Sparpaket ... - Nachtrag

Ich höre auch von anderen Menschen, sie würden sich sehr darüber wundern, dass die Wespen-Koalition in Berlin das Geld für ihr Sparpaket bei dem Teil unserer Gesellschaft holen will, dem ohnehin schon nur noch wenig bis nichts mehr zum Leben geblieben ist. Da höre und lese ich dann auch, das sei eine "sonderbare Strategie" oder "Kamikazepolitik" und manche stellen sich Fragen wie zum Beispiel, ob die Wespen damit etwas bezwecken wollen oder ob sie vielleicht bereits nach neun Monaten insgeheim das Ende ihrer Legislaturperiode herbeisehnen.

Das mit "sonderbare Strategie" bezeichnete Sparpaketverschärft wird die soziale Schieflage Deutschlands noch einmal deutlich verschärfen - und zwar nicht nur nach meiner Einschätzung. Wenn das der Zweck der Aktion sein sollte, dann würden die Wespen damit gerade bewusst einen sozialen Sprengsatz legen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig explodieren würde. In diesem Fall könnte man sie nur noch als gemeingefährlich bezeichnen. Wenn man ihnen aber zugute halten will, dass sie die wahrscheinliche Explosion ihres sozialen Sprengsatzes "lediglich" sehenden Auges billigend in Kauf nehmen (vielleicht in der Hoffnung, die Proteste und der rapide verfallende Rückhalt aus der Bevölkerung würden ihnen einen gesichtswahrenden Grund für den Weg zu Neuwahlen liefern?), dann wäre das immer noch grob fahrlässig.

Nach den ersten Demonstrationen ist es inzwischen jedenfalls nicht mehr zu übersehen, dass sich
überall im Land Widerstand gegen den unsozialen Aderlass regt. Das wird auch amhand der Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends oder des ZDF-Politbarometers deutlich. Wenn der Druck auf die Regierung aus der Bevölkerung bezüglich der unsozialen Lastenverteilung zunehmen würde, dann könnte das Sparpaket möglicherweise doch noch einmal neu gepackt werden. Erste Anzeichen dafür könnten diejenigen Wespen-Politiker sein, die in dem Sparpaket lediglich eine Diskussionsgrundlage sehen, oder die Kritiker aus den eigenen Reihen der CDU und der FDP sein, die bereits Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz und nach weiteren Korrekturen zur Einbindung des besserverdienenden und reichen Teils der Gesellschaft fordern.

Um der Bundesregierung klar zu machen, dass die ungerechte soziale Verteilung ihrer Sparmaßnahmen großen Unmut in der Bevölkerung hervorruft, hat das demokratische Netzwerk Campact eine Petition mit dem folgenden Text verfasst:

Das von Ihnen vorgelegte Sparpaket belastet vor allem Erwerbslose und Familien. Ich lehne diese zutiefst unsoziale Politik ab und fordere Sie auf: Verzichten Sie auf die angekündigten Kürzungen im Sozialressort!

Beteiligen Sie stattdessen Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer an der Sanierung des Bundeshaushalts. Die Verursacher/innen der Krise müssen über eine Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden. Nehmen Sie zudem die Mehrwertsteuerentlastung für Hotelübernachtungen als teures und unnötiges Geschenk an Hoteliers zurück.

• Diese Petition kann auf der Internetseite von Campact online unterzeichnet

(Quellen: Campact, Tagesschau vom 08.06.2010 und vom 12.06.2010, ARD-Deuschlandtrend vom 15.06.2010, ZDF-Politbarometer vom 18.06.2010, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2010)