Es ist ja auch bisher nichts passiert ...

Gestern sendete das Nordwestradio eine von Stefan Pulß moderierte Podiumsdiskussion bezüglich, in der es über den bevorstehenden Umschlag von MOX-Brennelementen im Hafen von Nordenham gesprochen wurde.

In der Diskussionsrunde ging es unter anderem um Fragen wie zum Beispiel

• Wie gefährlich sind die Mox-Transporte?
• Wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Geheimhaltung aus Sicherheitsgründen und Information der Bevölkerung?
• Wird Nordenham künftig mehr Atomtransporte erleben?

Gesprächsteilnehmer waren

• Ina Korter, Grüne, Mdl
• Martin Bäumer, CDU, Mdl, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
• Heinz Smital, Greenpeace, Kernphysiker
• Hans Kemmeris, SPD, Erster Kreisrat Landkreis Wesermarsch
• Hans-Otto Meyer-Ott, Grüne, Arbeitskreis Wesermarsch

Seitens der politischen Handlanger der Atomkonzerne lieferte die Diskussion erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse darüber, dass von den bevorstehenden Transporten der MOX-Brennelemente keine Gefahr ausgeht. Herrn Bäumer fiel dazu nicht viel mehr ein, als im Laufe der Diskussion mehrfach die Worte seines Kollegen Herrn Thümler (CDU, Niedersachsen, Fraktionsvorsitzender im Landtag), die in einem Artikel der NWZ vom 15.09.2012 nachzulesen sind, zu wiederholen: Bei mehr als 200 Transporten von MOX-Brennelementen in der Vergangenheit sei ja auch nichts passiert und die "Schuld" für die Genehmigungsgundlagen und die Gesetze bezüglich des Einsatzes vom MOX-Brennelementen läge im übrigen bei der rot-grünen Bundesregierung unter Herrn Schröder (SPD, ehemaliger Bundeskanzler).

Aufschlussreicher sind da schon die Informationen seitens der anderen Gesprächsteilnehmer bezüglich des größeren wirtschaftlichen Nutzens von MOX- gegenüber Uran-Brennelementen oder der Qualität der in der Atommüllaufbereitungsanlage "Sellafield" hergestellten MOX-Brennelemente.

Herr Smital sagte diesbezüglich, die Anlage habe nie die Verarbeitungskapazität von 120 Tonnen MOX-Brennelemente pro Jahr erreichen können, für die sie einmal vorgesehen war. Er bezeichnete "Sellafield" als "Schrottanlage", die bis zu ihrer Stilllegung im August 2011 nur ein Zehntel ihrer ursprünglich geplanten Jahresproduktion erreichte, "weil der Produktionsprozess fehlerhaft war". Und diese Brennelemente, "diesen Kehricht" aus dieser jetzt geschlossenen Anlage", wolle E.ON jetzt in den Reaktor des Atomkraftwerks "Grohnde" einbauen.

Bezüglich dieser "gefährlichen Brennelemente" müsse man wissen, dass es im Falle eines festgestellten Defekts an einem MOX-Brennelement - und die Chance sei hier sehr groß - derzeit keine genehmigten Behälter gäbe, die defekte MOX-Brennelemente aufnehmen können.

Man stünde dann vor dem Problem, dass ein MOX-Brennelement defekt ist, ohne dass es eine Lösung zur Handhabung des Problems gibt. Daher sei ganz klar, dass es sich angesichts der potentiell minderwertigen Qualität der MOX-Brennelemente aus der Atommüllaufbereitungsanlage "Sellafield" um Atommüll handele, der auch als solcher behandelt werden müsse.

Ähnlich sieht das auch Herr Meyer-Ott und stellt darüberhinaus auch den Willen der Atomkonzerne zur dauerhaften Umsetzung des schwarz-gelben Atommoratoriums und des daraus resultierenden Beschlusses zum "Atomausstieg" in Frage. In Niedersachsen seien ja noch die von E.ON betriebenen Atomkraftwerke "Emsland" und "Grohnde" in Betrieb, und der technische Leiter des im Rahmen des Atommoratoriums abgeschalteten Atomkraftwerks "Unterweser" habe vor kurzem noch (nichtöffentlich) geäußert, dass der Reaktor - wenn sich die Stimmung ändern würde - in relativ kurzer Zeit wieder anfahrbar wäre.

Wenn die Bundesregierung und die Landesregierung von "Ausstieg" reden, dann müsten sie auch daran gemessen werden. Ganz konkret heiße dass (Zitat): "Wir wollen natürlich wissen, in wieweit Grohnde und Emsland schnellstmöglich abgeschaltet werden. Und bis jetzt zieht man sich darauf zurück, dass man sagt, 'ja, der Beschluss besagt ja, dass das um 2020 sein wird."

Auf Nachfrage seitens Herrn Pulß, wie es denn möglich sein solle, dass die Brennelemente, die sich jetzt in Großbritanien befinden, auch dann über einen deutschen Hafen zurückgenommen werden, wenn sie nicht wie vereinbart abgenommen und verwertet werden, antwortete Herr Meyer-Ott, dass im Atomkomplex "Sellafield" auch die Verglasung zu Lagerelementen technisch möglich sei. Dann bestünde die Möglichkeit den gezielten Einsatz der MOX-Brennelemente, die jetzt der Gewinnmarge von E.ON zuzurechnen seien, stattdessen für ein "End"-Lager vorzusehen.

Da die MOX-Brennelemente im Atomkraftwerk "Grohnde" ohnehin zu Atommüll verarbeitet werden, ist das eigentlich kein schlechter Ansatz. Abgesehen davon, dass Komplikationen durch (zumindest diese) MOX-Brennelemente in "Grohnde" ausgeschlossen wären, würde ja nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum "Endprodukt Atommüll" übersprungen werden.


Kein Konsens in Sicht

Wenn dieser Atommüll dann eines Tages aber nach Deutschland zurückgeholt werden muss, dann wird das von den Bürgern nur dann akzeptiert werden, wenn es vorher eine Verständigung auf eine verantwortungsbewusste, dezentrale Lagerung des Atommülls, welche die Möglichkeit zur "Rückholung" einschließt, gegeben hat. Ein diesbezüglicher gesellschaftlicher Konsens setzt die uneingeschränkte Einbeziehung der Bürger in die Diskussion über Lagerstandorte, Eignungskriterien etc. sowie eine abschließende, für die Politik bindende Volksbefragung voraus.

Dass einmal ein Weg in diese Richtung eingeschlagen werden soll, ist bisher jedoch für mich nicht erkennbar. Solange seitens der Politik weiterhin ausschließlich an einer unterirdischen Lagerung im dafür ungeeigneten Salzstock bei "Gorleben" festgehalten wird, wird sich die Bundesregierung weiterhin mit dem Widerstand der Bundesbürger gegen die Atompolitik konfrontiert sehen.

• Die Diskussion steht derzeit zum Anhören auf der Internetseite von Radio Bremen zur Verfügung.

Kreuzfahrt

Unterdessen hat die "Atlantic Osprey" wieder beigedreht. Nachdem englische Atomkraftgegner gestern Morgen das Auslaufen des Atom-Frachters beobachtet hatten, schrieb der NDR heute morgen auf seiner Internetseite, die Bürgerinitiativen "Arbeitskreis Wesermarsch" und "Aktion Z" hätten mitgeteilt, das Schiff sei im Begriff, in den Hafen von Workington (England) zurückzukehren. Sollte sich das bestätigen, dann wäre das bereits die zweite Kehrtwende des Schiffes, das für den Transport der MOX-Brennelemente für das Atomkraftwerk "Grohnde" nach Nordenham vorgesehen sein soll.

In der letzten Woche war die "Atlantic Osprey" schon einmal aus dem Hafen von Workington ausgelaufen, war dann aber wieder umgekehrt. Sobald das Schiff unterwegs war, ließ sich nicht mehr genau bestimmen, wo es sich jeweils genau befand, da die Besatzung das automatische Identifikationssystem abgeschaltet hatte.

Davon unbeeindruckt haben Atomkraftgegner bereits zahlreiche Proteste gegen den Transport angekündigt:

• Am Sonntag dem 23. September soll auf der Weser ein "Protest-Paddeln" gegen die Transporte stattfinden.
• Am AKW in Grohnde haben die Umweltschützer zu einer Dauermahnwache aufgerufen.
• Entlang der möglichen Transportstrecken durch Niedersachsen sind weitere Demonstrationen geplant.

Aktuelle Kurzmitteilungen
zum Stand des Atomtransports gibt es hier:

• Castor Ticker (Republik Freies Wendland)
• MOX-Ticker (Initiative "Grohnde-Abschalten")

(Quellen: NDR vom 20.09.2012 und vom 14.09.2012, NWZ vom 15.09.2012)