Birma: Die Willkür der Generäle

Aung San Suu Kyi (1995)
(c)U.S. Department of State
(Public Domain)


Dass Birma (Myanmar) alles andere als ein Rechtsstaat ist,
das haben die dort regierenden Generäle mit einem neuen "Wahlgesetz" erneut drastisch unter Beweis gestellt.

14 der letzten 20 Jahre hat die Friedensnobelpreisträgerin und Vorsitzende der Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) Aung San Suu Kyi in Unfreiheit verbracht - und genau deswegen verweigern ihr die Generäle in Myanmar jetzt die Teilnahme an der für dieses Jahr angekündigten Parlamentswahl: Aufgrund eines neuem Wahlgesetzes dürfen Gefangene nicht in einer Partei sein oder sich wählen lassen.

Mit diesem Trick haben die militärischen Machthaber Birmas die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi jetzt offiziell und endgültig von den geplanten Parlamentswahlen in Birma ausgeschlossen. Aufgrund einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 hätte Aung San Suu Kyi allerdings ohnehin nicht für die Parlamentswahlen kandidieren können. Aufgrund der geänderten Verfassung dürfen Burmesen, die mit Ausländern verheiratet sind, nicht kandidieren. Aung San Suu Kyi war mit dem 1999 verstorbenen britischen Wissenschaftler Michael Aris verheiratet.

Außerdem zwingen die Generäle die NLD mit dem neuen "Wahlgesetz", ihre langjährige Vorsitzende aus der Partei auszuschließen. Die ARD Tagesschau berichtete am 10.03.2010, nach Informationen der Exil-Zeitung "Irrawaddy News" habe die Militärregierung dafür eine Frist von 60 Tagen gesetzt. Andernfalls würde die NLD nicht zur Wahl zugelassen werden. Der offizielle Ausschluss von den Parlamentswahlen von Aung San Suu Kyi war für die Opposition in Birma ein großer Schock. Sie habe nicht damit gerechnet, dass es so schlimm kommen würde.

Ebenso wie Gefangene, schließt das neue "Wahlgesetz" auch Mönche und Staatsbeamte von der Kandidatur aus. In Regionen, die von einer Naturkatastrophe oder von militärischen Konflikten betroffen sind, soll nicht gewählt werden. Vor der Wahl entscheidet eine Wahlkommission über die Zulassung von Parteien und Kandidaten. Die Militärs behalten sich ein Viertel der Parlamentssitze und wichtige Regierungsämter vor. Ein Termin für die Parlamentswahlen wurde noch nicht bekanntgegeben. Laut Tagesschau wird jedoch damit gerechnet, dass sie voraussichtlich im Oktober stattfinden werden.

Bei den Parlamentswahlen im Jahre 1990 errang die 1988 gegründete NLD 392 der 485 Sitze im Parlament. Auch viele Militärangehörige stimmten damals für Aung San Suu Kyi. Die Militär-Regierung verweigerte jedoch die Übergabe der Macht an die Gewinnerin der Wahl. Mit dem neuen "Wahlgesetz" wird diese Ungeheuerlichkeit jetzt nachträglich "legalisiert". Der Spiegel berichtete in seiner Online Ausgabe vom 11.03.2010, staatliche birmanische Medien hätten verkündet, das Wahlergebnis werde "automatisch annulliert", da die Wahlen im Jahre 1990 nach dem alten Wahlrecht abgehalten worden seien ...


Heute, zwanzig Jahre später, sind die ersten seit damals angekündigten Parlamentswahlen aufgrund des neuen "Wahlgesetzes" von vornherein nichts anderes als eine Farce. Ich vermute, die Generäle werden den Zeitpunkt für die Bekanntgabe des Wahltermin so setzen, dass der Opposition bis zur Wahl nicht genug Zeit für die notwendigen Vorbereitungen bleiben wird. Wenn es anders wäre, und wenn die Wahlen in Birma freie, faire und rechtsstaatliche demokratische Wahlen wären, dann hätte der Termin für die Wahl längst bekannt sein müssen. Aufgrund der Repressalien der militärischen Machthaber Birmas gegen die Opposition hat die NLD noch nicht über ihre Teilnahme an den Wahlen entschieden. Aber selbst wenn die NLD daran teilnehemen würde und erneut die Wahl gewinnen sollte, ist es meiner Einschätzung nach eher unwahrscheinlich, dass die Militärdiktatur in Birma deswegen ihren Machtanspruch aufgeben wird.

Aung San Suu Kyi hat nach Auskunft ihres Anwalts die neuen "Wahlgesetze" scharf kritisiert. Es habe den Anschein, als seien die Vorschriften auf sie persönlich gemünzt. Damit verlören sie jede Integrität. Suu Kyi habe ihre Landsleute am Donnerstag aufgerufen, sich gemeinsam gegen die ungerechte "Wahlgesetzgebung" zur Wehr zu setzen. Sie habe ein derart repressives "Wahlgesetz" nicht erwartet.


Zum Weiterlesen:

• Amnesty International
  Jahresbericht 2009 über Birma
  Über Aung San Suu Kyi
  Aung San Suu Kyi - Freiheit von Angst
  

• juwi's welt
  Birma - ein Land mit vielen Namen
  Prozess gegen Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
  Freiheit für Aung San Suu Kyi
  Aung San Suu Kyi erneut unter Hausarrest
  Täter begnadigt - Opfer kaltgestellt
  

(Quellen: ARD Tagesschau vom 10.03.2010, Spiegel vom 10.03.2010 und vom 11.03.2010, Der Tagesspiegel vom 10.3.2010, Focus vom 10.03.2010)