Lohnkürzung für Geringverdiener

Kopfpauschale: Das Ende der Solidargemeinschaft

Geringverdienern wird das Wasser hierzulande bald bis zum Halse stehen. Die Berliner Wespen, allen voran Herr Rösler (FDP, Bundesgesundheitsminister), arbeiten gerade mit Hochdruck an Kürzungen der Einkommen von Geringverdienern.

Jemand, der ohnehin nur 800 Euro verdient, wird in Zukunft monatlich netto 90 Euro weniger auf seinem Konto haben als bisher, während Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 2000 Euro sich über 10 Euro mehr auf ihren Konten freuen dürfen. Richtig gut werden es Besserverdiener mit einem monatlichen Einkommen von 4000 Euro haben. Deren Nettoeinkommen werden nämlich monatlich um 140 Euro höher ausfallen (siehe Video). Mittel zum Zweck ist die Kopfpauschale, mit der Herr Rösler das Gesundheitswesen reformieren und gerechter gestalten will.

An den eigenlichen Problemen in unserem Gesundheitswesen ändert die Kopfpauschale jedoch überhaupt nichts. Was die FDP uns als Reform des Gesundheitswesens verkaufen will, ist nichts als eine massive Umverteilung der Lasten von oben nach unten!

Unglücklicherweise scheint die schwarze Wespenkönigin seit dem Ende der Koalitionsverhandlungen leider etwas unpässlich zu sein. Nur so ist es zu erklären, dass sie dem Treiben ihres Gesundheitsministers keinen Riegel vorschiebt. Sie leidet offensichtlich an so etwas wie einer "gelben Amnesie". Wäre es nicht so, dann würde sie sich mit Sicherheit daran erinnern können, was sie den Bundesbürgern im Wahlkampf versprochen und im September 2009, neun Tage vor der Bundestagswahl, während einer Pressekonferenz noch einmal bekräftigt hatte.

Auf die Frage eines Journalisten, ob sie den Bürgern versichern könne, dass sich die FDP mit der Einführung einer Kopfpauschale definitiv nicht durchsetzen wird, hatte Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) damals geantwortet: "Ja, das kann ich". Im Regierungsprogramm stehe, was die CDU verändern wolle. Das, was darin nicht stehe, wolle die CDU auch nicht verändern. Auf der Seite 36 des Regierungsprogramms der CDU/CSU kann jeder nachlesen, was darin steht: "Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln ...". Die Einführung einer Kopfpauschale wird in der gesamten Erklärung mit keinem Wort erwähnt.

Falls die Wespenkönigin sich aber doch noch an diese denkwürdige Pressekonferenz in Berlin am 18. September des Jahres 2009 erinnern sollte, dann wäre ihre Anwort, die sie dem Journalisten damals gab, nichts anderes als eine schamlose Lüge gewesen!

Während das US-Repräsentantenhaus der USA gestern mit einer knappen absoluten Mehrheit (219:212) die solidarische Gesundheitsreform Herrn Obamas (USA, Präsident) beschloss, verfolgen die Berliner Wespen hierzulande den entgegengesetzten Weg: Aufgabe der Solidargemeinschaft zugunsten der Belastung von Familien mit geringem Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und hoher Einkommen. Je mehr jemand verdient, desto stärker soll er entlastet werden, während Geringverdiener bis hin zum doppelten ihrer bisherigen Kosten zu tragen haben:

Das ist die Gerechtigkeit der FDP!

In Härtefällen sollen nach den Vorstellungen der FDP Zuschüsse aus Steuermitteln gezahlt werden. Gleichzeitig fordert die gleiche FDP weiterhin Steuerentlastungen. Zuschüsse zur Kopfpauschale und der dafür notwendige verwaltungstechnische Mehraufwand werden den ohnehin leeren Kassen, die nur noch aufgrund einer nie dagewesenen Rekord-Neuverschuldung über den desolaten Zustand hinweg täuschen, den Rest geben. Was die Griechen in "mühsamer Kleinarbeit" mit jahrzehntelanger Korruption erreicht haben, das könnte die FDP mit ihrem Treiben in bedeutend kürzerer Zeit auch in Deutschland erreichen:

Den drohenden Staatsbankrott!

Der ließe sich dann nur mit Steuererhöhungen und schmerzhaften Sparmaßnahmen vermeiden.

Diejenigen, die mit der Kopfpauschale und ihren zersetzenden Folgen einverstanden sind können jetzt wieder ihren täglichen Geschäften nachgehen ...


Alle anderen haben immerhin die Möglichkeit, die Forderung des demokratischen Netzwerks Campact gegen die Kopfpauschale zu unterstützen: "... Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren - unabhängig von Einkommen und Alter."





(Quellen: TAZ vom 24.10.2009, Tagesschau vom 22.03.2010, Campact)