Bürgerklage gegen CETA

Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10.10.2015 in Berlin

Über die von CETA ausgehenden Gefahren habe ich im Zusammenhang mit den Forderungen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "STOP TTIP!", die von mehr als drei Millionen EU-Bürgern unterstützt wird, schon mehrfach geschrieben. Die Befürworter dieses sogenannten "Frei"-Handelsabkommens werden nicht müde, die angeblichen Vorteile und vermeintlichen Chancen infolge des geplanten Abbaus von Handelshemmnissen und der Förderung des Freihandels zwischen der EU und Kanada zu betonen.

Über die "Risiken und Nebenwirkungen" sprechen sie allerdings nicht so gerne. In Weltbild der CETA-Verfechter stehen nämlich insbesondere Gesetze zum für den Schutz sozialer, ökologischer oder kultureller Standards ganz oben auf der Liste der Handelshemmnisse. Diese sollen deshalb im Interesse des unbeschränkten Handels abgebaut werden. Im Klartext:

• Demokratisch legitimierte Gesetze zum Schutz der Umwelt, des Klimas, der Gesundheit, der kulturellen Vielfalt, der öffentlichen Versorgung, der Arbeitnehmerrechte etc. sollen den ausschließlich profitorientierten Interessen multinationaler Konzerne zum Fraß vorgeworfen werden.

Die Voraussetzungen dafür soll CETA mit der Einrichtung von internationalen, geheim tagenden , privaten Schiedgerichten (Investor State Dispute Settlement, ISDS) schaffen, die von multinationalen Konzernen genutzt werden können, Staaten auf Entschädigung zu verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne beeinträchtigen könnten. Ebenso, wie bei TTIP ist auch bei CETA eine "Regulatorische Kooperation" (RCC) vorgesehen, mit der kanadischen Konzernen in Zukunft umfassende Möglichkeiten zur Einflussnahme auf europäische Gesetzesinitiativen eingeräumt werden würden - lange bevor die Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekämen. Sollte CETA ratifiziert werden, ist daher zu erwarten, dass die Demokratie zur reinen Fassade verkäme. CETA ist deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.


Petition und Bürgerklage

Frau Marianne Grimmenstein, eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, wendet sich deshalb erneut mit einer Petition und einer Bürgerklage an das Bundesverfassungsgericht, um CETA zu stoppen. Zuvor hatte sie bereits am 25. August 2014 eine eigene, selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit der Begründung, sie untermauere die mögliche Verletzung ihrer eigenen Grundrechte nicht genügend mit Tatsachen, wurde ihre Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.

So schnell gibt Frau Grimmenstein allerdings nicht auf. Auf der Petitionsplattform "Change.org" schreibt sie (Zitat):

Da der CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht wurde, habe ich mehrere Juristen zu Rate gezogen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. Lesen Sie dazu auch die Rechtseinschätzung von Prof. Dr. Andreas Fisahn.

Um ihre Klage zu untermauern, wendet sich Frau Grimmenstein mit der Bitte um Unterstützung ihrer Klage an die Öffentlichkeit. Dafür stellt sie auf Change.org eine Vollmachtserklärung zum Herunterladen zur Verfügung (Zitat):

Eine Teilnahme ist kostenlos. Darum bitte ich jeden möglichst die Vollmachterklärung herunterzuladen, gut leserlich auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post schnellstens, aber spätestens bis zum 12. März 2016 zuzusenden.

Link zu Vollmachterklärung:

• www.change.org/ceta-klage-vollmacht

Noch einmal zusammengefasst: Das können Sie jetzt tun!

1. Unterschreiben Sie diese Petition
2. Schließen Sie sich der Klage kostenlos an

15 Milliarden Dollar Klage

Wie wichtig es ist, dass CETA nicht ratifiziert wird, zeigt ein aktueller Fall einer ISDS-Klage. Herr Obama (USA, Präsident) hatte den Weiterbau der umstrittenen Ölpipeline "Keystone XL" im November 2015 gestoppt, durch die der kanadische Konzern "TransCanada" das aus kanadischen Ölsanden gepresste Erdöl durch die USA an die Südküste der USA pumpen wollte. In den USA stößt die Pipeline von Beginn an auf breiten Widerstand von Umweltschützern und großen Teilen der Bevölkerung.

Die Gewinnung von Rohöl aus Ölsanden erfordert einen hohen Energieaufwand und verursacht schwere Umweltschäden. Zusätzlich zu den später bei der Verbrennung entstehenden Emissionen klimarelevanter Gase fallen bereits bei der Gewinnung von Erdöl aus Teersanden pro Barrel mehr als 80 Kilogramm klimaschädigender Gase und ungefähr vier Barrel Abwasser an. Hinzu kommen drastische Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme (hoher Energiebedarf, hoher Wasserverbrauch mit großen Mengen anfallenden Abwassern, großräumige Zerstörung der Landschaft, ...):

Karte von Alberta mit Erstreckung der Ölsandvorkommen (links) und beschriftete Satellitenaufnahme (rechts) mit Tagebauen und In-Situ-Förderanlagen entlang des Athabasca Rivers nördlich von Fort McMurray (By Gretarsson [CC0], via Wikimedia Commons - Satellitenbild von 2011)

Blick aus dem All: Satellitenaufnahmen des Athabasca-Terrsand-Abbaugebiets im Jahre 1984 (links) und 2011 (rechts) - (© NASA, edited by Gretarsson 31 May 2015, NASA Earth Observatory: Athabasca Oil Sands, [Public domain], via Wikimedia Commons)

Die im Tagebau ausgebeuteten Teersandvorkommen verwandeln ehemals wertvolle Boreale Wälder, Grünflächen und Moore in lebensfeindliches Ödland: Für die Gewinnung eines einzigen Barrels Öl werden im kanadischen Athabasca-Tagebau durchschnittlich zwei Tonnen Teersand "verarbeitet". Der ölige Abraum muss dauerhaft in "toten Seen" gelagert werden. Eine Besonderheit ist dabei das Absetzbecken der Ölsand-Aufbereitungsanlage "Mildred Lake", eigentlich ein "Stausee", der von einem Damm, welcher aus dem Abraum aus den angrenzenden Tagebauen oder den grobkörnigeren Rückständen aus der Bitumenaufbereitung besteht, aufgestaut wird.

Die Dimensionen dieser großflächigen, umfassenden und fortschreitenden Umweltzerstörung, die weite Teile der kanadischen Provinz "Alberta" umfassen, werden erst beim Blick aus dem All sichtbar. Sie erinnern an ein Krebsgeschwür, dessen CO2-Emissionen zu einen großen Teil zur globalen Erwärmung beitragen.

• Weitere eindrucksvolle Bilder finden sich in einer Fotostrecke zum Artikel "Weggefrästes Kanada" auf einer Internetseite der "Zeit" vom 06.10.2014.

Absetzbecken der Ölsand-Aufbereitungsanlage "Mildred Lake" (By TastyCakes is the photographer, Jamitzky subsequently equalized the colour. (Transferred from en.wikipedia to Commons.) [Public domain], via Wikimedia Commons)

Am Grund der Absetzbecken (englisch: Tailings) setzen sich die im Abwasser enthaltenen Mineralkörner und -partikel ab. Ähnlich wie bei der Sedimentation in natürlichen Stillgewässern werden die älteren Sedimentschichten durch die Last der darüberliegenden, jüngeren Sedimente verfestigt und entwässert. Solange die Aufbereitungsanlage in Betrieb ist, nimmt die Mächtigkeit der Sedimentschicht am Grund des Beckens ständig zu. Der Damm muss daher in regelmäßigen Abständen erhöht werden.

"TransCanada" reagiert auf das von Herrn Obama verkündete Verbot der Fortsetzung der Arbeiten an der Keystone-Pipeline mit einer ISDS-Klage gegen die USA. Grundlage dafür ist das Investitionsschutzkapitel im Freihandelsabkommen NAFTA: Der Konzern fordert von den USA 15 Milliarden Dollar Schadensersatz! Sollte CETA tatsächlich in Kraft treten, würden auf europäische Länder ähnliche Forderungen zukommen, sofern sie versuchen würden, den Import des aus kanadischen Teersänden gewonnenem Öls aus Klimaschutzgründen per Gesetz zu unterbinden.

Auch andere im Bereich der fossilen Industrie tätige Konzerne würden die ISDS-Vereinbarungen in CETA nutzen, um Gesetze zum Schutz des Klimas außer Kraft zu setzen. Auf internationaler Ebene eingegangene Verpflichtungen zum Abbau klimarelevanter Emissionen aus fossilen Energieträgern wären dann nicht mehr einzuhalten. Das Abkommen zur Stabilisierung der globalen Erwärmung (2-, bzw. 1,5 Grad Ziel) von Paris geriete damit zur Farce.

Frau Grimmenstein schreibt in einem Update zu ihrer Petition (Zitat):

Wenn wir das viel umfangreichere Handelsabkommen CETA nicht stoppen, dann könnten solche dreisten Klagen bald an der Tagesordnung sein. Hier können Sie sich über diese neue Klage näher informieren:

• http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/15000000000-klage-gegen-klimaschutz.html 

• http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-01/kanada-usa-pipeline-nafta-verstoss-klage

NAFTA ist das Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko. Dieses Abkommen besteht schon seit 20 Jahren und seine Folgen sind verheerend.

1. Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen allein in den USA.
2. Existenzverlust von mehreren Millionen Bauern und Bäuerinnen in Mexiko.
3. Die soziale Ungleichheit in allen drei Ländern ist gestiegen.
4. Der Investitionsschutz wird von den Konzernen ausgenutzt, um Entscheidungen für den Umweltschutz u. . a. vor Schiedsgerichten anzugreifen.
5. Der Staat hat deutlich an Macht verloren.
6. Großkonzerne haben den Löwenanteil der Gewinne aus dem Abkommen, während die negativen Effekte auf die ganze Mittelschicht und die Arbeiterklasse in den drei Ländern verteilt sind.

Es ist schwierig, die Richtung der globalen Wirtschaft ganz zu verändern. Celeste Drake, Handelsexpertin im amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO, fordert deshalb als ersten Schritt, um die jetzige Lage zu verbessern, neue, neoliberale Handelsabkommen unbedingt zu stoppen. Hier weiterlesen über NAFTA:

• http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/leben-unter-nafta.html

Auch Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises aus Kanada, bittet Europa tief besorgt, die Abkommen CETA und TTIP abzulehnen. Sie warnt wörtlich: "TTIP und CETA beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist." Hier ist der Appell "Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada" an die Europäer von Maude Barlow:

• http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf

CETA müssen wir unbedingt verhindern! Bitte treten Sie der CETA-Klage bis zum 12.März 2016 wirklich kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung unbedingt bei. Bitte helfen Sie mit! Verbreiten Sie den Link zum Formular. Das Formular können Sie mit PC ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben und per Post mir zusenden.

Link zu Vollmachterklärung:

• http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf

Appell an Frau Merkel und Herrn Gabriel

Auch das demokratische Netzwerk "Campact" wendet sich mit einer Online-Aktion gegen CETA. Der Appell an  Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und Herrn Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler) hat folgenden Wortlaut:

Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.
Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Wir fordern Sie auf: Lehnen Sie das CETA-Abkommen ab!

MfG ...

Dieser Appell kann auf der Internetseite von Campact online unterzeichnet werden ...


In vorauseilendem Gehorsam

Aus Gründen des Klimaschutzes sollte die im Jahre 2009 beschlossene EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie einmal Importe von aus Teersanden gewonnenem Öl in die Länder der Europäischen Union unterbinden. Auf diese Weise sollten die verkehrsbedingten CO2-Emissionen in den EU-Staaten reduziert werden. Seit zwei Jahren ist es damit allerdings wieder vorbei. Mit Blick auf die CETA-Verhandlungen und auf Druck der Regierung Kanadas setzte das EU-Parlament am 17.12.2014 die Hürden für den Import und die Nutzung von Öl aus Teersanden herab. Seitdem ist das aus Teersanden gewonnene Öl dem konventionell geförderten Erdöl im Wesentlichen gleichgesetzt.

Aufgrund seiner großen Teersandvorkommen - dem drittgrößten Rohöl-Vorkommen der Welt! - profitiert insbesondere Kanada von der faktischen Außerkraftsetzung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie: CETA lässt grüßen! Die Auswirkungen auf die europäische Umweltpolitik sind bereits heute - lange bevor das Handelsabkommen überhaupt in Kraft getreten ist - deutlich spürbar. Hätte es im Jahre 2009 bereits ein Handelsabkommen à la CETA gegeben, wäre die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens abgeschmettert worden.

Die Änderung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie und der Fall "TransCanada" gegen die USA machen eines deutlich: Sollte CETA seitens der EU und der EU-Staaten ratifiziert werden, ist es bereits vorprogrammiert, dass kanadische Konzerne die geplante Investorenschutzregelung für milliardenschwere Klagen gegen die EU beziehungsweise einzelne EU-Mitgliedsstaaten nutzen werden, um bestehendes europäisches Recht und die demokratisch legitimierte Gesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedsländern von Fall zu Fall faktisch außer Kraft zu setzen.


Deshalb ...

Da die derzeitige Bundesregierung offenbar trotz alledem bereit ist, der Inkraftsetzung von CETA zuzustimmen, unterstütze ich die Klage von Frau Grimmenstein.

Es sind darüberhinaus nicht nur meine eigenen demokratischen Rechte, die durch CETA verletzt werden würden. Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel und die damit einhergehende globale Erwärmung geht es um nichts weniger, als um den Schutz der Lebensgrundlage der gesamten Menschheit:

• Nur auf ihren eigenen Profit fixierte multinationale Konzerne dürfen auf keinen Fall in die Lage versetzt werden, Gesetze, die dem Schutz des Klimas dienen, außer Kraft zu setzen - oder bereits im Vorfeld zu blockieren!

Zum Weiterlesen

• NAFTA:
  Erfahrungen aus mehr als 20 Jahren Freihandel
  
  Die "Nordamerikanische Freihandelszone" NAFTA ist seit 1994 in Kraft. Vertragspartner sind die USA, Kanada und Mexiko. Das Umweltinstitut München hat die amerikanische Gewerkschafterin Celeste Drake (USA, Gewerkschaftsbund AFL-CIO, Handelsexpertin) gefragt, welche der Befürchtungen aus der Zeit, während der über NAFTA verhandelt wurde, sich rückblickend als gerechtfertigt erwiesen haben. Ihre Anworten sind - insbesondere mit Blick auf CETA und TTIP - ernüchternd.

• Maude Barlow:
  Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS
  - Erfahrungen aus Kanada

(Quellen: Klimaretter.Info vom 19.12.2014, Umweltinstitut München vom 19.12.2014, Die Zeit vom 06.10.2014, Lobby Control vom 29.09.2014, Die Zeit vom 05.06.2014, Attac über RCC, Change.org - Petition und Update zur Petition vom 17.01.2016, Campact, Wikipedia )