Seit dem letzten Wochenende steht fest, welchen Kurs die CDU, die CSU und die SPD einschlagen wollen, falls es zur Großen Koalition kommen sollte. Dem Magazin Klimaretter.Info" liegt dazu ein Arbeitspapier vor, das ganz offensichtlich die Handschrift der Verhandlungsführer, Herr Altmaier (CDU, Bundesumweltminister) und Frau Kraft (SPD, Nordrhein-Westfahlen, Ministerpräsidentin) trägt.
In einem Artikel auf der Internetseite "Klimaretter.Info" vom 09.11.2013 heißt es dazu, das Arbeitspapier der drei Parteien enthalte ein ausdrückliches Bekenntnis zur Energiewende und zum Klimaschutz. Den Berichten in den Medien der letzten Tage ist jedoch zu entnehmen, dass die Begrenzung der Kosten vorrangig zulasten des Ausbaus der regenerativen Energieträger und zugunsten fossiler Energieträger, sowie der Atomkraft gehen wird. Wie so oft steht auch auf dieser Verpackung etwas anderes drauf, als wirklich drin ist.
- Wie die Süddeutsche Zeitung am 09.11.2013 berichtete, soll es einen "verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien" geben. Damit soll Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und eine bessere Kostenkontrolle erreicht werden. Zwischen den Vorstellungen darüber, wohin der Pfad führen soll, klaffen allerdings Welten: Die CDU und die CDU wollen im Jahre 2030 einen Anteil von 50 bis 55 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix erreichen, während die SPD am Ende des Ausbaupfades einen Anteil von 75 Prozent für möglich hält. Alles, was hinter dem Ziel der SPD zurückbliebe, hätte mit einem verbindlichen Ausbaupfad "für erneuerbare Energien(!)" nicht mehr viel gemeinsam. Das Ziel der SPD käme der Greenpeace-Studie "Der Plan" immerhin recht nahe.
- Der Einspeisevorrang für regenerative Energienquellen soll beibehalten werden. Das sogenannte "Grünstromprivileg", das diejenigen Stromanbieter belohnt, die ausschließlich Strom aus regenerativen Energiequellen anbieten und einen Teil des Strompreises für Investitionen in die Installation neuer regenerativer Energiequellen investieren, soll jedoch entfallen. Hier werden die Energiewende-Vorreiter bestraft, damit genug Geld für die Subvention von Kohle und Atomkraftwerken zur Verfügung steht.
- Zur Frage der Industrie-Rabatte (inzwischen etwa ein Viertel der EEG-Umlage!), stellt das Arbeitspapier klar, dass die bestehenden Rabatte "erhalten und zukunftsfähig weiterentwickelt" werden sollen. Lediglich, die Privilegierung einzelner Branchen und Unternehmen solle "überprüft" und "europarechtskonform" gestaltet werden. Da fragt sich der aufmerksame Beobachter, wie wohl die Kosten der Verbraucher für die EEG-Umlage verringert werden sollen, wenn diese weiterhin für die Subventionen von Konzernen und Unternehmen zur Kasse gebeten werden sollen.
- Den fossil befeuerten Kraftwerken soll eine "neue Rolle" zugewiesen werden. Demnach sollen sie die "Versorgungssicherheit" gewährleisten. Da ihnen diese Rolle auch bisher schon zugeschrieben wurde, ist auch das reiner Etikettenschwindel. Uneinig sind sich die Verhandlungspartner aber noch über die mögliche Subvention unrentabel gewordener Gas- und Kohlekraftwerke in Form von "Extraprämien".
- Die Frankfurter Rundschau schrieb in einem Artikel vom 09.11.2013, die Energiewende solle mit einer deutlichen Kappung der Förderung für Windstrom kostengünstiger gestaltet werden. Demnach sollen Windparks vor den Küsten der Nordsee und der Ostsee im Jahre 2020 nur 6500 anstelle von 10000 MW leisten und das Ausbauziel bis zum Jahre 2030 soll um 10000 MW gekappt werden. Anstelle von 25000 MW würden die Offshore Windparks dann lediglich 15000 MW leisten. Vor diesem Hintergund könnte uns der Seekabel-Netzausbau, den wir Bürger über den Strompreis bezahlen und der sich an bisherigen Planungen orientiert, noch zusätzlich viel Geld für später einmal überflüssige Leitungen kosten.
Landgestützte Windkraftanlagen sollen bundesweit nur noch an "guten Standorten" installiert werden. Im Norden und Nordosten Deutschlands soll die Förderung von Strom aus Windkraftanlagen jedoch deutlich gekürzt werden. Da stellt sich die Frage, was denn wohl ein "guter Standort" ist: Die besten Standorte werden damit jedenfalls wohl nicht gemeint sein. Einem Bericht der "Welt" vom 09.10.2013 zufolge sorgt die mögliche "Konzentration des Windenergieausbaus auf die besten Standorte" in südlichen Bundesländern nämlich für Unmut.
Die Begründung dafür offenbart, dass die Politiker quer durch alle Parteien weiterhin in alten Mustern mit Priorität auf den althergebrachten Oligopolen der Energieversorger denken. Ein schönes Beispiel dafür ist die Kritik Herrn Unterstellers (Grüne, Baden-Württemberg, Umweltminister), der sich darum sorgt, dass dann der Süden aus dem windreichen Norden fernversorgt werden würde. Nichts spricht jedoch nach meinem Verständndis dagegen, auch in den "Verbrauchszentren in Baden-Württemberg und Bayern" Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen anstelle von Kohle- und Atomkraftwerken zu installieren. Je mehr dezentrale Energiequellen bundesweit flächendeckend zur Verfügung stehen, desto sicherer und unabhängiger von Preisdiktaten des bisherigen Energie-Oligopols wird die zukünftige Energieversorgung sein.
Im Artikel der "Welt" heißt es weiter, Herrn Krawinkel (Verbraucherzentrale, Bundesverband) zufolge hätten die Bundesländer im Rahmen des Netzausbaus eine erforderliche Windkraftkapazität von 90 Gigawatt bis 2024 angemeldet. Dabei seien gerade ostdeutsche Länder und Niedersachsen mit dem Ausbau auf gutem Weg. Die Fortschritte insgesamt seien jedoch so unterschiedlich, dass der geplante Netzausbau überprüft werden müsse. Abgesehen von den Stadtstaaten lägen das Saarland, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils unter einem Gigawatt am Ende der Ausbaurangfolge.
- Auch der Ausbau von Biomasse Kraftwerken soll deutlich eingeschränkt werden. Hier gelte es, einer weiteren Ausdehnung des Maisanbaus einen Riegel vorzuschieben. Der Bau weiterer Anlagen soll auf den Einsatz von Abfall und Reststoffen zur Energiegewinnung begrenzt werden. Das wäre dann einer der beiden Punkt im Energiewende-Paket, mit dem ich mich einverstanden erklären kann: Mais ist ein Nahrungsmittel - in vielen Ländern sogar das Grundnahrungsmittel - und die Nutzung von Nahrungsmitteln zur Stromerzeugung oder als Treibstoffzusatz war mir schon immer zuwider.
- Eine weitere gute Nachricht ist die Absicht, Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten so lange nicht anzuwenden, bis in Deutschland ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist. Darüber berichtete die Frankfurter Rundschau am 08.11.2013. Da Erdgas aber - wenn es verbrannt wird - aufgrund der fossilen CO2-Emissionen an sich schon ein umweltgefährdender Stoff ist, wäre es hinsichtlich der angestrebten Klimaschutz-Ziele besser, grundsätzlich darauf zu verzichten.
Nach der billigenden Inkaufnahme des Konkurses großer Teile der Solarenergie-Branche in Deuschland soll es jetzt also der Windenergie-Branche an den Kragen gehen. Viele Menschen befürchten schon seit längerer Zeit, dass das künstliche Aufblähen der EEG-Umlage während der vergangenen Jahre, später einmal für das Argument "Die Energiewende muss bezahlbar bleiben"missbraucht werden würde. So zitieren die "Kieler Nachrichten" in einem Artikel vom 10.11.2013 beispielsweise Frau Peter (Die Grünen, Parteivorsitzende) mit den Worten (Zitat): "Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken." Die Beschlüsse zur Energiepolitik in den Koalitionsverhandlungen seien "reinstes Harakiri".
Zur Kasse bitte
Um das Vorhaben bezahlbar zu machen, obwohl die privaten Stromverbraucher weiterhin die Subventionen für Konzerne und Unternehmen aufbringen sollen, will die SPD die Stromkunden mit einer Senkung der Stromsteuer entlasten. Die CDU lehnt das ab. Darüber aber, wie mit den Projekten "Nachhaltige Energiewende" und "Wirksamer Klimaschutz" auf dem Etikett, eine wirksame "Kostenbremse" realisiert werden soll, hört man bisher - abgesehen von Absichtserklärungen - seitens der CDU nichts konkretes.
Es ist allerdings auch nicht so, dass sich die Politiker der CDU, der CSU und der SPD keine Gedanken darüber machen, wie der wachsenden Zahl von Stromsperren zu begegnen wäre. "Prepaid-Karten" sollen es richten: Die Verbraucher laden Stromkontingente auf "Prepaid-Karten" oder beziehen ihr Guthaben online.
Damit soll verhindert werden, dass sich Monat für Monat Stromschulden auftürmen, die dann zur Sperre und noch höheren Kosten führen. Die Versorger bekämen ihr Geld, die Verbraucher müssten nicht auf Strom verzichten und würden achtsamer und sparsamer mit ihrem Verbrauch umgehen.
Klar: Da wird der Kühlschrank dann hin und wieder schon mal für ein paar Tage abgestellt, der Herd in der Küche bleibt öfter mal kalt und der Wäscheberg wächst bis zur Zimmerdecke weil auch die Waschmaschine den Dienst verweigert, wenn man ihr aus lauter Achtsamkeit den Strom vorenthält. Hauptsache, dass für den Computer noch genug Strom-Guthaben übrig bleibt, um am Monatsbeginn - nach Abzug aller laufenden Verpflichtungen - mit dem noch verfügbaren Budget online das Guthaben für die Prepaid-Karte aufstocken zu können
Wer schon heute so wenig Geld zur Verfügung hat, dass er seine Stromrechnung nicht begleichen kann, dem wird es zukünftig auch nicht besser gehen. Den Betroffenen wäre mit einer Prepaid-Karte wohl kaum geholfen.
Mit einer Frist von etwa 10 Jahren würden die Energieversorger dazu verpflichtet werden, ihre Stromzähler umzurüsten. Beim Gedanken an den mit der flächendeckenden Umrüstung auf Prepaid-Stromzähler verbundenen Umsatz werden sich die Hersteller und die potentiell mit dem Einbau beauftragten Elektriker sicher heute schon freudig die Hände reiben. Die damit verbundenen Kosten werden aber wohl kaum diejenigen tragen wollen, die sich den Blödsinn ausgedacht haben.
Irgendwie muss das aber wohl ernst gemeint sein. Immerhin beruft sich das Handeslblatt in seinem Artikel vom 11.11.2013 auf die Aussagen mehrerer Politiker - sowohl aus dem schwarzen, wie auch aus dem roten Lager.
Für die zügige Umsetzung der Energiewende
Ohne den ständigen Druck von der Straße wird sich auch bei einer Beteiligung der SPD an einer von der CDU geführten Großen Koalition nichts daran ändern, dass die Energiewende weiterhin künstlich ausgebremst wird.
Deshalb ruft ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Samstag, den 30.11.2013, zu einer Demonstration in Berlin unter dem Motto "Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!" auf. Aus unserer Gegend besteht die Möglichkeit, mit Bussen nach Berlin zu fahren, die von Anti-AtomOldenburg organisiert werden.
Appell an Frau Kraft
Außerdem haben bereits 113000 Menschen den vom demokratischen Netzwerk Campact initiierten Appell an Frau Kraft unterzeichnet, mit dem sie aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass die regenerativen Energien konsequent weiter ausgebaut werden, keine neuen Subventionen für Kohlekraftwerke geschaffen werden und nur noch Unternehmen von den Kosten der Energiewende entlastet werden, die durch diese in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten, sowie dass mit einem Klimaschutzgesetz die CO2-Emissionen konsequent reduziert werden und verbindliche Klimaschutzziele festgelegt werden. - Es dürfen gerne noch ein paar Unterstützer mehr werden: Hier gehts zum Online-Appell ...
Zum Weiterlesen
- Umweltinstitut München:
Strompreislügen!
(Quellen: Handeslblatt vom 11.11.2013, Kieler Nachrichten vom 10.11.2013, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2013, Die Welt vom 09.11.2013, Frankfurter Rundschau vom 09.11.2013 und vom 08.11.2013, Klimaretter Info vom 09.11.2013, BUND - Pressemitteilung vom 25.10.2013, Deutsche Umwelthilfe - Pressemitteilung vom 21.10.2013, Greenpeace - "Aktionsprogramm flexible Kapazitäten" vom 11.10.2013 - "Schwarzbuch Kohlepolitik" [April 2013] und "Der Plan", Zusammenschluss mehrerer NGOs - "Charta zur sozial gerechten Energiewende" [Oktober 2013], Campact 5-Minuten Info "Kohle-Kraft stoppen", Wikipedia, Umweltinstitut München)
