Freitag, 4. Juni 2010

Denen ist wohl nicht mehr zu helfen

FriedenstaubeDa enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern die Schiffe eines internationalen Konvois der Hilfsorganisation "Free Gaza" mit Hilfsgütern für die Menschen im von Israel blockierten Gaza Streifen und geht dabei mit brutaler Gewalt gegen die Besatzungen und die Aktivisten der Hilfsorganisation vor. Bei der Erstürmung des größten der sechs Schiffe kamen neun Menschen ums Leben - zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Weltgemeinschaft protestierte zu Recht dagegen, und Israel wurde für den Angriff seiner Armee auf die unbewaffneten Menschen an Bord der Schiffe vom UN-Sicherheitsrat verurteilt.

Der größte Teil der von den israelischen Soldaten auf den Schiffen festgenommenen "Free Gaza" Aktivisten sowie die meisten der erschossenen Aktivisten waren nach Angaben der ARD-Tagesschau türkische Staatsbürger. Entsprechend hart fiel die Reaktion der Türkei auf den Angriff Israels aus. Herr Erdogan (Türkei, Ministerpräsident) warf der israelischen Regierung "Staatsterrorismus" vor. Die Tagesschau zitiert aus seiner Rede vom 01.06.2010: "Der heutige Tag ist ein Meilenstein. Es ist offensichtlich, dass ab heute nichts mehr wie früher sein wird. Ein aggressiver Staat, der vor den Augen der Öffentlichkeit auf offener See Morde begeht, kann der internationalen Öffentlichkeit nicht mehr ohne Scham ins Gesicht sehen, bevor er nicht Reue zeigt und sich entschuldigt."
  • Und was macht die israelische Regierung?

    Anstatt sich für das offensichtliche "Fehlverhalten" ihrer Soldaten zu entschuldigen, versucht sie die Opfer als Aggressoren und die Angreifer als Opfer darzustellen. Die Aktivisten von "Free Gaza" seien keine Friedens- oder Menschenrechtsaktivisten, sondern Extremisten. Die israelischen Soldaten hätten in Notwehr gehandelt, nachdem sie angegriffen worden seien.
Da es nicht die Menschen auf den Schiffen des Hilfskonvois waren, welche die israelischen Marineschiffe überfallen haben, sondern die israelischen Marinesoldaten, welche gewaltsam das Kommando über die Schiffe des Hilfskonvois übernommen haben, müssen die Verantwortlichen in Israel da wohl etwas falsch verstanden haben. Während Israel mit eigenen Filmaufnahmen die Welt von der Gewalt bewaffneter Aktivisten gegen seine Marinesoldaten zu überzeugen versucht, hält es jegliches beschlagnahmte Videomaterial der "Free Gaza" Aktivisten unter Verschluss. Forderungen nach einer internationalen Untersuchung des Angriffs auf die Schiffe wies die israelische Regierung zurück. Freigelassene Augenzeugen berichteten inzwischen, die angegriffenen Aktivisten hätten sich gegen das brutale Vorgehen der israelischen Soldaten mit Gegenständen zur Wehr gesetzt, die sich zufällig gerade in ihrer Reichweite befanden. Waffen seien nicht unter diesen Gegenständen gewesen. Im folgenden Video schildert ein deutscher Augenzeuge den israelischen Angriff aus seiner Sicht:


Tagesschau: Norman Paech, Bericht eines Augenzeugen

Ein Schnappschuss bekannter Namen aus der langen Liste der von Israel als Extremisten bezeichneten Aktivisten liest sich folgendermaßen:
  • Annette Groth (Deutschland, Die Linken, Bundestagsabgeordnete)
  • Inge Höger (Deutschland, Die Linken, Bundestagsabgeordnete)
  • Henning Mankell (Schweden, Schriftsteller)
  • Norman Paech (Deutschland, Die Linken, ehem. Parlamentsabgeordneter)
  • ...
632 festgenommene Personen des Konvois, darunter auch 6 Deutsche, wurden erst aufgrund des anhaltenden weltweiten Drucks freigelassen.

Alle internationalen Bemühungen mit dem Ziel, im Nahen Osten Frieden zu schaffen, wurden von den Terroristen, der Hamas und den Hardlinern unter den israelischen Politikern immer wieder zunichte gemacht. Auch wenn Israel nicht der Alleinschuldige an diesem Dauerkonflikt ist, so trägt es doch mit seiner gegen frühere Vereinbarungen gerichteten Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten, und dadurch, dass es sich immer wieder dazu hinreißen lässt, nach Provokationen der Terroristen "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen", einen großen Anteil der Schuld an den seit vielen Jahren immer wieder ausbrechenden kriegerischen Auseinandersetzungen.

Der tödliche Anschlag auf Jitzchak Rabin im November 1995 bedeutete das Ende aller bis dahin mühsam erreichten Friedensbemühungen zwischen Jassir Arafat als Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde und dem Staat Israel. Hätte Israel damals besonnen reagiert, und die Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde unbeachtet aller terroristischen Störversuche fortgesetzt, dann sähe es im Nahen Osten heute wohl anders aus. Ohne die Hardliner in den israelischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die sich immer wieder über die Bedingungen unzähliger Friedensabkommen hinwegsetzten, hätte es die radikal islamistische Hamas nie gegeben, und sie wäre nie so stark geworden wie sie es jetzt ist.


Politik Israels hinterfragen

Ich fürchte, denen ist wohl nicht mehr zu helfen. Nach meiner Einschätzung ist es so langsam an der Zeit, die stets freigiebige Unterstützung für die Regierung Israels durch die Regierungen der Staaten Europas und Amerikas davon abhängig zu machen, ob Israel seinen Verpflichtungen aus den bisherigen Friedensverhandlungen nachzukommt, und davon, ob es konstruktiv an der Gründung eines Staates Palästina mitarbeitet.

Der Dauerbrandherd im Nahen Osten ist das beste Beispiel dafür, dass sich Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln einer hochgerüsteten Armee bekämpfen lässt. Das geht nur, indem man die Ursachen beseitigt, mit denen die Terroristen ihre Angriffe begründen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts und der Terrorismus von heute haben ihre Ursachen im "Mandat des Völkerbundes für Palästina", das der Völkerbund nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg in der Konferenz von Sanremo im Jahre 1920 an Großbritannien übertrug. Das Mandatsgebiet bestand aus den Gebieten des heutigen Israel und Jordanien, dem Gazastreifen, dem Westjordanland sowie aus Teilen der Golanhöhen.

Es ist natürlich müßig, heute noch über das Existenzrecht Israels nachzudenken. Jeder der ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Israel von der Landkarte zu entfernen und die Bürger Israels zu vertreiben oder umzubringen, falls sie sich dagegen zur Wehr setzen würden, würde nur neues Unrecht schaffen und die Wurzel für neues Leid und neuen Terrorismus legen. Entsprechende Äußerungen des Herrn Ahmadinedschad (Iran, Präsident) oder von Anhängern der Hamas werden deshalb von der internationalen Gemeinschaft zu Recht als unverhohlene Kriegsdrohungen gewertet.

Unstrittig ist es aber wohl auch, dass mit der massenhaften Einwanderung von Menschen jüdischen Glaubens in das heutige Israel die Vertreibung der vorher dort ansässigen Menschen verbunden war. Einen großen Teil an diesem Unrecht trägt auch Deutschland aufgrund der systematischen Verfolgung und Ermordung der Juden in Deutschland und Europa während der Zeit der Herrschaft des Nazi-Regimes und der dadurch verursachten erneuten Einwanderungswelle nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit der Gründung eines Staates Palästina ließe sich ein kleiner Teil des geschehenen Unrechts wieder gut machen. Deutschland täte heute gut daran, die Rechte der Bürger in den von Israel besetzten Gebieten ebenso anzuerkennen und einzufordern, wie diejenigen der Bürger Israels.


Jedes Unrecht beim Namen nennen

Israels Politik, auf jeden terroristischen Bombenanschlag mit der kollektiven Bestrafung aller Bewohner der palästinensischen Autonomiegebiete zu reagieren, hat die Gründung eines solchen Staates bisher immer erfolgreich verhindert. Auch die seit 2007 anhaltende Isolation des Gaza Streifens durch Israel ist Unrecht.

Diesen Standpunkt vertritt auch Herr Ban Ki Moon (UNO, Generalsekretär). Er hat Israel auf gefordert, die seit Jahren anhaltende Blockade unverzüglich aufzuheben. Damit strafe Israel unschuldige Bürger. Er habe Israels Regierung seit Monaten auf höchster Ebene zum Einlenken gedrängt. Wäre sie seinem Ruf gefolgt, hätte der blutige Zwischenfall im Mittelmeer nie stattgefunden. Die Tragödie unterstreiche nur die Schwere des ihm zugrunde liegenden Problems.

Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dieses ständig wiederholte Unrecht endlich ebenso beim Namen nennt, wie die Drohungen der Hamas oder die des Herrn Ahmadinedschad, und Israel dazu drängt, endlich damit aufzuhören, ständig "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen".


(Quellen: ARD-Tagesschau Bericht 1 und Bericht 2 vom 31.05.2010, ARD-Tagesschau vom 01.06.2010, 02.06.2010, 03.06.2010 und vom 04.06.2010, Wikipedia)

Kommentare:

Wolfgang hat gesagt…

Prinzipiell bin ich PRO Israel, denn was dort in den Jahren seit Theodor Herzl so entstanden ist, ist schon beeindruckend. Dennoch kann und will ich nicht alles gut heißen, was Israel mit seiner Politik den Nachbarn antut. Ich frage mich aber auch jedesmal: was war eher da? Das Ei oder die Henne? Es ist doch eine Kette der Gewalt, die seit Gründung des Staates, mit der Drohung der arabischen Nachbarn, Israel in das Mittelmeer zu stoßen begann und seitdem schwelt. "Niemals mehr wird Masada fallen" schwören Israels Soldaten bei der Vereidigung und so werden mit Gewalt alle Bestrebungen bekämpft, Waffen und Kriegsgerät ins WestJordan- Gebiet oder den Gaza- Streifen zu bringen - sog. Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen. Die ganze Kiste ist so verfahren! Wenn ich nur wüßte, wie die Region befriedet werden könnte, säße ich bestimmt nicht hier am RechenKnecht. Auch ich denke so oft "Denen ist nicht mehr zu helfen" - auf beiden Seiten. Die einen kriegen den hermetischen Abschluß mittels hoher Mauer ums ganze Land nicht hin, wie auch die anderen es nicht schaffen werden, mit Autobomben und Khassam- Raketen zum Ziel zu kommen. Da ist selbst der "Allmächtige" machtlos. Wenn aber jetzt der feine Herr Erdogan aus seinem Loch gekrochen kommt und von StaatsTerrorismus schwadroniert, dann stellen sich mir die NackenHaare hoch. Der sollte sich befleißigen, vor seiner eigenen Türe zu kehren und warum fahren da die edlen Kommunisten von der SED mit, die sich jetzt in der Öffentlichkeit brüsten, was für feine Kerle sie doch sind? Wie auch immer: Israel hat sich mit seiner Aktion in der Wahl der Mittel gründlich geirrt - weil es wohl einen großen WaffenTransport in diesem Konvoi vermutet hatte. Wie schon gesagt, die Lage ist total verfahren und es gibt in Eretz Yisrael leider niemanden vom Format eines Yitzhak Rabin, unter dessen Ägide der FriedensProzeß erstmals Gestalt annahm. Und wenn es einen gäbe, könnte er sich gegen die Scharfmacher aus dem LIKUD unter Netanyahu und von den extremen Nationalisten und russischen Einwanderern "Haus Israel" durchsetzen? Und so wird Tag für Tag auf beiden Seiten Stimmung gemacht, keiner geht auch nur ein Jota weit zurück und es wird enden wie mit den beiden ZiegenBöcken auf der schmalen Brücke.
Ich wünschte, es käme die Erleuchtung - speziell für Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, einen der größten Kriegstreiber des Nahen Ostens.
In diesem Sinne - gerade heute- wünsche ich Shabbat Shalom.
LGr. aus der schönsten Hansestadt am Ryck vom Wolfgang.

Lucki hat gesagt…

Hola juwi,
leider bin hier anderer Meinung. Eine vollkommen richtige Handlung Israels. Die sogenannte Friedensmission war nur getarnt. Schaut man sich die Passagierliste an, dann stellt man fest, dass türkischen Islamisten und Rechtsextremisten an Bord waren. Die IHH eine humanitäre Organisation, das ich nicht lache. Die IHH ist Teil einer islamistischen Bewegung. Ziel: eine Gesellschaftsordnung auf Basis des Islam. Chef der IHH ist Bülent Yildirim. In den 90er Jahren soll er geholfen haben, Kämpfer für den Heiligen Krieg anzuwerben. Das erklärte Ziel also: Israel als Unrechtsstaat vorführen. Sein Ziel, das offensichtlich noch andere an Bord der „Mavi Marmara“ verfolgt haben. Im Internet hat das islamistische Mili-Görüs-Forum eine Liste mit türkischen Mitreisenden veröffentlicht. Auf der Liste: Autoren radikal-islamistischer Zeitungen und Funktionäre der Partei BBP – zum Beispiel deren Pressesprecher, präsentiert auf der parteieigenen Website. Die BBP: für Experten eine Partei mit antisemitischen und militanten Tendenzen.

Unter anderem wird sie in Verbindung gebracht mit dem Mord an einem christlich-armenischen Journalisten im Jahr 2007. Jetzt also Funktionäre der BBP auf der „Mavi Marmara“.
Die Türkei macht sich selbst zum Unrechtsstaat, die nie, auch nicht mit Sonderrrechten, der EU beitreten darf!!! vgl. (http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6324366/1deci0w/index.html)
Eine Friendesmission sieht anders aus. Das sind offensichtliche extreme Provokationen!!
LG Lucki

juwi hat gesagt…

@Lucki: Du musst dich für deine andere Meinung nicht entschuldigen. Dass es neben dem Transport von Hilfsgütern auch darum ging, Israels Blockade zu durchbrechen, hat ja auch Herr Paech klargestellt. Aber dass diese Blockade Unrecht ist, wird ja nicht nur von mir, sondern auch von führenden Politikern vieler Staaten, auch im Westen, so gesehen. Wer da in dem internationalen Völker- und Weltanschuungsgemisch an Bord der Schiffe des Hilfskonvois welche persönlichen- oder Verbandsinteressen verfolgte ist inzwischen allerdings auch für mich fraglich. Das Verhalten der Regierung Israels (Beschlagnahme von Videoaufnahmen des Angriffs, die Weigerung den Vorfall von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen, ...) lässt jedoch auch den Schluss zu, dass sie etwas zu verbergen hat. Ich schreibe vielleicht noch einmal etwas dazu, wenn es gesichertere Erkenntnisse gibt. Sorgen machen mir Berichte über einen bevorstehenden "Hilfstransport" zur See des iranischen roten Halbmonds, der angeblich von iranischen Marineschiffen eskortiert werden soll. Darüber berichten unter anderem die Berliner Morgenpost und Der Standard aus Österreich.

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