Ein wirklich nützliches Stück Ausstattung

Inzwischen fordern auch US-amerikanische Internetfirmen wie Apple, Facebook, Microsoft, Google, Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn eine strenge Kontrolle und eine Beschränkung der Freiheiten der Geheimdienste. Möglicherweise fürchten sie inzwischen dass ihre Geschäfte darunter leiden könnten.

Da diese Internetfirmen allerdings bekanntermaßen selbst nicht gerade zimperlich mit dem Sammeln von Daten ihrer Kunden sind, kann man davon ja halten, was man will. Immerhin wenden sie sich aber gegen die Abstrafung von Redakteuren und Journalisten, wie es die britische Regierung gerade mit Herrn Rusbridger (Guardian, Chefredakteut) praktiziert: Wegen der Veröffentlichungen des "Guardian" über die Spionagepraktiken der Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritanien) wird ihm unter anderem "Förderung des Terrorismus" und "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen.

Im Rahmen der Campagne der Regierung Großbritaniens gegen den Guardian und seinen Chefredakteur hat sich insbesondere Herr Cameron (Großbritanien, Premierminister) negativ hervorgetan. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.12.2013 anlässlich der Vorladung Herrn Rusbridgers vor das britische Parlament berichtete, lässt dieser sich jedoch davon nicht einschüchtern. Sie zitiert Herrn Davies (Investigativ-Reporter) mit den Worten (Zitat):

"Er verfügt über ein wirklich nützliches Stück Ausstattung,
das nicht viele Chefs ihr eigen nennen: ein Rückgrat."

Die vom Guardian veröffentlichten Fakten beschreiben unter anderem die Bedrohung demokratischer Grundwerte und die massenhafte Missachtung grundlegender Menschenrechte. Wir Bürger haben das Recht zu erfahren, welchen Angriffen auf unsere Privatsphäre wir durch die Geheimdienste rund um die Uhr ausgesetzt sind. Ohne Pressefreiheit wären uns diese Informationen nicht zugänglich. Und genau hier setzt die britische Regierung ihren Hebel an: Die Angriffe des britischen Staates gegen den "Guardian" sind ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit.


Schriftsteller gegen Massenüberwachung

Unter dem Motto "Writers Against Mass Surveillance" (Schriftsteller gegen Massenüberwachung) haben 562 international anerkannte Autorinnen und Autoren eine Petition gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung unterzeichnet. Innerhalb von 4 Tagen wurde die Petition bereits von 150.000 Menschen mitgezeichnet. Wer sich den Forderungen der Autoren ebenfalls anschließen möchte, hat dazu auf der Internetseite der Petitionsplattform "Change.org" Gelegenheit. Die Petition lautet (Zitat):

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

* Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.

* Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.

* Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.

* Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

WIR FORDERN DAHER, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

WIR RUFEN ALLE STAATEN UND KONZERNE AUF, diese Rechte zu respektieren.

WIR RUFEN ALLE BÜRGER AUF, diese Rechte zu verteidigen.

WIR RUFEN DIE VEREINTEN NATIONEN AUF, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

WIR RUFEN ALLE REGIERUNGEN AUF, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.

Hier geht's zur Online-Petition ...

Der Spiegel berichtete vorgestern in seiner Online-Ausgabe über die Absicht der Grünen, einen Antrag im Parlament einzubringen, der die Abgeordneten zur Unterstützung der Petition "Writers Against Mass Surveillance"auffordert. Je mehr Menschen sich der Petition anschließen, desto größer wird der Druck auf die Regierungen und ihre Geheimdienste. Da kann es nicht schaden, wenn auch Politiker sich den Forderungen der Autoren anschließen.

So gesehen ist der Antrag der Grünen also eine gute Sache. Eigentlich wäre es allerdings bedeutend wichtiger, wenn die von uns gewählten Vertreter unserer Interessen ebenfalls mit einem solchen wirklich nützlichen Stück Ausstattung ausgestattet wären, wie Herr Rusbridger.

Rückgrat gegenüber "unseren amerikanischen Freunden" hat bisher - abgesehen von vielleicht wenigen Ausnahmen - bisher noch keiner unserer Politiker wirklich gezeigt. Anstatt sich endlich auf internationaler politischer Ebene nachdrücklich gegen die Angriffe auf die demokratischen Werte und unsere grundlegenden Menschenrechte einzusetzen, haben sie sich bisher bestenfalls lächerlich gemacht.


(Quellen: Spiegel vom 12.12.2013, Frankfurter Rundschau vom 11.12.2013, Frankfurter Allgemeine vom 09.12.2013, Heise Online vom 09.12.2013, Spiegel vom 04.12.2013, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2013, Spiegel vom 12.07.2013, Change org)

Vor der Eisflut

Während der vergangenen Tage habe ich eine neue Übersicht zum Themenkomplex "Atomkraft, Fossile Energieträger, Globale Erwärmung, Klimaschutz, Energiewende" erstellt, die meine bisherige Übersicht "juwi's gesammelte Atomkraft-Werke" ablösen wird.

Zugunsten der Atomkonzerne und der Betreiber fossil befeuerter Kraftwerke hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zeitraum 2009 bis 2013 bereits damit begonnen, die Umsetzung der Energiewende mehr und mehr zu verzögern und der Entwicklung der Solarenergie-Branche in Deutschland die Planungsgrundlage und die wirtschaftlichen Perspektiven zu entziehen. Immer mehr Unternehmen und Konzerne wurden von der EEG-Umlage befreit.

• Bezahlen mussten das die Bürger mit ihren von Jahr zu Jahr steigenden Stromrechnungen.

Jetzt beabsichtigen die CDU, die CSU und die SPD als Große Koalition den Ausbau der Windenergie zu begrenzen, das "Erneuere Energien Gesetz" (EEG) de facto abzuschaffen und der dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand einen Riegel vorzuschieben.

Aufgrund der komplexen Zusammenhänge und Wechselwirkungen sind die Angriffe der Atomkonzerne, der fossilen Industrie und deren politische Handlanger auf die Energiewende und den Klimaschutz nicht mehr voneinander zu trennen. Das wurde unter anderem auch bei der Groß-Demonstration deutlich, die am 30.11.2013 unter dem Motto "Energiewende retten" in Berlin stattfand.

Solange weiterhin fossile Energieträger verheizt werden, wird die globale Erwärmung weiter vorangetrieben. Weltweit schmelzen die Gletscher in den Hochgebirgen. Die Eisbedeckung des arktischen Ozeans ist dramatisch zurückgegangen und auch das Inlandeis Grönlands ist längst nicht so stabil, wie man in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts noch angenommen hatte.

• Und mit dem schmelzenden Eismassen
  steigt der weltweit der Meeresspiegel ...

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"Vor der Eisflut" ist ein externes Inhaltsverzeichnis zum Themenkomplex "Atomkraft, Fossile Energieträger, Globale Erwärmung, Klimaschutz, Energiewende, ..." in "juwi's welt".

Außerdem finden sich dort Links zu Dokumenten und Medien im Internet, Internetseiten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Initiativen gegen Atomkraftwerke, Atommülllager und sonstige Atomanlagen sowie Links zu Internetseiten von Regierungstellen, Behörden etc.

Xaver

Orkantief "Xaver" (Bremerhaven, 06.12.2013)

Da auf den Fotos, die ich gestern Morgen im Dunkeln aufgenommen hatte, nicht sehr viel zu erkennen ist, war ich in der Mittagspause und nach Feierabend noch einmal an der Geeste und der Weser.

Der Orkan überraschte immer wieder mit starken Böen, bei denen man Mühe hatte, sich auf den Beinen zu halten. Schon während der Pausen zwischen den Böen war es kaum möglich die Kamera ruhig zu halten. Trotzdem hat es für ein kurzes Video und einige Fotos gereicht.

Geestemole bei Niedrigwasser: Sonst ist hier bei Ebbe der Weser-Schlick zu sehen

Leuchtfeuer Geeste-Südmole bei Hochwasser: Die Mole ist in den Fluten verschwunden

"Land unter" an der Geeste im Bereich vor dem Geestesperrwerk

Überflutetes Gelände des Tonnenhofs am rechten ...

... und Parkplätze am linken Ufer der Geeste.

Das Haus mit dem ehemaligen Restaurant hat schon viele Sturmfluten erlebt

Stürmisches Leben auf der Insel: Neubau an der Geeste.

Wilhelmshavener Straße: Links das Stumflutschott neben dem Geestesperrwerk.
Einen losgerissenen Fender hat es vor das obere Sturmflut-Schott getrieben.

Weser-Strandbad: Strand unter - heute kein schönes Strandwetter ...

Die vor der neuen Spundwand aufgeschüttete Düne liegt jetzt fein verteilt in der Weser

 Die Häuser an der Geeste im Bereich vor dem Sperrwerk sind auf Sturmfluten vorbereitet. Die älteren Häuser sind mit Schotten ausgerüstet, mit denen die Türen und Fenster während einer Stumflut gesichert werden. Bei den Neubauten liegt das Erdgeschoss oberhalb eines angenommenen maximalen Sturmflutpegels. Die Bewohner müssen nur darauf achten, dass sie ihre in den "Tiefgaragen" am Geesteufer geparkten Fahrzeuge rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Sturmflut am 09.11.2007 (Bremerhaven, Weserdeich)

Vor der im Frühjahr fertiggestellten Deicherhöhung lag die Promenade am Deichfuß ein ganzes Stück tiefer. Am alten Deich wären die Wellen wohl etwa bis zur Mitte der Deichhöhe gekommen und bis knapp unter die Deichkrone geschwappt, so wie es bei der Sturmflut im November 2007 der Fall war.

Land unter an der Geestemündung

Hier, wo die Häuser am linken Geesteufer im Wasser stehen, parken sonst Autos

Seit gestern Vormittag wütet das Orkantief "Xaver" über Deutschland. Im Laufe des Tages drehte der Wind und kommt jetzt aus nordwestlicher Richtung. Der Orkan trifft mit seiner ganzen Kraft ungebrochen auf die Nordseeküste.

Dem Müllcontainer auf dem Parkplatz an der Geeste steht das Wasser bis zur Unterlippe

Das rechte Geesteufer hat die Flut bis hinauf auf den Tonnenhof überspült

Dabei drückt er das Wasser in die deutsche Bucht und direkt in die Mündungen von Weser und Elbe. Die Strumflutwelle setzt sich flussaufwärts bis über die Städte Bremen und Hamburg hinaus fort. Da "Xaver" länger als eine Tide andauert, und immer noch weitere Wassermassen an die Küste und die Flüsse hinauf drückt, läuft das aufgestaute Wasser nicht bis zum normalen Niedrigwasser-Pegel ab.

Fluttor neben dem Geestesperrwerk

Bei Sturmflut Überschwennungsgefahr: Zufahrt zum Geesteufer neben der Kennedybrücke

Die Fotos sind heute Morgen um etwa 05:30 entstanden, etwa 2,5 Stunden nach dem letzten Hochwasser. Bis zum nächsten Niedrigwasser um 09:41 läuft das Wasser jetzt erst einmal ab. Allerdings lag der Pegel des vorangegangenen Niedrigwassers gestern Abend bereits im Bereich des mittleren Hochwassers. Der Vorhersage des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie zufolge wird der Pegel des nächsten Niedrigwassers etwa 3 Meter über dem normalen Pegel liegen.

Ohne das Geestesperrwerk unter der Kennedybrücke wäre Bremerhaven auch dieses Mal "von hinten" über die Geeste überflutet worden. Seine erste Bewährungsprobe hatte das gerade fertiggestellte Sperrwerk während der schweren Sturmflut im Februar 1962 bestanden. Anderenfalls hätte es die Stadt damals wohl ähnlich schwer getroffen, wie Hamburg. Aber trotz aller Hochwasserschutz-Maßnahmen bleibt der Respekt vor den Naturgewalten.

Klimaschutz benachteiligt Braunkohle

Zusammen mit den fossilen Energieträgern
verheizen wir die Zukunft unserer Kinder
- als gäb's kein Morgen ...

Die Halbwertszeiten, nach denen die ohnehin schon fahrlässig knapp angesetzten energie- und klimapolitischen Ziele der verantwortlichen Politiker in der CDU, der CDU und der SPD verfallen, sind erschreckend kurz.

Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die politischen Handlanger der fossilen Industrie und der Atomkonzerne tatsächlich der festen Überzeugung zu sein scheinen, die Menschen im Land würden bestimmt gar nicht merken, dass sie die Interessen der Atom- und Kohle-Lobbyisten gegen den Willen der Bürger durchzusetzen versuchen. Der Wahltermin liegt gerade etwas mehr als einen Monat zurück, eine neue Regierung ist noch nicht einmal im Amt, da haben sie schon wieder vergessen, dass sie gewählt wurden, um dem Volk zu dienen. Stattdessen bedienen in dreister Weise zuerst einmal die Interessen der Konzerne.


Klimaschutz ist schlecht für RWE und EON

Die Tagesschau setzt sich auf ihrer Internetseite in einem Artikel vom 30.11.2013 mit dem Kapitel Energie im schwarzroten Koalitionsvertrag auseinander. Dort ist ein Audiokommentar von Herrn Döschner (WDR) zu hören, in dem er den Inhalt - etwas überspitzt - auf den Punkt bringt (Zitat):

"Klimaschutz ist schön und gut, aber zu teuer. Zu viel Ökostrom ist schlecht für RWE und EON und muss deshalb gebremst werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz benachteiligt die heimische Braunkohle und wird deshalb abgeschafft."

Diese Sätze seien so natürlich nicht im Vertrag der Großen Koalition zu finden, sagt Herr Döschner weiter. Sinngemäß und zugespitzt lasse sich das Kapitel, das sich der Energiewende und dem Klimaschutz widmet, aber durchaus so zusammenfassen. Man müsse nur genau hinsehen.

Einige derjenigen, die das schon getan haben, waren am letzten Samstag in Berlin um den Sachverhalt richtig zu darstellen: RWE, EON, Braunkohle-Kraftwerke etc. sind schlecht für den Klimaschutz!


Viel zuviel Ärger

Vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis könnte eine schwarzrote Koalition mit ihrer satten Mehrheit natürlich tun und lassen, was sie will. Der Anteil der Sitze der Opposition im Bundestag wäre dann ja kaum der Rede wert.

Da wäre es natürlich lästig, wenn es andere gäbe, die stattdessen noch etwas zu sagen hätten. Deshalb braucht man eigentlich nicht lange darüber nachdenken, warum Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und Herr Gabriel (SPD, Parteivorsitzender) die von den Herren Friedrich (CSU, Bundesinnenminister) und Oppermann (SPD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) ins Gespräch gebrachte Volksabstimmung auf Bundesebene rigoros ablehnen.

Im Vorprogramm zur Abschluss-Kundgebung der großen Demonstration, die am 30.11.2013 unter dem Motto "Energiewende retten" in Berlin stattfand, trat die Berliner Band DOTA auf. Im Zwischenteil ihres Liedes "Utopie" hieß es: "Ich habe viel zu viel Ärger und viel zu wenig Wut." Immerhin hatte der viele Ärger dafür gesogt, dass sich rund 16.000 Demonstranten und Demonstrantinnen bei nasskaltem Wetter auf den Weg nach Berlin gemacht hatten.


Sie schaden nicht nur dem deutschen Volk

Es war unter anderem auch der Ärger darüber, dass einige der Politiker, die demnächst bei ihrer Vereidigung schwören werden, dass sie ihre ".. Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, .." werden, untereinander bereits das Gegenteil vereinbart haben. Diese Politiker widmen ihre Kraft der fossilen Industrie, den Atomkonzernen und mehren den Nutzen diverser industrieller Lobbys und Verbände.

Sie schaden damit nicht nur dem deutschen Volk, seinen Kindern und Kindeskindern, sondern darüber hinaus allen kommenden Generationen aller Menschen, Tiere und Pflanzen auf unserem gemeinsamen Planeten Erde, indem sie Deutschland und die Welt sehenden Auges mit Vollgas in die Klimakatastrophe steuern. Sie opfern unsere Zukunft auf dem Altar der krurzfristigen Profitmaximierung der Konzerne: Als gäb's kein Morgen ...


Was lange gärt ...

Dass die fossile Industrie, die Atomkonzerne und ihre politischen Handlanger damit aber nicht einfach so durchkommen werden, das hat die Demonstration am 30.11.2013 in Berlin eindrucksvoll gezeigt. "Die da oben" werden uns nicht mehr los. Wir kommen wieder. Wir lassen uns nicht mehr verkohlen ... - und was lange gärt, wird endlich Wut.

• In meinem Video sind einige Impressionen vom Demonstrationszug durch die Straßen Berlins zu sehen, der mit der Umzingelung des Kanzleramts endete. Im Hintergrund ist DOTA mit ihrem Lied "Kein Morgen" zu sehen und zu hören: Danke noch einmal für die Genehmigung, es in meinem Video verwenden zu dürfen.

"Das sind unsere Vorschläge.
Im Papier des Ministers!
Was für ein Erfolg!"

Stern online zum Jubel über den Inhalt des Koalitionsvertrags
beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

(Quellen: Tagesschau vom 30.11.2013, Pro Windkraft Niedernhausen vom 29.11.2013, Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.11.13, LobbyControl vom 22.11.2013, AbgeordnetenWatch vom 20.11.2013, Stern vom 20.11.2013, Campact - Pressemitteilung vom 13.11.2013, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2013, Wikipedia )

Energiewende retten: Berlin 30.11.2013

Am Samstag, 30.11.2013, trugen in Berlin 16000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik lautstark, bunt und friedlich ihren Protest auf die Straßen Berlins und umzingelten das Bundeskanzleramt.

Da wir erst in Berlin ankamen, nachdem die Auftakt-Kundgebung bereits begonnen hatte, habe ich leider nur noch die Rede von Herrn Bautz (demokratisches Netzwerk "Campact") mitbekommen. Die Abschluss-Kundgebung hätte eigentlich um sechzehn Uhr zu Ende sein sollen. Deshalb hatten wir verabredet, dass wir uns um 16:30 Uhr für die Rückfahrt am Bus treffen. Als ich nach dem zweiten Redebeitrag auf die Uhr schaute, war es bereits 16:20 Uhr - höchste Zeit, mich auf den Rückweg zu machen. Gerne hätte ich noch den Beitrag von Franz Alt gesehen. Aber dann hätte ich sehen müssen, wie ich auf anderem Wege zurück nach Bremerhaven komme ...

Hier sind die Redebeiträge von Cristoph Bautz (Campact), Luise Neumann-Cosel (.ausgestrahlt) und Michael Müller (Naturfreunde):


Das EEG muss bleiben und die alten Energien müssen gehen:
Und zwar zackig!

Cristoph Bautz, Demokratisches Netzwerk "Campact"

Machen wir uns noch einmal bewusst, um was es geht in den nächsten Wochen:

Es geht nicht nur darum, ob ein paar Windräder mehr oder ein paar Solaranlagem mehr auf Dächer geschraubt werden. Es geht auch nicht nur darum, ob die Energiewende in diesem Land Bestand hat. Sondern es geht darum, ob wir das Ruder noch rumgerissen bekommen und nicht weiter sehenden Auges in die Klimakatastrophe rasen.

Warum?
Weil die Welt auf diese Energiewende schaut. Schaut, ob wir es hinkriegen, eines der größten Industrieländer, dieser Welt umzukrempeln, von unten und mit einer ganz anderen Energie zu versorgen.

• Genau dafür lohnt es sich zu streiten.
• Genau deswegen müssen wir den großen Konzernen die Stirn bieten.
• Dafür gehn wir auf die Straße.
• Dafür laufen wir heute durchs Regierungsviertel.

Jetzt packen wir es an.
Lasst uns die Energiewende selbst in die Hand nehmen.
Los gehts!

Frau Merkel, Frau Kraft, Herr Gabriel: Wir kommen!

Cristoph Bauz
(Campact, Energiewende Demonstration, Berlin, 30.11.2013, Auftaktkundgebung)


Die Große Koalition hat sich dazu bekannt:
Wir wollen den Atomausstieg umsetzen.

Luise Neumann-Cosel (Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt)

Aber irgendwie sind immernoch 9 Atomkraftwerke am Netz. Und daran will die Große Koalition überhaupt nichts ändern. Die will jetzt in ihrer Legislaturperiode, wenn's gut geht, ein Atomkraftwerk, ein einziges AKW vom Netz nehmen und den Rest lässt sie einfach weiterlaufen.
Dabei sind die Dinger doch immernoch gefährlich. Es ist ja nicht so, dass die weniger gefährlich sind.

Im Gegenteil:
Die werden ja jeden Tag älter und baufälliger und gefährlicher.

Aber was macht die Koalition?
Anstatt sie abzuschalten, weitet sie einfach die Evakuierungszonen aus und sagt: Wir bekennen uns zum Atomausstieg. Also echt: Ihr bekennt euch zum Atomausstieg und gleichzeitig lasst ihr die AKWs laufen. Und gleichzeitig sorgt ihr dafür, dass Deutschland auch in vier Jahren immernoch der zweitgrößte Atomstrom-Produzent in der EU ist.
Und das nennt ihr Atomausstieg?!

Ehrlich:
Ihr redet doch immer nur vom Atomausstieg in eurer Koalition. Ihr redet vom Atomausstieg, um uns ruhigzustellen. Aber gleichzeitig lasst ihr die AKWs weiterlaufen und die Atommüllberge wachsen und wachsen und wachsen. Das ist kein Atomausstieg, echt nicht!.

Und das beste finde ich: Ihr redet vom Atomausstieg. Ihr behauptet 'Wir bekennen uns zum Atomausstieg', aber dann lasst ihr nicht nur die AKWs laufen, sondern dann subventioniert ihr auch noch die Atomkonzerne mit Milliarden, weil ihr jetzt in eurem Koalitionsvertrag die Brennelementesteuer wieder aufhebt. Das ist doch kein Atomausstieg.!

Und bitte:
Wie war das mit der Energiewende, zu der ihr euch auch bekennt, im Koalitionsvertrag?

Was ist denn das für eine Energiewende,

• wenn ihr als allererstes mal die erneuerbaren Energien deckelt,
• und wenn ihr als erstes mal die Windenergie an Land abwürgt,
• und wenn ihr mit euren Kapazitätsmechanismen dafür sorgt, dass die Kohlekraftwerke noch in Jahrzehnten laufen.

Leute: Das ist doch keine Energiewende.
Das ist das absolute Gegenteil von Energiewende.

Auch Die Energiekonzerne sagen: "Wir machen Energiewende".

Ja, 'Wir machen Energiewende', aber gleichzeitig kämpfen sie mit allen Mitteln, um ihre Kohlekraftwerke zu retten. Und das nennen sie Energiewende."

Ihr behauptet, ihr Energiekonzerne, ihr wollt die Energiewende, und gleichzeitig führt ihr mit eurer Strompreiskampagne eine derart erbitterte und beispiellose Kampagne gegen die erneuerbaren Energien, und wollt uns gleichzeitig weis machen, ihr wollt die Energiewende?

Echt Leute:
Hört auf uns dauernd Sand in die Augen zu streuen.

Wir glauben euch das nicht:
Ihr wollt nicht die Energiewende, ihr macht nicht die Energiewende:

Wir machen die Energiewende!

Egal, wieviel ihr redet da, mit euren Strompreislügen. Egal, wieviel ihr auch erzählt:

• Ihr könnt uns nicht einlullen.
• Ihr könnt uns nicht aufhalten und ihr werdet uns nicht los.
• Ihr werdet uns nicht los, solange, bis wir 100 Prozent Erneuerbar haben.
• Ihr werdet uns nicht los, bis endlich Schluss ist mit der Kohlekraft, und vor allem werdet ihr uns nicht los, bis endlich das letzte AKW vom Netz ist.

Luise Neumann-Cosel
(.ausgestrahlt, Energiewende Demonstration, Berlin, 30.11.2013, Abschlusskundgebung)


Das sechste Gebot für den Frieden

Michael Müller (Naturfreunde, Vorsitzender)

Der große deutsche Philosoph Imanuel Kant hat fünf Gebote für den Frieden aufgestellt. Würde er heute leben, würde er ein sechstes Gebot aufstellen: "Die Menschheit muss so schnell als möglich aus aus dem nuklearen und dem fossilen Zeitalter aussteigen."

Das fossile und nukleare Zeitalter ist nämlich ein Krieg gegen die Menschheit.

• Nichts anderes ist der Klimawandel.

• Nichts anderes ist die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

• Nichts anderes ist die Ausbeutung der Rohstoffe.

Deshalb ganz klar:
Es geht nicht darum, die Energiewende, die noch gar nicht richtig begonnen hat, zu verlangsamen, sondern endlich zu beginnen, und zu beschleunigen.

Als wir mit der Klimadebatte Mitte der achtziger Jahre begonnen haben, da haben wir noch von "Vorsorge" geredet. Heute geht die Debatte nur noch um "Anpassung".

Aber beispielsweise, das hat der Wirbelsturm gezeigt: Ein Inselstaat, wie die Philipinen, kann sich nicht anpassen. Es ist so, wenn wir nicht die fossilen Energien stoppen, dass wir einen Großteil, vor allem die ärmsten Menschen der Erde, dem Klimawandel opfern:

• Wir werden mitschuldig, wenn wir nicht die Energiewende machen.

Und man muss auch wissen:
Seit 1981 liegen Konzepte für eine Energiewende vor.
Das sind mehr als dreißig Jahre.

Wie langsam denkt man überhaupt dort, wo Entscheidungen getroffen werden?

Bis heute gibt es noch kein Konzept, das tatsächlich eine Energiewende will, die sowohl Strom, Wärme, als auch Mobilität radikal verändert.

• Das aber wollen wir!

Fangt endlich an, über das Notwendige zu reden und nicht nur über das scheinbar machbare. Redet über das Notwendige und dann wollen wir gemeinsam darüber reden, wie das Notwendige machbar wird.

Aber nicht umgekehrt!

Michael Müller
(Naturfreunde, Vorsitzender - Energiewende Demonstration, Berlin, 30.11.2013, Auftaktkundgebung)

Meine Meinung:
Diese Demonstration war dringend notwendig. Nach meiner Einschätzung wird es aber wohl nicht die letzte gewesen sein, sondern erst der Auftakt zu einer Reihe weiterer Proteste und Demonstrationen, die erst dann aufhören werden, wenn die katastrophalen, von Lobbyisten der fossilen Industrie und den Atomkonzernen in die Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und der SPD hinein diktierten Fehler rückgängig gemacht worden sind!

(Quellen: BMU - Pressemitteilung vom 23.11.2007, Wikipedia )

Eine energie- und klimapolitische Katastrophe

Während der Verhandlungsrunden zum Koalitionsvertrag haben die Verhandlungsführer der SPD ihren Kollegen von der CDU und der CSU die wesentlichen Anforderungen einer zukunftsorientierten Atom- und Energiepolitik nicht vermitteln können. Angesichts dessen, was diesbezüglich jetzt vereinbart wurde, müssten eigentlich bei den Menschen hierzulande sämtliche Alarmglocken schrillen.

Erfreulich ist es aber, dass selbst in der schwarzen Fraktion einer möglichen Großen Koalition hin und wieder Nuancen in der Farbskala bis hin zu einem hellen Grau mit einem Hauch von Grün zu entdecken sind. Ein schönes Beispiel dafür ist beispielsweise Herr Göppel (CSU, CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Obmann), der in einem Interview die Fragen Herrn von Brackels (Online-Magazin "Klimaretter.Info") beantwortete. Seine Antworten habe ich hier kurz zusammengefasst:

Pro:

• Wer in Zukunft von den Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage profitieren will, der muss seine Energie effizienter einsetzen. Dass Haushaltsgeräte nach ihrer Energieeffizienz gekennzeichnet werden sollen, ist allerdings nicht unbedingt etwas neues: Bei E-Herden, Waschmaschinen etc. gibt es das bereits. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es dafür bindende Vorschriften gibt, oder ob das auf freiwilliger Basis geschieht.

• Zur Zukunft der Energieerzeugung aus Biomasse einigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass diese sich zukünftig "überwiegend" auf Reststoffe beschränken soll. Herr Göppel hält das für sinnvoll: Biomasse-Kraftwerke würden als Lückenfüller für die Stromerzeugung aus Sonne und Wind benötigt.

• Bei der Solarenergie und der Wasserkraft ändert sich Herrn Göppel zufolge nichts. Bezüglich der Solarenergie-Branche ist allerdings auch kaum noch Substanz übrig, die sich noch weiter demontieren ließe. Die Hersteller von Fotovoltaik-Panels und Solarkraftanlagen haben das, was der Windenergie-Branche erst noch bevorsteht, nämlich bereits hinter sich.

Kontra:

• Mit der Festlegung auf Standorte für Windkraftanlagen, an denen mindestens 75 Prozent des besten deutschen Standorts zu erwarten ist, wird südlich der Mittelgebirgsschwelle praktisch kein Windausbau mehr möglich sein. Das ist ein abruptes Abwürgen der Windkraft in Süddeutschland. Dort wird jedoch ein Grundgerüst an Windlanlagen gebraucht, um die Region mit Energie zu versorgen und das Netz zu stabilisieren. Das vor zwei Jahren vom Bundesland Bayern verabschiedete Energiekonzept, demzufolge die Hälfte des Stroms auf der eigenen Fläche mithilfe erneuerbarer Energiequellen erzeugt werden soll, ist mit damit nicht mehr umsetzbar.

• Die Steuerabschreibung für die energetische Sanierung der Altbausubstanz ist komplett weggefallen. Das wird die deutsche Klimaschutzbilanz zurückwerfen.

• Es besteht die große Gefahr, dass die Stromerzeugung wieder in die Hand von zentralen Großkonzernen gerät und die Bürger mit normalem Einkommen sich nicht mehr daran beteiligen können: Ab 2018 sollen Ausschreibungen ohne eine Bagatellgrenze stattfinden. Das wird zum Ausschluss der breiten Bevölkerungsschichten führen. Die Hoffnung der Menschen, dass auch Normalbürger sich mit kleinen Geldbeiträgen in Energiegenossenschaften einbringen können, wird damit zerschlagen.

• Eines der größten Defizite im Koalitionsvertrag besteht darin, dass keine neue Strommarktordnung vorgesehen ist. Der gesamte Strom aus erneuerbaren Energiequellen wird weiterhin über den Spotmarkt der Strombörsen gehandelt. Das wird die Preise an den Börsen weiter drücken. Das Problem der steigenden EEG-Umlage aufgrund der sinkenden Preise wird damit nicht behoben. Ohne eine neue Strommarktordnung wird die Kostenspirale nicht zu brechen sein.

Vorrang für fossile Energieträger

Für die erneuerbaren Energieträger sind im Koalitionsvertrag Ausbaukorridore vereinbart worden. Bis zum Jahr 2025 soll ihr Anteil am Strommix 40 bis 45 Prozent betragen. Im Umkehrschluss wird den fossilen Energieträgern damit ein Anteil von 55 bis 60 Prozent garantiert. Herr von Brackel fragte, wie sich die Grundidee der Energiewende - weg von den fossilen Energieträgern - so überhaupt noch durchsetzen lässt.

Herr Göppel antwortete (Zitat): "Mit den jetzigen Festlegungen werden wir selbst diese herabgesetzten Ziele nicht erreichen. Zum Ende dieser Legislaturperiode wird sich die Frage stellen: Wie will Deutschland weitermachen? Meine Befürchtung ist, dass dann manche sagen: Jetzt müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen. Und das war wahrscheinlich auch das geheime Ziele mancher Verhandlungspartner."

• Alle Achtung:
  Da sagt ein CSU-Politiker genau das, was die Atomkraftgegner seit dem Beschluss des wespenfarbenen Atom-"Ausstiegs" befürchten!

Abschließend fragte Herr von Brackel nach dem Alternativmodell Herrn Göppels. Seine Antwort (Zitat): "Wir sollten den vier Konzernen der Übertragungsnetzbetreiber die Stromvermarktung wegnehmen und auf die 900 regionalen Stromvertriebe in Deutschland übertragen – je nach ihrem Marktanteil. Das würde bedeuten: Die echten Erzeugungskosten der Erneuerbaren werden in der jeweiligen Region zur Basis der Vergütung. Die 900 Stromhandelsunternehmen haben direkten Kundenkontakt und sind Brücken zwischen den regionalen Erzeugern und den Stromabnehmern, sie können deshalb auch besser die Energielasten verschieben. So kann viel feiner gesteuert werden und gezielt Strom eingesetzt werden. Das ist volkswirtschaftlich sehr viel effizienter."

Herr Göppel sagte, er habe sein Konzept in der Energiegruppe zwar vorgestellt, aber Herr Altmaier (CDU, Bundesumweltminister) habe sich diesem Gedanken nicht anschließen wollen.


Schade eigentlich. Vielleicht sollte Herr Altmaier in einer Großen Koalition lieber ins Wirtschaftsministerium wechseln.

Ich bin dann Morgen mal weg:

(Quelle: Klimaretter Info vom 28.11.2013 )