterten Lebensbedingungen, auch noch die bedeutend höheren Kosten zur Beseitigung der dann durch den Klimawandel verursachten Schäden zumuten.

Aufgrund ihres Festhaltens am Atomkonsens wäre die SPD für mich gegenüber der CDU das kleinere Übel. Da ich ihre Haltung gegenüber der weiteren Nutzung fossiler Brennstoffe zur Energieerzeugung und die aus meiner Sicht in Anbetracht der Fakten des IPCC-Klimaberichts zu tief angesetzten Klimaschutzziele jedoch für gefährlich halte, und außerdem die weitere Anwesenheit deutscher Soldaten in Afghanistan für einen großen Fehler halte, wird leider auch die SPD im September auf meiner Liste möglicher Kandidaten für mein "Kreuzchen" unter "ferner liefen ..." zu finden sein.