Ketten-re-Aktion

Ein Schreiben mit dem Titel "Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie", das von Herrn Koch (CDU, Hessen, Ministerpräsident) und Herrn Oettinger (CDU, ehem. Ministerpräsident Baden-Württemberg, heute EU-Energiekommissar) im August 2009 verfasst wurde, zeigt, dass die CDU die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf jeden Fall verlängern und Gorleben als Endlagerstandort durchdrücken will.

Die Verfasser schickten das Schreiben bereits drei Tage nach der Wahl an die Parteivorsitzenden der heutigen Bundesregierung. Auf den Internetseiten der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" ist jetzt eine Kopie davon zu sehen.

Die Herren Koch und Oettinger wollen für ihre Zwecke das Atomgesetz ändern. Im §1, Zweckbestimmung, des Atomgesetzes heißt es heute, Zweck des Gesetzes sei es, "die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden". Die beiden Herren wollen den Zweck des Atomgesetzes nun grundlegend ändern. Das Gesetz solle zukünftig dazu dienen, "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen".

Auf Seite 16 ihrers Papiers schrieben sie: "Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden". Damit drücken sie deutlich aus, dass ihnen nicht einfach nur an einer Verlängerung der verabredeten Restlaufzeiten um einige Jahre gelegen ist, sondern dass sie den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke den langfristigen Betrieb ihrer Atomkraftwerke, inklusive der völlig veralteten Atomkraftwerke "Biblis A" und "Neckarwestheim 1", in Aussicht zu stellen wollen.

Zwar sollen die Atomkraftwerke auch weiterhin alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, aber als Sicherheitsmaßstab für die Genehmigung zum Weiterbetieb soll dabei nicht mehr der "Stand der Technik" sondern der "Stand der Nachrüstetechnik" gelten. Im Klartext: Unabhängig davon, wie veraltet der für die Beurteilung der Sicherheit eines Atomkraftwerks relevante "Stand der Technik" (zum Zeitpunkt der Fertigstellung!) nach aktuellen Erkenntnissen auch ist, soll es nach dem Willen der Herren Koch und Oettinger bis zum bitteren Ende in Betrieb bleiben. damit fordern sie nichts anderes, als dass für die Technologie, die das höchste Sicherheitsrisiko für die Menschen in Deutschland und Europa darstellt, alle geltenden Sicherheitsstandards außer Kraft gesetzt werden sollen. Wenn die neue Pumpe (Stand der Nachrüstetechnik) im Kühlkreislauf des Reaktors ein "GS"-Zeichen trägt, dann kann man den einen oder anderen Riss im Beton der Kuppel des Reaktorgebäudes (Stand der damaligen Technik) ruhig auch mal durchgehen lassen? Das kann's ja wohl nicht sein!

62 Prozent der Bundesbürger fordern, den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung, wie im Jahre 2002 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Atonkraftwerksbetreibern verabredet, fortzusetzen. Unabhängig davon, dass die Bundesregierung am Tag der Bundestagswahl die Mehrheit der abgegeben Stimmen hatte, missachtet sie mit dem unbegrenzten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke den Willen ihrer Wähler.

Am Samstag, 24. April, können wir ihr mit einer Menschenkette durch Schleswig-Holstein und Hamburg zeigen, dass wir uns das nicht einfach so gefallen lassen. Nähere Informationen dazu gibt es auf der Seite "Ketten-re-Aktion" des demokratischen Netzwerks Campact.



(Quellen: Deutschlandtrend, Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2010, KETTENreAKTION, Campact)