Die unsichtbare Bedrohung

Herr de Maizière (Bundesinnenminister) verkündete am 17.11.2010, der Hinweis eines ausländischen Partners deute auf Bestrebungen der Terrororganisation Al-Qaida hin, noch Ende November in Europa, möglicherweise auch in Deutschland, einen Anschlag zu verüben. Bereits seit Mitte des Jahres 2010 würden die Sicherheitsbehörden verstärkt entsprechende Hinweise verzeichnen.

Die Anschlagsversuche auf den internationalen Frachtflugverkehr Ende letzten Monats hätten die Anpassungsfähigkeit und die Beharrlichkeit der Terroristen bei der Verfolgung ihrer Ziele verdeutlicht und gleichzeitig die Zuverlässigkeit mancher Hinweise belegt. Unabhängig davon hätten aktuelle eigene Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamts erneut die nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in der Bundesrepublik Deutschland bestätigt.

Nach dieser Ankündigung Herrn de Maizières kamen natürlich postwendend wieder die ewig gleichen Rufe nach neuen Gesetzen. So auch dasjenige zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und am 2. März 2010 wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig erklärt worden war.

Die Tagesschau berichtete am 18.10.2010, Herr de Maizière habe für derartige Forderungen kein Verständnis. Mit deutlichen Worten habe er sich dagegen ausgesprochen, angesichts der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland vorschnell nach neuen Gesetzen zu rufen. Er wolle für seine Person jeden Eindruck vermeiden, dass die Situation in irgendeiner Weise für rechtspolitische Vorhaben instrumentalisiert werde. Mit Blick auf den Streit um die Vorratsdatenspeicherung habe er betont, das sei jetzt nicht die Stunde, auf dem Rücken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu verschärfen oder abzumildern.

Auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin) bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung. Sie habe gegenüber der "Rheinischen Post" gesagt, der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge werde zu Recht bezweifelt. Ihr Ministerium arbeite stattdessen an einer anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung, die bei konkreten Verdachtsmomenten die routinemäßige Löschung von Verbindungsdaten unterbinde.


Kein Schutz gegen unsichtbare Mörder

Gegen hinterhältige Terroranschläge auf eine Zivilgesellschaft gibt es keinen Schutz. Diesbezüglich mache ich mir keinerlei Illusionen. Neue Gesetze, die letztlich das Ende unserer freiheitlichen Demokratie bedeuten würden, dienen den Zielen anderer Kräfte im eigenen Land, welche die Aktivitäten der Terroristen lediglich für ihre eigenen Machtbestrebungen auszunutzen versuchen. Gegen die unsichtbaren Mörder kann man sich weder mit einer technisch hochgerüsteten Armee, noch mit geheimdienstlichen oder polizeilichen Mitteln wirkungsvoll schützen. Ich befürchte, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Terroristen ihre nächsten Opfer finden werden - auch bei uns.

Dafür, dass Deutschland offenbar immer mehr zum wahrscheinlichen Ziel von Terroranschlägen wird, ist nach meiner Einschätzung neben der jahrelangen deutschen Militärpräsenz in Afghanistan, sowie einigen weiteren Aspekten, auch das unüberhörbare Säbelrasseln unseres ehemaligen Bundespräsidenten und des derzeitigen Verteidigungsministers verantwortlich. Wer öffentlich verkündet, er wolle seine Wirtschaftsinteressen weltweit mit militärischen Mitteln durchsetzen, der muss sich nicht wundern, wenn andere solchen Kriegsdrohungen mit eigenen Gewaltakten zuvorzukommen versuchen.

Wer meint, der Krieg in Afghanistan sei weit weg, der irrt sich gewaltig. Die Angehörigen der in Afghanistan ums Leben gekommenen deutschen Soldaten werden das wissen. Spätestens dann aber, wenn die Terroristen auch in Deutschland ihre ersten Opfer gefunden haben werden, wird bei den meisten unter uns die Erkenntnis einkehren, das der Krieg auch wieder nach Deutschland gekommen ist.

Wie schon gesagt, gibt es keinerlei wirksamen Schutz gegen den internationalen Terror, und schon gar nicht gegen Selbstmordanschläge. Sollten die Menschen, die mir nahestehen, oder ich selbst einmal einem solchen Anschlag zum Opfer fallen, mache ich neben den Attentätern und ihren Drahtziehern hiermit schon einmal vorsorglich alle diejenigen dafür verantwortlich, die mit Polizei und Militärgewalt an den Symptomen herumflicken, anstatt die Ursachen des Terrorismus zu benennen, ihnen auf den Grund zu gehen, und dem gewalttätigen Sumpf den Nährboden zu entziehen.


(Quellen: Bundesministerium des Innern, Tagesschau vom 17.11.2010 und vom 18.11.2010, Rheinische Post vom 18.11.2010)