Es wird kalt in Deutschland

Es ist schon erstaunlich, das die Wespenkoalition weiterhin der Meinung ist, sie könne sich auf Dauer aus den leeren Portemonais der Arbeitslosen und Hartz-IV-Abhängigen bedienen, um den deutschen Schuldenberg abzubauen, die EU-Stabilitätskriterien zu erfüllen und nebenbei auch noch Atomkraftwerke, Abwrackprämien-Schulden sowie viele weitere Subventionen für die Industrie, sowie Bundeswehr-Auslandsabenteuer etc. zu finanzieren.

Bevor jetzt jemand mit einem "ja, aber ..." auf die genannte sogenannte Brennelementesteuer verweist: Die ist in meinen Augen nichts weiter, als ein Deckmäntelchen zur Legitimation der von den Wespen angestrebten Laufzeitverlängerungen der ältesten Atommeiler. Für die Sicherheit vor einem Super-GAU oder die notwendige jahrmillionenlange sichere Lagerung des Atommülls ist damit überhaupt nichts gewonnen - und das finanzielle Risiko liegt im Falle eines Super-GAUs aufgrund der fehlenden Versicherung der Atomkraftwerksbetreiber weiterhin bei den dann ohnehin schon geschädigten Bundesbürgern. Unter dem Gesichtspunkt "Steuereinnahmen" ist eine "Brennelementesteuer" für die Bundesregierung eher ein Grund, die Laufzeitverlängerung "jetzt erst recht" gegen den Willen der Mehrheit der Bundesbürger durchzusetzen.


Mit einer moderaten, zweckgebundenen "Steuererhöhung für alle" hätte sich das Finanzloch der Bundesrepublik unter Mithilfe aller Bundesbürger vermutlich effektiver stopfen lassen. Es ist wirklich nicht so, dass ich davon begeistert gewesen wäre, aber jeder von uns wäre damit seinen Kräften entsprechend am Schuldenabbau und an der Haushaltskonsolidierung beteiligt worden. Wenn eine solche zweckgebundene Steuererhöhung von Beginn an auf den Zeitraum begrenzt worden wäre, in dem das Sparziel erreicht werden muss, dann wäre auch der Zwang gegeben gewesen, die zusätzlichen Einnahmen genau dafür aufzuwenden.

Statt dessen wird denen, die oft ohnehin schon nicht mehr wissen wo sie noch sparen sollen, damit das Geld für ihren Lebensunterhalt bis zum Monatsende reicht, auch noch das Elterngeld gestrichen. Diejenigen, die wenigstens noch einen Arbeitsplatz haben, sollen hingegen von einer solchen Amputation verschont bleiben. Denjenigen Beziehern von Elterngeld, deren anzurechnendes Nettoeinkommen 1240 Euro im Monat übersteigt steht lediglich eine Kürzung um zwei Prozent - von 67 auf 65 Prozent - ins Haus. Das Elterngeld ist schließlich ein fester Betrag, und den muss man in diesem Fall ja wohl in Relation zum Gesamteinkommen sehen!

In Relation zum abzubauenden zig-Milliarden Schuldenberg und den Auswirkungen auf das tägliche Leben der Arbeitslosen und Hartz-IV-Abhängigen sind die sozialen Enschnitte der blanke Hohn. Die TAZ schrieb am 08.06.2010, die Abschaffung des Elterngelds für Hartz-IV-Abhängige schlage mit lediglich 0,4 Milliarden Euro zu Buche. Die Abschaffung der Zuschläge, die den Übergang vom Arbeitslosengeld-I abfedern sollen, spare sogar nur 0,2 Milliarden Euro ein. Die geplante Streichung der Beiträge für die Altersvorsorge dieser Personengruppe entlaste zwar den Etat des Arbeitsministeriums kurzfristig um 1,8 Milliarden Euro, das Geld fehle dann aber in der Kasse der Rentenversicherung, und vielen Langzeitarbeitslosen müsse der Staat später ohnehin Grundsicherung bezahlen. Da frage ich mich nach dem Sinn dieser sozialen Einschnitte, wenn anschließend doch wieder alle draufzahlen müssen. Tröstend, aber insgesamt wohl nicht sehr hilfreich, ist es, dass das auch viele CDU-Mitglieder so sehen.


Aus meiner Sicht zündelt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem fortgesetzten schamlosen Griff in die leeren Portemonais der Schwächsten in unserer Gesellschaft am sozialen Frieden - und das alles nur, damit die FDP nicht zugeben muss, dass der aus den Schlagworten "Steuersenkung" und "Mehr Geld für alle" zusammengesetzte Leim an ihrem Stimmenfänger zur Bundestagswahl 2009 von Beginn an nichts anderes als heiße Luft war.

Ich frage mich, wie lange sich die Menschen in diesem Lande das alles noch gefallen lassen, bevor sie gegen die sich häufenden offensichtlichen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Lasten auf die Straße gehen ... - Oder gewinnt etwa so langsam das Motto "Lieber Gott: Verschon mein Haus. Zünd' das des Nachbarn an." die Oberhand? Sollte es der Bundesregierung am Ende gelingen, uns mit ihrem Streichkonzert so einzulullen, dass wir erst beim Aufwachen merken werden, dass unsere Gesellschaft endgültig von einer friedlichen Solidargemeinschaft zu einer spannungsgeladenen Ellenbogengesellschafft mutiert ist?

Es wird kalt in diesem Land:
Die um sich greifende soziale Kälte lässt mich frösteln ...


(Quellen: TAZ vom 08.06.2010, ARD Tagesschau Bericht 1 und Bericht 2vom 07.06.2010 sowie vom 08.06.2010, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2010, Berliner Morgenpost vom 08.06.2010, Hamburger Abendblatt vom 08.06.2010, Spiegel online vom 08.06.2010)